Klimakrise und Armut

Denn in der Hansestadt hat in einem Volksentscheid die Mehrheit für konkrete Verschärfungen im Kampf gegen die Erderwärmung votiert. Damit muss die Bürgerschaft mit ihrer rot-grünen Mehrheit das zugrunde gelegte geänderte Klimaschutzgesetz jetzt annehmen. Wie weichenstellend dieser Erfolg ist, zeigen die ersten Reaktionen. "Fridays for Future siegt in Hamburg und bestimmt jetzt die Klima-Politik", barmt die "Welt". Tatsächlich werden die Auswirkungen bundesweit ausstrahlen. Nicht nur das Ziel, emissionsneutral zu werden, ist in Hamburg nun von 2045 auf 2040 vorgezogen. Bei Verfehlungen auf dem Weg dahin muss zeitnah mit zusätzlichen Maßnahmen reagiert werden, und vor allem müssen entsprechende Einschnitte oder Förderprogramme sozial gerecht ausgestaltet sein. Noch am Abend der Auszählungen drohten Wirtschaftsverbände mit Abwanderungen.

Dass die Klima-Entwicklung auch in Baden-Württemberg nach immer rascheren Reaktionen verlangen, weil die Lage immer bedrohlicher wird, beschreibt ein einziger Tatbestand. "Die zu erbringende Minderung der Treibhausgas-Emissionen in den sechs Jahren von 2025 bis 2030 ist fast genauso hoch wie die in den vergangenen 34 Jahren erbrachte Minderung", erläuterte Maike Schmidt, die Vorsitzende des Klima-Sachverständigenrates. Das gesetzlich verankerte Gremium hat vergangene Woche seinen aktuellen "Fortschrittsbericht" vorgelegt. Die Herausforderungen seien heute noch größer als ursprünglich angenommen.

Arme sind weniger schuld, aber stärker betroffen

"Wir sind zutiefst besorgt", sagt die Fachfrau, im Hauptberuf Leiterin des Fachgebiets Systemanalyse beim Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg. Zumal wenn der Klimawandel aus einem bisher vernachlässigten Blickwinkel betrachtet wird, dem Gerechtigkeitsaspekt. "Die soziale Frage wurde im 20. Jahrhundert als gesellschaftliches Gesamtprojekt angegangen", schreiben die sechs Autor:innen, "und in ähnlicher Weise erfordert die ökologische Frage beziehungsweise Klimafrage, dass sie solidarisch gelöst wird. Denn werden soziale Gerechtigkeitsaspekte bei der Entwicklung von Maßnahmen vernachlässigt, riskiert die Politik das Gesamtprojekt der Klimaneutralität."

Wer arm ist und deshalb in weniger begrünten Quartieren lebt, in schlecht gedämmten Häusern wohnt und sich weniger gesund ernähren kann, ist von der Erderwärmung deutlich schneller und stärker betroffen. Dabei stoßen Ärmere deutlich weniger Traibhausgas aus – wegen kleinerer oder gar keiner Autos, keiner Flugreisen, schon gar keiner Villen. "Der ökologische Fußabdruck von Menschen mit geringem Einkommen ist nur halb so groß wie der von Menschen der mittleren Einkommensgruppen in Deutschland", rechnet Schmidt vor. Die Menschen in den höchsten Einkommensgruppen hätten "sogar einen bis zu dreimal größeren ökologischen Fußabdruck und damit auch einen bis zu dreimal so hohen CO₂-Ausstoß wie die unteren".

In der Theorie sind die 563 Euro dreigeteilt in laufende, regelmäßige und unregelmäßige Ausgaben. In die letzte Kategorie fallen Wohnungsausstattung, Stromnachzahlungen oder die Anschaffung neuer Elektrogeräte. Die Armutskonferenz Baden-Württemberg betrachtet es als illusorisch, dass Empfänger:innen dafür Geld zurückzulegen. Jahrelang hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch deshalb für Projekte geworben wie die Abgabe effizienter Kühlschränke an Familien, die sich die Anschaffung nicht leisten können. Eingeflossen in die Förderstrukturen des Landes sind derartige Nachhaltigkeitskriterien nie. Die Sachverständigen halten ein "Zusatzprogramm bei Empfängerinnen und Empfängern von Bürgergeld für den Erwerb stromsparender Technologien im Alltag" für denkbar.

Überhaupt macht die Vorsitzende des Sachverständigenrats auf die prinzipielle Zwickmühle aufmerksam: Ordnungspolitische Maßnahmen, sagt Maike Schmidt, um den Begriff Verbot zu vermeiden, seien verpönt, Anreize müssten gesetzt werden. Bisher aber seien die Landesförderprogramme keineswegs passgenau nach dem Einkommen gestaffelt. Baden-Württemberg könnte Vorreiter werden und die Handlungsspielräume konsequent nutzen. Nach Hamburg, muss es seit dem Wochenende heißen. Ein 100-Millionen-Euro-Prgramm zum Heizungsaustausch könnte Abhilfe schaffen. Das so sehr und zu Unrecht in Verruf geratene Gebäudeenergiegesetz lässt grüßen: 86 Prozent der Öl- und 65 Prozent der Gasheizungen im Land sind älter als zwanzig Jahre. Der Sachverständigenrat fordert, dieses "riesige, schlummernde Modernisierungspotenzial" zu heben, so die Klima-Sachverständige. Weitere Stellschrauben sind das aus Einspargründen beendete Quartierförderprogramm des Bundes zur energetischen Stadtsanierung, auf dessen Wiedereinführung das Land drängen könnte. Oder der Gebäudebestand der Wohlfahrtsverbände, von Kinderkrippen bis zu Altenheimen, die aus dem Sondervermögen des Bundes energetisch saniert werden müssten. 

Ross und Reiter nennen die Sachverständigen nicht

In der Pflicht sehen Schmidt und ihre Kolleg:innen den Regierungschef selbst. Denn der hätte den Kampf gegen die Erderwärmung zur Chefsache machen müssen, insbesondere nach der Prognose von 2024, das Land drohe die eigenen Ziele erheblich zu verfehlen und der Forderung nach einem Sofortprogramm. Letzteres bremste die CDU durch monatelanges Mauern konsequent aus. Ross und Reiter nennen die Klima-Sachverständigen jedoch nicht. Möglicher Grund: Der bis Ende 2026 berufene Rat muss gegebenenfalls mit einem Ministerpräsidenten Hagel auskommen, um gehört zu werden und in der Sache Fortschritte erzielen zu können.