Die SPD steckt mittendrin im großen Thema soziale Gerechtigkeit. Und mit ihr Nils Schmid, ihr Landesvorsitzender. Fotos: Joachim E. Röttgers

Nils Schmid allein im neuen Landtag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 262
Politik

Im neoliberalen Käfig

Von Gastautor Hermann Zoller
Datum: 06.04.2016
Ein halbes Jahrhundert Mitglied bei der SPD und viel erlebt. Wie geht es einem Genossen, der seine Partei im Südwesten bei "lumpigen" 12,7 Prozent sieht? Unser Autor erzählt, wie es dazu kommen konnte.

Auf einer Kreuzfahrt im Mittelmeer. Ein Stratege aus der Berliner SPD-Zentrale ist mit an Bord. Wir reden darüber, dass heute alles viel leichter zu organisieren ist. Eigentlich. Mit Computer und Handy. "Und trotzdem kommen wir an die Menschen nicht mehr richtig ran", frage ich mich. Der Berliner Mitreisende neigt den Kopf, ein Lächeln um die Mundwinkel: "Vielleicht liegt's am Handy?" Das hat sich in meinem Kopf festgesetzt.

In der Tat, die SPD will mit einem ganz modernen Kommunikations-Management Menschen für sich gewinnen. Die sozialen Medien sollen's bringen. Nur wenig Papier verteilen, Mitglieder-Telefonkonferenzen sollen überzeugen. Und die mediengeformten Genossen sollen den Eindruck gewinnen, eingebunden, an der Formulierung der aktuellen Politik beteiligt zu sein.

Wie kommt es aber, dass ich vielen begegne, die nicht überzeugt sind, die in ihrem Alltag andere Erfahrungen machen, auf Antworten warten, keine bekommen – eigentlich gar keine Lust mehr auf Politik haben?

Erklärungen werden von universitär Trainierten angeboten: Die Menschen seien heute weniger politisch interessiert, besonders Jüngere würden von der Unterhaltungsindustrie eingefangen und seien für längere Engagements nicht mehr zu gewinnen. Und dann gebe es ja den typischen Arbeitnehmer nicht mehr, was man endlich mal begreifen müsse. Die SPD müsse sich weiter modernisieren in Inhalt und Management – also noch mehr "Handy".

Das Telefon klingelt und bringt mir die Mitglieder-Telefonkonferenz ins Haus. Ein paar nachdenkliche Fragen, ein Lob, verständnisvolle Antworten. Das war's. Politische Konsequenzen? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Wir machen weiter wie gehabt.

Nils Schmid serviert Kaffee – und sonst nichts

Nils Schmid trifft sich wegen vieler "Terminengpässe" erst nach langem Drängen mit Kritikern von Stuttgart 21. Was hören wir über das Gespräch? Der Vorsitzende serviert Kaffee, wenig Zeit fürs Thema; der nächste Termin sitzt im Nacken.

Dieser Tage wurde der frühere SPD-Chef Heinz Bühringer beerdigt. Immer wieder saßen wir am Rande einer Kreistagssitzung, später im Landtag zusammen, um Probleme zu wälzen, um ein Thema zu diskutieren; ein ruhiges Abwägen unterschiedlicher Sichtweisen. Mit ihm holte die SPD bei der Landtagswahl 1972 mit 37,56 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte.

Jaja, werden die Netzwerker jetzt sagen: Früher war alles besser. Nein, das war es nicht, aber vergleichende Rückblicke müssen erlaubt sein. Da gab es mal einen Herbert Ehrenberg. Er war von 1976 bis 1982 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und wusste zusammen mit seiner Staatssekretärin Anke Fuchs nicht nur ein herzhaftes sauerländisches Buffet mit Hausmacher Wurst zu servieren, sondern auch, wie eine verantwortliche Sozialpolitik auszusehen hatte. Damals hatte die SPD zwei Flügel. Sie waren beide stark und hielten die Partei solide im Wind. Heute versucht ein rechter Flügel mit lumpigen 12,7 Prozent in Baden-Württemberg allein den Kurs zu bestimmen.

