SWSG-Wohnungen in Stuttgart-Ost. Ginge es nach den Grünen, würden hier die Mieten erhöht. Fotos: Joachim E. Röttgers

SWSG-Wohnungen in Stuttgart-Ost. Ginge es nach den Grünen, würden hier die Mieten erhöht. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 381
Politik

FDP überholt Grüne links

Von Minh Schredle
Datum: 18.07.2018
Die Mieten in den Wohnungen der städtischen SWSG sollen nicht erhöht werden. So will es eine Mehrheit im Gemeinderat. Nur die Grünen sind dagegen. Und Haus & Grund, die, von Sachkenntnis befreit, auf den Mietspiegel verweisen, der eigentlich skandalös ist: Hier ist ein Automatismus zur Preistreiberei festgeschrieben.

Die Allianz ist so ungewöhnlich wie breit: Mit Stimmen von SPD, SÖS-Linke-Plus, CDU, FDP und den Freien Wählern sprach sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen im Stuttgarter Gemeinderat am vergangenen Freitag dafür aus, im kommenden Jahr auf eine Mieterhöhung in den 18 000 Wohnungen der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) zu verzichten. Potzblitz. Und was sagen die Grünen? "Dass von Teilen des Gemeinderats heute die Forderung einer Nullrunde bei den Mieten der SWSG erhoben wird, kann eigentlich nur der 2019 näher rückenden Kommunalwahl geschuldet sein" – O-Ton im Antrag ihrer Fraktion.

Demzufolge befindet sich SÖS-Linke-Plus seit drei Jahren im Wahlkampfmodus: Bereits im Oktober 2015 forderte die Fraktion, die "turnusmäßig eingeplante Mieterhöhung von bis zu zehn Prozent" bei der SWSG auszusetzen, und brachte mehrfach entsprechende Anträge ein. Inzwischen ist auch die SPD von dem Vorhaben überzeugt, ihr Fraktionschef Martin Körner freut sich über den "von uns initiierten Beschluss". Ohne die Sozialdemokraten wäre eine Mehrheit im Gremium allerdings undenkbar: CDU, Freie Wähler und FDP stimmten offenbar mit dem Kalkül zu, im Gegenzug die Genossen für das Vorhaben zu gewinnen, neue Bauflächen im Grünen auszuweisen.

Haus & Grund spricht von "unverzeihlichem Sündenfall"

Die Breitseite aus einschlägigen Kreisen folgte auf dem Fuß. Dass die "bürgerlichen Fraktionen" den Mietenstopp mittragen, ist für Haus & Grund Stuttgart ein "unverzeihlicher Sündenfall". Und für Jürgen Zeeb könnte das Ärger bedeuten, ist er doch Chef der Freien Wähler und Vizevorsitzender in dem Eigentümerverein, der sichtlich irritiert feststellt: "Es mag verwundern, aber in dieser Frage unterstützen wir ausdrücklich die klare Haltung von Grünen und Stadtspitze."

Schön für die Grünen, die betonen, dass das Mietniveau bei der SWSG ohnehin weit unter dem Durchschnitt liege, und daraus messerscharf folgern: "Durch eine Nullrunde würden also diejenigen noch stärker begünstigt, die eh schon bei einer sehr sozial eingestellten Vermieterin wohnen", heißt es in ihrem Antrag. Allen anderen Mieter*innen der Stadt sei dieses Vorgehen daher nicht zu vermitteln.

Rolf Gaßmann ist egal, warum die Mieten nicht steigen. Hauptsache, sie steigen nicht.
Rolf Gaßmann ist egal, warum die Mieten nicht steigen. Hauptsache, sie steigen nicht.

Darüber wiederum staunt der Mann, der 30 000 Mieter*innen der Stadt vertritt: Rolf Gaßmann, Vorsitzender des örtlichen Mietervereins. Er empört sich über die "schräge Argumentation" der Grünen und sagt im Gespräch mit Kontext, es sei ihm völlig egal, "warum die Mieten nicht erhöht werden". Sei es, dass Kommunalwahlen bevorstünden oder "weil die Stadt im Geld schwimmt". Zumal die Mieten bei der SWSG "nicht gerade billig" seien und das Unternehmen ordentliche Gewinne einfahre. Ein Blick in den Geschäftsbericht: 2016 erwirtschaftete die SWSG bei Umsatzerlösen von 149 Millionen Euro einen Jahresüberschuss von 13 Millionen und weist einen Bilanzgewinn von 5,3 Millionen Euro aus.

Nun meinen die Grünen, es sei ja nicht so, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht geholfen werde. Jedes Jahr wende die Stadt viele Millionen Euro an Wohngeld und anderen Unterstützungsleistungen zur "Abmilderung von hohen Mietpreisen" auf. Das klinge so, kontert Gaßmann, als würde in Stuttgart besonders viel für arme Menschen getan, "aber das Gegenteil ist der Fall." In den vergangenen zehn Jahren hat er die Preise bei Neuvermietungen um 40 Prozent in die Höhe schnellen sehen, während zugleich die Zahl der Sozialwohnungen kontinuierlich zurückgegangen ist. Dass die Stadt nun zaghafte ordnungspolitische Maßnahmen ergreife, hält er immerhin für ein "wichtiges Zeichen, dass dieser fatalen Entwicklung etwas entgegengesetzt werden soll."

