Jesidisches Flüchtlingslager. Foto: Moises Saman

Jesidisches Flüchtlingslager. Foto: Moises Saman

Ausgabe 222
Gesellschaft

Kriminelle Helfer?

Von Gastautorin Johanna Bröse
Datum: 01.07.2015
Es sind bewegende Momente aus dem Alltag von Menschen, die auf der Flucht sind – von 1945 bis heute: Ab dem kommenden Samstag zeigt die Reportageschule Günter Dahl in Reutlingen eine Ausstellung mit Bildern der berühmten Foto-Agentur Magnum. Johanna Bröse von der Uni Tübingen forscht zum Thema Flucht und ist im "Netzwerk Flüchtlingsforchung" aktiv. Für Kontext beschreibt sie, wie aus Fluchthelfern Schleuser wurden.

Mohammed Darwish gilt als organisierter Verbrecher. Er half in Griechenland syrischen Flüchtlingen, weiter zu ihrer Verwandtschaft nach Deutschland zu gelangen. Er hat dabei gegen zahlreiche Gesetze verstoßen, illegale Grenzübertritte ermöglicht und Papiere fälschen lassen. Darwish verbrachte mehrere Monate in einem deutschen Untersuchungsgefängnis, in welches er aus Athen überführt wurde. Auch dank verschiedener Unterstützergruppen kam der syrische Staatsbürger zwischenzeitlich frei.

Der junge Marokkaner Aziz Tamam sitzt seit zehn Monaten auf Sizilien im Gefängnis. Der Vorwurf: Er soll ein Boot mit 263 Menschen gesteuert haben, die sich aus den Kriegs- und Krisengebieten in Syrien, Libyen und Gaza retten konnten. Aziz Tamam hat hierfür Geld erhalten. 

Der Verband "Neue Richtervereinigung" kritisierte unlängst, es werde mit zweierlei Maß gemessen, wenn es um Fluchthilfe aus den Ländern des globalen Südens einerseits und der aus der ehemaligen DDR andererseits gehe. Letztere würden – wie 2012 im Falle Burkhart Veigels – für das "Engagement für die Freiheit" mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet, während Personen wie Darwish oder Tamam dafür ins Gefängnis gelangten. Auch "Fluchthelfer" Veigel hat damals damit Geld verdient – bis zu 18 000 DM –, sogar Verträge dafür aufgesetzt. In einem "Panorama"-Bericht begründet er: "Es kommt darauf an, dass man seinen Job gut macht. Ein guter Arzt, ein guter Rechtsanwalt nimmt auch Geld von Menschen, die in Not sind."

Helfer oder Kriminelle?

Dass heute Fluchthelfer durchweg als "Schlepper" und "Schleuser" verfolgt und kriminalisiert werden, findet er falsch. Die Bundesregierung indes stört sich nicht an dem Widerspruch zwischen der Kriminalisierung illegal Eingewanderter sowie ihrer "Schlepperbanden" und der Glorifizierung von Fluchthelfern in den 1960er- und 1970er-Jahren. In den Strategiepapieren der Bundesregierung wird Schleusung in einem Atemzug mit Terrorismus und Rauschgiftkriminalität genannt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will "diese Kriminellen noch entschlossener bekämpfen", wie er neulich im Bundestag äußerte.

Warum diese unterschiedliche Beurteilung von Fluchtunterstützung und Fluchthelfern? Der Antikommunismus hat die Veigels der Welt zu Helden gemacht. Jeder erfolgreich "Rüber"-Gebrachte war ein kleiner Sieg über das sozialistische System. Heute gibt es diesen ideologischen Zweck für Deutschland und die Europäische Union (EU) nicht mehr. Im Gegenteil: Fluchthilfe heute fordert die neoliberale Ordnung der Ungleichheit heraus, sie verschafft Schlupflöcher in einem globalen System, in dem Grenzen den klaren Zweck erfüllen, die Profiteure und Verursacher der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse vor den "Verdammten dieser Erde" abzuschotten.

