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AfD in Landesmedien

Bühne frei für Rechtsaußen

AfD in Landesmedien: Bühne frei für Rechtsaußen
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Trotz herber Verluste stellt die AfD im Stuttgarter Landtag immer noch eine der größten Fraktionen der Republik. Das könnte auch daran liegen, dass regionale Medien die Inszenierung der Partei als bürgerliche Alternative mitmachen.

Für Bernd Gögel ist am Abend der Landtagswahlen schnell klar, warum seine AfD zu den Verlierern gehört. Nicht nur, dass der Verfassungsschutz gegen die Partei ermittelt, habe geschadet, die Partei sei auch "ausgegrenzt" worden. Auch seine Landesvorsitzende Alice Weidel klagt, mit der AfD werde im öffentlichen Diskurs nicht fair umgegangen. Und Parteichef Jörg Meuthen spricht von einer "biestigen" Atmosphäre in der baden-württembergischen Öffentlichkeit.

Wer sich nun aber die Berichterstattung in Landesmedien vor den Wahlen anschaut, wird von Biestigkeit, Ausgrenzung oder unfairer Behandlung nichts sehen. Im Gegenteil: Wie in keinem anderen westdeutschen Bundesland wurde die AfD den gesamten Wahlkampf über von nahezu allen Regionalmedien als vollwertige Alternative in die Berichterstattung einbezogen. Selten gelang die von den AfD-Oberen in Baden-Württemberg gewünschte Inszenierung als bürgerliche Partei besser, selten bekam die AfD sowohl in elektronischen wie gedruckten Medien mehr Platz, ihre Kandidaten und Thesen im Mäntelchen besorgter Bürgerlichkeit zu präsentieren.

Nun gibt es ja die Erzählung, die AfD gehöre zu den großen Verlierern dieser Landtagswahl. Und tatsächlich hat die Partei im Vergleich zu 2016 nicht nur Prozente, sondern auch reale Wählerinnen und Wähler verloren. Nur: Mit knapp zehn Prozent sitzt in Baden-Württemberg immer noch eine der größten AfD-Fraktionen. Was in der Öffentlichkeit erstaunlich wenig thematisiert wird. Wie kein anderer Landesverband müht sich die AfD hier, als bürgerliche Alternative wahrgenommen zu werden. Das ist sowohl die Strategie von Spitzenkandidat Bernd Gögel wie auch die des aus Baden-Württemberg stammenden Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, obwohl Kandidatinnen und Kandidaten immer wieder mit rechtsradikalen Äußerungen auffallen. Und tatsächlich ließ sich im Wahlkampf beobachten, wie sich eine als bürgerlich inszenierte AfD im Mainstream festsetzt, weil viele regionale Medien – anders als Kontext, das jede menschelnde Berichterstattung über AfD-Personal ausschließt – ihr dafür Gelegenheit bieten. Wie sinnvoll ist es aber, einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei Bühnen zu bauen, auf denen es weniger um Fakten denn um Menschelndes geht?

Der SWR-Intendant im Dialog mit der AfD

Da gab es etwa, gut eineinhalb Wochen vor der Wahl, eine Ausgabe des SWR 1-Quotenhits "Leute". In der Woche, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD offiziell des Rechtsextremismus und der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigte, bekam deren Spitzenkandidat Bernd Gögel mehr als 30 Minuten Netto-Redezeit in eher kuscheligem Umfeld. Man erfuhr, dass Gögel einen Hund hat, einen Leonberger. Der, da zeigte sich Gögel angetan, Schwabe sei: "Er muss jede Anweisung, die man ihm gibt, zunächst einmal überprüfen, ob sie sinnvoll ist." Außerdem plauderte Gögel über seinen Enkel mit dunkler Hautfarbe, weshalb er es als "bedauerlich" befand, dass in Deutschland "Rassismus weit verbreitet" sei. Er dagegen sei ja in einer Partei, die damit kein großes Problem habe, schon wegen seines Enkels: "Wenn man sich auf unseren Plattformen umschaut, wird man sehen, dass das bei uns kein Thema ist."