Mit Schröder wurde die SPD eine andere

In den Jahren 1974 bis 1982 besuchten Gewerkschaftsjournalisten Helmut Schmidt im Kanzleramt. Er räumte uns einen Nachmittag ein, vertrat unmissverständlich seine Position, hörte aufmerksam zu, fand in nachbohrenden Fragen Bedenkenswertes. Nicht anders zuvor bei Willy Brandt. Auch er hatte Zeit, nahm jeden Gesprächspartner ernst und formulierte Antworten. Der nächste Termin musste halt nach hinten geschoben werden. Bei Gerhard Schröder war Schluss damit. Die Vorsitzenden der Gewerkschaften wurden abgekanzelt, die Vertreter des Kapitals hofiert. Es war das Jahr 2002, das Thema Hartz IV. Die SPD war eine andere.

Schwaikheim, sieben Jahre später: Es ist kurz vor 24 Uhr, mein Telefon klingelt. Hermann Scheer erzählt, es gebe Bestrebungen, die Bahn zu privatisieren. Das soll auf dem SPD-Parteitag 2009 beschlossen werden. Er sei aufgefordert worden, dies zu verhindern, habe aber keine Zeit, weil ihn gerade wieder die Energiewende beschäftige. "Hermann, das musst du machen, du schaffst das", sage ich ihm, "das ist momentan das Wichtigste." Denk- und Verschnaufpause. "Na ja, ich mach's." Auf dem Parteitag hält Scheer eine flammende Rede und verhindert das Schlimmste. In Hessen tritt er an, um eine neue Energie- und Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Und was passiert? Aus den eigenen Reihen – vorneweg Wolfgang Clement – wird er torpediert. In Baden-Württemberg wird ihm gedroht, einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl 2013 zu streichen. Hermann Scheer ist 2010 gestorben. Er brauchte ihn nicht mehr.

In Katrin Altpeter hatten wir eine engagierte Sozialpolitikerin, die viel gearbeitet hat. Nach dem desaströsen Wahlergebnis ist sie erst einmal abgetaucht, aus Frustration und Enttäuschung, verständlicherweise. Sie hatte keinen leichten Stand und wenig Rückhalt bei Nils Schmid, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten. Aber vielleicht taucht sie als Hoffnungsträgerin wieder auf, nach einem Großreinemachen in der Landes-SPD. Sie wäre geradezu prädestiniert, die soziale Gerechtigkeit wieder zum Markenzeichen einer runderneuerten SPD zu machen. Nicht nur, weil sie im Wahlkampf 2000 Gläschen selbst gekochte Erdbeermarmelade verteilt hat. Sondern weil sie zwischen arm und reich noch unterscheiden kann und klare Positionen hat. Aber das passt halt nicht, wenn das große Lied ein anderes ist.

Wer hat 2016 noch Flugblätter verteilt?

Oder schauen wir uns die Stimmung an der Basis an. Ja, früher haben wir um 4.30 morgens bundesweit Handzettel verteilt, die die Fernsehdiskussion vom Vorabend kommentierten und mit Fakten untermauerten. Eine Art "Faktencheck". Angeboten zur Diskussion, gut lesbar. Plakate kleben, Flugblätter in die Briefkästen stecken, vor Ort selbst gebastelte Einladungen für Veranstaltungen, Orts- oder Stadtteilzeitungen schreiben und vervielfältigen – so gut wie nie gab es Probleme, Menschen zu finden, die anpackten und sich auch öffentlich zur SPD bekannten. 2016 war es schwierig, wenigstens einige für das Wenige, das diesmal zu tun war, zu finden.

Was hätten sie sagen sollen, an den Info-Ständen 2016? Etwa beim Thema Flüchtlinge, wenn sie gefragt wurden, warum die Sozialdemokraten nicht über die Ursachen sprechen, Parteichef Siegmar Gabriel stattdessen Waffen an die Saudis liefert? Wenn sie gefragt wurden, warum so wenig für den sozialen Wohnungsbau getan wird? Was hätten sie dem Griechen sagen sollen, der vorbeikommt und sagt, dass die rücksichtslose Austeritätspolitik der schwarz-roten Regierung den "kleinen Mann" stranguliere, die Milliarden an die Banken fließen? Vielleicht seien die südeuropäischen Länder nur neoliberale Übungsfelder? Unser griechischer Freund vermisst die Solidarität der SPD.

