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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Rufen in die Wüste: Leni Breymaier und Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag. Foto: Kontext

Rufen in die Wüste: Leni Breymaier und Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag. Foto: Kontext

Ausgabe 311
Politik

SPD: Die Wüste lebt

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.03.2017
Auch die Südwest-SPD kann ihr Glück kaum fassen. Martin Schulz sorgt für einen ungeahnten Aufschwung. Diese Euphorie kann nur erklären, wer die Depression der Sozialdemokratie in den vergangenen 15 Jahren verstanden hat.

Die Südwest-SPD hat traditionell ihren Platz nicht auf der Siegerseite der Geschichte. Sie lässt sich seit 1952, seit der Gründung Baden-Württembergs, in die Pflicht nehmen, wenn sie gebraucht wird. Politische Rendite ist nie geflossen. Nie wurde einer der Ihren Regierungschef, die Verdienste der vielen Denker und Vordenker haben sich nicht in die DNA des Landes eingebrannt. Doch jetzt, am Tag der Bundestagswahl, dem 24. September 2017, soll endlich ein Erfolgskapitel geschrieben werden. Viele Genossinnen und Genossen träumen von einem Wahlabend, an dem ihr Landesverband eine besondere Rolle spielt, als Eckpfeiler des Erfolgs, dank 26, 28, 30 oder noch mehr Prozent der Stimmen.

Seit einem Jahr musste als sicher gelten, dass die Sozialdemokratie zwischen Main und Bodensee das bundesweite Ergebnis kräftig nach unten ziehen würde. Jetzt ist alles anders. Was gerade, in der Aufarbeitung des 12,7-Prozent-Desasters vom März 2016, noch als Manko angesehen wurde, ist plötzlich Nährboden für den Aufschwung. Zum Beispiel die Kleinteiligkeit in den Ortsvereinen, allein in der Landeshauptstadt sind es mehr als 20. Mit einem Mal gelten die häufig nur noch ziemlich kleinen Gruppen und Grüppchen, die sich regelmäßig treffen, Kampagnen vorbereiten und politische Positionen debattieren, sich selber bestätigen und organisieren, als Keimzelle des Erfolgs. Sie komme viel durchs Land, berichtet die Generalsekretärin Luisa Boos, die Stimmung sei wie ausgewechselt.

Da redet einer wie ein Sozialdemokrat

"Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", verspricht die neue Landesvorsitzende Leni Breymaier dem designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf dem jüngsten Parteitag in Schwäbisch Gmünd. Viele tausend Sozialdemokraten haben jahrelang darauf gewartet, dass endlich wieder ein Sozialdemokrat kommt, der redet wie einer, haben sich jahrelang mit dem Gedanken beschäftigt, ob ein Parteiaustritt nicht doch die richtige Antwort auf die weitgehende ideologische Entleerung wäre. Da kommt der einstige Bürgermeister der niederrheinischen Kleinstadt Würselen, der Kugelkopf mit der Brille Marke Fielmann oder pro optik, mit den Anzügen im Langweiler-Grau, und trifft den Nerv einer ausgehungerten Basis.

Begeisterte Klatscher. Foto: Joachim E. Röttgers
Begeisterte Klatscher. Foto: Joachim E. Röttgers

Nicht nur Jusos johlen, wenn er in einen Saal einzieht. "Wir streichen unseren Sommerurlaub und gehen Klinkenputzen", verspricht in Schwäbisch Gmünd ein Ex-MdL. Ganze Ortsvereine entwerfen Pläne für ihre Klingeltouren von Haus zu Haus. Er habe, sagt Albrecht Bregenzer, einst Sprecher des Landesverbands und Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, seit den Siebzigern einen derartigen Aufbruch nicht mehr erlebt. Das Geschenk ist beziehungsreich: Der "künftige Kanzler" kriegt einen Märklin-ICE geschenkt, "der Schulz-Zug rollt", sagt die Landesvorsitzende. Noch heute ist im Internet-Shop der SPD der Märklin-Nachbau jenes Salonwagens zu erwerben, mit dem Willy Brandt in seinen Wahlkämpfen unterwegs war.

Ein Märklin-ICE für den "künftigen Kanzler"

Schulz erzählt von den zwei großen geschichtlichen Bewegungen, bei denen er als junger Bursche dabei war: von der Ostpolitik und dem europäischen Aufbruch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Dann streut er Kierkegaard ein, nach dem das Leben zwar nach vorne gelebt wird, aber nach rückwärts verstanden. Das könnte klingen wie Angabe, bei Schulz ist der Oberton ein anderer. Auch in der Sozialdemokratie von heute haben manche noch die gewaltige Arbeiterbildungsbewegung vor hundert und mehr Jahren im Kopf, als Zehntausende zu einschlägigen Veranstaltungen pilgerten. Oder die Naturfreunde nach dem Ersten Weltkrieg, die grünen Roten, wie sie sich nannten, mit ihrem Bildungswillen und dem unbändigen Drang, zu verändern.

Vorbildfigur Willy Brandt gibt's samt Zug im SPD-Shop zu kaufen. Screenshot
Vorbildfigur Willy Brandt gibt's samt Zug im SPD-Shop zu kaufen. Screenshot

Das will Schulz ebenso. Der gelernte Buchhändler ohne Abitur hat als Präsident des Europäischen Parlaments mit Fahrer und Entourage kaum ein bescheidenes Leben geführt, aber nicht vergessen, wie viele eines führen müssen. Die Cohiba aus Kuba und der Brioni-Mantel aus Kaschmir haben ausgedient. "Am Anfang des Denkens einer Partei wie der SPD muss eines stehen: Kann das, was wir vorschlagen, diskutieren und beschließen, das Leben der Menschen jeden Tag ein Stückchen besser machen?", lautet einer seiner Merksätze.

