Ausgabe 223
Politik

"So langsam wie Schnecken"

Von Stefanie Järkel (Interview)
Datum: 08.07.2015
Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und kämpft für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Hartherzig sei die Politik der Europäischen Union, sagt die grüne EU-Abgeordnete Barbara Lochbihler im Gespräch mit Kontext.

Frau Lochbihler, ertrinkende Flüchtlinge im Mittelmeer, kriminelle Schlepper, überforderte Länder in Südeuropa – die Liste der offenen Baustellen in der EU-Flüchtlingspolitik ist lang. Haben Sie nicht manchmal das Gefühl, Sie wüssten nicht, wo Ihnen der Kopf steht?

Als Menschenrechtspolitikerin habe ich zu 90 Prozent mit solchen Themen zu tun. Die Abgründe, was Menschen anderen Menschen antun können, oder Kriege, Krisen und nicht zur Ruhe kommende Bürgerkriege sind eigentlich mein täglich Brot. Was mich in dieser Debatte der EU-Flüchtlingspolitik aber wirklich erzürnt, ist diese Verlogenheit. Dass die politische Ebene keinen wirklichen Willen zeigt, hier zu einer Lösung zu kommen. Und das dann im zweiten Schritt wieder als Lösung verkauft.

Wie müsste denn Ihrer Meinung nach die Flüchtlingspolitik aussehen?

Es ist ja ganz klar, dass wir eine Politik brauchen, die Europäische Union nicht weiter abzuschotten. Die Wege, legal in die Union zu kommen, müssen größer werden und gangbarer für die Flüchtenden.

Halten Sie das aktuell für das drängendste Problem?

Wenn ich mir anschaue, was Flüchtlinge brauchen, dann ist das der Kern. Wenn die einen Zugang hätten zu uns, dann müssten Flüchtlinge nicht viel Geld an Schlepper zahlen und auf einer gefährlichen Reise ihr Leben und das ihrer Kinder riskieren.

Wie könnten diese legalen Zugangswege aussehen?

Wir haben bereits Angebote für Saisonarbeiter oder für Hochqualifizierte. Aber wir müssten viel aktiver schauen, wo wir Arbeitsmarktfelder haben, in die wir Arbeitnehmer einladen können. Auch konservative wirtschaftliche Thinktanks sagen, selbst wenn wir alle Arbeitslosen in Lohn und Brot brächten, könnten wir als europäischer Kontinent mit dieser demografischen Entwicklung nicht einfach weitermachen wie bisher.

Aber es gibt ja heute schon die Blue-Card-Regelung, über die qualifizierte Arbeitskräfte nach Europa kommen können. Sie wird bisher nur kaum genutzt.

Früher gab es einmal ein Konzept mit dem Arbeitstitel "zirkuläre Migration". Der Grundgedanke war richtig: dass man nämlich in der EU Arbeitsmigration bräuchte, die nicht so restriktiv ist dass Menschen hin und her können, wieder zurück in ihre Heimat, dass sie nur für eine bestimmte Zeit kommen. Man müsste auf europäischer Ebene noch exakter schauen im nicht akademischen Bereich, im Pflegebereich und in den Sozialberufen: Wo fehlen uns noch viele Arbeitskräfte. Das schreibe ich dann in einem Land aus, das zum Beispiel schon so ausbildet, dass der heimische Markt gar nicht alle Arbeitskräfte aufnehmen kann. In Tunesien bilden schon jetzt die Kranken- und Pflegedienste für die Arbeit im Ausland aus, etwa für die Golfstaaten.

Barbara Lochbihler. Foto: Stefanie Järkel
Barbara Lochbihler. Foto: Stefanie Järkel

Barbara Lochbihler stammt aus dem Dorf Ronsberg im Allgäu, studierte unter anderem Politikwissenschaften in München und setzt sich seit rund 30 Jahren für Menschenrechte ein. Bis 2009 war sie Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. "Ich bin gegen den Krieg", sagt die 56-Jährige über ihre Arbeit. Die Grünen-Politikerin ist verheiratet und pendelt zwischen ihrem Wohnort Berlin, ihrem Regionalbüro im Allgäu sowie den Standorten des Europäischen Parlamentes, Brüssel und Straßburg. Sie nennt das "nomadisierende Lebensweise". Einer der größten Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte in der Menschenrechtspolitik ist für sie, dass der Europäische Gerichtshof mittlerweile Vergewaltigungen im Krieg als Kriegsverbrechen ansieht.

Und was machen die Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror fliehen?

Ziel ist, dass der Flüchtende, beispielsweise aus Syrien, bei einer beliebigen EU-Botschaft einen Antrag auf Einreise stellen könnte um dann in der EU Asyl zu beantragen. Die Botschaften müssen dafür aufgestockt werden, damit das schnell geht. Dann könnten die Leute geordnet einreisen und müssten sich nicht auf den gefährlichen Weg über das Meer machen. Natürlich müssen wir an den Ursachen ansetzen und auch außenpolitisch daran arbeiten, dass die Kriege, wie in Syrien und Irak, aufhören.

Wenn Sie mehr legale Zugangswege öffnen, ist dann nicht denkbar, dass Europa von Flüchtlingen überrannt wird?

Natürlich sind sehr viele Menschen auf der Flucht. Und deshalb darf man die Anstrengung nicht unterschätzen, die man hat, an Logistik, um beispielsweise Wohnraum zur Verfügung zu stellen, Bildungsangebote und Sprachkurse. Wir hatten zu Zeiten des Jugoslawienkrieges aber auch sehr viele Flüchtlinge und auch unterschiedlichste Flüchtlinge. Sind die etwa alle bei uns geblieben? Manche sind geblieben, andere sind zurückgegangen.

