KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Ausgabe 207
Politik

Macht die Vordertür auf!

Von Gastautor Peter Friedrich
Datum: 18.03.2015
Stramme Rechte wie Horst Seehofer (CSU) oder Guido Wolf (CDU) sprechen gerne vom Sozialamt oder Schlaraffenland – wenn sie Flüchtlinge ausgrenzen wollen. Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) hält dagegen: Es muss ein Konsens über ein Einwanderungsgesetz her.

Längst ist Deutschland das wichtigste Einwanderungsland in Europa. Laut OECD sogar das zweitbeliebteste weltweit. Die meisten Zuwanderinnen und Zuwanderer kommen derzeit aus der Europäischen Union. Ihr Zuzug ist über die Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer geregelt. Entgegen der Thesen manch strammer Rechter oder des Boulevards kommen auf diesem Wege so qualifizierte und so fleißige Zuwanderer nach Deutschland, dass unsere Sozialsysteme (um Milliarden Euro) bereichert werden.

Die übrigen Regelungen zur Einwanderung nach Deutschland sind heutzutage ein undurchsichtiges Geflecht. Es gibt über 50 verschiedene Aufenthaltstitel. Das führt zu Irritationen, bei den Menschen hier und bei jenen, die zu uns kommen wollen. Wenn der Bundesinnenminister Thomas de Maizière meint, das derzeitige Aufenthaltsgesetz sei hinlänglich geeignet, um den vielschichtigen Problemen zu begegnen, so liegt er damit falsch.

Zwar gibt es bereits jetzt die sogenannte Blaue Karte EU, durch welche die Einwanderung von Hochschulabsolventen aus dem Nicht-EU-Ausland geregelt wird. Mit einem Arbeitsvertrag ab einem Mindestgehalt von 48 400 Euro oder 37 000 Euro in Mangelberufen ermöglicht sie den Zuzug. Die Einführung der Blauen Karte EU war ein wichtiges Signal an ausländische akademische Fachkräfte, reicht jedoch bei Weitem nicht aus.

Kanada zeigt, wie Einwanderungspolitik geht

Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das Transparenz und Vertrauen zum Ziel hat, um so den Herausforderungen gerecht zu werden, vor denen unser Land steht. Es sollte neben der Blauen Karte EU ein nachfrageorientiertes Punktesystem zur Grundlage haben. Ein solches System gibt es bekanntlich bereits in Kanada, wobei es natürlich nicht ohne Anpassungen auf Deutschland übertragbar ist. Das Beispiel Kanada zeigt jedoch, dass die Einwanderungspolitik dann erfolgreich sein kann, wenn sie von einem gesellschaftlichen Konsens getragen wird – zumal in einem Land, dessen Regierung sich erst im Jahr 1998 gegenüber Einwanderung geöffnet hat.

Einwanderung lässt sich nur mit einer breiten Unterstützung der Gesellschaft gestalten. Wird dieser Konsens verweigert, findet sie zwar sehr wohl statt, aber wir begeben uns der politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Wenn man also insbesondere in der CDU meint, Deutschland solle nicht durch die Hintertüre zum Einwanderungsland werden, muss man dem entgegenhalten, dass die Hintertüren bereits zahlreich vorhanden sind, aber die Vordertüre fehlt. Wenn Politik nicht in der Lage ist, die gesellschaftliche Wirklichkeit in Gesetze zu fassen und Regeln zu geben, dann entsteht politischer Frust.

Die Regeln für einen solchen offenen und einvernehmlichen Zugang müssen klar umrissen sein. Herzstück bei einem solchen Punktesystem wäre eine Bewerberdatenbank nach kanadischem Vorbild, um Arbeitgeber und Arbeitnehmer besser zueinander zu führen. Mit Maßnahmen wie dem Mindestlohn und der Tarifbindung muss dabei ausgeschlossen werden, dass Einwanderung dazu benutzt wird, das Lohnniveau zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Zudem kann zur Steuerung eine jährliche Zuwanderungsquote bestimmt werden. Bei der Blauen Karte EU wäre schon jetzt eine weitere Öffnung, beispielsweise für IT-Fachleute möglich. Außerdem ist es wichtig, ausländische Abschlüsse besser und schneller anzuerkennen. Niemandem ist geholfen, wenn in Deutschland gut ausgebildete Mediziner weit unter ihrem Qualifikationsniveau arbeiten.

