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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Hier müssen demnächst alle raus: Rotenbergstraße 170 in Stuttgart-Ost. Fotos: Joachim E. Röttgers

Hier müssen demnächst alle raus: Rotenbergstraße 170 in Stuttgart-Ost. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 311
Politik

Die Geschäfte des Herrn Föll

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 15.03.2017
Die Stadt Stuttgart verkauft Wohnungen und Grundstücke an ihre eigene Wohnungsbaugesellschaft SWSG. Sie macht damit Kohle auf Kosten der Mieter. Dringend benötigte Wohnheimplätze und gemischte Quartiere verschwinden.

"Seeltor in der Tübingerstr.", steht auf dem bleiverglasten Fenster unter einem Bild dieses alten Torturms: "erbaut 1670, abgebrochen 1818." Das Wirtshausfenster zeigt an, dass sich hier, in der ersten Etage des Hinterhauses im Stuttgarter Osten am unteren Ende der Rotenbergstraße, einmal ein Restaurant befand. Der Bau, der diese historische Erinnerung bewahrt, soll nun auch abgebrochen werden. Er ist alles andere als denkmalwürdig. Aber die Menschen, die in ihm leben und arbeiten, sind mit ihm sehr zufrieden.

Seit 2004 hat Frank Bechinger den hinteren Gebäudeteil gemietet, zuerst das Erdgeschoss, dann die erste und schließlich auch noch die zweite Etage. Mit fünfzehn Mitarbeitern und vielen Maschinen bedruckt Bechinger Kunststoff- und Metallteile mit Beschriftungen, Logos oder Symbolen. Das Geschäft läuft gut. Doch Bechinger muss raus. Obwohl er viel investiert hat, unter anderem in Industrieböden auf Epoxidharzbasis. Für Aufträge aus dem Medizinbereich müssen die Räume klinisch sauber sein.

Ist bald nicht mehr: der Prägetechnik-Betrieb von Frank Bechinger.
Ist bald nicht mehr: der Prägetechnik-Betrieb von Frank Bechinger.

Vor drei Jahren fragten ihn Reinigungskräfte, die im Nachbarhaus tätig waren, ob sie seinen Hausteil auch gleich mitputzen sollten, "da das Ding jetzt der SWSG gehört." Bechinger wusste nichts davon, dass der Bau der Städtischen Wohnungs- und Städtebaugesellschaft gehört. Sein Vermieter hatte den Bau von der Stadt gemietet. Er fragte nach. Die Antwort kam später, in Form einer Kündigung. Jetzt sucht Bechinger neue Räume, obwohl sich seine Investitionen, mehr als eine halbe Million Euro, noch nicht amortisiert haben. Mitarbeiter orientieren sich neu, er fürchtet Kunden zu verlieren: eine unsichere Situation.

Vermieter Roland Hill fühlt sich über den Tisch gezogen

Roland Hill, der Vermieter von Frank Bechinger, wohnt selbst in dem Gebäude. Und das seit langer Zeit. 1978 suchte der Bauunternehmer Lager- und Werkstatträume. Der dreigeschossige Gebäuderiegel stand leer. Hill wollte das Erdgeschoss anmieten, doch die Stadt suchte händeringend einen Generalmieter. Also mietete Hill das gesamte Gebäude, obwohl sich der Bau in einem desolaten Zustand befand. Er musste Elektrik und Heizung komplett erneuern, zum Teil auch Decken und Fußböden. Um dies zu finanzieren, verkaufte er sein Eigenheim und baute sich auf dem Dach des Anbaus eine Wohnung. Vom großen Dachgarten aus hat er einen herrlichen Blick über den Gaskessel hinweg auf das Neckartal.

Hill ist inzwischen im Rentenalter. Er hat gesundheitliche Probleme und sein Geschäft seit einigen Jahren aufgegeben. In der Wohnung, in der er seit Jahrzehnten wohnt, wollte er seinen Lebensabend verbringen. Zwar hatte er von Anfang an immer nur Zehn-Jahres-Mietverträge bekommen: weil dies rechtlich nicht anders möglich sei, lautete die Begründung der Stadt. Aber das Verhältnis war einvernehmlich. Bis er eines Tages einen Anruf erhielt. Die SWSG wolle das Gebäude besichtigen. Als er beim Liegenschaftsamt nachfragte, sagte ihm sein dortiger Ansprechpartner, die Besichtigung habe für ihn keinerlei Bedeutung. Später dann erfuhr er aus der Zeitung, das Gebäude sei an die SWSG verkauft.