Das alles durfte Gögel zum Besten geben, ohne dass Moderatorin Nicole Köster energisch widersprach. Oder versucht hätte, Gögels Thesen mal mit den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zu konfrontieren. Stattdessen tat sie Gögel den Gefallen, die AfD als "klassische Protestpartei" zu bezeichnen, als ob das ein legitimes Label wäre. Und versuchte erst gar nicht, politisches Erkenntnisinteresse vorzutäuschen. Etwa, als sie an Gögel gewandt feststellte: "Wir wollen Sie als Person besser kennenlernen."

Ihr Chef, SWR-Intendant Kai Gniffke, inszeniert sich seit Beginn seiner Amtszeit als eine Art AfD-Versteher. Zuletzt befand er in der "Zeit": "Wenn wir anfangen zu unterscheiden, wer bei uns auftreten darf und wer nicht, kommen wir argumentativ ganz schnell in den Wald." Man habe den Auftrag, die Gesellschaft zusammenzuhalten, betonte Gniffke, und das bedeute für ihn, "den Dialog nicht abreißen zu lassen." Eine SWR-Sprecherin verweist denn auch auf das "Prinzip der abgestuften Chancengleichheit", das für die Anstalt bei Landtagswahlen leitend sei. Dazu gehöre, dass jede im Landtag vertretene Partei in allen Formaten vorkomme. Tatsächlich hat der SWR die Prinzipien seiner Wahlberichterstattung auf seiner Website sehr transparent erklärt. Zuschauer und Hörerinnen erfahren dort, nach welchem Proporz der Sender Parteien vorkommen lasse, wie er mit Umfragen umgeht und wie Neutralität gewährleistet werden soll.

Welche Frage dort aber nicht beantwortet wird: Ob das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit nicht an Grenzen stößt, wenn nun der Verfassungsschutz eine Partei als problematisch sieht, zudem die systematische Orientierung der AfD an geschlossen rechtsradikalen Weltbildern zigfach belegt ist. "Nein", findet die SWR-Sprecherin, "solange die Partei nicht verboten ist und wir sie nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit in unserer Wahlberichterstattung zu berücksichtigen haben, tun wir dies."

Und dann schiebt sie hinterher: "Wie Sie sicherlich wissen, hat das Verwaltungsgericht Köln die Beobachtung der AfD vorerst untersagt. Sie gilt bis zu einer Entscheidung in der Sache nicht als Verdachtsfall." Das aber passierte aus Form- und nicht aus Inhaltsgründen. Dennoch ist dieses Argument formell natürlich richtig. Die Frage ist nur: Kann das angesichts der Auswirkungen der AfD auf das öffentliche und politische Klima wirklich die Antwort sein? Die formelle Überschneidung der Partei mit rechtsradikalen Verfassungsfeinden mag juristisch nicht endgültig geklärt sein – ihre giftigen Einflüsse auf das politische und gesellschaftliche Klima im Land sind es wissenschaftlich aber schon.

Die Regionalblätter lassen es bei der AfD menscheln

Die Sprach- und Politikwissenschaftlerin Heidrun Kämper hat untersucht, wie sich Debatten im Stuttgarter Landtag seit dem Einzug der AfD verändert haben. Ihr Fazit: Die Partei bricht alle Regeln, um jeden Preis. Da wiegt es umso schwerer, dass die menschelnde Auseinandersetzung des SWR mit einigen AfD-Köpfen sich in eine Medienlandschaft einreiht, die das ähnlich handhabt: Viele große Regionalzeitungen bieten der AfD ähnliche Bühnen. Ob nun "Südwestpresse", "Schwäbische Zeitung" oder "Südkurier": Die Redaktionen berichten in Mantel- wie Lokalteilen munter über die AfD und ihre Spitzenkandidaten. Und dies nicht nur in Nachrichtenformaten und Analysen, sondern in allerlei menschelnden Formaten. Der Tübinger Landtagskandidat der AfD, Ingo Reetzke, etwa darf im "Schwäbischen Tagblatt", das im SWP-Mantel erscheint, behaupten, die AfD arbeite "kritisch aber konstruktiv". "Ingo Reetzke erzählt gern aus seinem Leben und beantwortet ausführlich Fragen", hält die Lokalredaktion fest, ein umgänglicher Typ eben.

