KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Ausgabe 207
Politik

Macht die Vordertür auf!

Von Gastautor Peter Friedrich
Datum: 18.03.2015
Stramme Rechte wie Horst Seehofer (CSU) oder Guido Wolf (CDU) sprechen gerne vom Sozialamt oder Schlaraffenland – wenn sie Flüchtlinge ausgrenzen wollen. Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) hält dagegen: Es muss ein Konsens über ein Einwanderungsgesetz her.

Längst ist Deutschland das wichtigste Einwanderungsland in Europa. Laut OECD sogar das zweitbeliebteste weltweit. Die meisten Zuwanderinnen und Zuwanderer kommen derzeit aus der Europäischen Union. Ihr Zuzug ist über die Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer geregelt. Entgegen der Thesen manch strammer Rechter oder des Boulevards kommen auf diesem Wege so qualifizierte und so fleißige Zuwanderer nach Deutschland, dass unsere Sozialsysteme (um Milliarden Euro) bereichert werden.

Die übrigen Regelungen zur Einwanderung nach Deutschland sind heutzutage ein undurchsichtiges Geflecht. Es gibt über 50 verschiedene Aufenthaltstitel. Das führt zu Irritationen, bei den Menschen hier und bei jenen, die zu uns kommen wollen. Wenn der Bundesinnenminister Thomas de Maizière meint, das derzeitige Aufenthaltsgesetz sei hinlänglich geeignet, um den vielschichtigen Problemen zu begegnen, so liegt er damit falsch.

Zwar gibt es bereits jetzt die sogenannte Blaue Karte EU, durch welche die Einwanderung von Hochschulabsolventen aus dem Nicht-EU-Ausland geregelt wird. Mit einem Arbeitsvertrag ab einem Mindestgehalt von 48 400 Euro oder 37 000 Euro in Mangelberufen ermöglicht sie den Zuzug. Die Einführung der Blauen Karte EU war ein wichtiges Signal an ausländische akademische Fachkräfte, reicht jedoch bei Weitem nicht aus.

Kanada zeigt, wie Einwanderungspolitik geht

Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das Transparenz und Vertrauen zum Ziel hat, um so den Herausforderungen gerecht zu werden, vor denen unser Land steht. Es sollte neben der Blauen Karte EU ein nachfrageorientiertes Punktesystem zur Grundlage haben. Ein solches System gibt es bekanntlich bereits in Kanada, wobei es natürlich nicht ohne Anpassungen auf Deutschland übertragbar ist. Das Beispiel Kanada zeigt jedoch, dass die Einwanderungspolitik dann erfolgreich sein kann, wenn sie von einem gesellschaftlichen Konsens getragen wird – zumal in einem Land, dessen Regierung sich erst im Jahr 1998 gegenüber Einwanderung geöffnet hat.

Einwanderung lässt sich nur mit einer breiten Unterstützung der Gesellschaft gestalten. Wird dieser Konsens verweigert, findet sie zwar sehr wohl statt, aber wir begeben uns der politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Wenn man also insbesondere in der CDU meint, Deutschland solle nicht durch die Hintertüre zum Einwanderungsland werden, muss man dem entgegenhalten, dass die Hintertüren bereits zahlreich vorhanden sind, aber die Vordertüre fehlt. Wenn Politik nicht in der Lage ist, die gesellschaftliche Wirklichkeit in Gesetze zu fassen und Regeln zu geben, dann entsteht politischer Frust.

Die Regeln für einen solchen offenen und einvernehmlichen Zugang müssen klar umrissen sein. Herzstück bei einem solchen Punktesystem wäre eine Bewerberdatenbank nach kanadischem Vorbild, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer besser zueinander zu führen. Mit Maßnahmen wie dem Mindestlohn und der Tarifbindung muss dabei ausgeschlossen werden, dass Einwanderung dazu benutzt wird, das Lohnniveau zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Zudem kann zur Steuerung eine jährliche Zuwanderungsquote bestimmt werden. Bei der Blauen Karte EU wäre schon jetzt eine weitere Öffnung, beispielsweise für IT-Fachleute möglich. Außerdem ist es wichtig, ausländische Abschlüsse besser und schneller anzuerkennen. Niemandem ist geholfen, wenn in Deutschland gut ausgebildete Mediziner weit unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten.

