Ausgabe 207
Politik

Macht die Vordertür auf!

Von Gastautor Peter Friedrich
Datum: 18.03.2015
Stramme Rechte wie Horst Seehofer (CSU) oder Guido Wolf (CDU) sprechen gerne vom Sozialamt oder Schlaraffenland – wenn sie Flüchtlinge ausgrenzen wollen. Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) hält dagegen: Es muss ein Konsens über ein Einwanderungsgesetz her.

Längst ist Deutschland das wichtigste Einwanderungsland in Europa. Laut OECD sogar das zweitbeliebteste weltweit. Die meisten Zuwanderinnen und Zuwanderer kommen derzeit aus der Europäischen Union. Ihr Zuzug ist über die Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer geregelt. Entgegen der Thesen manch strammer Rechter oder des Boulevards kommen auf diesem Wege so qualifizierte und so fleißige Zuwanderer nach Deutschland, dass unsere Sozialsysteme (um Milliarden Euro) bereichert werden.

Die übrigen Regelungen zur Einwanderung nach Deutschland sind heutzutage ein undurchsichtiges Geflecht. Es gibt über 50 verschiedene Aufenthaltstitel. Das führt zu Irritationen, bei den Menschen hier und bei jenen, die zu uns kommen wollen. Wenn der Bundesinnenminister Thomas de Maizière meint, das derzeitige Aufenthaltsgesetz sei hinlänglich geeignet, um den vielschichtigen Problemen zu begegnen, so liegt er damit falsch.

Zwar gibt es bereits jetzt die sogenannte Blaue Karte EU, durch welche die Einwanderung von Hochschulabsolventen aus dem Nicht-EU-Ausland geregelt wird. Mit einem Arbeitsvertrag ab einem Mindestgehalt von 48 400 Euro oder 37 000 Euro in Mangelberufen ermöglicht sie den Zuzug. Die Einführung der Blauen Karte EU war ein wichtiges Signal an ausländische akademische Fachkräfte, reicht jedoch bei Weitem nicht aus.

Kanada zeigt, wie Einwanderungspolitik geht

Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das Transparenz und Vertrauen zum Ziel hat, um so den Herausforderungen gerecht zu werden, vor denen unser Land steht. Es sollte neben der Blauen Karte EU ein nachfrageorientiertes Punktesystem zur Grundlage haben. Ein solches System gibt es bekanntlich bereits in Kanada, wobei es natürlich nicht ohne Anpassungen auf Deutschland übertragbar ist. Das Beispiel Kanada zeigt jedoch, dass die Einwanderungspolitik dann erfolgreich sein kann, wenn sie von einem gesellschaftlichen Konsens getragen wird – zumal in einem Land, dessen Regierung sich erst im Jahr 1998 gegenüber Einwanderung geöffnet hat.

Einwanderung lässt sich nur mit einer breiten Unterstützung der Gesellschaft gestalten. Wird dieser Konsens verweigert, findet sie zwar sehr wohl statt, aber wir begeben uns der politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Wenn man also insbesondere in der CDU meint, Deutschland solle nicht durch die Hintertüre zum Einwanderungsland werden, muss man dem entgegenhalten, dass die Hintertüren bereits zahlreich vorhanden sind, aber die Vordertüre fehlt. Wenn Politik nicht in der Lage ist, die gesellschaftliche Wirklichkeit in Gesetze zu fassen und Regeln zu geben, dann entsteht politischer Frust.

Die Regeln für einen solchen offenen und einvernehmlichen Zugang müssen klar umrissen sein. Herzstück bei einem solchen Punktesystem wäre eine Bewerberdatenbank nach kanadischem Vorbild, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer besser zueinander zu führen. Mit Maßnahmen wie dem Mindestlohn und der Tarifbindung muss dabei ausgeschlossen werden, dass Einwanderung dazu benutzt wird, das Lohnniveau zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Zudem kann zur Steuerung eine jährliche Zuwanderungsquote bestimmt werden. Bei der Blauen Karte EU wäre schon jetzt eine weitere Öffnung, beispielsweise für IT-Fachleute möglich. Außerdem ist es wichtig, ausländische Abschlüsse besser und schneller anzuerkennen. Niemandem ist geholfen, wenn in Deutschland gut ausgebildete Mediziner weit unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten.