Das Asylrecht ist kein Instrument für Zuwanderung

Neben einer geregelten Zuwanderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt es, ein wichtiges Prinzip unserer Einwanderungspolitik zu betrachten, nämlich die Zuwanderung aus humanitären Gründen. Das Asylrecht hat eine unverzichtbare humanitäre Aufgabe, gerade angesichts der vielfältigen Krisen, welche die EU geradezu umringen. Es ist aber gerade kein Instrument der Zuwanderung und ist schon gar nicht dazu geeignet, in den Herkunftsländern Verbesserungen zu erreichen.

Viele Beispiele zeigen, dass das Asylrecht und das derzeitige Aufenthaltsrecht einige Absurditäten ermöglichen. So ist es beispielsweise nicht nachvollziehbar, warum junge Flüchtlinge nicht arbeiten sollen – oder aber Gefahr laufen, mitten in ihrer Ausbildung abgeschoben zu werden. Jugendlichen Asylsuchenden und Geduldeten sollte dementsprechend bis zum Ende ihrer Ausbildung zuzüglich einer Zeit für Bewerbungen der Aufenthalt gewährt werden. Schwer nachzuvollziehen ist außerdem, warum abgelehnte Asylsuchende, die jedoch nicht abgeschoben werden dürfen, bisher nur dann eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Arbeit erlangen können, wenn sie vorher ausreisen und das Visum aus dem Ausland beantragen. Einiges davon hoffen wir mit der derzeit verhandelten Reform des Bleiberechts verbessern zu können.

Nur: Wenn die Rede von Armuts- oder Wirtschaftsflüchtlingen ist, liegt dem meistens die Annahme zugrunde, dass diese Menschen durch unsere üppigen Sozialleistungen geradezu angelockt würden. Wenn Ministerpräsident Horst Seehofer direkt in die NPD- und AfD-Parolen vom "Sozialamt der Welt" einstimmt oder Guido Wolf meint, die Zuwanderer dürften in Deutschland nicht das Schlaraffenland erwarten – dann tun beide so, als wäre genau dies und nicht das reale Elend ihrer Heimat die Triebfeder, das Risiko einer Flucht und Auswanderung einzugehen. Bei jedem Einzelschicksal kommen ganz verschiedene Ursachen zusammen. Wollen wir aber auch humanitäre Prinzipien verwirklichen, dann müssen wir legale und gesteuerte Möglichkeiten der Zuwanderung auch jenseits des wirtschaftlichen Vorteils schaffen.

Humanität heißt auch, einen legalen Weg nach Europa zu öffnen

Diese Humanität ist nicht naiv, sondern vernünftig. Denn der fehlende legale Zugang in die EU und nach Deutschland verweist die Menschen auf Flucht und Asyl. Dabei gehen sie erhebliche Risiken für Leib und Leben ein. Oft bringen Schlepper sie um das wenige Geld, das die Auflösung ihrer Existenz eingebracht hat, und mittellos kehren sie ärmer zurück, als sie gegangen sind. Statt Asylzentren in Nordafrika errichten zu wollen oder immer mehr Geld für Rückführungen und Abschiebungen auszugeben, wäre es vernünftig, eine legale Zuwanderungsmöglichkeit anzubieten.

Natürlich wird ein Zuwanderungsgesetz nicht so viele Zugangsmöglichkeiten schaffen, wie Menschen überlegen, aus- beziehungsweise zuzuwandern. Und auch würden nicht von heute auf morgen statt illegaler Zuwanderungsversuche die Menschen vor der deutschen Botschaft und dem Goethe-Institut anstehen, um einen Einwanderungsantrag zu stellen.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Aber es wäre ein Signal. Etwas, das dem Isolationsgefühl und der Abschottung entgegenstünde, welche Teil der Hoffnungslosigkeit sind, die die Menschen ebenfalls aus ihren Heimatländern vertreibt. Auch deshalb muss ein modernes Einwanderungsgesetz geschaffen werden. Denn ohne eine solch legale Grundlage bleiben Zuwanderer Objekte unterschiedlichster Instrumentalisierung.

 

Peter Friedrich (42), ist Minister für den Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten im Stuttgarter Staatsministerium. Er ist auch Mitglied im SPD-Parteivorstand – also doppelt befasst mit dem Thema Einwanderung.


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