Und so sind wir mittendrin in dem großen Thema soziale (Un-)Gerechtigkeit in Deutschland. Warum sinken die Renten, warum müssen wir Altersarmut fürchten? Warum zahlen die Unternehmer weniger in die Krankenversicherung? Warum sind die Kindergartengebühren so hoch? Warum ist der Hort am Samstag geschlossen? Warum holt man das Geld nicht bei den Superreichen? Wo bleibt die Steuerreform; warum Angst vor der Erbschaftssteuer? Was bringt uns TTIP? Welche Antworten können wir geben?

Jetzt analysiert und diskutiert die SPD. Wahrscheinlich via Handy in ihrem neoliberalen Käfig.

 

Hermann Zoller, 76, seit 50 Jahren SPD-Mitglied, Gewerkschaftsjournalist, zuletzt als Pressesprecher beim Verdi-Bundesvorstand. Heute beim Bürgerprojekt Die AnStifter aktiv.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

19 Kommentare verfügbar

  • Georg H.
    am 03.07.2016
    Leider kann ich dem Artikel in keiner Weise widersprechen. Wirklich vorwärts gerichtete Politik in der SPD hervorheben? Unmöglich. Unauffindbar. Leider. Die zaghaften Versuche durch Einzelministerien, beispielsweise Arbeitsministerium, werden im Vorfeld oder noch vor der Verwirklichung verwässert, "geglättert" - heruntergebügelt.
    Und Versuche der anregenden Kritik unter Anfügung von spd-nahen Artikeln dem SPD Parteivorstand, Referat Direktkommunikation, gegenüber? Das muss man mal probieren. Die Antworten kann man sich hinter den Spiegel stecken! Als hätte man einen Generalangriff vorgenommen!
    Schicke doch mal jemand diesen Artikel dorthin. Die Reaktion ist (mir) jetzt schon klar - bis hin zur harschen Kritik am Autor Zoller, dem ich ausdrücklich für seine deutliche Darstellung danke.
    Was fehlt sind klar konturierte Aussagen zur Politik grundsätzlich und der Sozialpolitik insbesondere, die noch dazu als Printmedien verteilt werden (können), dann hat man's schwarz auf weiss. Aussagen in 'sozialen Medien' sind extrem kurzlebig, mit einem Klick gelöscht, vergangen.
    Und sich JETZT der 'sozialen Gerechtigkeit' zu erinnern (nicht besinnen) ist schlicht billige Wahltaktik - noch dazu wenn man in den letzten Jahren diese Politik selbst mit 'gestaltet' hat.
  • Florian Hinterhuber
    am 11.04.2016
    Ein Dilemma der SPD ist auch,dass sich viele durch ihre Politik "hochgebildet" haben,sich jetzt aber undankbar und egoistisch zeigen und ihre Herkunft aus bescheidenen Verhältnissen gerne totschweigen,stattdessen auf "besser" machen.Sie selbst haben es ja geschafft,soziale Gerechtigkeit ist für sie kein Thema mehr.Dafür kümmern sie sich lieber um Frösche und Fledermäuse - und wählen die dazu passende Partei.Und dann noch Hartz-IV,der Super-GAU für die SPD und sein größter Promoter,Gerhard Schröder.Der sah und sieht sich am liebsten bei Kunstvernissagen unter Unternehmern,für die er die gesetzgeberische Drecksarbeit erledigt hat.Dennoch kann er sich anstrengen,wie er will:Er wird von ihnen nie als einer der Ihren betrachtet werden.Die sind und bleiben Anhänger der Union und der FDP.Und dann wäre noch die AfD zu erwähnen,die jetzt auch von demjenigen Teil der früheren SPD-Wähler favorisiert wird,der den wirtschaftliche Aufstieg,anders als die eingangs erwähnte Gruppe,nicht geschafft hat.Diese vom Wohlstand nicht eben verwöhnten Menschen zurückzuholen dürfte auf Dauer sinnvoller für die Sozialdemokratie sein,als den saturierten und launischen Mittelschicht-Schickis hinterherzulaufen.
  • altermann
    am 11.04.2016
    Diesen Artikel habe ich mit großem Interesse gelesen. Es kommt mir alles so bekannt vor. Der einzige Unterschied: Ich bin nach 39 Jahren Mitgliedschaft ausgetreten. Wenn ich heute die alten Jusobeschlüsse angucke und dann mal bewerte, was davon umgesetzt wurde, dann kommen die Tränen. Der Schröder und sein Umfeld haben ganze Arbeit geleistet. Die SPD ist eine Illusion auf eine bessere Welt, für die keiner der Funktionäre etwas tut. Was ist besser geworden, wie es vor 30 Jahren war? Für sachdienliche Hinweise bin ich dankbar.
  • Bernd Mann
    am 09.04.2016
    1972 durfte ich zum ersten Mal wählen - SPD, was sonst. Willy Brandt, Egon Bahr, Erhard Eppler... - die standen für Entspannung von Ostpolitik bis Gesellschaftsklima, für eine moderne Bildungspolitik, für Beteiligung und eine gerechtere Welt. Dazu mit Gustav Heinemann ein wahrer Bürgerpräsident.

