Wenn Sie mehr legale Zugangswege öffnen, ist dann nicht denkbar, dass Europa von Flüchtlingen überrannt wird?

Natürlich sind sehr viele Menschen auf der Flucht. Und deshalb darf man die Anstrengung nicht unterschätzen, die man hat, an Logistik, um beispielsweise Wohnraum zur Verfügung zu stellen, Bildungsangebote und Sprachkurse. Wir hatten zu Zeiten des Jugoslawienkrieges aber auch sehr viele Flüchtlinge – und auch unterschiedlichste Flüchtlinge. Sind die etwa alle bei uns geblieben? Manche sind geblieben, andere sind zurückgegangen.

Sie meinen, die EU-Staaten können den Ansturm bewältigen?

Deutschland, aber auch andere EU-Staaten, haben eigentlich eine gute Struktur. Wenn man Flüchtlinge aufnehmen will, dann geht das. Durchsichtig finde ich, wenn man das so macht wie in Großbritannien: Dort tragen viele der Migranten und der Flüchtlinge zum wirtschaftlichen Wohlstand bei, und dann sagt die Politik: Ich schütze euch vor weiteren Flüchtlingen – und verbindet diese Aussage dann auch noch mit Anti-EU-Polemik.

In den 80er-Jahren hat Lochbihler im bayerischen Landtag für die erste Grünen-Fraktion dort gearbeitet. Damals hat sie unter anderem schon Einzelabschiebungen kritisiert. "Dann durfte man in Bayern als Flüchtling keine Lebensmittel einkaufen", sagt Lochbihler in der Schwanenbar des Parlamentes in Straßburg. "Da gab es überteuerte Lebensmittelpakete von irgendeinem Spezi von irgendjemand." Die Flüchtlinge seien "kaserniert" worden, hätten nicht arbeiten dürfen und ewig auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten müssen. 2009 sei sie einmal wieder im Landtag gewesen. "Da habe ich gedacht: Das sind lauter Déjà-vus." Mittlerweile habe sich aber doch einiges verändert. Flüchtlinge dürfen beispielsweise schon nach drei Monaten arbeiten.

Die EU-Kommission wollte zuletzt eine Notklausel für Italien und Griechenland nutzen und 40 000 Flüchtlinge aus den beiden völlig überlasteten Ländern in der EU verteilen. Am Ende gab es nur eine Einigung auf freiwilliger Basis. War die Not nicht groß genug?

Das ist hartherzig, dass man nicht verbindlich sagt, wie man es macht. Die Quote von 40 000 ist natürlich lächerlich. Aber ohne Verbindlichkeit geht es nicht. Sonst sagt jeder: Selbstverständlich sind wir solidarisch. Aber daheim macht man dann eine ganz andere Politik, à la: Die Fremden halten wir draußen, dann haben wir weniger Arbeitslose.

Nachdem im Mai ein Boot mit vermutlich 800 Flüchtlingen vor Italien gesunken war, war in der EU viel von Solidarität zu hören. Letztlich konnten sich die Staaten nicht zu einer Ausdehnung der Seenotrettung einigen. Warum nicht?

Weil sie es nicht wollen. Das war jetzt schon 2014 so und im Oktober 2013 vor Lampedusa das Gleiche: Betroffenheit, Betroffenheit. Es gab schon 2013 die Ankündigung, jetzt müsse alles anders werden. Dann hat man eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die hat nach einem Jahr Vorschläge gemacht: Von fünf Maßnahmen waren vier für die Abschottung. Dieses Mal hat man dann zumindest mehr Geld ausgegeben für Frontex (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union), also wieder für die Abschottung. Aber anstatt das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum auszubauen, wurde es mit dem EU-Projekt Triton sogar reduziert. Die Reichweite wurde erheblich verringert und der Etat eingeschränkt. Wir kommen so langsam vorwärts wie Schnecken.

Verspielt die EU in dieser Situation, in der die Südländer viel stärker belastet sind, nicht die europäische Grundidee der Solidargemeinschaft?

Ja, die verspielt man. Wenn die politische Führung wenig getragen ist vom europäischen Gedanken, dann merken Sie das. Der Mechanismus, um an der Macht zu bleiben, ist für jede Parteiführung die nationale Ebene. In Europa wollen die Bevölkerungen nicht, dass so viele Tausende an unseren Grenzen sterben. Anstatt dafür eine sinnvolle Lösung zu suchen, plant man, künftig auf Schlepperboote zu schießen. So hat es kürzlich der Europäische Rat beschlossen.