Rechtes Framing im Journalismus

Nimmt man die Sendungstitel als Maßstab, gab es 2024 bisher übrigens keine einzige "Presseclub"-Ausgabe zum Thema Klimakrise. Ums Bürgergeld ging es dagegen gleich zweimal: "Mehr Bürgergeld, mehr Rente: Braucht auch der Sozialstaat eine Zeitenwende?" heißt eine Sendung, "Debatte ums Bürgergeld – wie viel Sozialstaat können wir uns leisten?" eine andere. Mit ihrem Framing im zweiten Sendungstitel hat sich die Redaktion des WDR, die für den "Presseclub" verantwortlich ist, bereits positioniert. Sie hätte als Titel schließlich auch "Debatte um Armut – Wie soll man denn von Bürgergeld leben können?" wählen können.

Die Berichterstattungen über Bürgergeld und Migration sind zwei Seiten einer Medaille – in beiden Fällen geht es gegen die Schwächsten der Gesellschaft beziehungsweise jene, die bald Teil dieser Gesellschaft sein könnten.

Neue Zeitrechnungsart bei Asyldebatte: "seit Solingen"

Der Historiker Patrice G. Poutrus hat bereits im Oktober und Dezember 2023 gegenüber "Zeit Online" und dem MDR wichtige Aspekte der Migrationsdebatte benannt: "Man sollte nicht glauben, dass in dieser Frage Frieden herrscht, wenn nur die Zahlen niedrig sind. Als die bundesdeutsche Asyldebatte Mitte der Siebzigerjahre richtig Fahrt aufnahm, waren die Zahlen so niedrig, wie wir uns das heute gar nicht mehr vorstellen können. Damals ging es um etwa 10.000 Anträge im Jahr."

Seit ungefähr dieser Zeit glaube die Bundesrepublik, "dass sich mit einer Rückkehr zur Nicht-Zuwanderung die Probleme lösen ließen", sagt Poutrus. Das sei "prägend für die politische Kultur" und damit auch für die Journalisten, "die Teil dieser Kultur sind". Dass dieser Irrationalismus stark im Mindset von Journalisten verankert ist, hat sich im Laufe des Jahres 2024 – allerspätestens "seit Solingen", um eine neuerdings verbreitete Zeitrechnungsart zu erwähnen – auf eine Weise bestätigt, die Poutrus vor einem Jahr nicht für möglich gehalten haben dürfte.

Wer nicht der Ansicht ist, dass dank Abschiebungen und einer Reduzierung der Zuwanderung die Welt in Deutschland wieder in Ordnung kommt, wird im Diskurs der etablierten Medien marginalisiert. Ende August berichtete der Freiburger Soziologe Albert Scherr bei Facebook über seine Erfahrungen mit den "Tagesthemen" der ARD: "Ich hatte ein längeres Interview geführt, in dem ich kritisch zu den unsinnigen Abschiebeforderungen und dem populistischen Anti-Flucht-Diskurs Stellung bezogen habe sowie auf die Defizite beim Zugang zu Begleitung und Therapie bei traumatisierten Flüchtlingen hingewiesen habe. Gesendet wurde dann aber nur der Satz, in dem ich einleitend anmerke, dass es ein Problem gibt, alles andere wurde rausgeschnitten."

Mitte Oktober veröffentlichte der "Stern" ein Gespräch mit dem CDU-Politiker Armin Laschet zur Migrationspolitik, in dem einer der beiden Interviewer die Anmerkung macht: "Immerhin gibt es mehr Abschiebungen." Vor gar nicht allzu langer Zeit wäre das noch nicht vorstellbar gewesen: Dass ein Journalist eines nicht als konservativ etikettierten Mediums zum Ausdruck bringt, dass er es in Ordnung findet, wenn das ohnehin große Leid von Menschen noch weiter vergrößert wird.

Was fehlt: eine Erzählung, die nicht aus Angst besteht

Es dürften Sätze wie der im "Stern"-Interview gewesen sein, die den Freiburger Literatur- und Kulturwissenschaftler Simon Sahner zu einem essayistischen Plädoyer für das "in Verruf geratene Gefühl" der "Wut" animierten: "Es ist diese Beschränkung auf Symbol- und Statement-Politik, die so wütend macht. Denn sie hinterlässt den Eindruck, dass langfristige und grundlegende Lösungen gar nicht erst gesucht werden und dass Politik und Medien die Anstrengungen und ernsthafte Diskussionen darüber scheuen, in was für einem System wir eigentlich leben wollen. Stattdessen kann man Wohnungsnot, Kita-Platz-Mangel und Gewaltproblematik einfach an Migration festmachen."

Sahner vermisst zum Beispiel den "Versuch, eine Erzählung zu entwerfen, die nicht aus Angst besteht". Dass Medien "die Anstrengungen und ernsthafte Diskussionen darüber scheuen, in was für einem System wir eigentlich leben wollen", könnte daran liegen, dass sie selbst Angst haben. Redaktionen haben das Potenzial, eigene Themen zu setzen, aber das tun sie mittlerweile viel zu selten. Vielmehr lassen sie sich ihre Agenda vor allem von Bundesfinanzminister Christian Lindner diktieren – also dem Vorsitzenden einer Kleinstpartei in spe -, aber auch von anderen Politiker:innen von FDP und CDU/CSU.

Das Problem sind nicht mehr nur Fake News

Dieses fehlende Selbstvertrauen ist auch deshalb dramatisch, weil die Branche vor inhaltlichen Herausforderungen zu stehen scheint, die die bisherigen noch übertreffen. Charlie Warzel hat diese kürzlich in der US-Monatszeitschrift "The Atlantic" skizziert. Seine Beobachtungen, veröffentlicht anlässlich der Verleumdungen und Morddrohungen gegen Meteorologen während des Hurrikans Milton, beziehen sich zwar auf die USA, treffen für viele andere Regionen der Welt aber ebenfalls zu.

Das Problem, mit dem wir es zu tun haben, seien nicht mehr "Falschinformationen". Vielmehr müsse man von einem "kulturellen Angriff" sprechen: "Wenn Sie ein Wettermann sind, sind Sie ein Ziel. Das Gleiche gilt für Journalisten, Wahlhelfer, Wissenschaftler, Ärzte und Rettungskräfte." All diese unterschiedlichen Berufe hätten gemeinsam, "dass sie die Welt, wie sie ist, beobachten und beschreiben müssen". Das mache sie "gefährlich für Menschen, die sich nicht mit den quälenden Zwängen der Realität abfinden können, und für diejenigen, die ein finanzielles und politisches Interesse daran haben, die Scharade aufrechtzuerhalten".

Diesen Realitätsgegnern geht es also darum, Wissen grundsätzlich zu diskreditieren. Auf einem anderen Level als dem von "Atlantic"-Autor Warzel beschriebenen mischt in Deutschland auch CDU-Chef Friedrich Merz in diesem Spiel mit. Auf einem CSU-Parteitag hat der Mann, der nach heutigem Umfragenstand der nächste Bundeskanzler sein wird, den vermeintlichen "Wasserkopf" der Beauftragten der Bundesregierung kritisiert. Diese "ganzen Beauftragten, die da rumlaufen, schaffen im Grunde genommen mehr Probleme, als sie jemals in der Lage sind zu lösen", sagte er.

Gewiss, die Arbeit der jeweiligen Bundesbeauftragten für zum Beispiel Antidiskriminierung, Tierschutz oder Datenschutz kann man im Einzelnen immer kritisieren. Merz’ Rundumschlag lässt aber den Schluss zu, dass er Menschen mit allzu großer Expertise grundsätzlich nicht gebrauchen kann.