Ist bald nicht mehr: der Dachgarten von Karin und Roland Hill.
Ist bald nicht mehr: der Dachgarten von Karin und Roland Hill.

Vor Jahren schon hatte ihm sein Ansprechpartner beim Liegenschaftsamt zugesichert, für seine Investitionen stünde ihm im Rentenalter eine Rückvergütung zu. 2,3 Millionen DM hat Hill seinerzeit investiert. Das Rechtsamt der Stadt, um eine juristische Prüfung gebeten, bestätigte noch 2006, es habe sich 1979 um "eine fast abbruchreife Lagerhalle" gehandelt. Daher, so das Amt, könne man sich "nicht vorstellen, dass die Stadt diesen Aufwand entschädigungslos kassiert."

Hill sah keinen Grund zur Sorge. Und offenbar auch sonst keiner. Das Stuttgarter Liegenschaftsamt jedenfalls beruhigte ihn, die Mieteinnahmen könne er als seine Altersrente betrachten, denn sein Vertrag werde ganz sicher alle zehn Jahre verlängert. Nach Prüfung durch eine Steuerberaterin stellte das Rechtsamt sogar fest, Hill habe durch die ungünstigen Zehnjahresverträge 58 000 Euro mehr Steuern gezahlt und die Abfindung müsse höher ausfallen.

Doch dann wechselte sein Ansprechpartner beim Liegenschaftsamt die Stelle, sein Fürsprecher beim Rechtsamt ging in Pension. Und Hill flatterte die Kündigung ins Haus. Bis August 2017 muss das Gebäude geräumt sein. Dann wird es abgerissen und ein Wohnblock draufgebaut. 

Auch der Asia-Markt muss raus

In einem Schreiben an Finanzbürgermeister Michael Föll, der zugleich Vorgesetzter des Liegenschaftsamts und Aufsichtsratsvorsitzender der SWSG ist, rechnete Hill vor, dass erst 64 Prozent seiner Investitionen abgeschrieben seien. Ein Restbetrag von heute umgerechnet 423 000 Euro sei noch offen. Er schlug eine einvernehmliche Lösung vor: eine letztmalige Verlängerung um zehn Jahre oder das Mietverhältnis gegen eine einmalige Abfindung von 275 000 Euro zu beenden.

Finanzbürgermeister und Aufsichtsrat-Vorsitzender der SWSG: Michael Föll (CDU)
Finanzbürgermeister und Aufsichtsrat-Vorsitzender der SWSG: Michael Föll (CDU)

Fölls Antwort war denkbar knapp: Das Grundstück "wurde Ende 2013 an die SWSG veräußert", deren Aufgabe es sei, "lebens- und preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen." Die Kündigung habe Hill rechtzeitig erhalten, sämtliche Verabredungen mit dem Liegenschaftsamt seien schriftlich fixiert. "Darüber hinaus existieren keine aktenkundigen Zusagen." Hill war platt. Föll seinerseits ließ wissen, der SWSG sei an einer "einvernehmlichen und partnerschaftlichen Lösung" gelegen. Sie könne ihn "bei der Suche nach alternativem Wohnraum unterstützen."

Neben Bechingers Betrieb und Hills Wohnung befinden sich in dem Gebäude noch eine Psychotherapiepraxis, zwei weitere Wohnungen und ein Asia-Markt. Die Betreiber, Vietnamesen, sind 2009 aus Magdeburg gekommen, wo sie schon zu DDR-Zeiten gelebt haben. Bundesweit haben sie gesucht, sagen sie. Sie seien froh gewesen, als sie in Stuttgart endlich geeignete und vor allem bezahlbare Räumlichkeiten gefunden hatten. Auch sie haben viel investiert, denn Hill hat die Räume seinen Mietern zu denselben Bedingungen überlassen, zu denen er sie selbst übernommen hatte: Abgesehen von der Grundrenovierung, die er selbst getragen hat, und den Maßnahmen der Stadt insbesondere zur energetischen Sanierung, hat er die Instandsetzung den Nutzern überlassen und sich dafür mit einer moderaten Miete begnügt.

