KONTEXT Extra:
Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Hier müssen demnächst alle raus: Rotenbergstraße 170 in Stuttgart-Ost. Fotos: Joachim E. Röttgers

Hier müssen demnächst alle raus: Rotenbergstraße 170 in Stuttgart-Ost. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 311
Politik

Die Geschäfte des Herrn Föll

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 15.03.2017
Die Stadt Stuttgart verkauft Wohnungen und Grundstücke an ihre eigene Wohnungsbaugesellschaft SWSG. Sie macht damit Kohle auf Kosten der Mieter. Dringend benötigte Wohnheimplätze und gemischte Quartiere verschwinden.

"Seeltor in der Tübingerstr.", steht auf dem bleiverglasten Fenster unter einem Bild dieses alten Torturms: "erbaut 1670, abgebrochen 1818." Das Wirtshausfenster zeigt an, dass sich hier, in der ersten Etage des Hinterhauses im Stuttgarter Osten am unteren Ende der Rotenbergstraße, einmal ein Restaurant befand. Der Bau, der diese historische Erinnerung bewahrt, soll nun auch abgebrochen werden. Er ist alles andere als denkmalwürdig. Aber die Menschen, die in ihm leben und arbeiten, sind mit ihm sehr zufrieden.

Seit 2004 hat Frank Bechinger den hinteren Gebäudeteil gemietet, zuerst das Erdgeschoss, dann die erste und schließlich auch noch die zweite Etage. Mit fünfzehn Mitarbeitern und vielen Maschinen bedruckt Bechinger Kunststoff- und Metallteile mit Beschriftungen, Logos oder Symbolen. Das Geschäft läuft gut. Doch Bechinger muss raus. Obwohl er viel investiert hat, unter anderem in Industrieböden auf Epoxidharzbasis. Für Aufträge aus dem Medizinbereich müssen die Räume klinisch sauber sein.

Ist bald nicht mehr: der Prägetechnik-Betrieb von Frank Bechinger.
Ist bald nicht mehr: der Prägetechnik-Betrieb von Frank Bechinger.

Vor drei Jahren fragten ihn Reinigungskräfte, die im Nachbarhaus tätig waren, ob sie seinen Hausteil auch gleich mitputzen sollten, "da das Ding jetzt der SWSG gehört." Bechinger wusste nichts davon, dass der Bau der Städtischen Wohnungs- und Städtebaugesellschaft gehört. Sein Vermieter hatte den Bau von der Stadt gemietet. Er fragte nach. Die Antwort kam später, in Form einer Kündigung. Jetzt sucht Bechinger neue Räume, obwohl sich seine Investitionen, mehr als eine halbe Million Euro, noch nicht amortisiert haben. Mitarbeiter orientieren sich neu, er fürchtet Kunden zu verlieren: eine unsichere Situation.

Vermieter Roland Hill fühlt sich über den Tisch gezogen

Roland Hill, der Vermieter von Frank Bechinger, wohnt selbst in dem Gebäude. Und das seit langer Zeit. 1978 suchte der Bauunternehmer Lager- und Werkstatträume. Der dreigeschossige Gebäuderiegel stand leer. Hill wollte das Erdgeschoss anmieten, doch die Stadt suchte händeringend einen Generalmieter. Also mietete Hill das gesamte Gebäude, obwohl sich der Bau in einem desolaten Zustand befand. Er musste Elektrik und Heizung komplett erneuern, zum Teil auch Decken und Fußböden. Um dies zu finanzieren, verkaufte er sein Eigenheim und baute sich auf dem Dach des Anbaus eine Wohnung. Vom großen Dachgarten aus hat er einen herrlichen Blick über den Gaskessel hinweg auf das Neckartal.

Hill ist inzwischen im Rentenalter. Er hat gesundheitliche Probleme und sein Geschäft seit einigen Jahren aufgegeben. In der Wohnung, in der er seit Jahrzehnten wohnt, wollte er seinen Lebensabend verbringen. Zwar hatte er von Anfang an immer nur Zehn-Jahres-Mietverträge bekommen: weil dies rechtlich nicht anders möglich sei, lautete die Begründung der Stadt. Aber das Verhältnis war einvernehmlich. Bis er eines Tages einen Anruf erhielt. Die SWSG wolle das Gebäude besichtigen. Als er beim Liegenschaftsamt nachfragte, sagte ihm sein dortiger Ansprechpartner, die Besichtigung habe für ihn keinerlei Bedeutung. Später dann erfuhr er aus der Zeitung, das Gebäude sei an die SWSG verkauft.

