Bürgerbegehren gegen Bebauung der S-21-Flächen

Bei der Stadt versteht man die Aufregung offenbar nicht. Nein, es bestehe kein Bezug zwischen dem Termin im Ausschuss und der Abgabefrist für die Unterschriften, betont auf Kontext-Anfrage Fabian Jensen. Er leitet die Kommunikation für das Projekt Stuttgart Rosenstein, das auf den freien Gleisflächen entstehen soll. Das bloße Vorhaben, einen Bürgerentscheid zu erwirken, habe keinen Einfluss auf bereits gefasste Beschlüsse des Gemeinderats und deren Umsetzung durch die Verwaltung. "Die Stadt kommt daher ihrer Aufgabe nach, die Planungen effizient voranzutreiben." Am 14. Oktober werde zunächst nur eine Vorlage eingebracht. "Eine Entscheidung über die Vergabe erfolgt erst am 21. Oktober", erklärt Jensen, "somit hat der STA die Gelegenheit, falls erforderlich auf das Bürgerbegehren zu reagieren."

Und er betont: Sollten die Unterschriften des Bürgerbegehrens eingereicht werden, "nimmt die Stadtverwaltung ihre Verantwortung selbstverständlich ernst und wird die Zulässigkeitsprüfung des Begehrens und alle weiteren Schritte veranlassen". Aber so lange kein Bürgerbegehren eingereicht worden sei, setzte die Stadtverwaltung den Auftrag des Gemeinderats weiterhin um.

Selbst wenn die Terminierung "nicht böswillig erfolgte, ist das eine Art von politischer Ignoranz und Taktlosigkeit, die schon krass ist", sagt Rockenbauch gegenüber Kontext. Und es sei auch ein Signal an die Bürgerschaft.

Würde die Initiative "Bahnhof mit Zukunft" erfolgreich einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen und eine Mehrheit gegen eine Bebauung stimmen, würde eine Vergabeentscheidung zwar keine vollendeten Tatsachen schaffen. Aber wenn die Stadt jetzt mit Planungen begänne, die dann wieder obsolet würden, sei das "ein Fall von Geld- und Ressourcenverschwendung". Dabei ist die Stadt momentan bekanntlich klamm.

Neues Gutachten: Bauen ist unzulässig

Unabhängig vom Ausgang des Bürgerbegehrens und von Entscheidungen des Gemeinderats kann es aber sein, dass die Stadt sowieso erst einmal nicht bauen darf. Darauf wies bereits im Juli der Nürtinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel hin. Gastel hatte bei dem Passauer Rechtsprofessor Urs Kramer ein Gutachten in Auftrag gegeben, was denn die erneute Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) – konkret, dessen Paragrafen 23 – für die bis zum Kopfbahnhof führenden Gleise bedeute.

Doch eine solche Gäubahn-Abkopplung sei rechtlich nicht zulässig, auch mit der aktuellen Fassung des Eisenbahngesetzes nicht, argumentiert Kramer: "Mangels Vorliegen ihrer Voraussetzungen" – also einem sofort verfügbaren Ersatz. Denn die geplante alternative Streckenführung via Pfaffensteigtunnel wird erst in ungewisser Zukunft fertig, wenn überhaupt. Je nach Prognose soll das noch bis 2032 oder sogar bis in die 2040er-Jahre dauern.

"So einfach, wie es sich Deutsche Bahn und Stadt machen, ist es nicht", schlussfolgert der Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel. Denn das Land habe den Verkehr bis zum Hauptbahnhof und nicht nur bis Stuttgart-Vaihingen bestellt. "Würde der Umstieg in Vaihingen einen gleichwertigen Ersatz zur durchgehenden Verbindung darstellen, gäbe es wiederum keine hinreichende Begründung für den Pfaffensteigtunnel."

Alles seit 2022 bekannt – und der Stadt egal

Es sind dies alles keine neuen Erkenntnisse. Bereits 2022 kam Kramer mit einem Gutachten zu diesem Schluss (Kontext berichtete). Eisenbahnrechtlich brauche es ein Stilllegungsverfahren, wolle man den Betrieb auf dem Abschnitt der Gäubahn zwischen Hauptbahnhof und Stuttgart-Vaihingen, genannt Panoramabahn, einstellen. Im Zuge eines solchen Verfahrens müsse der Abschnitt auch anderen Bahnanbietern angeboten werden. Und selbst nach einer Stilllegung dürfte die Stadt ihn nicht einfach bebauen, er müsste erst in einem weiteren Verfahren von Bahnbetriebszwecken freigestellt werden.

Ohne Stilllegungsverfahren keine Stilllegung – zu dieser Einschätzung kam übrigens nicht nur ein einzelner Jurist, sondern auch zwei weitere Gutachten. Darunter auch ein noch unter OB Fritz Kuhn (Grüne) von der Stadt in Auftrag gegebenes des Berliner Rechtsanwalts Stefan Rude (hier zum Download).

Zu den juristischen Expertisen hatte sich damals auch die Stadt geäußert – und ihre Gleichgültigkeit betont: Das Gutachten von Professor Kramer sei dessen juristische Meinung, sagte im Juni 2022 die für Verwaltungskoordination zuständige Stadtdirektorin Andrea Klett-Eininger. Aus dem Gutachten seien den Vertretern der Stadt "keine Handlungsverpflichtungen und Handlungsoptionen erkennbar".

Rechtlich gesehen bleibt es in Sachen Gleisvorfeld also in jedem Fall spannend – gleichgültig, ob ausreichend Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt werden.