Sie meinen, die EU-Staaten können den Ansturm bewältigen?

Deutschland, aber auch andere EU-Staaten, haben eigentlich eine gute Struktur. Wenn man Flüchtlinge aufnehmen will, dann geht das. Durchsichtig finde ich, wenn man das so macht wie in Großbritannien: Dort tragen viele der Migranten und der Flüchtlinge zum wirtschaftlichen Wohlstand bei, und dann sagt die Politik: Ich schütze euch vor weiteren Flüchtlingen und verbindet diese Aussage dann auch noch mit Anti-EU-Polemik.

In den 80er-Jahren hat Lochbihler im bayerischen Landtag für die erste Grünen-Fraktion dort gearbeitet. Damals hat sie unter anderem schon Einzelabschiebungen kritisiert. "Dann durfte man in Bayern als Flüchtling keine Lebensmittel einkaufen", sagt Lochbihler in der Schwanenbar des Parlamentes in Straßburg. "Da gab es überteuerte Lebensmittelpakete von irgendeinem Spezi von irgendjemand." Die Flüchtlinge seien "kaserniert" worden, hätten nicht arbeiten dürfen und ewig auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten müssen. 2009 sei sie einmal wieder im Landtag gewesen. "Da habe ich gedacht: Das sind lauter Déjà-vus." Mittlerweile habe sich aber doch einiges verändert. Flüchtlinge dürfen beispielsweise schon nach drei Monaten arbeiten.

Die EU-Kommission wollte zuletzt eine Notklausel für Italien und Griechenland nutzen und 40 000 Flüchtlinge aus den beiden völlig überlasteten Ländern in der EU verteilen. Am Ende gab es nur eine Einigung auf freiwilliger Basis. War die Not nicht groß genug?

Das ist hartherzig, dass man nicht verbindlich sagt, wie man es macht. Die Quote von 40 000 ist natürlich lächerlich. Aber ohne Verbindlichkeit geht es nicht. Sonst sagt jeder: Selbstverständlich sind wir solidarisch. Aber daheim macht man dann eine ganz andere Politik, à la: Die Fremden halten wir draußen, dann haben wir weniger Arbeitslose.

Nachdem im Mai ein Boot mit vermutlich 800 Flüchtlingen vor Italien gesunken war, war in der EU viel von Solidarität zu hören. Letztlich konnten sich die Staaten nicht zu einer Ausdehnung der Seenotrettung einigen. Warum nicht?

Weil sie es nicht wollen. Das war jetzt schon 2014 so und im Oktober 2013 vor Lampedusa das Gleiche: Betroffenheit, Betroffenheit. Es gab schon 2013 die Ankündigung, jetzt müsse alles anders werden. Dann hat man eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die hat nach einem Jahr Vorschläge gemacht: Von fünf Maßnahmen waren vier für die Abschottung. Dieses Mal hat man dann zumindest mehr Geld ausgegeben für Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union), also wieder für die Abschottung. Aber anstatt das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum auszubauen, wurde es mit dem EU-Projekt Triton sogar reduziert. Die Reichweite wurde erheblich verringert und der Etat eingeschränkt. Wir kommen so langsam vorwärts wie Schnecken.

Verspielt die EU in dieser Situation, in der die Südländer viel stärker belastet sind, nicht die europäische Grundidee der Solidargemeinschaft?

Ja, die verspielt man. Wenn die politische Führung wenig getragen ist vom europäischen Gedanken, dann merken Sie das. Der Mechanismus, um an der Macht zu bleiben, ist für jede Parteiführung die nationale Ebene. In Europa wollen die Bevölkerungen nicht, dass so viele Tausende an unseren Grenzen sterben. Anstatt dafür eine sinnvolle Lösung zu suchen, plant man, künftig auf Schlepperboote zu schießen. So hat es kürzlich der Europäische Rat beschlossen.

Das EU-Parlament in Straßburg. Foto: Stefanie Järkel
Das EU-Parlament in Straßburg. Foto: Stefanie Järkel

Lochbihler arbeitet für die sechstkleinste Fraktion im Europäischen Parlament. Lässt sich da wirklich viel bewegen? "Ich habe nicht die Macht etwas durchzusetzen", sagt sie. Sie könne nur mit Argumenten Dinge verbessern. Allerdings freut sie sich, dass von den bayerischen Europaabgeordneten nur fünf von der CSU sind und sieben nicht.

Das Europäische Parlament möchte Schlepperboote zerstören und so illegale Zugangswege über das Mittelmeer abschneiden. Was spricht dagegen, kriminellen Schleppern das Handwerk zu legen?

Ich war im Mai bei der UN in New York und habe mit drei Stellen, die dafür relevant sind, gesprochen. Die haben alle gesagt: Das ist praktisch nicht machbar. Es gibt dafür kein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Trotzdem inszeniert man sich: Wir halten die draußen. Die Sozialdemokraten sagen: Wir bekämpfen die Schlepper. Und die Konservativen prangern Wirtschaftskriminelle an.

Wie sollten denn Ihrer Ansicht nach die Schlepper bekämpft werden?

Natürlich muss man organisiertes Verbrechen bekämpfen, etwa indem man verfolgt, wo die finanziellen Ressourcen der Schlepper liegen. Dazu muss man auch den Informationsaustausch zwischen der EU und den betroffenen Staaten verbessern. Vor allem aber muss man den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen, indem man legale Zugangswege für Flüchtlinge und Migranten schafft.


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