Nun ist die Frage, wie der AfD und ähnlich rechten Gruppen in der journalistischen Arbeit zu begegnen sei, nicht neu. Es hat dazu auch in den vergangenen Jahren immer wieder Einwürfe von wissenschaftlicher Seite gegeben etwa des Tübinger Kommunikationswissenschaftlers Bernhard Pörksen oder des Hamburger Journalismusprofessors Volker Lilienthal. Die Antworten sind in der Tat nicht einfach. Diese Wissenschaftler sprechen sich, kurz zusammengefasst, gegen eine Ausgrenzung von AfD-Vertretern aus den Medien, allerdings auch sehr deutlich für eine rein inhaltlich bezogene Auseinandersetzung entlang klassischer journalistischer Standards aus – und nicht als Teil des Unterhaltungsprogramms.

Heißt im Klartext: Natürlich sollte die journalistische geführte Auseinandersetzung und Information zu Positionen der AfD stattfinden wie mit allen anderen Kandidaten auch. Welche Frage die meisten Redaktionen aber umschiffen: Wenn eine Partei erwiesenermaßen als bürgerlich gelten will, dies aber nach Einschätzung der zuständigen Bundesbehörden und der Wissenschaft überhaupt nicht ist – sollte man ihr dann aus Gründen der "Ausgewogenheit" eine Bühne bieten, auf der sie diese Bürgerlichkeit unwidersprochen inszenieren kann? Die ARD-Sendung "Hart aber fair" oder die ZDF-Chefredaktion haben sich etwa in der Vergangenheit entschlossen, einzelne AfD-Politiker wie Alexander Gauland oder Björn Höcke nicht mehr zu Talkrunden einzuladen und nur im Informationsprogramm abzubilden. Damit wollen sie vermeiden, sich für exakt kalkulierte Inszenierungen der beiden einspannen zu lassen.

Wie bewusstlos ist der "Südkurier"?

Der in Konstanz erscheinende "Südkurier" hat darauf seine ganz eigene Antwort gefunden (Kontext berichtete). Für 15.000 Euro verteilte das Blatt am Bodensee eine komplett von der AfD gestaltete Beilage an seine Leserinnen und Leser. Inhalt: eine Mischung aus Halbwahrheiten und Faktenverdrehungen. Immerhin dagegen protestierte dann die Leserschaft. Verlag und Chefredaktion möchten das aber bis heute nicht als Fehler öffentlich eingestehen.

Im Gegenteil: Trotz des landesweiten Aufschreis gegen diese Verbreitung von AfD-Propaganda, legte der "Südkurier" nochmal nach. In seiner Konstanzer Ausgabe durfte die Frau eines AfD-Kandidaten eine zweifelhafte Karikatur aus dem Verschwörungstheoretiker-Milieu in die Kamera halten, eine Würdigung als tapfere Frau erfahren und wortreich beklagen, dass ihr Ablehnung entgegenschlage.

Der Satiriker Jan Böhmermann hatte bereits nach der Verbreitung dieser AfD-Beilage auf Twitter gemutmaßt: "Print ist nicht tot, sondern einfach nur bewusstlos." Was nach dem erneuten Rechtsschwenk des "Südkurier" eindrucksvoll bestätigt wurde.


Sven Prange, geboren 1982 im Ruhrpott, wohnhaft bei Tübingen, war beim "Handelsblatt" und der "taz" und arbeitet heute als freier Journalist.


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9 Kommentare verfügbar

  • Peter Nowak
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Sven Prange redet sich das Bürgertum schön, wenn er schreibt, dass die AfD nicht bürgerlich sei. Dabei ist die AfD genau so bürgerlich wie in den 1970er Filbinger-CDU, deren rechter Rand im Studienzentrum Weikersheim die Themen behandelt hat, die heute die AfD beackert. Auffällig ist auch, dass…
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