Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 251
Politik

Im freien Fall

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 20.01.2016
Was ist bloß mit der SPD los? Sie strengt sich ganz arg an und macht dabei so wenig Eindruck, dass die Umfragen ein historisches Tief vorhersagen für den 13. März. Jetzt soll das Profil im Wahlkampf geschärft werden. Mit sozialem Zusammenhalt. Und einem "weitgehend unbekannten Regierungsteam", wie ausgerechnet Nils Schmid herausgefunden hat.

Ganz schön verwegen: Der Juso-Landeschef Leon Hahn greift zur Sprache der Boxer, nennt die von Infratest dimap dieser Tage ermittelten 15 Prozent in der Sonntagsfrage einen "ziemlich heftigen Treffer". Aber so schnell gehe die SPD nicht zu Boden. Fragt sich nur, wer die Auszeit in der Ecke bis zum Gong nutzt, um dem Spitzenkandidaten eine neue Marschroute aus dem Jammertal einzuflüstern. Nils Schmid eilt ohnehin der Ruf voraus, beratungsresistent zu sein. Zudem spiegelt sich in der Losung keine Bereitschaft zur ehrlichen Analyse wider. "In den nächsten zwei Monaten heißt es: kämpfen, kämpfen, kämpfen", posaunt Generalsekretärin Katja Mast, "mit einer klaren Erfolgsbilanz für unser Land im Rücken und mit der Perspektive, diese Erfolgsgeschichte weiter fortzusetzen."

Das Problem: Die "Erfolgsgeschichte" kommt nicht an bei den Leuten, nicht einmal bei der eigenen Klientel, und die zündende Idee, die das ändern könnte, will sich nirgends blicken lassen. Bildungszeit und Mindestlohn, Fachkräfte-Allianz und mittelstandsfreundliche Erbschaftssteuerreform, Mietpreisbremse und Abschaffung der Studiengebühren – das alles, die ganze, so gern zitierte sozialdemokratische Handschrift im Handeln dieser grün-roten Landesregierung, müsste sich irgendwie in Prozente verwandeln. Hat aber – bisher jedenfalls – nicht funktioniert.

Die Schmid-Vermarktungs-Maschinerie läuft auf Hochtouren

Wäre die jüngste Umfrage auch das Wahlergebnis, hätte die SPD im Vergleich zu 2011 mindestens ein Drittel ihrer Wählerschaft eingebüßt: ein seltsamer Lohn für fünf Jahre anstrengendes und durchaus effektives Regieren. Und jetzt läuft die Schmid-Vermarktungs-Maschinerie auf Hochtouren. Aus seinem Finanz- und Wirtschaftsministerium kommen Tag für Tag derart viele Pressemitteilungen, dass der Grat zur unerlaubten Unterstützung des Wahlkämpfers immer schmaler wird. Er dehnt seine Zuständigkeiten aus, präsentiert sich als Macher in Sachen Bildung, im Wohnungsbau oder Verkehrsfragen. Er tourt durchs Land, absolviert täglich mindestens drei oder vier Wahlkampfauftritte und hat namhafte Unterstützung aus Berlin organisiert: Frank-Walter Steinmeier, Heiko Maas, Peer Steinbrück oder Thomas Oppermann begleiten ihn selbst zu kleineren Terminen.

Anders als vor fünf Jahren gehen die Umfragewerte zum Ende der Legislaturperiode trotzdem nicht nach oben, sondern sacken ab. Zahlreiche Landtagsabgeordnete, allen voran Fraktionschef Claus Schmiedel, können sich ausrechnen, dass bei einem derart katastrophalen Wahlergebnis ihr Parlamentarierstündlein geschlagen hat. Großstädte sind – angesichts der Stärke der Grünen und der AfD am rechten Rand – ein besonders gefährliches Pflaster. Stuttgart ist schon in dieser Legislaturperiode, und nicht zuletzt dank der Vasallentreue zum Tiefbahnhof, durch keinen Sozialdemokraten mehr vertreten, im 60-köpfigen Gemeinderat sitzen gerade noch neun Genossen und Genossinnen.

Ausgerechnet deren Vormann Martin Körner liefert mit seiner krampfhaften Abgrenzung zu den Grünen jetzt auch noch die Blaupause für eine schräge Strategie, wonach das Heil in der Flucht in die Profilierung zulasten des Koalitionspartners zu suchen ist. Fragen nach dem Sinn prallen ab. Schmiedel, der rote Haudegen, will im Wahlkampf zur Not auf Kosten des allseits beliebten Ministerpräsidenten operieren – selbst wenn das in der Schlussabrechnung bedeutungslos ist für den gefährdeten Fortbestand der Koalition.

