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Transparenz im Parlament

Lukrative Heimlichtuerei

Transparenz im Parlament: Lukrative Heimlichtuerei
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Die persönliche Bereicherung von Unionsabgeordneten mitten in der Pandemie gleicht der Spitze eines Eisbergs. Der viel größere Skandal bleibt der jahrzehntelange Widerstand von CDU und CSU gegen wirksame Regeln im Umgang mit LobbyistInnen.

Mehr als fünf Dutzend Beschäftigte arbeiten in den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags. Seit 2016, nach dem Ende eines jahrelangen Rechtsstreits um den höchst skurrilen Wunsch einer ostfriesischen CDU-Abgeordneten, die Existenz außerirdischen Lebens zu klären, müssen die Dienste alle ihre Gutachten öffentlich machen. Deshalb ist die unendliche Geschichte des Kampfs um mehr Transparenz detailliert dokumentiert. Schon 2011 wurde der Bundesrepublik "im internationalen Vergleich eine der schwächsten Regelung im Bereich des Lobbyismus" bescheinigt, und die zum Teil seit Willy Brandt unveränderten Vorgaben werden als reformbedürftig beschrieben: "Die Einführung eines 'legislativen Fußabdrucks' würde die Tätigkeiten von Interessen- und Lobbyvertretern aufzeigen und den Einfluss dieser auf die erlassenen Gesetze deutlich machen." Eine internationale Vergleichsstudie von 2017 stellte lapidar fest: "Ausgeklammert wird die Rechtslage in Deutschland, die unverändert geblieben ist."

In Fragen der Digitalisierung rühmen gerade die Unionsparteien Estland gern als Vorbild. In "E-Estonia", wie das Land sich selbst nennt, ist der Gang aufs Amt Geschichte. Praktisch alle Behördenangelegenheiten können per Klick erledigt werden. Mindestens so fortschrittlich wie die eine Karte, die den Führerschein ebenso enthält wie den Impfpass, ist die transparente Ausgestaltung aller Gesetzgebungsverfahren. Aufgeführt werden müssen grundsätzlich alle beteiligten staatlichen, regionalen oder lokalen Institutionen, privaten Interessengruppen und Sachverständigen. Bei Privaten sind die Namen zu veröffentlichen, desgleichen die Zahl der Treffen. Und für alle Vorschläge ist die Erläuterung obligatorisch, warum sie aufgenommen oder verworfen wurden. Neben den Parlaments- müssen auch die hierzulande oft nichtöffentlichen Ausschussberatungen zugänglich gemacht werden.

Immer hat die Union gemauert in Sachen Transparenz

Zwielichtige Aserbaidschan-Geschäfte oder dubiose Masken-Deals sind so zwar nicht zu verhindern, sie müssen aber ganz und gar im Dunkel der Illegalität stattfinden. In der Bundesrepublik hingegen durften Abgeordnete auf Abwegen bis jetzt darauf hoffen, dass ihre Regelverletzungen als Kavaliersdelikte durchgehen. "Dass es die Union jetzt so trifft, ist insofern bezeichnend, denn sie ist in der gesellschaftlichen Realität heute, was Transparenz betrifft, einfach nicht angekommen", sagt Hartmut Bäumer. Der frühere Amtschef in Winfried Hermanns grünem Verkehrsministerium, der 2019 zum Vorsitzenden von Transparency International Deutschland gewählt wurde, spricht von "einer kulturellen Sache": Vom Hinweisgeberschutz über das Unternehmensstrafrecht bis hin zum Lobbyregister – immer habe die Union gemauert, "und das fällt ihr jetzt auf die Füße".

Statt diese Mauer zu schleifen, fliegen die Nebelkerzen. Vorbereitet ist ein Verhaltenskodex, der gute Chancen hat, das Papier nicht wert zu sein, auf dem er steht, jedenfalls in entscheidenden Punkten. So verunziert die stark abschwächende Vokabel "könnte" jene Passage, wonach auf europäischer, Bundes- oder Landesebene sämtliche Nebentätigkeiten offenzulegen sind, auch Mitgliedschaften in Vorständen und Aufsichtsräten: Für "Gewinnanteile, Aktienoptionen oder Unternehmensbeteiligungen könnte Gleiches gelten".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hatte sich sein Engagement bei einem New Yorker Start-up mit solchen Aktienoptionen versilbern lassen, denen das "Handelsblatt" einen Gegenwert von einer Viertelmillion Dollar nachsagt. Eine andere Summe muss NormalverdienerInnen ebenso zweifeln lassen an der Ernsthaftigkeit des Bemühens um mehr Einblick. Denn offengelegt werden müssen nach den Plänen der schwarzen Bundestagsfraktion "Nebenverdienste ab 100.000 Euro auf Euro und Cent genau". Sowohl die Höhe dieser Hürde als auch die Formulierung kann bei Anlegung strenger Maßstäbe auch als Verhöhnung des Publikums verstanden werden.

Scheinheilige Abwehrschlachten der Union

Wie weit der Weg zur deutlich besseren Transparenz noch ist, zeigen auch die immer neuen Abwehrschlachten, die zu schlagen die Union sich bislang nicht geniert. Bernhard Kaster, der bis 2017 den Wahlkreis Trier im Bundestag vertrat, war besonders eifrig und kanzelte einschlägige Überlegungen aus der Opposition oder aus den Reihen der SPD als "Populismus pur" ab, nach diesem "ganz einfachen Rezept: Man nehme einen möglichst negativ besetzten Begriff, Lobbyist, zeichne ein düsteres Bild und präsentiere eine scheinbar einfache Lösung, die aber niemand braucht".