    Und heute? Da gibt es "Strategen", die Politikvermittlung an Handys oder Internetkonferenzen festmachen oder sich daran abarbeiten, welches "Design" die Partei braucht, um die gesellschaftlichen Trendsetter zu erreichen.

    Statt mit "Design" könnte man es auch einfach mal mit Politik versuchen, so wie einst Willy Brandt. Aber dafür wäre erst einmal eine klare politische Position notwendig und der Wille, sie offensiv zu vertreten und mit Herz und Hirn dafür zu werben.

    Das ist wohl nicht mehr vorgesehen, dafür hat man schließlich Agenturen. Die werden die geistige Windstille und leeren Inhalte weiterhin schön verpacken und danch wieder eine überzeugende Erklärung finden, warum das Wahlergebnis so fürchterlich wurde.

    PS: Als Schuldiger wird sich prima ein Vorsitzender anbieten, der elefantöses Poltern und Freihandels-Pirouetten mit Politik verwechselt.
  • by-the-way
    am 08.04.2016
    @invino:

    die Foristenhaben doch vollkommen Recht!

    Leider wird SPD-Politik heute nicht mehr, oder wenigstens im Sinne von, Willy Brandt, Erhard Eppleroder des Autors Herrmann Zoller, gemacht....

    Soziale Politik, eben!

    Zitat Willy Brandt:
    "Politik taugt nur etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht!"

    Davon ist die heutige "S"PD leider meilenweit entfernt.

    Und daher ist die Methode "Knüppel aus dem Sack", die korekte Antwort darauf!

    Auch der nächste Wahlknüppel wird folgen:
    12,7 % ?!
    - für diese Partei noch entschieden zu viel!
  • invinoveritas
    am 08.04.2016
    in tonlage und argumentation trifft hermann zollers text mit seiner scharfen kritik an der SPD, nicht zuletzt der hiesigen, den kern der sache.

    in tonlage und argumentation bleiben die meisten seiner kommentatoren weit hinter seinem niveau zurück.
    berliner SPD-mördergrube? die größten sauereien in in der geschichte wurden immer von den sozialdemokraten begangen? zombieversion? vom kapital gekapert? die ortsvereine bestehen aus lauter egoistischen vertretern "gehobener" schichten? mit solchen realitätsfernen polemiken und pubertären pöbeleien sagt ihr deutlich mehr über euch aus als über die SPD, deren beklagenswerter zustand anders und seriöser analysiert werden müsste.