Bei der Krisensitzung wird voll nach vorne diskutiert

Am Dienstagnachmittag trafen sich in Stuttgart der Fraktionsvorstand, das Präsidium der Partei und die Ministerriege zu einer Krisensitzung, die natürlich nicht so heißen durfte – auch dies ein Indiz für die Tendenz zur Realitätsverweigerung. Es sei "konstruktiv und nach vorne diskutiert worden", rühmte Katja Mast danach, ohne rot zu werden. Denn mehrere Teilnehmer hatten längst schon während der Debatte hinter den verschlossenen Türen berichtet, dass die Unzufriedenheit groß ist, dass zumindest von Einzelnen angezweifelt wurde, ob der neu ausgegebene Wahlkampfschwerpunkt "Sozialer Zusammenhalt" in einem Land mit Vollbeschäftigung richtig gewählt ist, ob nicht die eigenen Kabinettsmitglieder mehr in den Vordergrund gerückt werden sollten. Ausgerechnet Letzterem erteilte Schmid eine knallharte Absage: "Es hat wenig Sinn, ein weitgehend unbekanntes Regierungsteam zu plakatieren." Fragen über Fragen, etwa warum der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid dagegen nichts unternommen hat; und wie es überhaupt dazu kommen konnte, wo doch so viele Genossen und Genossinnen der Meinung sind, dass ihre Minister im Vergleich zu denen der Grünen natürlich die Besseren sind, die Aktiveren und die Wichtigeren ohnehin.

Noch so ein Trugschluss, der sich wie viele andere durch die ganze Legislatur zieht. Bedeutend wollte die SPD als so knapp geschlagener kleinerer Partner zu Anfang sein und griff, in den Koalitionsverhandlungen die Ellbogen ausfahrend, nach jenen Ressorts, die sie für die wichtigsten hielt: Innen und Justiz, natürlich Soziales und die Schulen. Wie wenig das zu Ende gedacht war, zeigt sich am Kultus- und Wissenschaftsressort. Die Grüne Theresia Bauer hat für ihr Haus viel Geld zur Verfügung und noch mehr Ansehen in der Welt der Professoren und Studierenden, während sich Andreas Stoch, den viele im Falle einer Wahlpleite als Schmid-Nachfolger sehen, unentwegt mit komplizierten Fragen der Schulreform und mit vielen unzufriedenen Eltern und Lehrkräften herumschlagen muss.

Auch die traditionelle Gewohnheit baden-württembergischer Sozialdemokraten, mehr scheinen zu wollen als zu sein, verstellt den Blick auf Tatsachen. Am vergangenen Samstag, bei der Demonstration gegen Rassismus auf dem Stuttgarter Schlossplatz, wollten sich die Jusos eine halbe Stunde vor Beginn in der Bolzstraße versammeln. Am Treffpunkt erschienen exakt acht Mitglieder. Die Mutterpartei hatte sich vor dem Neuen Schloss verabredet, um gemeinsam aufzumarschieren. Mehr als hundert Unterstützer mochten sich an dem sonnigen Tag nicht zusammenfinden. "Wir müssen", sagte selbst Schmiedel einsichtig, "wieder mehr Attraktivität entwickeln."

Und es wird wieder warme Worte geben – für Erhard Eppler

Oder überhaupt nur als SPD erkennbar bleiben. Die Grünen hätten durchaus Platz gelassen links der Mitte. Nur genau den wollten führende Genossen gar nicht füllen. Die Programmatik des Landesverbands wird seit Langem von den Netzwerkern bestimmt, jener informell organisierten Gruppe, die seit mehr als 15 Jahren, außer an den eigenen Karrieren, beharrlich an einer Verortung der Partei in der viel bemühten und belegten Mitte arbeitet. Im Herbst wurde – schon mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 – zu einem Dialog ohne Scheuklappen aufgerufen und dazu, die SPD breiter aufzustellen, "um unser Land in eine gute Zukunft zu führen". Sätze wie diese treiben nicht nur Altlinken die Zornesröte ins Gesicht. Auch wenn sie zu durchsichtigen Zwecken mit dem heißen Tipp kombiniert werden, nicht wöchentlich auf die aktuellen Umfragewerte zu blicken. Denn das ist "wenig hilfreich für die richtige Ausrichtung unserer Politik".

Den Baden-Württembergern bleibt gar nichts anders übrig, als auf die immer neuen Zahlen zu starren. Und von besseren Ergebnissen zu träumen. Auf dem Parteitag am Samstag, zu dem sich keine Bundesprominenz nach Stuttgart verirrt, wird einer geehrt, mit dem es die SPD nicht immer gut gemeint hat: Erhard Eppler bekommt eine Urkunde, umrankt von vielen warmen Worten für 60 Jahre Mitgliedschaft. 1981 ist er vom starken rechten Flügel des Landesverbands gestürzt worden: Weil er ein Jahr zuvor bei der Landtagswahl nur auf 32,5 Prozent kam. Bei jener Landtagswahl, die den Grünen mit 5,3 Prozent bundesweit den ersten Einzug in das Parlament eines Flächenstaats brachte. So ändern sich die Zeiten.


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40 Kommentare verfügbar

  • leo leowe
    am 11.02.2016
    "Oje, oje -- da geht sie hin, die SPD!"

    Da fällt mir spontan ein damals in den Tagen nach der Landtagswahl 2011 vor allem in Grünen Kreisen kursierende Spruch ein, welcher mit Blick auf das damalige Geschacher um Regierungsämter und tage-/nächtelange Glaubenskriege wegem final mit den SPD-"Betonköpfen" ausgehandelter Formulierungen im Grün-Roten Koalitionsvertrag die Runde machte: "Wer hat uns verraten? -- Spezialdemokraten!"