Durchsichtige CSUlerInnen

Grüne, CDU, SPD und FDP konnten für Baden-Württemberg mit ihrem Transparenzgesetz noch nicht wirklich einen Blumentopf gewinnen, auch wenn Lobbyismus-Fachleute anerkennen, dass spät in der Legislaturperiode doch noch eine Einigung zustande kam. Durchaus für Furore sorgte dagegen die CSU mit ihren Vorstellungen fürs Maximilianeum und deutlich darüber hinaus. Aufmerksamkeit heischend präsentierte am vergangenen Sonntag Parteichef Markus Söder einen Zehn-Punkte-Plan, der – würde er umgesetzt – tatsächlich vieles erhellen oder verunmöglichen würde. Alle Abgeordneten sollen danach ihre Nebengeschäfte künftig offenlegen nach dem Motto: "Für eine neue CSU braucht es neue Regeln und einen neuen Geist." Den atmet eine neue Integritätserklärung, die unterschreiben muss, wer ein politisches Amt übernehmen möchte. Darüber hinaus ist ein Verbot für eine bezahlte Interessenvertretung geplant. Der Teufel steckt aber, wie so oft, im Detail, etwa wenn es um die Arbeit von Rechtsanwälten geht. Dazu ist ein zentraler Punkt noch offen, der schlussendlich viel aussagen wird über die Ernsthaftigkeit der Bemühungen um die durchsichtigen CSUlerInnen: ab welcher Höhe welcher Nebenverdienst per Selbstauskunft überhaupt öffentlich zu machen ist. (jhw)

2016, als Grüne und Linksfraktion wieder einmal einen Vorstoß für ein verbindliches Lobbyregister gestartet hatten, sprach Kaster von "modrigen Anträgen". Da werde, wehklagte er, "das Bild eines undurchsichtigen Parlamentes mit von Lobbyisten gesteuerten Abgeordneten gezeichnet, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat". Und weiter: "Nie werden wir zulassen, dass der frei gewählte Abgeordnete öffentlich Rechenschaft darüber ablegen muss, mit wem er wann und wie über was gesprochen hat." Denn das widerspräche "unserem Selbstverständnis".

Fünf Jahre später, nach etlichen peinlichen Affären und den bitteren Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, müsste dieses Selbstverständnis gründlich neu poliert werden. Aber selbst angesichts einbrechender Umfragen am Fuße des Superwahljahrs 2021 fällt der Union der Schnitt schwer. Den Kompromiss, der nach langem Hängen und Würgen mit den Sozialdemokraten ausgehandelt wurde, bewerten alle ernstzunehmenden Fachleute als reichlich löchrig. "Sagen wir es mal so", urteilt Bäumer im Interview mit der "Berliner Zeitung", "die Lobbyisten im Bundestag haben so gut gearbeitet, dass bis jetzt alle Regelungen im Bundestag so sind, dass sie nicht allzu große Transparenz zeigen müssen." Und Gerhard Schick, der als früherer Bundestagsabgeordneter heute selber Einfluss nehmen will im Sinne der Nichtregierungsorganisation "Bürgerbewegung Finanzwende", kennt beide Seiten: Problematisch am Lobbyismus ist aus seiner Sicht nicht die Interessenvertretung an sich, sondern "die Schieflage" zwischen finanziell extrem starken Gruppen und allen anderen. Da müsse niemand fragen, "welche Seite gewinnt".

Transparenz-Allianz nach Affäre Amthor

Auch andere fühlen sich nicht als "Lobbyistenfresser", wie sogar die Linken-Abgeordnete Petra Sitte in einer der vielen Bundestagsdebatten erklärt: Die Vertretung vielfältiger Interessen zählt für Petra Sitte zur modernen Demokratie, nur müssten alle "nachvollziehen können, wie politische Entscheidungen getroffen werden". Die Realität im Politikbetrieb sei aber eine andere. Denn häufig hinterließen interessierte Kreise ihren Fußabdruck schon auf der Ebene der Ministerien und arbeiteten dann auch noch bei Gesetzentwürfen mit oder bei der Ausrichtung von Förderprogrammen – "und zwar oft lange vor den Abgeordneten". Und im Parlament werde "noch einmal nachgewaschen".

Schon nach der Affäre Amthor wurde eine ungewöhnliche Transparenz-Allianz geschmiedet, um derartigen Praktiken entgegenzuwirken. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Die Familienunternehmer, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und Transparency Deutschland taten sich zusammen, um für ein öffentliches Lobbyregister zu werben. Dort sollten sich alle Personen eintragen, die sich der politischen Interessenvertretung widmen, unter Angabe der Tätigkeitsfelder und der Finanzierung der Arbeit, samt einem verpflichtenden Verhaltenskodex und Sanktionen bei Regelverstößen. Außerdem plädiert die Allianz ebenfalls für den sogenannten legislativen Fußabdruck in Form einer digitalen und öffentlich zugänglichen Dokumentation der politischen Interesseneingaben.

Einige Monate danach nahmen sich die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags auch dieses Themas erneut an. Bezeichnenderweise kommt die Bundesrepublik dabei gar nicht erst vor. Mindestens genauso elegant haben sich die Bundestags-Experten übrigens beim extraterrestrischen Leben aus der Affäre gezogen: Aufgelistet wurden unterschiedlichste Aktivitäten bei der Suche danach, um sich hochdiplomatisch jeder Bewertung zu enthalten.


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1 Kommentar verfügbar

  • Peter Meisel
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Schein Heilig trifft diese Vereinigung von persönlichen Interessen. Helmut Kohl hat die Lüge regierungsfähig gemacht. (s. Klaus Staeck Postkarte Nr.90232 1991) Günther Oettinger hat den S21 Finanzierungsvertrag über 4.526 Mrd.Euro unterschrieben, weil er seiner Geliebten Friederike am Stuttgarter…
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