Das Asylrecht ist kein Instrument für Zuwanderung

Neben einer geregelten Zuwanderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt es, ein wichtiges Prinzip unserer Einwanderungspolitik zu betrachten, nämlich die Zuwanderung aus humanitären Gründen. Das Asylrecht hat eine unverzichtbare humanitäre Aufgabe, gerade angesichts der vielfältigen Krisen, welche die EU geradezu umringen. Es ist aber gerade kein Instrument der Zuwanderung und ist schon gar nicht dazu geeignet, in den Herkunftsländern Verbesserungen zu erreichen.

Viele Beispiele zeigen, dass das Asylrecht und das derzeitige Aufenthaltsrecht einige Absurditäten ermöglichen. So ist es beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum junge Flüchtlinge nicht arbeiten sollen – oder aber Gefahr laufen, mitten in ihrer Ausbildung abgeschoben zu werden. Jugendlichen Asylsuchenden und Geduldeten sollte dementsprechend bis zum Ende ihrer Ausbildung zuzüglich einer Zeit für Bewerbungen der Aufenthalt gewährt werden. Schwer nachzuvollziehen ist außerdem, warum abgelehnte Asylsuchende, die jedoch nicht abgeschoben werden dürfen, bisher nur dann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeit erlangen können, wenn sie vorher ausreisen und das Visum aus dem Ausland beantragen. Einiges davon hoffen wir mit der derzeit verhandelten Reform des Bleiberechts verbessern zu können.

Nur: Wenn die Rede von Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlingen ist, liegt dem meistens die Annahme zugrunde, dass diese Menschen durch unsere üppigen Sozialleistungen geradezu angelockt würden. Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer direkt in die NPD- und AfD-Parolen vom "Sozialamt der Welt" einstimmt oder Guido Wolf meint, die Zuwanderer dürften in Deutschland nicht das Schlaraffenland erwarten – dann tun beide so, als wäre genau dies und nicht das reale Elend ihrer Heimat die Triebfeder, das Risiko einer Flucht und Auswanderung einzugehen. Bei jedem Einzelschicksal kommen ganz verschiedene Ursachen zusammen. Wollen wir aber auch humanitäre Prinzipien verwirklichen, dann müssen wir legale und gesteuerte Möglichkeiten der Zuwanderung auch jenseits des wirtschaftlichen Vorteils schaffen.

Humanität heißt auch, einen legalen Weg nach Europa zu öffnen

Diese Humanität ist nicht naiv, sondern vernünftig. Denn der fehlende legale Zugang in die EU und nach Deutschland verweist die Menschen auf Flucht und Asyl. Dabei gehen sie erhebliche Risiken für Leib und Leben ein. Oft bringen Schlepper sie um das wenige Geld, das die Auflösung ihrer Existenz eingebracht hat, und mittellos kehren sie ärmer zurück, als sie gegangen sind. Statt Asylzentren in Nordafrika errichten zu wollen oder immer mehr Geld für Rückführungen und Abschiebungen auszugeben, wäre es vernünftig, eine legale Zuwanderungsmöglichkeit anzubieten.

Natürlich wird ein Zuwanderungsgesetz nicht so viele Zugangsmöglichkeiten schaffen, wie Menschen überlegen, aus- beziehungsweise zuzuwandern. Und auch würden nicht von heute auf morgen statt illegaler Zuwanderungsversuche die Menschen vor der deutschen Botschaft und dem Goethe-Institut anstehen, um einen Einwanderungsantrag zu stellen.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Aber es wäre ein Signal. Etwas, das dem Isolationsgefühl und der Abschottung entgegenstünde, welche Teil der Hoffnungslosigkeit sind, die die Menschen ebenfalls aus ihren Heimatländern vertreibt. Auch deshalb muss ein modernes Einwanderungsgesetz geschaffen werden. Denn ohne eine solch legale Grundlage bleiben Zuwanderer Objekte unterschiedlichster Instrumentalisierung.

 

Peter Friedrich (42), ist Minister für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten im Stuttgarter Staatsministerium. Er ist auch Mitglied im SPD-Parteivorstand – also doppelt befasst mit dem Thema Einwanderung.


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