Ist bald nicht mehr: der Dachgarten von Karin und Roland Hill.
Ist bald nicht mehr: der Dachgarten von Karin und Roland Hill.

Vor Jahren schon hatte ihm sein Ansprechpartner beim Liegenschaftsamt zugesichert, für seine Investitionen stünde ihm im Rentenalter eine Rückvergütung zu. 2,3 Millionen DM hat Hill seinerzeit investiert. Das Rechtsamt der Stadt, um eine juristische Prüfung gebeten, bestätigte noch 2006, es habe sich 1979 um "eine fast abbruchreife Lagerhalle" gehandelt. Daher, so das Amt, könne man sich "nicht vorstellen, dass die Stadt diesen Aufwand entschädigungslos kassiert."

Hill sah keinen Grund zur Sorge. Und offenbar auch sonst keiner. Das Stuttgarter Liegenschaftsamt jedenfalls beruhigte ihn, die Mieteinnahmen könne er als seine Altersrente betrachten, denn sein Vertrag werde ganz sicher alle zehn Jahre verlängert. Nach Prüfung durch eine Steuerberaterin stellte das Rechtsamt sogar fest, Hill habe durch die ungünstigen Zehnjahresverträge 58 000 Euro mehr Steuern gezahlt und die Abfindung müsse höher ausfallen.

Doch dann wechselte sein Ansprechpartner beim Liegenschaftsamt die Stelle, sein Fürsprecher beim Rechtsamt ging in Pension. Und Hill flatterte die Kündigung ins Haus. Bis August 2017 muss das Gebäude geräumt sein. Dann wird es abgerissen und ein Wohnblock draufgebaut. 

Auch der Asia-Markt muss raus

In einem Schreiben an Finanzbürgermeister Michael Föll, der zugleich Vorgesetzter des Liegenschaftsamts und Aufsichtsratsvorsitzender der SWSG ist, rechnete Hill vor, dass erst 64 Prozent seiner Investitionen abgeschrieben seien. Ein Restbetrag von heute umgerechnet 423 000 Euro sei noch offen. Er schlug eine einvernehmliche Lösung vor: eine letztmalige Verlängerung um zehn Jahre oder das Mietverhältnis gegen eine einmalige Abfindung von 275 000 Euro zu beenden.

Finanzbürgermeister und Aufsichtsrat-Vorsitzender der SWSG: Michael Föll (CDU)
Finanzbürgermeister und Aufsichtsrat-Vorsitzender der SWSG: Michael Föll (CDU)

Fölls Antwort war denkbar knapp: Das Grundstück "wurde Ende 2013 an die SWSG veräußert", deren Aufgabe es sei, "lebens- und preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen." Die Kündigung habe Hill rechtzeitig erhalten, sämtliche Verabredungen mit dem Liegenschaftsamt seien schriftlich fixiert. "Darüber hinaus existieren keine aktenkundigen Zusagen." Hill war platt. Föll seinerseits ließ wissen, der SWSG sei an einer "einvernehmlichen und partnerschaftlichen Lösung" gelegen. Sie könne ihn "bei der Suche nach alternativem Wohnraum unterstützen."

Neben Bechingers Betrieb und Hills Wohnung befinden sich in dem Gebäude noch eine Psychotherapiepraxis, zwei weitere Wohnungen und ein Asia-Markt. Die Betreiber, Vietnamesen, sind 2009 aus Magdeburg gekommen, wo sie schon zu DDR-Zeiten gelebt haben. Bundesweit haben sie gesucht, sagen sie. Sie seien froh gewesen, als sie in Stuttgart endlich geeignete und vor allem bezahlbare Räumlichkeiten gefunden hatten. Auch sie haben viel investiert, denn Hill hat die Räume seinen Mietern zu denselben Bedingungen überlassen, zu denen er sie selbst übernommen hatte: Abgesehen von der Grundrenovierung, die er selbst getragen hat, und den Maßnahmen der Stadt insbesondere zur energetischen Sanierung, hat er die Instandsetzung den Nutzern überlassen und sich dafür mit einer moderaten Miete begnügt.

