Schon Rüdiger G. wusste: Cash in the Täsch is the name of the game. Foto: Joachim E. Röttgers

Schon Rüdiger G. wusste: Cash in the Täsch is the name of the game. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 397
Wirtschaft

Too Big to Jail

Von Minh Schredle
Datum: 07.11.2018
Die Aktienanteile steigen: Der Finanzgigant Blackrock drängt auf den lukrativen Wohnungsmarkt und hat mit Deutschlandchef Friedrich Merz einen mächtigen Verbündeten an seiner Seite. Für Mieter, insbesondere von Vonovia und Co., ist das eine weitere Hiobsbotschaft.

Es sind Summen, die jedes Vorstellungsvermögen übersteigen. Mit 6,3 Billionen US-Dollar verwaltet der weltweit aktive Finanzdienstleister Blackrock ein Vermögen, das fast doppelt so groß ist wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt (3,685 Billionen US-Dollar). Wäre Blackrock ein Land, wäre es nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft des Planeten – und das, obwohl das Unternehmen erst 1988 gegründet worden ist.

Der Chef-Lobbyist

Friedrich Merz ist bestens vernetzt und vereint eine Vielzahl von Ämtern und Funktionen in Personalunion. In den vergangenen Jahren saß beziehungsweise sitzt der Jurist nicht nur in den Aufsichts-/Verwaltungsräten von AXA, Deutscher Börse, IVG Immobilien, BASF Antwerpen, Stadler Rail und im Beirat der Commerzbank (nur eine Auswahl). Er ist außerdem Vorsitzender des einflussreichen und intransparenten Netzwerks Atlantikbrücke, das sich für intensivierte transatlantische Zusammenarbeit einsetzt. Außerdem ist Merz Mitglied der Trilateralen Kommission, die als Denkfabrik maßgeblichen Einfluss auf die Politik der Europäischen Union hat.

Als Politiker im Bundestag verfolgte Merz als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels eine klare Agenda: Deregulieren, privatisieren und bei den Sozialausgaben sparen. Er sprach sich bereits im Jahr 2000 für die Rente mit 70 aus und gehört zu den Gründungsmitgliedern des Fördervereins der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die unter irreführendem Namen Arbeitgeberinteressen vertritt, wie eine Auflockerung des Kündungsschutzes („Beschäftigungsbremse“). 1997 stimmte er als einer von 138 Abgeordneten dagegen, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen. Merz ist Kernkraft- und Gentechnik-Befürworter und Unterzeichner des Energiepolitischen Appells. Im Juni 2007 wies das Bundesverfassungsgericht eine Klage von Merz und acht anderen Bundestagsabgeordneten zurück. Der Jurist hatte vergeblich verhindern wollen, dass Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. Der Fürsprecher eines sparsamen Umgangs mit Steuergeldern wurde 2010 vom Staat beauftragt, einen Käufer für die marode WestLB zu finden und erhielt dafür ein Tageshonorar von 5000 Euro. (min)

So viel Kapital hat Gewicht: Rund um den Globus schätzen nicht nur Privatkunden, sondern auch Regierungen die Beratungsleistungen des Vermögensverwalters. Dabei könnten die Drähte bald noch kürzer werden. Mit Friedrich Merz bewirbt sich nun der Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland um den Vorsitz der CDU, und eines Tages womöglich um die Kanzlerschaft. Vergangene Woche bekundete der Politik-Rückkehrer, der einst ankündigte, nicht in die Politik zurückkehren zu wollen, er sehe hier "keinerlei Konfliktlage".

Merz teilte mit, im Fall einer erfolgreichen Kandidatur nicht nur sein Amt bei Blackrock aufzugeben, sondern auch von seinen zahlreichen Posten in Aufsichts- und Verwaltungsräten verschiedener Unternehmen zurückzutreten. Ein Mandat unter vielen hat er aktuell im Kontrollgremium der Privatbank HSBC Deutschland inne, gegen die die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft seit Herbst 2016 wegen fragwürdiger Aktiengeschäfte im Zeitraum zwischen 2005 bis 2011 ermittelt. Die Bank könnte sich, so der Verdacht, mit Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften am größten Steuerraub der europäischen Geschichte beteiligt haben. Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) zitiert Aufsichtsratkreise, denen zufolge sich das Kontrollgremium seit 2016 mehrfach mit dem Thema Cum-Ex-Geschäfte befasst habe und lässt einen Sprecher der Bank zu Wort kommen: "HSBC Deutschland hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt." Merz selbst erklärte gegenüber der SZ:"Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen", und dies sei vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung. Am vergangenen Dienstag, 6.11.2018, durchsuchten Beamte der Kölner Staatsanwaltschaft Büroräume von Blackrock Deutschland, laut übereinstimmenden Medienberichten, um Material zu Cum-Ex-Geschäften sicherzustellen.