    Es ist wohl leider so, dass in der SPD kein Standpunkt von Dauer ist und dass letztlich bei Vertretern dieser Partei der Besitz des Amtes ganz schnell viel wichtiger wird als die (ehemalige) politische Überzeugung. -- Schade eigentlich!

    # leo loewe
  • Gela
    am 26.01.2016
    Entschuldigung, gerade sehe ich, daß ich@ Barolo mit @by-the-way und Schwabe mit @ Barolo verwechselt habe!
  • Gela
    am 26.01.2016
    @by-the-way und Barolo: Bei aller Zustimmung zu manchen Aspekten Ihrer Beiträge fällt mir auf, wie sehr Sie Ihre persönlichen Wünsche mit denen der Allgemeinheit gleichsetzen : @ by-the-way:" Die karrieregeilen Nachwuchspolitiker haben Null Interesse die Bürger und deren Belange zu vertreten." - Aber natürlich wollen die Politiker wieder gewählt werden und setzen sich für die Interessen der Mehrheit der Bürger ein - und das sind eben nicht die, die wollen, daß @Barolo :" der Kapitalismus durch einen "demokratischen Sozialismus" ersetzt werden ( sollte) - zum Wohle aller (Stichwort Solidargemeinschaft). " Das große Problem ist doch, wie es zu einem allmählichen Bewußtseinswandel kommen kann, daß solch ein System allen nutzen würde. Wohl kaum, indem man nur alles Bestehende ablehnt und schlecht redet, auch das, was gut in unserer Gesellschaft ist.
    Übrigens behaupte ich ja nicht, dass ein demokratischer Sozialismus unmöglich wäre - nur die bisherigen Erfahrungen mit Sozialismus und Räten ( auch in Frankreich übrigens) sind schief gegangen - und nicht nur durch Gewalt von außen, sondern auch wegen innerer Streitigkeiten um Macht und Positionen und wegen der fehlender Anerkennung durch der Mehrheit der Bürger.
  • Schwabe
    am 26.01.2016
    "Wie die parlamentarische Demokratie gerade ausgehebelt wird, sehen wir in Rußland, der Türkei, Polen und Ungarn. Wir leben hier immer noch in vergleichsweise paradiesischen Verhältnissen."
    Sie haben m.E. vollkommen Recht wenn Sie behaupten das die parlamentarische Demokratie "ausgehebelt" wird. Doch warum zeigen Sie mit dem Finger immer nur auf andere? Und dann nur ausschließlich auf solche Länder die in unseren Leitmedien - trotz demokratischer Wahlen - aktuell in der Kritik stehen?
    Da Sie Deutschland in Ihrer Aufzählung nicht erwähnen unterstelle ich Ihrem Kommentar mangelnde Objektivität.
    Meines Erachtens wird die "parlamentarische Demokratie" in keinem Land strukturell effektiver ausgenutzt (mißbraucht) als in Deutschlandand unter bürgerlich neoliberaler (Lobby-)Politik.

    "Der Sozialismus hat zur Diktatur einer Staatspartei mit grausamer Gewaltherrschaft geführt.".
    Auch hier mangelt es mir an Objektivität. Nicht der Sozialismus hat zur Diktatur geführt sondern der Stalinismus, welcher die sozialistische Idee diskreditiert hat. Unter dem Stalinismus verstehe ich eine abgehobene Bürokratie/einen abgehobenen Staatsapparat ohne Bezug zur Bevölkerung.
    Definition Sozialismus: Sozialismus ist eine politische Weltanschauung, die darauf abzielt, eine solidarische Gesellschaft zu schaffen, in der die Grundwerte Freiheit und Gleichheit verwirklicht werden. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Veränderung der privatkapitalistischen Wirtschaftsordnung ein, die nach sozialistischem Verständnis soziale und ökonomische Abhängigkeit begründet und der persönlichen und gesellschaftlichen Emanzipation entgegensteht.
    Auch die SPD hat diese Idee des Sozialismus einmal in sich getragen - übrig gebliebenes Relikt in der SPD ist die Ansprache der Mitglieder: Genossinnen und Genossen! Mit der heutigen SPD wird keine Veränderung der bestehenden Verhältnisse eintreten. Sie bekommt m.E. was sie verdient.
    Aus meiner Sicht sollte der Kapitalismus durch einen "demokratischen Sozialismus" ersetzt werden - zum Wohle aller (Stichwort Solidargemeinschaft).

