KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Häuser in der Beethovenstraße in Botnang. Foto: Joachim E. Röttgers

Häuser in der Beethovenstraße in Botnang. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 300
Gesellschaft

Kampf gegen die Mieter

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 28.12.2016
"Seit 150 Jahren für den Menschen": So wirbt der Stuttgarter Bau- und Wohnungsverein für sich in seinem Jubiläumsjahr. Dabei kann er ganz schön ruppig vorgehen, wenn ihm seine Wohnungen nicht mehr genug abwerfen.

Als der jüdische Bankier Eduard Pfeiffer 1866 den Verein für das Wohl der arbeitenden Klassen gründete, war die Welt auch nicht in Ordnung. Sonst hätte es den Verein nicht gebraucht. Aber Pfeiffer, einer der reichsten Männer Württembergs, machte sich daran, sie zu verbessern. Er gründete den "Stuttgarter Consum- und Ersparnißverein", der einmal die halbe Stadt mit Lebensmitteln versorgte, und errichtete über 2000 Wohnungen. Sein gesamtes Vermögen gab er in eine Stiftung.

Später änderte der Verein seinen Namen. Aus dem Bau- und Wohlfahrtsverein (BWV) wurde 1990, nach Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit, der Bau- und Wohnungsverein. Mit der Wohlfahrt war Schluss, und wenn die Wohnungen nicht genug abwerfen, reißt der BWV baufällige Häuser ab. Der eigentliche Grund: Die Miete liegt noch unter dem Niveau heutiger Sozialwohnungen. Und Mieterhöhungen sind nur begrenzt möglich.

So geschehen in der Klingenstraße im Stuttgarter Osten. Die Miete lag bei 4,20 bis fünf Euro pro Quadratmeter. Nach Aussage des BWV waren die Häuser marode. Ein Gutachter der Mieterinitiativen kam dagegen zu dem Ergebnis: "Bei den Untersuchungen des Bauzustandes ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass größere Beeinträchtigungen der Bausubstanz vorliegen." Der BWV beendete die Diskussion, indem er in den Häusern im November 2015 eine Feuerwehrübung durchführen ließ. Damit waren sie zerstört. Inzwischen sind die Häuser abgerissen.

An ihrer Stelle sollte ein soziales Projekt entstehen: ein Wohnheim für Jugendliche aus aller Welt, erbaut vom Verein für internationale Jugendarbeit (ViJ). Von einem "Jubiläumsprojekt" schwärmte der BWV-Vorstand Thomas Wolf auf einer Sitzung des Bezirksbeirats Ost im Juli 2015. Dann geriet der ViJ in Schwierigkeiten und zog sich zurück. An der Stelle der Häuser klafft eine Baulücke.

Auch in der Beethovenstraße in Botnang will der BWV drei Häuser abreißen: 1927 erbaut unmittelbar im Anschluss an die denkmalgeschützte Siedlung Westheim. Fast alle Mieter ließen sich zum Auszug drängen. Nur zwei weigerten sich: der Physiker Ilja Gerhardt mit Frau und zwei kleinen Kindern und ein Ingenieur mit seiner 91-jährigen, pflegebedürftigen Mutter. Sie wurden gekündigt, doch das Amtsgericht entschied, die Kündigung sei ungültig.

Am 17. November fanden sie einen Zettel des Vermieters an der Haustür. In ihrem Haus werde am nächsten Tag eine Polizeiübung stattfinden. Es könne zu Geräuschbelästigungen kommen. Gerhardt setzte alle Hebel in Bewegung, um das zu verhindern. Es handle sich um eine Übung des Sondereinsatzkommandos (SEK) gegen Terroristen, erfuhr er, was die Polizei später bestritt. Am nächsten Morgen sprach der BWV von einer Verwechslung, das Nachbarhaus sei gemeint gewesen. Die Polizei gab an, sie sei falsch informiert worden und blies die Übung ab.



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Letzte Kommentare:





Ausgabe 338 / Demokratische Defizite / Philipp Horn / vor 3 Stunden 48 Minuten
Nicht wählen stärkt die AfD!


Ausgabe 338 / Wo Haltung kein Fremdwort ist / Philipp Horn / vor 4 Stunden 22 Sekunden
Gut,daß es Euch gibt!





Ausgabe 338 / Autotester Hermann / Andreas Budinger / vor 6 Stunden 42 Minuten
Muss wohl eher Milliarden heißen...




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