Während die Ermittlungen gegen Blackrock und HSBC Deutschland noch andauern, zeigt eine erdrückende Beweislast, dass zumindest der global aktive HSBC Mutterkonzern, unabhängig von der juristischen Bewertung, im Lauf seiner langen Geschichte mehrfach in vollkommen unmoralische Geschäfte verwickelt gewesen ist. Als britische Kolonialisten Mitte des 19. Jahrhunderts neue Märkte in Asien erschließen wollten, kurbelten sie das schleppende Geschäft in einem kleinen Fischerdorf mit einem florierenden Opiumhandel an. Ein durchschlagender Erfolg, bald brauchten so viele Einnahmen eine Bank. Also gründeten Geschäftsleute 1865 die HSBC in Hongkong, im ersten Verwaltungsrat saßen, wie die Arte-Dokumentation "Die Skandalbank" zeigt, insbesondere Menschen, die mit Drogenhandel steinreich geworden sind.

Hoch die internationale Finanzstabilität!

Und den Kartellen ist man offenbar bis in die Neuzeit verbunden geblieben. So beschuldigte das US-amerikanische Justizministerium die Bank, knapp 900 Millionen US-Dollar aus Drogengeschäften angenommen zu haben, wobei Strohmänner in mexikanischen Filialen mehrfach Millionenbeträge in bar eingezahlt hätten, ohne dass dies seitens der Bank beanstandet worden sei. Um eine Anklage zu vermeiden, handelte die HSBC einen Deal mit der US-Regierung aus – und zahlte 1,9 Milliarden Dollar, um die Ermittlungen zu beenden, was etwa einem Monatsgewinn der Bank entspricht. Lobbyisten hatten Druck gemacht, dass eine Zerschlagung des Konzerns die internationale Finanzstabilität gefährde. In einem 288-Seiten starken Papier des Committee on Financial Services, in den USA zuständig für die Aufsicht von Wertpapierhandel, Versicherungen, Banken und der Wohnungswirtschaft, wird die HSBC als "too big to jail" ("zu groß fürs Gefängnis") bezeichnet.

Der nächste Skandal ließ nicht lange auf sich warten. Laut vertraulichen Dokumenten, die 2015 unter dem Titel "Swiss Leaks" öffentlich wurden, soll die Bank 180 Milliarden Euro in der Schweiz vor der Steuer versteckt haben. Diesmal reichten gerade einmal 38 Millionen Euro, damit die Genfer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen des Geldwäsche-Verdachts einstellte. In der Arte-Dokumentation heißt es dazu vielsagend: "Von London aus haben die HSBC-Banker die Regierungen zur Machtlosigkeit verurteilt."

Falls jemand das Gesicht noch nicht kennt: So sieht Friedrich Merz aus, 2017. Von Foto: Michael Lucan, CC-BY-SA 3.0 de, Link

Nun ist die HSBC – mächtig genug, um in heiklen Verfahren straffrei zu bleiben – mit einem verwalteten Vermögen von 2,65 Billionen US-Dollar nicht einmal halb so schwer wie Blackrock. Der Finanzdienstleister ist weltweit über Aktien an etwa 17 000 Unternehmen beteiligt, darunter mit bedeutenden Anteilen an großen Namen wie Alphabet, dem Mutterkonzern von Google (4,2 Prozent), Apple (10,63 Prozent), Microsoft (8,99 Prozent), Exxon (11,65 Prozent), Shell (3,78 Prozent), McDonald's (9,97 Prozent), JP Morgan Chase (6,6 Prozent), Total (6,88 Prozent), British American Tobacco (7,3 Prozent).