    "Die Versuche von Räteregierungen sind jämmerlich gescheitert, auch an ihrer eigenen Zerrissenheit und Schwäche trotz hehrer Ideen."
    Definition Räteregierung: Eine Räterepublik (Rätedemokratie) ist ein politisches System, bei dem die
    Herrschaft von der Bevölkerung über direkt gewählte Räte ausgeübt wird.
    Hannah Arendt (freie politische Denkerin) hielt Räte für einen sehr demokratischen Weg.
    In Deutschland wurde der (kurze) Versuch einer Räteregierung (1918) blutig niedergeschlagen (Konterrevolution bürgerlicher Kräfte) und endete mit der kaltblütigen Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht 1919.
  • Barolo
    am 25.01.2016
    @Gela
    "Schimpfen und Verweigern ist leicht - aber besser machen? Schreiben Sie doch Schmid und Kretschmann, was Sie stört - aber machen Sie ein Kreuz bei der Partei, über die Sie sich am wenigsten ärgern! "
    Besser machen sehe ich mit den heutigen im Parlament sitzenden Parteien als nicht machbar.
    Die karrieregeilen Nachwuchspolitiker haben Null Interesse die Bürger und deren Belange zu vertreten.
    Mir gefällt die Idee, eine noch nicht im Parlament vetretene Partei zu wählen.
    Gibt es auch parteilose Kandidaten bei der BW Wahl? Ich meine da aber nicht das CDU Anhängsel namens FW.
    Hab gerade nachgelesen, daß man auch Einzelkandidaten aufstellen kann.
    Mal sehen ob es das in Stuttgart auch einen gescheiten gibt.
    Das könnte eine tolle Sache werden.
    Einfach mal alle zum Teufel jagen
    KEINE Stimme für SchwarzGelbRotGrün :-)
  • Gela
    am 25.01.2016
    @ by-the-way: Es ist zwar verständlich, dass Sie aus Frust überhaupt keine Partei wählen wollen, aber ist das auch vernünftig? Denken Sie und die anderen, die sich der Wahl verweigern, auch weiter, was das für Folgen hat? Auf der rechten Seite mobilisiert die Adf auch viele frühere Nichtwähler - und die Linksgesinnten wollen ihnen das Feld überlassen?

    Auch wenn SPD und Grüne mehr in die Mitte gerückt sind, sind sie doch unverzichtbar für eine Politik, die in Bildung, Umwelt und Verkehr, Justiz, Sicherheitspolitik noch für soziale Gerechtigkeit und Freiheitsschutz kämpft - nicht grade immer mit Erfolg wegen der starken wirtschaftspolitischen Gegenströmung und der mangelnden Solidarität in der Gesellschaft überhaupt - aber wollen Sie den andern wirklich freie Hand lassen?
    Und was gibt es denn für eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie? Die Versuche von Räteregierungen sind jämmerlich gescheitert, auch an ihrer eigenen Zerrissenheit und Schwäche trotz hehrer Ideen. Der Sozialismus hat zur Diktatur einer Staatspartei mit grausamer Gewaltherrschaft geführt. Wie die parlamentarische Demokratie gerade ausgehebelt wird, sehen wir in Rußland, der Türkei, Polen und Ungarn. Wir leben hier immer noch in vergleichsweise paradiesischen Verhältnissen.
    Was Steinmeier zur Außenpolitik sagt, gilt auch für die Innenpolitik: Verhandeln, Phantasie und Geduld , viel Geduld sind gefragt.
    Schimpfen und Verweigern ist leicht - aber besser machen? Schreiben Sie doch Schmid und Kretschmann, was Sie stört - aber machen Sie ein Kreuz bei der Partei, über die Sie sich am wenigsten ärgern!
  • Peter N.
    am 25.01.2016
    Dass sich die SPD im freien Fall befindet, ist doch kein Wunder: Es ist doch noch nahezu die gesamte "alte Garde" und deren Protegés , die Hartz IV und andere neoliberale "Errungenschaften" auf dem Gewissen haben, noch in führenden Positionen. Der von oben oft verordnete "Fraktionszwang" widerspricht dem Bild, welches die vormalige Bundesrepublik von sich (gerade hier in den neuen Ländern) verbreitet hat, wonach Abgeordnete nur ihremGewissen und ihren Wählern gegenüber verantwortlich sind. Also ist diese Partei weder sozial noch demokratisch.
    Ich würde daher vorschlagen, diese Partei in "Partei der Mitte" umzubenennen, es wäre ehrlicher.
  • Schwabe
    am 25.01.2016
    Interessanter Artikel!
    Im vorletzten Absatz geht es um den PR-Berater von Sigmar Gabriel.