Das Asylrecht ist kein Instrument für Zuwanderung

Neben einer geregelten Zuwanderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt es, ein wichtiges Prinzip unserer Einwanderungspolitik zu betrachten, nämlich die Zuwanderung aus humanitären Gründen. Das Asylrecht hat eine unverzichtbare humanitäre Aufgabe, gerade angesichts der vielfältigen Krisen, welche die EU geradezu umringen. Es ist aber gerade kein Instrument der Zuwanderung und ist schon gar nicht dazu geeignet, in den Herkunftsländern Verbesserungen zu erreichen.

Viele Beispiele zeigen, dass das Asylrecht und das derzeitige Aufenthaltsrecht einige Absurditäten ermöglichen. So ist es beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum junge Flüchtlinge nicht arbeiten sollen – oder aber Gefahr laufen, mitten in ihrer Ausbildung abgeschoben zu werden. Jugendlichen Asylsuchenden und Geduldeten sollte dementsprechend bis zum Ende ihrer Ausbildung zuzüglich einer Zeit für Bewerbungen der Aufenthalt gewährt werden. Schwer nachzuvollziehen ist außerdem, warum abgelehnte Asylsuchende, die jedoch nicht abgeschoben werden dürfen, bisher nur dann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeit erlangen können, wenn sie vorher ausreisen und das Visum aus dem Ausland beantragen. Einiges davon hoffen wir mit der derzeit verhandelten Reform des Bleiberechts verbessern zu können.

Nur: Wenn die Rede von Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlingen ist, liegt dem meistens die Annahme zugrunde, dass diese Menschen durch unsere üppigen Sozialleistungen geradezu angelockt würden. Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer direkt in die NPD- und AfD-Parolen vom "Sozialamt der Welt" einstimmt oder Guido Wolf meint, die Zuwanderer dürften in Deutschland nicht das Schlaraffenland erwarten – dann tun beide so, als wäre genau dies und nicht das reale Elend ihrer Heimat die Triebfeder, das Risiko einer Flucht und Auswanderung einzugehen. Bei jedem Einzelschicksal kommen ganz verschiedene Ursachen zusammen. Wollen wir aber auch humanitäre Prinzipien verwirklichen, dann müssen wir legale und gesteuerte Möglichkeiten der Zuwanderung auch jenseits des wirtschaftlichen Vorteils schaffen.

Humanität heißt auch, einen legalen Weg nach Europa zu öffnen

Diese Humanität ist nicht naiv, sondern vernünftig. Denn der fehlende legale Zugang in die EU und nach Deutschland verweist die Menschen auf Flucht und Asyl. Dabei gehen sie erhebliche Risiken für Leib und Leben ein. Oft bringen Schlepper sie um das wenige Geld, das die Auflösung ihrer Existenz eingebracht hat, und mittellos kehren sie ärmer zurück, als sie gegangen sind. Statt Asylzentren in Nordafrika errichten zu wollen oder immer mehr Geld für Rückführungen und Abschiebungen auszugeben, wäre es vernünftig, eine legale Zuwanderungsmöglichkeit anzubieten.

Natürlich wird ein Zuwanderungsgesetz nicht so viele Zugangsmöglichkeiten schaffen, wie Menschen überlegen, aus- beziehungsweise zuzuwandern. Und auch würden nicht von heute auf morgen statt illegaler Zuwanderungsversuche die Menschen vor der deutschen Botschaft und dem Goethe-Institut anstehen, um einen Einwanderungsantrag zu stellen.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Aber es wäre ein Signal. Etwas, das dem Isolationsgefühl und der Abschottung entgegenstünde, welche Teil der Hoffnungslosigkeit sind, die die Menschen ebenfalls aus ihren Heimatländern vertreibt. Auch deshalb muss ein modernes Einwanderungsgesetz geschaffen werden. Denn ohne eine solch legale Grundlage bleiben Zuwanderer Objekte unterschiedlichster Instrumentalisierung.

 

Peter Friedrich (42), ist Minister für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten im Stuttgarter Staatsministerium. Er ist auch Mitglied im SPD-Parteivorstand – also doppelt befasst mit dem Thema Einwanderung.


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