Auch in Europa beteiligt sich der Konzern fleißig, mit der stolzen Summe von 17 Milliarden Euro ist das meiste Geld ausgerechnet bei der HSBC investiert (8,55 Prozent der Aktien), die ihren Hauptsitz in den 1990er Jahren nach London verlegte. Im Vereinigten Königreich verdeutlicht sich auch, dass der Vermögensverwalter Blackrock nicht immer nur passiver Beobachter bleibt. Das zeigen die Recherchen des Journalisten-Kollektivs "Investigate Europe" am Beispiel der britischen Rentenreform. So heißt es in einem Beitrag über Blackrock, den die Wochenzeitung "Der Freitag" veröffentlichte, dass "drei Viertel der bei ihm angelegten 6,3 Billionen Euro aus staatlichen oder betrieblichen Pensionsfonds" stammen, also dem Bereich der Altersvorsorge. Es dürfte aber gerne noch ein bisschen mehr sein. Wie praktisch, dass der damalige Finanzminister George Osborn im Jahr 2014 eine "Renten-Revolution" startete – und prompt war es in Großbritanien möglich, sich seine über viele Jahre hinweg eingezahlten Beiträge in die Rentenkasse auf einmal auszahlen zu lassen und selbst anzulegen. Das habe Altersersparnisse im Wert von 25 Milliarden Dollar "in Bewegung gesetzt", soll sich Robert Kapito von Blackrock laut "Freitag" gefreut haben. Das aus den gierigen Klauen des Staates befreite Kapital kann jetzt bequem dem Marktführer anvertraut werden und dort wachsen, wachsen und wachsen.

Guten Freunden gibt man ein Küsschen

Und wer sich brav verhält, bekommt sogar ein Bonbon. Rupert Harrison, vormals Stabschef im Finanzministerium, wurde kurz nach der Reform Strategiemanager beim britischen Blackrock-Ableger. Und George Osborne trat, acht Monate nach seinem Ausscheiden als Finanzminister, seine Funktion als bestbezahlter Lobbyist des Vereinigten Königreichs an: Laut "Investigate Europe" lässt sich Blackrock dessen vier Arbeitstage pro Monat ein Jahresgehalt von 750 000 Euro kosten. Der Premierminister verdient mit umgerechnet etwa 163 000 Euro im Jahr immerhin etwas mehr als ein Fünftel davon.


Doch damit nicht genug. Neue Märkte warten darauf, entfesselt zu werden. Im Januar 2017 bemängelte Blackrock-Chef Larry Fink bei einem Vortrag in Frankfurt, dass die Bürger in Europa und "in Deutschland ganz besonders" "übermäßig abhängig von den staatlichen Renten" wären, und Regierungen daher gemeinsam mit Unternehmen Strategien austüfteln sollten, wie sich die Menschen dazu bewegen lassen, mehr Aktien zu kaufen. Ein halbes Jahr später greift Valdis Dombrovskis die Forderungen mit gleichlautender Argumentation auf. Laut "Investigate Europe" traf sich der stellvertretende Präsident der EU-Kommission, zuständig für die Regulierung der Finanzmärkte, mehrfach mit Lobbyisten von Blackrock und präsentierte daraufhin ein "einheitliches EU-Rentensparprodukt". Mit diesem werde, wie eine Studie der EU-Kommission prognostiziert, allein in der Gruppe der besser verdienenden Mittelschichtbürger die Nachfrage nach Finanzanlagen (wie sie Blackrock anbietet) von bisher 700 Milliarden Euro auf 2,1 Billionen Euro anwachsen. Ein potenzieller Kundenzuwachs also, mit dem sich eine ganze Schar von ehemaligen Finanzministern finanzieren ließe.

Da geht noch was!

Aus der Blackrock-Schmiede stammt auch das Analysesystem Aladdin, welches unter Finanzexperten als das verlässlichste Werkzeug gilt, die Entwicklungen an den Märkten möglichst genau zu prognostizieren. Aufschlussreich ist daher auch, wo Blackrock selbst investiert, da es dort mutmaßlich noch ordentlich was zu holen gibt. Die drei prozentual höchsten Aktienanteile in Deutschland hält das Unternehmen aktuell bei der LEG Immobilien (14,85 Prozent), der Deutsche Wohnen (13,62 Prozent) und der Vonovia (12,12 Prozent), die allesamt sind am Wohnungsmarkt aktiv sind. In diesem Segment erhöht Blackrock insbesondere seit 2014 schrittweise seine Beteiligungen, während gleichzeitig Anteile an Daimler (4,16 Prozent), BMW (3,02 Prozent) und Co. Stück für Stück veräußert werden.

