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Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Rufen in die Wüste: Leni Breymaier und Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag. Foto: Kontext

Rufen in die Wüste: Leni Breymaier und Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag. Foto: Kontext

Ausgabe 311
Politik

SPD: Die Wüste lebt

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.03.2017
Auch die Südwest-SPD kann ihr Glück kaum fassen. Martin Schulz sorgt für einen ungeahnten Aufschwung. Diese Euphorie kann nur erklären, wer die Depression der Sozialdemokratie in den vergangenen 15 Jahren verstanden hat.

Die Südwest-SPD hat traditionell ihren Platz nicht auf der Siegerseite der Geschichte. Sie lässt sich seit 1952, seit der Gründung Baden-Württembergs, in die Pflicht nehmen, wenn sie gebraucht wird. Politische Rendite ist nie geflossen. Nie wurde einer der Ihren Regierungschef, die Verdienste der vielen Denker und Vordenker haben sich nicht in die DNA des Landes eingebrannt. Doch jetzt, am Tag der Bundestagswahl, dem 24. September 2017, soll endlich ein Erfolgskapitel geschrieben werden. Viele Genossinnen und Genossen träumen von einem Wahlabend, an dem ihr Landesverband eine besondere Rolle spielt, als Eckpfeiler des Erfolgs, dank 26, 28, 30 oder noch mehr Prozent der Stimmen.

Seit einem Jahr musste als sicher gelten, dass die Sozialdemokratie zwischen Main und Bodensee das bundesweite Ergebnis kräftig nach unten ziehen würde. Jetzt ist alles anders. Was gerade, in der Aufarbeitung des 12,7-Prozent-Desasters vom März 2016, noch als Manko angesehen wurde, ist plötzlich Nährboden für den Aufschwung. Zum Beispiel die Kleinteiligkeit in den Ortsvereinen, allein in der Landeshauptstadt sind es mehr als 20. Mit einem Mal gelten die häufig nur noch ziemlich kleinen Gruppen und Grüppchen, die sich regelmäßig treffen, Kampagnen vorbereiten und politische Positionen debattieren, sich selber bestätigen und organisieren, als Keimzelle des Erfolgs. Sie komme viel durchs Land, berichtet die Generalsekretärin Luisa Boos, die Stimmung sei wie ausgewechselt.

Da redet einer wie ein Sozialdemokrat

"Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", verspricht die neue Landesvorsitzende Leni Breymaier dem designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf dem jüngsten Parteitag in Schwäbisch Gmünd. Viele tausend Sozialdemokraten haben jahrelang darauf gewartet, dass endlich wieder ein Sozialdemokrat kommt, der redet wie einer, haben sich jahrelang mit dem Gedanken beschäftigt, ob ein Parteiaustritt nicht doch die richtige Antwort auf die weitgehende ideologische Entleerung wäre. Da kommt der einstige Bürgermeister der niederrheinischen Kleinstadt Würselen, der Kugelkopf mit der Brille Marke Fielmann oder pro optik, mit den Anzügen im Langweiler-Grau, und trifft den Nerv einer ausgehungerten Basis.

Begeisterte Klatscher. Foto: Joachim E. Röttgers
Begeisterte Klatscher. Foto: Joachim E. Röttgers

Nicht nur Jusos johlen, wenn er in einen Saal einzieht. "Wir streichen unseren Sommerurlaub und gehen Klinkenputzen", verspricht in Schwäbisch Gmünd ein Ex-MdL. Ganze Ortsvereine entwerfen Pläne für ihre Klingeltouren von Haus zu Haus. Er habe, sagt Albrecht Bregenzer, einst Sprecher des Landesverbands und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, seit den Siebzigern einen derartigen Aufbruch nicht mehr erlebt. Das Geschenk ist beziehungsreich: Der "künftige Kanzler" kriegt einen Märklin-ICE geschenkt, "der Schulz-Zug rollt", sagt die Landesvorsitzende. Noch heute ist im Internet-Shop der SPD der Märklin-Nachbau jenes Salonwagens zu erwerben, mit dem Willy Brandt in seinen Wahlkämpfen unterwegs war.

Ein Märklin-ICE für den "künftigen Kanzler"

Schulz erzählt von den zwei großen geschichtlichen Bewegungen, bei denen er als junger Bursche dabei war: von der Ostpolitik und dem europäischen Aufbruch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Dann streut er Kierkegaard ein, nach dem das Leben zwar nach vorne gelebt wird, aber nach rückwärts verstanden. Das könnte klingen wie Angabe, bei Schulz ist der Oberton ein anderer. Auch in der Sozialdemokratie von heute haben manche noch die gewaltige Arbeiterbildungsbewegung vor hundert und mehr Jahren im Kopf, als Zehntausende zu einschlägigen Veranstaltungen pilgerten. Oder die Naturfreunde nach dem Ersten Weltkrieg, die grünen Roten, wie sie sich nannten, mit ihrem Bildungswillen und dem unbändigen Drang, zu verändern.