Ist bald nicht mehr: der Asia-Markt Thai-Lam.
Ist bald nicht mehr: der Asia-Markt Thai-Lam.

Bürgermeister Föll weiß, dass die Stadt kaum etwas dringender braucht, als bezahlbaren Wohnraum. Aber als Finanzbürgermeister hat er immer den Haushalt im Blick. Er verkauft städtische Grundstücke an die städtische Wohnungsgesellschaft und macht dabei nach eigener Aussage keinen Unterschied zwischen der SWSG und anderen Wohnungsunternehmen. Auch die SWSG arbeitet gewinnorientiert, seitdem es die Wohnungs-Gemeinnützigkeit nicht mehr gibt. Die Stadt wiederum profitiert vom Verkauf. Auf Nachfrage verweist Michael Föll darauf, dass die Stadt ja Sozialwohnungen subventioniere.

Auch dem Städtischen Klinikum geht Wohnraum verloren. Als das Krankenhaus 2004 unter hohem Schuldendruck in eine GmbH umgewandelt werden sollte, setzte sich der Personalrat zur Wehr. Bereits damals waren 500 Wohnungen, teils in bester Lage, verkauft worden, um die Finanzen aufzubessern. Schließlich verpflichtete sich das Klinikum vertraglich, bis mindestens 2025 zwischen 1050 und 1100 Wohneinheiten für Mitarbeiter vorzuhalten, zu Quadratmeterpreisen von 8,30 Euro für ein Zimmer, für Schüler 7,06 Euro und 11,25 Euro für Appartements. Doch Ende 2015 waren nur noch 870 Wohneinheiten übrig.

Vom mehr als tausend Wohnungen bleiben 800 übrig

Durch windige Geschäfte mit kuwaitischen und libyschen Patienten geriet das Klinikum noch mehr unter Druck. Nur so ist zu erklären, dass der Personalrat Ende 2015 einer kreativen "Anpassung des Planungsrechts" und einer Übertragung der Personalwohnungen an die SWSG zugestimmt hat. Mit anderen Worten: Die "bis mindestens 2025" gültige Vereinbarung ist Makulatur. Nun stehen umfangreiche Erneuerungen an: Generalsanierungen in vier von acht Häusern, zwei weitere werden abgerissen und neu gebaut. Laut Gemeinderatsbeschluss vom vergangenen Juni sollen 770 Wohneinheiten mit 790 Wohnplätzen zum Preis von 12,50 Euro pro Quadratmeter übrig bleiben. Föll spricht von 812 Plätzen, der Quadratmeter zwischen 6 und 12 Euro. Aber wie man es dreht und wendet: Es werden weit weniger sein, als einmal zugesagt.

Der Finanzbürgermeister sagt, "das ist der Bedarf, den wir dauerhaft sehen." Es sind allerdings nicht weniger Pflegekräfte und Auszubildende geworden. Und die Chancen, in erreichbarer Nähe der Klinik-Standorte anderweitig bezahlbare Wohnungen zu finden, sind gewiss nicht gestiegen und nun trägt die Stadt, indem sie Gelder zwischen ihrem eigenen Klinikum und ihrer eigenen Wohnungsgesellschaft hin- und herschiebt, dazu bei, es den Krankenpflegern noch schwerer zu machen, eine Unterkunft zu finden. Da klagt die Stadt doch seit langem, es sei wegen der hohen Mieten schwierig, Krankenpfleger und Erzieher zu finden, und verringert selbst ihren Bestand an Wohnplätzen.

Ist bald nicht mehr: historisches Fenster.
Ist bald nicht mehr: historisches Fenster.

Die Rotenbergstraße hinauf schließen sich an die ehemalige Lagerhalle von Roland Hill lauter reine Wohnblöcke an: alle im Besitz der SWSG, frisch renoviert oder kurz davor. Auch das treibt die Mieten in die Höhe.

Weit vorne in der Sammlung der guten Vorsätze für die Internationale Bauausstellung (IBA) 2027 steht viel über bezahlbaren Wohnraum und funktionale Mischung zu lesen. Aber wenn es um Einnahmen für die städtische Wohnungsgesellschaft geht, bleiben die schönen IBA-Ideen von den "integrierten Quartieren", den "wohnverträglichen Produktionsformen" und der "Vielfalt an Lebensstilen und Kulturen" reine Lyrik. Die Realität jedenfalls sieht anders aus.


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