Der Wohnungsmarkt ist mit deutlichem Abstand die umsatzstärkste Branche in Deutschland, weit vor dem Einzelhandel und weit vor der Automobilindustrie – und er hat sich in den vergangenen 30 Jahren ganz im Sinne finanzstarker Investoren gewandelt. 

In der Stuttgarter Friedhofstr. 11 protestieren Vonovia-Mieter gegen dramatische Preissteigerungen. Foto: Joachim E. Röttgers
In der Stuttgarter Friedhofstr. 11 protestieren Vonovia-Mieter gegen dramatische Preissteigerungen. Foto: Joachim E. Röttgers

Unter dem Vorwand des künstlich aufgebauschten Scheinproblems der Mietnomaden haben Lobbyverbände 2012 erhebliche Verschärfungen des Mietrechts durchgedrückt. Nun reichen zwei Rückstände mit der Monatsmiete für eine Kündigung, wovon nur selten echte Mietnomaden, sondern fast immer normale Menschen mit Geldproblemen betroffen sind. Hinzu kommt die besonders dreiste Modernisierungsumlage, mit deren Hilfe Mieten in schwindelerregende Höhen getrieben werden können. Wenn ein Vermieter etwa einen neuen Balkon möchte, kann er die Kosten für diese Investition so auf die Miete umlegen, sodass sie nach nur neun Jahren zu 100 Prozent vom Mieter abgezahlt ist. Dieser wiederum hat kein Mitspracherecht, auch dann nicht, wenn er im Erdgeschoss wohnt und das Haus einen neuen Fahrstuhl bekommt. Einen Kostendeckel, wie hoch die Miete steigen darf, gibt es nicht, und so kommt es, dass Konzerne wie die Vonovia arme Rentner nach Jahrzehnten in der gleichen Wohnung mit unbezahlbaren Luxussanierungen aus ihrer Bleibe hinaus modernisiert. Für Investoren ist das durchaus lukrativ: Die Vonovia-Aktie beispielsweise stieg im vergangenen Jahr um satte 33,9 Prozent.

Für eine zuverlässige Erhöhung der Immobilienpreise sorgen auch die städtischen Mietspiegel, die zwar behaupten, die "ortsübliche Durchschnittsmiete" zu ermitteln, das aber gar nicht tun: Dort werden nur solche Objekte erfasst, die in den vergangenen vier Jahren neu vermietet worden sind oder sich preislich verändert haben, sprich: teurer geworden sind. Gleichbleibende Mieten werden in der Berechnungsgrundlage seit den 80er Jahren absichtlich ausgeblendet. Im Gesetz ist also ein Mechanismus festgeschrieben, der die Mieten automatisch und konsequent in die Höhe treibt. Dagegen hilft eine nutzlose Mietpreisbremse ebensowenig wie die seit Jahren sinkende Zahl an preisgünstigen Sozialwohnungen, von 2,87 Millionen im Jahr 1990 auf 1,15 Millionen im Jahr 2018.

Marco Wölfle von der Steinbeis-Hochschule Freiburg hat im Auftrag des deutschen Immobilienverbands untersucht, welche Auswirkung eine Reform des Mietspiegels haben könnte. Dabei müsste der Gesetzgeber gar nicht so weit gehen, einfach tatsächlich alle Mietpreise zu berücksichtigen. Allein den Betrachtungszeitraum zu verlängern, hätte erhebliche Auswirkungen: "Wenn wir jetzt den Mietspiegelzeitraum von vier auf zehn Jahre verlängern", sagt Wölfle im ARD-Format "PlusMinus", "reduzieren wir die Vergleichsmiete in den Großstädten in vielen Fällen um einen zweistelligen Prozentbereich. Sprich: Mehr als zehn Prozent geht die Vergleichsmiete zurück."

Da simple und sofortige Maßnahmen wie diese, die explodierende Mietpreise wirksam eindämmen könnten, nicht genutzt werden, ist davon auszugehen, dass überwiegend kein ernsthaftes politisches Interesse besteht, das Problem zu bekämpfen. Es darf darüber nachgedacht werden, wie sich die heute schon angespannte Situation am Wohnungsmarkt wohl weiterentwickelt, wenn ein Marktradikaler wie Friedrich Merz, der kaum eine Gelegenheit lässt, Sozialabbau zu propagieren, den Vorsitz der größten deutschen Partei übernimmt.


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