Die Allianz ist so ungewöhnlich wie breit: Mit Stimmen von SPD, SÖS-Linke-Plus, CDU, FDP und den Freien Wählern sprach sich der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen im Stuttgarter Gemeinderat am vergangenen Freitag dafür aus, im kommenden Jahr auf eine Mieterhöhung in den 18 000 Wohnungen der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) zu verzichten. Potzblitz. Und was sagen die Grünen? "Dass von Teilen des Gemeinderats heute die Forderung einer Nullrunde bei den Mieten der SWSG erhoben wird, kann eigentlich nur der 2019 näher rückenden Kommunalwahl geschuldet sein" – O-Ton im Antrag ihrer Fraktion.
Demzufolge befindet sich SÖS-Linke-Plus seit drei Jahren im Wahlkampfmodus: Bereits im Oktober 2015 forderte die Fraktion, die "turnusmäßig eingeplante Mieterhöhung von bis zu zehn Prozent" bei der SWSG auszusetzen, und brachte mehrfach entsprechende Anträge ein. Inzwischen ist auch die SPD von dem Vorhaben überzeugt, ihr Fraktionschef Martin Körner freut sich über den "von uns initiierten Beschluss". Ohne die Sozialdemokraten wäre eine Mehrheit im Gremium allerdings undenkbar: CDU, Freie Wähler und FDP stimmten offenbar mit dem Kalkül zu, im Gegenzug die Genossen für das Vorhaben zu gewinnen, neue Bauflächen im Grünen auszuweisen.
Haus & Grund spricht von "unverzeihlichem Sündenfall"
Die Breitseite aus einschlägigen Kreisen folgte auf dem Fuß. Dass die "bürgerlichen Fraktionen" den Mietenstopp mittragen, ist für Haus & Grund Stuttgart ein "unverzeihlicher Sündenfall". Und für Jürgen Zeeb könnte das Ärger bedeuten, ist er doch Chef der Freien Wähler und Vizevorsitzender in dem Eigentümerverein, der sichtlich irritiert feststellt: "Es mag verwundern, aber in dieser Frage unterstützen wir ausdrücklich die klare Haltung von Grünen und Stadtspitze."
Schön für die Grünen, die betonen, dass das Mietniveau bei der SWSG ohnehin weit unter dem Durchschnitt liege, und daraus messerscharf folgern: "Durch eine Nullrunde würden also diejenigen noch stärker begünstigt, die eh schon bei einer sehr sozial eingestellten Vermieterin wohnen", heißt es in ihrem Antrag. Allen anderen Mieter*innen der Stadt sei dieses Vorgehen daher nicht zu vermitteln.
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Philipp Horn
am 18.07.2018