Verstärkt sind (geplante) Flüchtlingsunterkünfte – und Flüchtlinge – Angriffsobjekte von aktionsorientierten Rechtsextremisten. Fremdenfeindlicher Hass entlädt sich als Gewalt, Protest schlägt in Militanz um. Auch in Baden-Württemberg. Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) in Karlsruhe sieht in den erfolgten Angriffen auf Flüchtlingsheime eine "besondere Gefahr für den Rechtsfrieden" und beobachtet diese Sachverhalte mit "erhöhter Aufmerksamkeit", erklärte die Bundesregierung im Mai 2014. 

Flüchtlingsunterkunft unter Wasser gesetzt

Zwischen dem 6. und 8. März 2015 haben Unbekannte eine geplante Unterkunft für Asylbewerber in Malterdingen (Landkreis Emmendingen) im nördlichen Breisgau unter Wasser gesetzt und Abflussrohre abgerissen. Die Polizei beziffert den Sachschaden auf mehrere tausend Euro. Die im September 2013 in Heidelberg gegründete Neonazi-Partei "Der dritte Weg" kommentierte den Übergriff mit den Worten: "Sollten Personen, die sich gegen die zunehmende Überfremdung ihrer Heimat zur Wehr setzen, hinter dieser Aktion stecken, dann haben sie ihr Ziel erreicht. Vorerst kommen keine Asylanten nach Malterdingen – wir würden uns wünschen, dass es auch dabei bleibt." Die Partei, der bislang wenige hundert Mitglieder angehören, versteht sich als Alternative zur NPD und vertritt einen ausgeprägten neonationalsozialistischen Kurs.

Bei Lärmbelästigungen durch Flüchtlinge rät die NPD ihren Landsleuten, sich niemals allein bei Vermieter oder Polizei zu beschweren, da "dann ganz schnell die Geheimpolizei vor der Tür" stehen könne. Am "besten gleich mit der ganzen deutschen Nachbarschaft" beschweren, meint die NPD, da dann "das System" mit vielen Leuten nicht so umspringen könne wie mit einem "isolierten Einzelnen".

Vor Kontaktaufnahme mit Flüchtlingen wird in dem "Leitfaden" generell gewarnt, da dann den "Übelwollenden unter den Ausländern" die Möglichkeit offen stehe, "einfach mal zu behaupten, man habe sie rassistisch beleidigt. Vor Gericht wird bei solchen Vorwürfen Ausländern eher geglaubt als Deutschen". Tipp der NPD: "Wenn schon mit Asylanten reden, dann nur mit deutschen Zeugen." Flüchtlinge überhaupt kennenzulernen, so empfiehlt die NPD kurzerhand, "lohnt sich (..) nicht".

Rüstzeug für den nationalen Straßenschläger

Der gebürtige Badener Andrejewski war einst Aktivist der Hamburger Hochschulgruppe der Deutschen Volksunion (DVU), Vize der "Hamburger Liste für Ausländerstopp" (HLA) sowie Vorsitzender des HLA-Ablegers "Aktion Mecklenburg/Vorpommern bleibt unser" (MBU). In der geheim gehaltenen Materialsammlung des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Verbot der NPD wird Andrejewski namentlich erwähnt.

Die Verfassungsschützer zitieren ein NPD-Flugblatt aus dem Jahr 2011 anlässlich des 2012 anstehenden 20. Jahrestags der rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen. Darin bezeichnet sich Andrejewski als damaligen "Augenzeugen des Geschehens". Der rechtsextreme NPD-Politiker schreibt: "Wochen vor den Krawallen habe ich in Lichtenhagen und Großklein Flugblätter verteilt, in denen vor den Folgen einer gesteuerten und maßlosen Einwanderung von Ausländern nach Mitteldeutschland gewarnt wurde." Nur durch Zufall kam damals von den Flüchtlingen niemand zu Tode.

Neben dem sogenannten "Leitfaden zum Umgang mit Asylanten in der Nachbarschaft" liefert die NPD auch das Rüstzeug für den nationalen Straßenschläger und Flüchtlingshasser. Im Angebot sind T-Shirts mit dem Aufdruck "Asylbetrüger? Nein Danke!", Plakate mit dem Aufdruck "Asylbetrüger? Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" und Aufkleber mit der Forderung "Asylantenheim? Nein danke!" 

Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nach den Erfahrungen der NS-Diktatur in Artikel 16 verankert. Rechtsextremisten darf es nicht gelingen, eine neue Asyldebatte vom Zaun zu brechen.