    Unser Rechtsstaat befindet sich in Erosion
    Jörg Becker über die deutsche Kriegsberichterstattung und den bellizistischen Kurs von Rot-Grün – Teil 2
    Mit dem Kosovokrieg haben sich viele Politiker und Medien von den Lehren des Zweiten Weltkrieges verabschiedet und propagieren mittlerweile völkerrechts- und grundgesetzwidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein Gespräch mit Jörg Becker über den aktuellen Verfall der politischen und medialen Kultur in Deutschland. (…)
    Herr Becker, welche Rollen spielen Elite-Netzwerke und PR-Agenturen bei der aktuellen Berichterstattung?
    Jörg Becker: Natürlich spielen sie eine enorm wichtige Rolle. In solchen Netzwerken wird soziales Einvernehmen hergestellt, man einigt sich informell auf dieselben spins, man springt in seiner eigenen Karriere vom Fernsehen zur Unternehmensberatung, vom Bundesministerium zur NATO oder von der Rüstungsindustrie in das Parlament. Solche Netzwerke sind in den USA sehr viel ausgeprägter als bei uns, aber Deutschland „amerikanisiert“ sich auch hier kräftig.
    Warum wohl sitzt Genscher im Aufsichtsrat der Berliner PR-Agentur WMP-Eurocom AG, warum war Lothar de Maizière Aufsichtsratsvorsitzender der früheren PR-Agentur Hunzinger AG in Frankfurt und warum war der frühere hessische Minister Volker Hoff gleichzeitig Geschäftsführer der Wiesbadener Werbeagentur Zoffel-Hoff-Partner?
    Warum schied der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Stéphane Beemelmans aus seinem Amt aus und wurde am 1. Dezember 2014 Geschäftsführer der Werbeagentur Eutop Berlin GmbH, warum sitzt der ehemalige Bundesgeschäftsführer der CDU Peter Radunski im Beirat des Kommunikationsberaters MSL-Germany und warum gründete der ehemalige SPD-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Kajo Wasserhövel 2010 die Firma Elephantlogic GmbH, eine Agentur für Strategieberatung?
    In dieser Welt des dauernd hohen Adrenalins, der Funktionalität, der Leistung, des Könnens und der Exzellenz stören Inhalte. Pecunia non olet: Da kann ein Thomas Hüser, Werbe- und Agenturprofi aus Essen, einfach aus der CDU austreten, um zukünftig den SPD-Chef Sigmar Gabriel im Wahlkampf zu beraten.
    Politiker sitzen in solchen Gremien und Agenturen nicht aus Jux und Dollerei, natürlich nicht. Vielmehr geht es um Reputation, Macht, do-ut-des-Geschäfte, kleine und große Gefälligkeiten und Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Im Übrigen und nicht zufällig geht es hier um verschwiegene „Herrenrunden“, oft von aus dem Amt geschiedenen Politikern.
    Quelle: Telepolis
  • Peter S.
    am 25.01.2016
    Herr Steiner,
    wenn Sie den link auf Informationen gleich als Werbung auffassen, so ist das Ihre Sache.
    Ein link auf youtube bedeutet auch nicht, daß ich alle Inhalte dort teile.
    Aber dieses verlinken als Anlass für einen Streuschuss an Denunziation zu benutzen empfinde ich als perfide.
    Dazu einen link auf die NDS, welche schon mehrfach mit derselben durchschaubaen Taktik (Nazi, Querfront etc) angegriffen wurden.
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=28652
    Sie Herr Steiner, stehen übrigens auch längst in der Kritik, für linkes Gedankengut Hilfsdienste zu leisten.
    Damit ebnen Sie aber den Schlägertrupps von sogenannten Autonomen und Antifa den Weg.
    Diese schlagen momentan Demonstranten und Journalisten krankenhausreif, schiessen auf einen AfD Plakatierer und kündigen für jede Polizeimassnahme gegen sie einen Sachschaden von 1 Million Euro (sic) an.
    Das ist sicher KEIN Beleg dafür, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands auf deren Agenda steht.
    Vielen Dank auch für den Hinweis auf Professor Schachtschneider. Habe mir deshalb einige aktuelle Schriftstücke und Videos von ihm angeschaut.
    Dabei fällt auf, daß sich immer mehr hochrangige Juristen (ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans Jürgen Papier, früherer Verfassungsrichter Udo di Fabio etc) ähnlich wie Professor Schachtschneider über die, deutsches und internationales Recht brechende, Kanzlerin äussern.
    Zum jahrelangen Droemer Knaur Bestsellerautor Gerhard Wisnewski und die für Droemer unrühmlichen Trennungs Ende 2015 sollten Sie sich vielleicht auch mal informieren.
    Es kann nur sein, daß Sie hier auch etwas jenseits der MSM nachschauen müssen ;-)
  • by-the-way
    am 24.01.2016
    @ Ophir

    Einfach nur lächerlich, Ihr Versuch, sich als "Parteienschützer" zu geben.

    Denken Sie denn im Ernst, gewählte Partei-Politiker, egal welcher Coleur, würden die Interessen und Anliegen ihrer Wähler vertreten?

    Dann bleiben Sie mal schön fleissig Ihrem Irrglauben treu!
  • gregor
    am 24.01.2016
    Sehr gut die Kommentare von Heinz Greiner, insbes. vom 20.1, 7:45.
    Die SPD schützt innerhalb Werktätigen die Privilegierten, wobei die von ihr beeinflussten Organisationen kräftig mitheucheln und ihrerseits das Nötige tun, dass es so bleibt. Dafür muss das Niveau der Schaffenden allerdings abgesenkt werden, wofür sie selbst ein leuchtendes Beispiel sind.
    Fazit: Die SPD ist keine Partei der sozialen Gerechtigkeit, zu der sie sich im Wahlkampf mal wieder stilisieren möchte
  • Ophir
    am 24.01.2016
    Einfach nur lächerlich, Ihr Versuch, sich als "Demokratieschützer" zu geben ...

    Denken Sie denn im Ernst, Ihre "Aktion" würde jemand zur Kenntnis nehmen???

    Dann "KOMMENTIEREN" Sie mal recht fleißig ...
  • by-the-way
    am 23.01.2016
    @ Gela

    Sie treffen es auf den Punkt!
    Zitat: " Leider hat sie böse Fehler gemacht ..."

    Zu ergänzen wäre:
    Leider hat sie ZU VIELE böse Fehler gemacht und ist deshalb nicht mehr glaubwürdig!

    Ich "oute" mich jetzt mal:
    ich habe, früher, immer bei der "S"PD mein Kreuzchen gemacht, bis ein Herr Schröder und die OB-Wahl in Stuttgart, bei der die ""S"PD, Herrn Schlauch als Oberbürgermeister verhindert hat.