Ist bald nicht mehr: der Asia-Markt Thai-Lam.
Ist bald nicht mehr: der Asia-Markt Thai-Lam.

Bürgermeister Föll weiß, dass die Stadt kaum etwas dringender braucht, als bezahlbaren Wohnraum. Aber als Finanzbürgermeister hat er immer den Haushalt im Blick. Er verkauft städtische Grundstücke an die städtische Wohnungsgesellschaft und macht dabei nach eigener Aussage keinen Unterschied zwischen der SWSG und anderen Wohnungsunternehmen. Auch die SWSG arbeitet gewinnorientiert, seitdem es die Wohnungs-Gemeinnützigkeit nicht mehr gibt. Die Stadt wiederum profitiert vom Verkauf. Auf Nachfrage verweist Michael Föll darauf, dass die Stadt ja Sozialwohnungen subventioniere.

Auch dem Städtischen Klinikum geht Wohnraum verloren. Als das Krankenhaus 2004 unter hohem Schuldendruck in eine GmbH umgewandelt werden sollte, setzte sich der Personalrat zur Wehr. Bereits damals waren 500 Wohnungen, teils in bester Lage, verkauft worden, um die Finanzen aufzubessern. Schließlich verpflichtete sich das Klinikum vertraglich, bis mindestens 2025 zwischen 1050 und 1100 Wohneinheiten für Mitarbeiter vorzuhalten, zu Quadratmeterpreisen von 8,30 Euro für ein Zimmer, für Schüler 7,06 Euro und 11,25 Euro für Appartements. Doch Ende 2015 waren nur noch 870 Wohneinheiten übrig.

Vom mehr als tausend Wohnungen bleiben 800 übrig

Durch windige Geschäfte mit kuwaitischen und libyschen Patienten geriet das Klinikum noch mehr unter Druck. Nur so ist zu erklären, dass der Personalrat Ende 2015 einer kreativen "Anpassung des Planungsrechts" und einer Übertragung der Personalwohnungen an die SWSG zugestimmt hat. Mit anderen Worten: Die "bis mindestens 2025" gültige Vereinbarung ist Makulatur. Nun stehen umfangreiche Erneuerungen an: Generalsanierungen in vier von acht Häusern, zwei weitere werden abgerissen und neu gebaut. Laut Gemeinderatsbeschluss vom vergangenen Juni sollen 770 Wohneinheiten mit 790 Wohnplätzen zum Preis von 12,50 Euro pro Quadratmeter übrig bleiben. Föll spricht von 812 Plätzen, der Quadratmeter zwischen 6 und 12 Euro. Aber wie man es dreht und wendet: Es werden weit weniger sein, als einmal zugesagt.

Der Finanzbürgermeister sagt, "das ist der Bedarf, den wir dauerhaft sehen." Es sind allerdings nicht weniger Pflegekräfte und Auszubildende geworden. Und die Chancen, in erreichbarer Nähe der Klinik-Standorte anderweitig bezahlbare Wohnungen zu finden, sind gewiss nicht gestiegen und nun trägt die Stadt, indem sie Gelder zwischen ihrem eigenen Klinikum und ihrer eigenen Wohnungsgesellschaft hin- und herschiebt, dazu bei, es den Krankenpflegern noch schwerer zu machen, eine Unterkunft zu finden. Da klagt die Stadt doch seit langem, es sei wegen der hohen Mieten schwierig, Krankenpfleger und Erzieher zu finden, und verringert selbst ihren Bestand an Wohnplätzen.

Ist bald nicht mehr: historisches Fenster.
Ist bald nicht mehr: historisches Fenster.

Die Rotenbergstraße hinauf schließen sich an die ehemalige Lagerhalle von Roland Hill lauter reine Wohnblöcke an: alle im Besitz der SWSG, frisch renoviert oder kurz davor. Auch das treibt die Mieten in die Höhe.

Weit vorne in der Sammlung der guten Vorsätze für die Internationale Bauausstellung (IBA) 2027 steht viel über bezahlbaren Wohnraum und funktionale Mischung zu lesen. Aber wenn es um Einnahmen für die städtische Wohnungsgesellschaft geht, bleiben die schönen IBA-Ideen von den "integrierten Quartieren", den "wohnverträglichen Produktionsformen" und der "Vielfalt an Lebensstilen und Kulturen" reine Lyrik. Die Realität jedenfalls sieht anders aus.


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