Ende Juni haben die EU-Außenminister daher den europäischen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden gestartet. Sie beschlossen eine erste Phase, die mittels militärischer Aufklärung genauere Informationen über die Netzwerke der "Schlepper" bringen soll. Der Einsatz der Militäroperation "EUNAVFOR-Med" soll vor Ort in den kommenden Tagen beginnen. Für den weiteren Einsatz, etwa zur Zerstörung von "Schleuser"-Schiffen in libyschen Hoheitsgewässern, fehlen noch ein UN-Mandat oder die Zustimmung der libyschen Regierung.

Ausschluss und Abgrenzung

An den Außengrenzen hat Europa, unter kräftigem Antrieb von Deutschland, neue und noch schwerer überwindbare Sperrzäune und Grenzanlagen errichtet. Dass Menschen am Betreten anderer Länder gehindert werden dürfen, darüber besteht völkerrechtlich Einigkeit. Dass es gute Gründe gibt, etwa aus dem Kriegsgebiet in Syrien zu fliehen, bügelte 2013 der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in einem "Panorama"-Interview weg: "Wir haben Gesetze, die klipp und klar sagen, dass diejenigen, die kein Recht haben, keinen Anspruch, hierherzukommen, auch nicht hierherkommen dürfen." Heutige Sonderregelungen für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen ändern daher immer noch nichts daran, dass die gesamte EU bislang nur ein Prozent von ihnen aufgenommen hat. Generell: Haben möchte Flüchtlinge keines der EU-Länder. Auf dem EU-Flüchtlingsgipfel im April dieses Jahres wurde heftig um eine Quotenverteilung gestritten. Jüngst wurde sie gekippt.

Ausschluss und Abgrenzung ist der Nation eingeschrieben. Normalerweise stören sich daran nur wenige. An den Grenzen Europas ändert sich langsam diese Sichtweise angesichts der unübersehbaren Anzahl von Toten. Das durch ein unabhängiges JournalistInnenkollektiv ins Leben gerufene Projekt The Migrants' Files fand im vergangenen Jahr medial große Beachtung: Sie veröffentlichten die bisher umfassendste Studie zur Anzahl von Todesfällen und Vermisstmeldungen von MigrantInnen auf dem Weg nach Europa. Die detaillierte Datenbank zählt über 25 000 Einträge und umfasst den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis heute.

Das verantwortliche Journalistenkollektiv hat nun ein zweites Rechercheprojekt lanciert: The Money Trails. Darin zeichnet das Team Geldströme nach, welche bei dem Geschäft mit Geflüchteten durch öffentliche und private Hände fließen. Sie haben monatelang Dokumente analysiert und mit zahlreichen VertreterInnen von Politik, NGOs und Privatunternehmen, aber auch mit Geflüchteten, "Schleppern" und Grenzbeamten gesprochen. Ihr Ziel: "Wir betrachten einige der Kosten, welche die 'Festung Europa' dem Steuerzahler verursacht – und decken manche der ökonomischen Profiteure der Abschottungspolitik Europas auf." Die Recherchen machen deutlich: Das Geschäft mit den Geflüchteten nach Europa generierte seit dem Jahr 2000 mindestens 16 Milliarden Euro Umsatz. Davon ging ein Großteil an "Schlepper": organisierte Netzwerke, die Profite erzielen wollen, und Einzelpersonen, denen es konkret um Hilfestellung geht. 

110 Millionen Euro Jahresbudget für den Grenzschutz

Gleichzeitig gibt Europa jährlich mindestens eine Milliarde Euro aus, um Flüchtlinge von den Außengrenzen fernzuhalten. In einem Interview mit dem Schweizer Rundfunksender SRF fasst ein Mitarbeiter des Rechercheprojekts zusammen, dass "für jeden Euro, den ein Flüchtling ausgibt, um nach Europa zu gelangen, die Behörden Europas einen Euro ausgeben, um ihn davon abzuhalten". Das Geschäft boomt. Aktuell verfügt Frontex, die "Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen", über ein Jahresbudget in Höhe von 110 Millionen Euro und über 320 MitarbeiterInnen.