    im übrigen: willy brandt war doch sozialdemokrat (und wäre es wohl auch heute noch), hermann zoller ist es trotz allem noch immer, ebenso wie erhard eppler. und viele tausend andere, die sich in so herabsetzenden rundumschlägen wie hier nicht wiederzuerkennen brauchen.
  • Schwabe
    am 08.04.2016
    Der nachfolgende Link/Artikel müsste jedem anständigen Sozialdemokraten die Schamesröte ins Gesicht treiben bzw. ihm das eigentliche politische Betätigungsfeld aufzeigen:
    Selber schuld: Arm, kränker und früher Tod
    Es ist seit langem bekannt, dass ärmere Menschen schneller sterben, also eine kürzere Lebenserwartung haben. Wer das Glück hat, Eltern aus einer reicheren Schicht zu haben und entsprechend in „besseren“ Wohngegenden aufzuwachsen, lebt länger. Der Unterschied kann 10 Jahre und mehr betragen. Verwunderlich ist, dass deswegen die Menschen, deren Lebenserwartung aufgrund der sozioökonomischen Schicht, der sie angehören, deutlich kürzer ist, nicht mehr aufbegehren. Schließlich ist dies Folge einer ungerechten Vermögensverteilung, die nicht Gott gegeben ist, sondern nur durch Ideologien und Interessen aufrechterhalten wird.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung von mir:
    Nur weil sich eine Familie einen Mittel- oder Oberklassewagen leistet (evtl. finanziert) bedeutet dies noch lange nicht das sie zu der im Artikel genannten "reicheren Schicht" gehören. Es dürfen sich weit mehr Menschen der "ärmeren Schicht" zugehörig fühlen als sie glauben.
  • Fritz
    am 08.04.2016
    Die haben 25 Jahre Einheitsbrei serviert, "Alternativlos"

    ... Ich kann mich noch erinnern als nach der bleiernen Kohl-Ära rot-grün an die Macht kam. Schröder, ein charismaticher Kanzler, und man hoffte auf soziale Reformen, mehr soziale Gerechtigkeit.

    Holla, was sind die mit uns Schlitten gefahren, die haben eine Politik durchgedrückt die man nichtmal der CDU zugetraut hatte, ein neoliberaler Alptraum namens "Agenda 2010", die deutsche Version von New Labour, kam übers Land. Und weils die SPD war, die all das umsetzte hielten die Gewerkschaften schön die Klappe.

    Da kam dann "Gürtel enger schnallen", "Fordern und Fördern", Privatisierung öffentlichen Eigentums, Steuergeschenke für Reiche, deutsche Kriegseinsätze, etc. pp. Auf gut deutsch genau das wofür man die SPD nicht gewählt hat. Und jedesmal hieß es "Alternativlos".

    Die neoliberale Elite hatte inzwischen beide "Volksparteien" derart im Griff, dass es schon egal war ob man CDU oder SPD wählt. Ein wenig geschickter als die DDR-Einheitspartei: man schickt die Einheitspartei einfach unter zwei bis drei Namen ins Rennen. Auch die großen Gewerkschaften sind ja inzwischen neoliberal kontrolliert, und wenn da die GdL aus der Reihe tanzt, dann dreschen die Medien einhellig drauf ein und der Gesetzgeber dreht ihnen die Luft ab.

    Die Einheitsparteifraktionen machen dann lieber Groko als eine Mehrheit links der Mitte zu realisieren. Mit den Schmuddelkindern von den Linken darf man ja nicht spielen, denn wer nicht auch 2015 noch die Nato für toll, die USA für "Freunde" und Putin für den Erzfeind hält, der gilt als "nicht regierungsfähig".

    Und da wundert es noch einen, dass unsere "Volksparteien" inzwischen sämtliches Vertrauen verspielt haben?

    Und klar, die AfD vertritt auch die neoliberale Linie, dafür sind die mal angetreten, halt nur die nationalistische Variante. (Ist übrigens mal jemandem aufgefallen, dass die neoliberalen Programmpunkte der AfD in der Presse, die ja sonst so gern gegen die AfD hetzt, nicht vorkommen?)