Bei Haus & Grund ist hingegen von einem "absolut falschen Signal" die Rede. Diese "sonderbare Allianz" – gemeint sind alle Fraktionen außer den Grünen – übersehe, dass mit dem Stopp "mittelbar auch auf die ortsübliche Vergleichsmiete dämpfend Einfluss genommen" werde, teilt der Lobbyverein mit. "Wir prüfen deswegen", erläutert Geschäftsführer Ulrich Wecker, "ob die künstlich niedrig gehaltenen SWSG-Mieten nicht aus der Mietspiegelerhebung herauszurechnen sind, da andernfalls dessen Rechtmäßigkeit künftig infrage stünde."

"Ortsübliche Vergleichsmiete" ist gar nicht ortsüblich

Offenbar wissen die Sprecher von Haus & Grund Stuttgart gar nicht, wie der Mietspiegel zustande kommt. Denn dort werden die betroffenen SWSG-Wohnungen künftig nicht mehr auftauchen. Im Mietspiegel wird keine realistische "ortsübliche Durchschnittsmiete" ermittelt; hier sind nur solche Objekte erfasst, die neu angeboten werden oder sich in den vergangenen vier Jahren preislich verändert haben – sprich: erhöht wurden. Heißt im Klartext: Wenn die Miethöhe länger als vier Jahre konstant bleibt, taucht sie im Mietspiegel nicht mehr auf. Was laut Rolf Gaßmann dazu führt, dass "anständige Vermieter hier oftmals gar keine Berücksichtigung finden."

Für das ARD-Format "Plusminus" ist das eine "falsche Berechnungsgrundlage auf Kosten der Mieter." Zitiert wird in dem Beitrag auch Marco Wölfle von der Steinbeis-Hochschule Freiburg. Der Wirtschaftswissenschaftler untersuchte im Auftrag des deutschen Immobilienverbands, welche Auswirkung eine Reform des Mietspiegels haben könnte – mit interessanten Befunden: "Wenn wir jetzt den Mietspiegelzeitraum von vier auf zehn Jahre verlängern", sagt Wölfle, "reduzieren wir die Vergleichsmiete in den Großstädten in vielen Fällen um einen zweistelligen Prozentbereich. Sprich: Mehr als zehn Prozent geht die Vergleichsmiete zurück."

Systematische Schieflage

Immer größere Anteile des Einkommens müssen Mieter für ihre Wohnungen abdrücken. „Bei Sozialwissenschaftlern wie bei Immobilienexperten gilt eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens als problematisch“, heißt es seitens der Hans-Böckler-Stiftung, weil dann nur noch relativ wenig Geld zur sonstigen Lebensführung zur Verfügung bleibt.“ In Stuttgart liegt der Durchschnitt, Stand 2017, bei 35 Prozent – wobei insbesondere einkommensarme Menschen häufig 50 Prozent und mehr bezahlen.

Während die Mieten steigen, sinken die Einkommen: Nach Abzug der Inflation verdienen 40 Prozent der Bevölkerung heute niedrigere Reallöhne als in den 1990er Jahren. Die Früchte des Wachstums verteilen sich enorm einseitig. Eine Studie der Universität Osnabrück kommt im Auftrag des Bundessozialministeriums zu dem Befund, es bestehe „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“. Ein Trend, der sich nicht nur in Deutschland beobachten lässt. Radikale Kritik an der zunehmend einseitigen Wohlstandsverteilung übt unter anderem der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz: "Ein System, bei dem die Menschen am unteren Ende nach einem Vierteljahrhundert schlechter dastehen als zuvor, ist ein gescheitertes System." (min)

Im Umkehrschluss bedeutet das: Solange die aktuelle Erhebung unverändert angewendet wird und die gleichbleibenden Mieten ausgeblendet sind, während steigende erfasst werden, ist ein künstlicher Automatismus zur Preistreiberei am Wohnungsmarkt im Gesetz festgeschrieben. Das ärgert auch den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der den Begriff Mietspiegel als irreführend ablehnt und es passender fände, von einem "Mieterhöhungsspiegel" zu sprechen: "Dadurch werden systematisch exponentielle Mieterhöhungen für die Folgejahre festgeschrieben", sagte er im Januar dieses Jahres.

Wenn es der Bundesregierung also ein ernsthaftes Anliegen wäre, Mietsteigerungen effektiv einzudämmen, könnte es ein erster und wirksamer Schritt sein, die Erhebungsmethode des Mietspiegels zu reformieren. Und siehe da: Genau das hat die Große Koalition 2013 versprochen, mit einer Formulierung, die implizit eingesteht, dass die aktuellen Zahlen ein verzerrtes Bild liefern: "Wir sorgen dafür", war im damaligen Koalitionsvertrag zu lesen, "dass im Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete realitätsnäher dargestellt wird." Nach angestrengter Untätigkeit ist das nicht geschehen. Die Union habe blockiert, heißt es bei der SPD.

Obwohl sich die dramatische Wohnungsnot in deutschen Großstädten weiter zugespitzt und die kriselnde SPD angekündigt hat, sich in Richtung soziale Gerechtigkeit erneuern zu wollen, ist der Koalitionsvertrag der neu aufgelegten GroKo noch dünner. Zum Mietspiegel heißt es dort: "Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums wird geprüft."


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