Im Blick hat er die kleinen Leute oder besser: die vielen gewöhnlichen Durchschnittsbürger. Die alleinerziehende Mutter etwa, die 120 oder 130 Euro für die Kita zahlen und arbeiten muss, damit sie das Geld aufbringen kann. Genau umgekehrt müsse es sein, fordert Schulz, die Kita müsse dafür da sein, "dass die Frau arbeiten gehen kann." Oder der Gegenwind zu seinen Hartz-IV-Plänen. Die Wettbewerbssicherung in Deutschland hänge doch nicht an der Länge des Bezugs von Arbeitslosengeld, sagt Schulz, sondern an der Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb sei es richtig, die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umzubauen.

Die schwäbischen Schwarzen sind ganz aufgeregt

Ausgerechnet im reichen Baden-Württemberg hat dies die Arbeitgeber schon auf den Plan gerufen. "Die Verlängerung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer konterkariert Bemühungen um schnelle Vermittlung in Arbeit", behauptet der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick, im Vorfeld des Gmünder Parteitags, ohne einen Beleg beizubringen. Schulz solle "sich wieder an sein früheres Bekenntnis zur Agenda 2010 erinnern, anstatt die Arbeitsmarkt-Erfolge der vergangenen Jahre durch wahltaktische Spielereien aufs Spiel zu setzen". Die Reaktionen per Twitter und auf Facebook, sogar in den Kommentarfunktionen bürgerlicher Blätter belegen, wie solche Kritik vor allem die Reihen der Fans des neuen Heilsbringers schließt.

Mit diesen eigens entworfenen Plakaten konnten Parteimitglider ihrem Martin beglückt zujubeln. Foto: Kontext
Mit diesen eigens entworfenen Plakaten konnten Parteimitglider ihrem Martin beglückt zujubeln. Foto: Kontext

Manuel Hagel, CDU-Generalsekretär im Land, teilt die ratlose Nervosität, die die politischen Konkurrenten angesichts des Hypes erfasst hat. Der 28-jährige Diplom-Bankbetriebswirt mit Abschluss an der Sparkassenakademie erlaubt sich Wortspiele rund um Schulz' Bekenntnis, dass er einst nach dem geplatzten Traum vom Fußballprofi alkoholkrank war. Der sei ja kein "Flaschenöffner", höhnt Hagel, sondern vielmehr der "Korkenknaller". Und ohnehin mit der ganzen Landespartei in einem "echten Historiendrama mit einem Rucksack voller rückwärtsgewandter Ideen" auf einer Zeitreise in die Vergangenheit.

Es sollen sogar Genossen zurückkommen

Wenn der CDU-Jungspund da nicht mal recht behält. Die Südwest-SPD freut sich wieder über mehr als 35 000 Mitglieder (zum Vergleich: Die regierenden Grünen, die bei der Landtagswahl fast zweieinhalb Mal so viele Stimmen bekamen wie die Sozialdemokraten, zählen 9000). Seit dem Tag im Januar, an dem Schulz in den Ring stieg, kamen 1014 neue dazu. Gut 400 sind unter 35, fast hundert über 70. "Es sollen Rückkehrer dabei sein", sagt ein Genosse am Rande des Parteitags verschmitzt und erinnert daran, dass der Landesverband über viele Jahre personell und ideologisch zu den interessantesten zählte.

Dafür standen Gestalten wie Carlo Schmid, der Württemberger, geboren in Perpignan, später Vater des Grundgesetzes, der dank seines Verhandlungsgeschicks mit den französischen Besatzern die Lebensmittelversorgung im Hungerwinter 1946/1947 sicherstellte und eine Katastrophe verhinderte, wie Fritz Erler, der Vater der Staatsrätin, der Landrat in Biberach und Tuttlingen war, wie Alex Möller, Erhard Eppler oder Hermann Scheer. Noch im ersten Kabinett Gerhard Schröder stammten vier Minister aus Baden-Württemberg. In der Hochzeit zwischen 1969 und 1971 hatte der zu Wochenbeginn verstorbene Horst ("Hotte") Ehmke, Willy Brandts Allrounder ("Ich werde überall gebraucht"), den später aufgelösten Bundestagswahlkreis Stuttgart III mit mehr als 49 Prozent der Erststimmen direkt erobert. An solche Zeiten will Schulz anknüpfen.

Nach der Landtagswahl seien die Bäume kahl und die Äste ab gewesen, erinnert sich Leni Breymaier in Schwäbisch Gmünd, "aber es kommen neue Knospen, es werden neue Blüten da sein, und im Herbst werden wir die erste Ernte einfahren". In dem berühmten Arbeiterlied "Wann wir schreiten Seit' an Seit'" heißt es, "... fühlen wir, es muss gelingen". Die SPD im Südwesten singt es nach 25-jähriger Pause auch auf Parteitagen wieder. Und das nicht nur pflichtbewusst.


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Ausgabe 312 / Das ganze Klavier bespielen / D Z / vor 4 Stunden 49 Minuten
es scheint so !













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