    Aber inzwischen ist es so weit, dass immer mehr Wähler in der AfD das kleinere Übel verglichen mit CDU, SPD und Grünen sehen.

    Das muss man erstmal hinbekommen.

    Und mal so nebenbei: die Leute haben schon verdammt lange stillgehalten, und jetzt werden viele als "Antidemokraten" bezeichnet, weil sie ihre Kreuzchen bei der "falschen" Partei machen. Das nenn ich mal Demokratieverständnis.

    (Zitat: Gotan, Telepolis, Kommentar zu: Das Ende der alten Volksparteien?)
  • Günter Ruff
    am 07.04.2016
    Hermann Zoller hat Recht, und die Kommentatoren haben auch in Vielem Recht. Auch ich bin enttäuscht von dem Werde-nieder-Gang meiner Alten Tante SPD. Trotzdem bin ich nicht ausgetreten, weil ich immer noch Hoffnung habe auf Besserung. Es fehlen Uns leider etliche charismatische Köpfe wie Brand, Eppler, oder auch Herta Däubler-Gmelin, die uns in Baden-Württemberg die Menschen wieder für das Soziale Engagement begeistern können und nicht für das Neoliberale, Kapitalistische, für Freihandelsabkommen wie Ceta, TTIP etc kämpfen wie unser Erzengel in Berlin! Ich war und bin auch Gegner der Großen Koalition in Berlin, es wäre besser für die Bürger und für die SPD gewesen, eine Rot-Rot-Grüne Opposition entgegenzusetzen. Die Hoffnung auf Besserung stirbt zuletzt!
  • Illoinen
    am 07.04.2016
    Mit der Agenda 2010, hat sich die SPD selbst als Partei der kleinen Leute, diskqualifiziert. Neoliberal "light" nur um mitregieren zu können? Deshalb passt auch der Spruch sehr gut: " Wer hat die Arbeiter verraten? Die Sozialdemokraten" Aus der Geschichte gelernt?
  • Schwabe
    am 07.04.2016
    @Michael Kandel
    Applaus für Ihren Kommentar!

    Ich kann da nur sagen, kapitalistisch (=bürgerlich) neoliberale Einheitsbreipartei Deutschlands CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP deren verantwortliche Politiker sich gegenüber dem Wähler aufführen wie Monarchen bzw. wie Vorgesetzte.
  • Michael Kandel
    am 07.04.2016
    Eigentlich lohnt es nicht mehr über die SPD zu reden. Ich bin nach der letzten Bundestagswahl nach 31 Jahren ausgetreten. Nicht nur wegen der Führungsriege, sondern wegen der Erfahrungen auf Funktionärskonferenzen, Parteitagen und im OV.
    Wer stützt diese Leute denn? Das sind doch die ganzen Delegierten und Delegiertinnen, die das Denken eingestellt haben, sondern nur noch als Applausmachinen da rum sitzen und kein Rückrat haben mal anders abzustimmen. Im raus gehen bekam man viel Schulterklopfen - du hast ja eigentlich recht, aber -. Das stürzt einen in tiefe Verzweiflung als kritischer Mensch.
    Man sitzt in einer Konferenz mit 150 Leuten und 140 jubeln kritiklos. Sich einsam zu fühlen kann sehr grausam sein. In der Wüste spürt man mehr Präsenz, als bei einem solchen Jubelparteitag, der nur aus Manipulation und Abweichlermobbing besteht.
    Den Rest gab mir dann Hannelore Kraft die bei uns in NRW groß rumtönte "Kein Kind zurück lassen". Wenn es dann um Kritik an der SPD und dem neoliberalen Kurs ging und ich die eigene Partei nicht mehr wählen könnte kam nur ein zynisches "Mann kann ja nicht jeden mitnehmen".
    Ich sach mal so, man sollte sich auch nicht von jedem oder jeder mitnehmen lassen. Habe mir dann die Freiheit gegönnt auszutreten. Das war eine echte Befreiung.
    Diese Partei ist so tot. Das was da noch rum geistert ist doch nur noch eine Zombieversion. Das kann auch nicht mehr ausgemistet und runderneuert werden. Da hilft nur eine neue Partei.
  • Lenny
    am 07.04.2016
    Es ist doch so: Die größten Sauereien in der Geschichte wurden immer von den Sozialdemokraten begangen.