    Wir hätten Sch...21ohne die SPD heute nicht !!!

    Diese Partei ist mittlerweile komplett überflüssig.
    Eine schwarze "Trittbrettfahrer"-Partei (Bundesregierung) oder eine schwarze "Stellvertreter"-Partei (Baden-Württemberg).

    Ich muss mich wundern, wer so etwas Beliebiges noch wählt.

    Wobei ich auch, 2011 bei der Landtagswahl, mein Kreuzchen an der falschen Stelle gemacht habe (Grüne).

    Bei der nächsten Wahl gibt es von mir eine ungültige Stimme, verbunden mit einem Kommentar der Ablehnung der real existierenden Parteien-Diktatur in diesem Land.

    So geht "Demokratie" nämlich definitiv nicht!
  • Gela
    am 23.01.2016
    Ich kann mich nur wundern über die Schadenfreude, mit der hier auf der SPD rumgehackt wird. Natürlich klafft immer ein Widerspruch zwischen dem Anspruch einer Partei und der Realisierung in der Tagespolitik. Natürlich bin ich auch stinksauer, dass die SPD in Baden-Württemberg S 21 befürwortet hat und noch immer dazu steht. Leider hat sie böse Fehler gemacht ( z.B. Zustimmung zum Verkauf der LBBW-Wohnungen).
    Aber ich sehe auch, dass die SPD unserem Land einiges Gute gebracht hat: z.B. in der Schulpolitik und in der Förderung der Kindergärten. Ob die Abschaffung der Studiengebühren klug war, ist eine andere Frage - aber auch die finanzielle Ausstattung der Universitäten hat sie gefördert. Unter Minister Schmid ist die wirtschaftliche Situation in Baden-Württemberg stabil geblieben. Die SPD steht mit den Grünen für eine liberale Flüchtlingspolitik - allerdings auch für eine realisierbare, weshalb Kompromisse notwendig waren und sind. Auf Bundesebene hat sie den Mindestlohn und die Mietpreisbremse durchgesetzt.
    Doch leider wirkt die Partei inzwischen verkrustet und manchmal opportunistisch, und es bleiben viele Wünsche offen.

    Aber ich fürchte, dass mein Hauptwunsch: Weiterführung der rot-grünen Koalition und Verhinderung von diesem Guido Wolf als Ministerpräsident, nicht in Erfüllung geht wegen der Schwäche der SPD und der Abwanderungsbewegung auch zur AfD. Und darüber sollen Linke sich freuen?? Sie müssen die SPD ja nicht wählen, sie verdient Kritik und Anregung - aber nicht schadenfrohe Schmähung!
  • Heinz Greiner
    am 23.01.2016
    Man darf nur die Beschlüsse der Helden anschauen :

    Home Office und Freistellung für hohe Beamte
    Kostenlose Kita
    Mindestlohn wird beibehalten mit 8,50 €

    Arbeitnehmer sollten eher Sepp Blatter als Dr. Nils und Konsorten/innen wählen ...
  • Rolf Steiner
    am 22.01.2016
    Peter S., 22.01.2016 13:13, Sie werben für diese sogenannte Wissensmanufaktur, die längst in der Kritik steht, für rechtes Gedankengut Hilfsdienste zu leisten. Autoren dort sind u.a. der Europa- und Euro-Verdammer Schachtschneider, eine auf dem rechten Auge längst erblindete Eva Hermann, der Journalist Gerhard Wisnewski, dessen fragwürdige Produktionen auch über den hier heftig kritisierten Kopp-Verlag verlegt werden. Wisnewski machte vor allem durch das Verbreiten von obskuren Verschwörungstheorien auf sich aufmerksam. Auch die anderen o.e. Autoren sind nicht gerade ein Beleg dafür, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands an der Spitze ihrer Agenda oder der der "Wissensmanufaktur" steht. Auch der ehemalige Burschi Michael Friedrich Vogt hat einen dazu passenden "Lebenslauf".,
  • Peter S.
    am 22.01.2016
    Wenn man es sich länger überlegt, dann kann man zu dem Schluss kommen, dass Parteien eher undemokratisch sind.
    Ein Abgeordneter darf ja selten frei abstimmen sondern muss i.d.R. die Parteivorgabe befolgen.
    Nur wer keine Karriere mehr machen will wie Bosbach, macht den Mund auf.
    Man kann auch selten einem sinnvollen Vorschlag.
    Und wenn mal Regierung und Oposition in die gleiche Richtung ziehen, dann ist das eher nicht der Wille des Volkes sondern Lobbyarbeit.
    (TTIP, Soldaten nach Syrien)

    hier ein paar ausführlichere Gedanken dazu http://www.wissensmanufaktur.net/auslaufmodell-parteien
  • Jue.So Jürgen+Sojka
    am 22.01.2016
    Wen wundert es? Wer zeigt sich verwundert, über den Zustand der SPD? - juristische Person, die alleine dadurch existent ist, dass 'natürliche Personen' diese gegründet haben (im 19ten Jahrhundert)!