Getragen wird Frontex von den Ländern der EU sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz. Von den Maßnahmen der restriktiven Migrationspolitik profitieren nach den Daten des Projekts zudem Konzerne, die auch für die Rüstungsindustrie produzieren, etwa Airbus, Finmeccanica und Thales oder Technologiefirmen wie Saab, Siemens oder Diehl. Sie sind selten direkt als Beteiligte aufgeführt, sondern in Form von Tochterunternehmen. Es wurden unter anderem Equipment wie Drohnen, Schnellboote, Nachtsichtgeräte und Jeeps im Wert von 225 Millionen Euro eingekauft, weitere 230 Millionen fließen in Projekte der Sicherheitsforschung und -entwicklung.

Deutsche auf der Flucht, 1945. Foto: Robert Capa
Deutsche auf der Flucht, 1945. Foto: Robert Capa

Eine Reihe von Forschungsprojekten an europäischen Universitäten und Forschungseinrichtungen widmen sich unterschiedlichen Aspekten der Flüchtlingsabwehr. Auf die EU-Forschungsagenda kamen sie auf Empfehlung einer Arbeitsgruppe, die die EU-Kommission 2003 startete. 39 der Forschungsprojekte, die zwischen 2002 und 2013 von der EU oder der europäischen Weltraumagentur ESA gefördert wurden, hatten mit Migration, Grenzschutz oder -überwachung zu tun. Mitglieder der Arbeitsgruppe waren neben ParlamentarierInnen und EU-KommissarInnen auch WaffenproduzentInnen. Nach den Daten der Migrants' Files ergibt sich ein engmaschiges Netzwerk aus Akteuren, die im Rahmen der Forschung von der Abschottungspolitik profitieren.

Die Forschungsziele reichen von Unterwasserrobotern zur Überwachung von Meeresgrenzen bis zu groß angelegten Prüfungen und Verbesserungen von Sicherheitskontrollen. So wird an der ETH Lausanne etwa am "Sniffer"-Projekt gearbeitet, mit dem erklärten Ziel, ein mit Biosensoren ausgerüstetes Schnüffelgerät zu entwickeln, um Personen besser aufzuspüren. Drei der Forschungsprogramme dienten dem Aufbau des Überwachungsprogramms "Eurosur", welches die Koordinationszentren der Mitgliedsstaaten vernetzt, um die Situation an Europas Grenzen gesammelt zu überwachen. Eurosur soll laut EU-Verordnung auch "einen Beitrag zur Gewährleistung des Schutzes und der Rettung des Lebens von Migranten" leisten. Allerdings ist im entsprechenden Vertrag mit Frontex nur von Überwachung die Rede, Such- und Rettungsoperationen kommen nicht vor. Der neue Frontex-Direktor Fabrice Leggeri machte in einer Rede Anfang Juni in Berlin deutlich, dass die Agentur gar kein Mandat dafür besäße: "Unser Mandat ist der Grenzschutz." 

Nach Martin Glasenapp von Medico International, einer kritisch-solidarischen Hilfsorganisation, die sich schon lange mit den Hintergründen von Flucht beschäftigt, hat sich die EU mit der Einführung der gesamteuropäischen Grenzüberwachung "eine Bürokratie der Selektion geschaffen, die die eigene Sphäre des ökonomischen Wohlstands vor dem Begehren der globalen Armen 'schützen' soll". An der Peripherie dieses "neuen eisernen Vorhangs" bilde sich, so Glasenapp, die Wahrheit der europäischen Migrationspolitik ab: Mit "Millionen von Ausgegrenzten, die der letzte Zyklus der Globalisierung zu Landlosen und Vagabunden machte". Es ist also zu kurz gegriffen, den "Schleusern" Schuld an allem Elend an Europas Grenzen zu geben. Den junge Marokkaner Aziz Tamam erwarten indes bis zu zehn Jahre Haft.

 

Info:

Bis 29. Juli zeigt die Zeitenspiegel Reportageschule in Reutlingen die Ausstellung "Odyssee Europa – Flucht und Zuflucht seit 1945". Zu sehen sind 50 Fotografien der berühmten Magnum-Agentur. Zu lesen gibt es Porträts der Fotografen und Infos zu Entstehung und Wirkungsgeschichte der Fotografien.


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