    Ich halte es für sehr fraglich, ob diese jemals wieder soviel Vertrauen aufbauen kann, wie si weiland zu Brands Zeiten hatten.

    Denn wie heisst es so schön?

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Und wer war mit dabei? Die grüne Partei.
  • Jürgen Michels
    am 06.04.2016
    So wie Hermann Zoller empfinde ich auch. Bin zwar erst 48 Jahre Parteimitglied, habe aber immer noch Hoffnung, dass sich irgendwann auch die Vernunft durchsetzt. Solange es aber noch Spitzengenossen gibt, die die Schröder-Ära als erfolgreich verkaufen, sehe ich dafür keine Chancen. Erfolgreich war sie in der Tat – für die exportierende Wirtschaft. Dafür wurde die Partei auch von ihr gelobt. An einer Wahlurne sieht man »die Wirtschaft« aber nie.
    Mit viel Getöse stellte Katrin Altpeter im vorigen Jahr eine »Studie über die Altersarmut in Baden-Württemberg« vor, konnte sie aber weder gedruckt noch elektronisch im Netz zur Verfügung stellen. Klammheimlich wurde sie im Netz nachgeliefert. Lag es vielleicht daran, dass viele Ursachen für Altersarmut aus der rot-grünen Regierungszeit stammen? Und das schlimmste: Kein Wort über Abhilfen fand ich im SPD-Wahlprogramm.
  • Theo
    am 06.04.2016
    Man muß es sich immer mal wieder ins Gedächtnis rufen:

    "Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas –: vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen."

    Kurt Tucholsky in „Die Weltbühne“, 1932, Nr. 29
  • Schwabe
    am 06.04.2016
    Im neoliberalen Käfig? Ich würde sagen im kapitalistischen Käfig! Denn der Kapitalismus (Profitstreben) brachte den Neoliberalismus (Globalisierung, Freihandelsabkommen, etc.)hervor und die SPD steht - m.E. nicht erst seit Schröder - für den Kapitalismus.
    Vor 150 Jahren hat die Arbeiterklasse (heute alle lohnabhängig Beschäftigten mit SPD und Gewerkschaften Organisationen aufgebaut, die zur Verteidigung ihrer Interessen und zum Kampf für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft dienen sollten. Doch SPD und Gewerkschaften sind nicht mehr das, was sie einmal waren. Heute ist die SPD eine durch und durch pro-kapitalistische Partei und die Gewerkschaftsspitzen sind zum Co-Management der Arbeitgeber verkommen. Es gibt ein paar wenige Ausnahmen die nicht großen Gewerkschafts-Dachverbänden untergeordnet sind wie z.B. die GdL oder Cockpit. Bis zum Ende der 1980er Jahre war die SPD eine Partei, die zwar seit ihrer Zustimmung zum 1.Weltkrieg 1914 ein pro-kapitalistische Führung hatte, aber auch eine Massenbasis in der Arbeiterklasse. Heute sind die Ortsverbände entleert und bestehen aus egoistischen RechtsanwältInnen, AkademikerInnen, und UnternehmerInnen. ArbeiterInnen und aktive GewerkschafterInnen verirren sich kaum noch zu SPD-Versammlungen. Die Arbeiterklasse sieht die SPD nicht mehr als "ihre" Partei.
    Im Gegensatz zu schon immer pro-kapitalistischen Parteien wie CDU/CSU oder FDP hatte die SPD diesbezüglich etwas zu verlieren - nämlich Wähler.
  • Brigitte Schumacher
    am 06.04.2016
    Sehr geehrter Herr Zoller,

