Posthume Würdigung für Fritz Bauer in Stuttgart

In dieser Funktion initiierte er unter anderem die Ermittlungen gegen Täter des Vernichtungslagers Auschwitz. Der erste Frankfurter Auschwitz-Prozess (1963 bis 1965) und die diversen Nachfolgeprozesse wären ohne Bauers Hartnäckigkeit wohl nicht zustande gekommen. Oft genug sah er sich mit dem Widerstand von Juristenkollegen konfrontiert, von denen viele davor den Nazis gedient hatten. Dass Adolf Eichmann, einer der Hauptorganisatoren der NS-Judenvernichtung, vom israelischen Geheimdienst Mossad aus Argentinien entführt und ihm in Jerusalem der Prozess gemacht werden konnte, ist auch Bauer zu verdanken: Er hatte dem Mossad, weil er der deutschen Polizei und Justiz misstraute, einen entscheidenden Hinweis auf Eichmanns Versteck gegeben.

Bauer lehnte den Paragraf 175 als "lebensfeindlich" ab

Was weniger bekannt ist: Bauer engagierte sich auch gegen die juristische Verfolgung von Homosexuellen. 1935 hatten die Nazis den seit der Kaiserzeit bestehenden Paragrafen 175 "Unzucht unter Männern" verschärft und das bisherige Verbot beischlafähnlicher Handlungen auf alle sexuellen Handlungen ausgeweitet; strafbar konnte nun auch sein, wenn das "allgemeine Schamgefühl" verletzt wurde. Während nach dem Krieg in der DDR diese Verschärfung wieder rückgängig gemacht wurde, blieb in der Bundesrepublik lange die NS-Fassung des Gesetzes bestehen. Baden-Württemberg tat sich dabei besonders hervor und war bundesweiten Spitzenreiter bei der Verfolgung Homosexueller.

Bauer dagegen, der in Dänemark am eigenen Leib polizeiliche Verfolgung wegen homosexueller Kontakte erfahren hatte, lehnte dieses Strafrecht als "lebensfeindlich" ab. "Eros und Sexus" dürften keiner staatlichen Zweckbestimmung unterliegen und müssten frei sein, argumentierte er. Das Sexualstrafrecht habe sich auf Handlungen, die Minderjährige schädigten oder gewalttätig seien, zu beschränken, einvernehmlicher homosexueller Verkehr erwachsener Männer aber müsse straffrei bleiben. Bauer erlebte die Früchte dieses Kampfes nicht mehr; er starb 1968, erst 1969 wurde die verschärfte Fassung des Paragrafen 175 aufgehoben, erst 1994 wurde der Paragraf komplett gestrichen.

Viele Gründe gäbe es also, diesen Juristen in seiner Geburtsstadt Stuttgart mehr zu würdigen. Seit 2010 gibt es in Stuttgart-Sillenbuch eine Fritz-Bauer-Straße, seit 2024 in der Wiederholdstraße in Stuttgart-Nord, gegenüber dem Haus, in dem er seine Kindheits- und Jugendjahre verbrachte, eine Erinnerungsstele. Mehr nicht.

Im Juli startete die Petition

Bereits im Mai 2024 hat der VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten eine Petition gestartet, Fritz Bauer posthum zum Stuttgarter Ehrenbürger zu machen. Im Juli dieses Jahres kam nun eine neue Unterschriftenaktion mit dem gleichen Ziel hinzu, aber inhaltlich erweitert: "Ehrenbürgerschaft für Fritz Bauer – auch als Vorkämpfer gegen das §175-Unrecht" lautet der Titel der Petition. Initiiert hat sie die "AG Queere Erinnerungskultur 'Der Liebe wegen'", die zum Verein Weißenburg e.V. gehört, mitbeteiligt sind die IG CSD Stuttgart, der "LSVD+-Verband Queere Vielfalt" und das Internetprojekt "Der Liebe wegen".