    Also einen Zeit-Sprung vorgenommen; nein, nicht ganz so weit zurück! Es genügt bis zur 'neu' gegründeten Bundesrepublik Deutschland sich zu begeben. Also gehen wir es an, betrachten uns den Text im Link 1 –
    darin:
    Bis zum Frühjahr 1951 ist es der jungen Bundesrepublik verboten, einen Außenminister zu haben. Die Befugnisse der ersten Bundesregierung sind noch durch das Besatzungsstatut eingeschränkt, das die Alliierten Hohen Kommissare knapp zwei Jahre zuvor an Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) übergeben haben.

    Was hat das jetzt mit der SPD, den Entscheidungsträgern, Mitgliedern und den Wählern der SPD tu tun?
    Ganz einfach, jene die sich dem WELT-BILD der SPD verschrieben haben, und in unseren Parlamenten 'Platz' genommen haben, verweigerten sich, von Beginn an, in unser Grundgesetz (GG) hineinzusehen!

    Wie ,was? Das haben die tatsächlich nicht getan? Ja, keiner von Ihnen!!
    Das ist jetzt übrigens kein Schreibfehler, lediglich die 'männliche' Form hier zu schreiben |.-((

    Also, für die MÄNNER in der SPD, und die sich nach deren WELT-BILD orientierenden, hineinschauen in unser GG:
    Art. 25 [Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts] oder auch [Vorrang des Völkerrechts]
    ---die Artikelüberschriften sind kein Teil des Grundgesetzes.---
    Zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) Link 2
    ARTIKEL 23 RECHT AUF ARBEIT, GLEICHEN LOHN – Absätze (1) bis (4)
    und weitere Artikel, die Gleichberechtigung von FRAU und MANN betreffend!!

    Nun wieder zurück in unser GG Art. 3 [Gleichheit vor dem Gesetz] (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. - Fußnote 4 in "GRUNDGESETZ Verlag C.H.Beck München 40. Auflage 1. Sept. 1969"
    4 Entgegenstehendes Recht blieb bis zum 31.3.1953 in Kraft, s. Art. 117 Abs. 1.

    Das Völkerrecht ist also Bestandteil in unserem Grundgesetz, ja steht sogar unserem Grundgesetz vor!?!
    Nochmals in "GG 40. Auflage" Seite 223, Anhang Gegenüberstellung GGArt. 3 | WVArt. 109, 119
    WVArt. = Weimarer Verfassung aus dem Jahr 1919 Link 3

    Wundert sich jetzt noch jemand über den Zustand der SPD? Wir(1) Schulentlassung 1969, sind nicht verwundert – bei diesem Zustand!!!!

    Link 1 http://www1.wdr.de/themen/archiv/stichtag/stichtag1646.html
    13. März 1951 - Errichtung des Auswärtigen Amtes beschlossen: "Jetzt mal Schluss mit der Nazi-Riecherei"
    So Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag!!
    Link 2 http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf AEMR als PDF-Datei
    Link 3 www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39193/weimarer-verfassung
    hier die Artikel zum nachlesen www.documentarchiv.de/wr/wrv.html#ERSTER_ABSCHNITT02
  • Piepmatz
    am 22.01.2016
    @ barolo

    Gut, dass Sie bzw. endlich mal jemand das Elend unserer gesamten Parteien-Demokratie anspricht. Solange sich nichts daran ändert, wird sich überhaupt nichts bessern. Das Verkommen in Partei- bzw. Organisationsegoismus und das Fördern von Parteikarrieristen (wie in allen anderen Parteien) wurde den Grünen schon 1979/80 von durchblickenden Skeptikern vorausgesagt, als es noch darum ging, ob sich die damaligen 'Alternativen' überhaupt als Partei organisieren sollten. Es kam wie es kommen musste. - Unsere Parteien-Demokratie fördert nämlich statt der Formation die Deformation von Persönlichkeiten durch das Joch der Partei-Hierarchien: keine Karriere ohne Anpasser- bis Duckmäusertum inkl. Fraktionsdisziplin bei fast jeder Gelegenheit. Was tut man nicht alles für eine ausreichende bis gute Versorgung als 'Politiker'?! Möglichst mit üppigen Nebeneinkünften und sattem Absahnen nach Beendigung der 'politischen' Karriere.

    Offenbar geht man in Deutschland davon aus, dass die Menschen/Wähler zu dumm sind, Kandidaten für politische Ämter nach ihrer Persönlichkeit zu beurteilen. Nein, sie müssen sich auf ein Parteiprogramm verpflichten (zumindest formal), um 'wählbar' zu sein. Dass das Parteiprogramm keinerlei Gewähr für Beachtung bietet, spielt dabei offenbar überhaupt keine Rolle.
  • CharlotteRath
    am 22.01.2016
    Landtagswahl Baden-Württemberg 2011:
    Wahlbeteiligung: 66,3%.
    Gültige Stimmen, anteilig für die SPD: 23,1%.
    Also hatten 15,3% der Wahlberechtigten SPD gewählt.

    Bundestagswahl 2013:
    Wahlbeteiligung 71,5%.
    Gültige Stimmen, anteilig für die SPD: 25,7%.
    Also hatten 18,4% der Wahlberechtigten SPD gewählt.