Vorbildfigur Willy Brandt gibt's samt Zug im SPD-Shop zu kaufen. Screenshot
Vorbildfigur Willy Brandt gibt's samt Zug im SPD-Shop zu kaufen. Screenshot

Das will Schulz ebenso. Der gelernte Buchhändler ohne Abitur hat als Präsident des Europäischen Parlaments mit Fahrer und Entourage kaum ein bescheidenes Leben geführt, aber nicht vergessen, wie viele eines führen müssen. Die Cohiba aus Kuba und der Brioni-Mantel aus Kaschmir haben ausgedient. "Am Anfang des Denkens einer Partei wie der SPD muss eines stehen: Kann das, was wir vorschlagen, diskutieren und beschließen, das Leben der Menschen jeden Tag ein Stückchen besser machen?", lautet einer seiner Merksätze.

Im Blick hat er die kleinen Leute oder besser: die vielen gewöhnlichen Durchschnittsbürger. Die alleinerziehende Mutter etwa, die 120 oder 130 Euro für die Kita zahlen und arbeiten muss, damit sie das Geld aufbringen kann. Genau umgekehrt müsse es sein, fordert Schulz, die Kita müsse dafür da sein, "dass die Frau arbeiten gehen kann." Oder der Gegenwind zu seinen Hartz-IV-Plänen. Die Wettbewerbssicherung in Deutschland hänge doch nicht an der Länge des Bezugs von Arbeitslosengeld, sagt Schulz, sondern an der Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb sei es richtig, die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umzubauen.

Die schwäbischen Schwarzen sind ganz aufgeregt

Ausgerechnet im reichen Baden-Württemberg hat dies die Arbeitgeber schon auf den Plan gerufen. "Die Verlängerung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer konterkariert Bemühungen um schnelle Vermittlung in Arbeit", behauptet der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick, im Vorfeld des Gmünder Parteitags, ohne einen Beleg beizubringen. Schulz solle "sich wieder an sein früheres Bekenntnis zur Agenda 2010 erinnern, anstatt die Arbeitsmarkt-Erfolge der vergangenen Jahre durch wahltaktische Spielereien aufs Spiel zu setzen". Die Reaktionen per Twitter und auf Facebook, sogar in den Kommentarfunktionen bürgerlicher Blätter belegen, wie solche Kritik vor allem die Reihen der Fans des neuen Heilsbringers schließt.

Mit diesen eigens entworfenen Plakaten konnten Parteimitglider ihrem Martin beglückt zujubeln. Foto: Kontext
Mit diesen eigens entworfenen Plakaten konnten Parteimitglider ihrem Martin beglückt zujubeln. Foto: Kontext

Manuel Hagel, CDU-Generalsekretär im Land, teilt die ratlose Nervosität, die die politischen Konkurrenten angesichts des Hypes erfasst hat. Der 28-jährige Diplom-Bankbetriebswirt mit Abschluss an der Sparkassenakademie erlaubt sich Wortspiele rund um Schulz' Bekenntnis, dass er einst nach dem geplatzten Traum vom Fußballprofi alkoholkrank war. Der sei ja kein "Flaschenöffner", höhnt Hagel, sondern vielmehr der "Korkenknaller". Und ohnehin mit der ganzen Landespartei in einem "echten Historiendrama mit einem Rucksack voller rückwärtsgewandter Ideen" auf einer Zeitreise in die Vergangenheit.

Es sollen sogar Genossen zurückkommen

Wenn der CDU-Jungspund da nicht mal recht behält. Die Südwest-SPD freut sich wieder über mehr als 35 000 Mitglieder (zum Vergleich: Die regierenden Grünen, die bei der Landtagswahl fast zweieinhalb Mal so viele Stimmen bekamen wie die Sozialdemokraten, zählen 9000). Seit dem Tag im Januar, an dem Schulz in den Ring stieg, kamen 1014 neue dazu. Gut 400 sind unter 35, fast hundert über 70. "Es sollen Rückkehrer dabei sein", sagt ein Genosse am Rande des Parteitags verschmitzt und erinnert daran, dass der Landesverband über viele Jahre personell und ideologisch zu den interessantesten zählte.

Dafür standen Gestalten wie Carlo Schmid, der Württemberger, geboren in Perpignan, später Vater des Grundgesetzes, der dank seines Verhandlungsgeschicks mit den französischen Besatzern die Lebensmittelversorgung im Hungerwinter 1946/1947 sicherstellte und eine Katastrophe verhinderte, wie Fritz Erler, der Vater der Staatsrätin, der Landrat in Biberach und Tuttlingen war, wie Alex Möller, Erhard Eppler oder Hermann Scheer. Noch im ersten Kabinett Gerhard Schröder stammten vier Minister aus Baden-Württemberg. In der Hochzeit zwischen 1969 und 1971 hatte der zu Wochenbeginn verstorbene Horst ("Hotte") Ehmke, Willy Brandts Allrounder ("Ich werde überall gebraucht"), den später aufgelösten Bundestagswahlkreis Stuttgart III mit mehr als 49 Prozent der Erststimmen direkt erobert. An solche Zeiten will Schulz anknüpfen.

Nach der Landtagswahl seien die Bäume kahl und die Äste ab gewesen, erinnert sich Leni Breymaier in Schwäbisch Gmünd, "aber es kommen neue Knospen, es werden neue Blüten da sein, und im Herbst werden wir die erste Ernte einfahren". In dem berühmten Arbeiterlied "Wann wir schreiten Seit' an Seit'" heißt es, "... fühlen wir, es muss gelingen". Die SPD im Südwesten singt es nach 25-jähriger Pause auch auf Parteitagen wieder. Und das nicht nur pflichtbewusst.


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