    Sie erwähnen einige Faktoren, die den Niedergang der SPD beschreiben. Ich könnte Ettliches hinzufügen, da ich sehr lange und sehr aktiv in der SPD war.
    Als Gerhard Schröder noch Juso-Bundesvorsitzender war (ein Juso-Bundeskongreß mußte verschoben werden, damit er ein 2. Mal gewählt werden konnte !!!) bin ich ihm einige Male begegnet und meine Kritik zu seinem Verhalten und seinen Einstellungen wurde immer deutlicher. Zum Schluß mußte ich ihm leider sagen, daß er für mich ein kapitalistischer Opportunist ist, für den Menschen Gebrauchsartikel sind, die man nach Belieben wegwerfen kann. Mit seiner verheerenden, neoliberalen Politik, die von Genscher und Kohl eingeleitet wurde, hat er dann leider alle meine Kritik bestätigt.
    Warum schreibe ich das ? Weil die Bürger und Wähler die Fehler und Versäumnisse der SPD offensichtlich weitaus länger im Gedächtnis behalten und übelnehmen, als Fehler der CDU/CSU/FDP Regierungen. Und die Hartz IV Gesetze werden von den Bürgern extrem übelgenommen. Hinzu kommt der Abbau der Arbeitnehmerrechte kombiniert mit dem Abbau des Einflusses der Gewerkschaften, wobei ich absolut nicht nachvollziehen kann, warum diese das mitgemacht haben. (Zu diesem wirtschaftspolitischen Komplex wäre noch sehr Vieles zu sagen.)
    Meines Erachtens, und das sehr vieler Bürger, war der Einstieg in die große Koalition ein riesengroßer Fehler, und was von den Bürgern bei den Wahlen quittiert wird, ist dieses Hin und Her und Vor und Zurück des Herrn Vizekanzlers und Wirtschaftsministers.
    Die Asylgesetzänderung Anfang der 90iger Jahre und meine mangelnde Bereitschaft, mich von der Berliner SPD-Mördergrube zerquetschen zu lassen, haben meinen Austritt aus der SPD veranlaßt. Dennoch macht mich diese Situation immer noch traurig, auch natürlich, weil ich aus einer SPD-gestrickten Familie komme und ich mich hin und wieder frage, wie wohl mein Großpapa diese Scheußlichkeiten betrachten würde.
    Ich wünsche den Genossen, daß sie mal ihre Fehler betrachten und Versuch unternehmen, daraus zu lernen. Dafür sind Fehler nämlich da.
    Beste Grüße
    Brigitte Schumacher
  • Dr. Uwe Prutscher
    am 06.04.2016
    Diagnose korrekt - Patient dem Tod nahe:
    Tödlich ist nicht das Handy, nicht die beklagte flüchtige Pseudokommunikation in den asozialen Netzwerken.
    Umgebracht wurde diese große und mit Recht einst stolze Partei von ihren eigenen Leuten: Politischer Selbstmord als Spezialspezialität der Linken!

    Der Hauptmörder in persona ist leicht auszumachen: Der Genosse der Bosse Gerhard Schröder hat zugelassen und befördert, dass die SPD vom Kapital gekapert werden konnte. DAVON wird sie sie sich ohne radikale Neubesinnung nie mehr erholen. Ohne deutliche Trennung von Schröder und seiner für die lohnabhängige Mehrheit in diesem Land destruktiven Politik wird diese Trennung nimmer glaubhaft werden.
  • Peter S.
    am 06.04.2016
    Ein Artikel der zum nachdenken anregt. Und dem ich, auch wenn ich einen anderen politischen Weg hatte, zustimme. Dieses nicht mehr zuhören der Politiker ist m.E. quer durch die Parteien usus. Es ist offenbar eine Schwäche in unserem parteidominierten Politikbetrieb, der heute nur viel brutaler als früher sichtbar ist. Profitmaximierung für Konzerne plus Privatisierungswahn sind die Stichworte. Eine SPD, die dieses massiv unterstützt wäre früher undenkbar gewesen. Viele Bürger fühlen sich deswegen von ihrer ehemaligen Partei alleinegelassen.
    Gestern abend in arte auch ein dazu passender Film zum Thema warum die Rechten in Europa zulegen.

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!