Dies sei "korrekt und zutreffend", kommt als Antwort von der Pressestelle. Eine Einschätzung des städtischen Referats Allgemeine Verwaltung, Kultur und Recht wird angefügt: Da es sich beim Ehrenbürgerrecht in § 22 um ein Persönlichkeitsrecht handele, sei der Schluss "aus Sicht der Landeshauptstadt Stuttgart zwingend", so heißt es, "dass dies nur lebenden Personen verliehen werden kann". Als interpretationswürdig wird der Paragraf nicht betrachtet: "Nach unserem Kenntnisstand gibt es auch keine rechtswissenschaftliche Literatur, die dies anders bewerten würde, weswegen dies die allgemeine juristische Auffassung zu § 22 GemO darstellt."

Spraitbach und Esslingen sind weniger streng

Das verblüfft. Nicht nur wegen der genannten Fälle von Marlene Dietrich und Willi Graf, die an keiner juristischen Einschätzung scheiterten. Auch einen Fall aus Baden-Württemberg gibt es schon: Im März dieses Jahres beschloss der Gemeinderat von Spraitbach (Ostalbkreis) einstimmig, dem wenige Monate zuvor gestorbenen ehemaligen Gemeinderatsmitglied und Ersten Bürgermeister Erich Pommerenke posthum die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Am 4. Juni wurde dies vollzogen.

Und auch das, was die Stadt Esslingen zu Ehrenbürgerschaften auf ihrer Homepage schreibt, klingt anders als die kategorische Antwort aus der Stuttgarter Rechtsabteilung: "Wer das Ehrenbürgerrecht verliehen bekommen kann, ist nur sehr vage geregelt, was den Gemeinden einen großen Handlungsspielraum eröffnet. § 22 der Gemeindeordnung regelt lediglich, dass Gemeinden diejenigen Personen mit dem Ehrenbürgerrecht auszeichnen können, die sich besonders verdient gemacht haben. (…) Für die Stadt Esslingen lassen sich einige Gemeinsamkeiten unter den Ehrenbürgern festmachen. So wurde das Ehrenbürgerrecht beispielsweise noch nie posthum vergeben, zudem waren alle Träger bislang männlich."

Ralf Bogen kann daher die Stuttgarter Einschätzung nicht nachvollziehen, "dass eine posthume Ehrenbürgerschaft im Rahmen des geltenden Rechts grundsätzlich ausgeschlossen sei". Das Beispiel Spraitbach, gestützt auf eine andere Auslegung der Gemeindeordnung, mache deutlich: "Der Gemeinderat hätte auch in Stuttgart die Möglichkeit, eine solche Auszeichnung zu beschließen – vorausgesetzt, der politische Wille ist da."

"Fritz Bauer als mutiges Vorbild bekannter machen"

Auch Lars Lindauer von der IG CSD wünscht sich, dass der Gemeinderat diesen Schritt macht "und sich mit der Ehrenbürgerschaft für Fritz Bauer klar zu seiner demokratischen Haltung bekennt. Es wäre ein starkes Zeichen gegen Rassismus, gegen Queerfeindlichkeit und für gelebte Erinnerungskultur".

Vielleicht braucht es hier, wie bislang fast immer in der bundesdeutschen Erinnerungskultur, auch ausdauernden Druck aus der Bürgerschaft. Mit der Unterschriftenaktion wolle man jedenfalls, sagt Lindauer, "eine breite Debatte in der Stadtgesellschaft anregen und dazu beitragen, Fritz Bauer als mutiges Vorbild noch bekannter zu machen".

Bis in den Januar 2026 sollen noch Unterschriften gesammelt, beim CSD-Neujahrsempfang am 23. Januar dann die Überschriften an eine Vertreter:in des Stuttgarter Gemeinderats übergeben werden. Ob die Stadt bis dahin ihre Rechtsauffassung ändert, bleibt abzuwarten.