    Ein Viertel der bundesdeutschen Wählerschaft?
    Nee, nee, invinoveritas, schon lange nicht mehr.
  • Werner
    am 21.01.2016
    Martin Koerner

    Können Sie sich noch daran erinnern, warum Schuster OB in Stuttgart wurde? Gab es da nicht einen SPD-Fuzzy, der unbedingt meinte, trotz Chancenlosigkeit bei der Stichwahl antreten zu müssen und dadurch einen Rezzo Schlauch verhindert hat?

    und zu invinoveritas

    Grundrechenarten sind in der heutigen Zeit für viele ein Problem. Was wollen Sie mit Ihrer Aussage, dass ein Viertel der deutschen Wählerschaft bei der SPD ihr Kreuzchen macht, suggerieren? Doch hoffentlich nicht, dass ein Viertel des Wahlvolkes hinter der SPD standen. Denn da kam diese Partei 18%. Tolle Volkspartei.
  • Alfred
    am 21.01.2016
    Fuer mich sind mit der SPD auch verbunden die Zeiten des sozialen Aufbruchs.
    Konsum
    Co Op
    Neue Heimat
    .....
    Mit dem Verkauf der zigtausend Wohnungen
    Hat sich die Vernichtung der sozialen Erungenschaften nur fortgesetzt.
    Wer will da noch "soziale" "demokratische" Politik erwarten ?
  • Barolo
    am 21.01.2016
    Dann wollen wir doch mal das Horrorszenario vom vini durchdenken.
    SPD unter 5 %
    Und was passiert?
    Gar nichts.
    Gilt übrigens analog auch für die restlichen Parteien die im Landttag sitzen. Sind alle verzichtbar.
    Wer sagt denn, daß dort überhaupt nur Parteisoldaten sitzen müssen?
    Also ich denke es gibt in BW genügend Menschen, denen ich einen Abgeordnetenjob zutrauen würde.
    Aber wenn wir den existierenden Parteienfilz (und ja, da gehören die Grünen auch schon dazu) wieder wählen, dann bekommen wir denn gleichen Mist wie immer.
    Ich erinnere mich übrigens noch an die CDUSPDFDP-Hetze und Demagogie, damals als die Grünen neu waren. Erinnert mich an das was heute Richtung AfD läuft.
    Leute, schaut euch doch einfach an wer in eurem Wahlkreis so kandidiert.
    Und dann wählt wenns geht einen der nicht aus der Vierer-Bande ist :-)
  • Martin Koerner
    am 21.01.2016
    Frau Henkel-Waidhofer schreibt in ihrem Artikel, dass ich als Vormann der SPD in Stuttgart eine krampfhafte Abgrenzung zu den Grünen verfolgen würde. So einen groben Unfug habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Für die Leserinnen und Leser wäre es sicherlich interessant gewesen, zu dieser These mal den einen oder anderen sachlichen Hinweis zu bekommen. Aber vielleicht kann ich das mit meinem kurzen Brief nachholen. Tatsache ist, dass die Stuttgarter SPD den grünen OB-Kandidaten im zweiten Wahlgang der letzten Stuttgarter Oberbürgermeister-Wahl öffentlich unterstützt hat, ja sogar zu seiner Wahl aufgerufen hat. Tatsache ist, dass die SPD-Fraktion im
    Stuttgarter Rathaus den grünen Kandidaten für das Amt des Baubürgermeisters unterstützt hat, obwohl es eine Mehrheit jenseits der Grünen für einen SPD-Kandidaten gegeben hätte. Tatsache ist, dass die SPD-Fraktion ein Angebot der hiesigen CDU-Fraktion abgelehnt hat, bei den jüngsten Haushaltsberatungen ein enges Bündnis einzugehen und bei der
    Grünen-Fraktion für eine intensive Zusammenarbeit geworben hat. Tatsache ist, dass die Grünen-Fraktion dann eine Haushaltskoalition mit der CDU eingegangen ist. OK - ich habe als Sozialdemokrat den OB dafür kritisiert, dass sein Konzept für den sozialen Mietwohnungsbau in Stuttgart zu einem weiteren deutlichen Rückgang der Sozialmietwohnungen in Stuttgart führt. OK - ich habe als Sozialdemokrat den OB dafür kritisiert, dass sein Entwurf für den Nahverkehrsplan nicht etwa den Ausbau des Bus- und Bahnangebotes in Stuttgart vorsieht, sondern nur den Status-Quo fortschreibt. Und: ich habe es als Sozialdemokrat gewagt, die Schaffung einer den Grünen sehr wichtigen zusätzlichen Stelle für die Waldpädagogik zu kritisieren, weil die gleiche Fraktion gleichzeitig eine zusätzliche Stelle für die Obdachlosenhilfe ablehnt, obwohl der Stellenmehrbedarf bei dieser sozialen Kernaufgabe von der Verwaltung ganz offiziell bestätigt wurde. Wie Frau Henkel-Waidhofer vor dem Hintergrund dieser Fakten zu ihrer Einschätzung kommt, ist mir ein Rätsel - obwohl, wenn ich ehrlich bin: eigentlich kann ich mir die rein parteipolitisch motivierte Einschätzung ganz gut erklären.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Martin Körner
    Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus
  • invinoveritas
    am 21.01.2016
    Nicht nur die SPD ist im freien Fall, sondern die politische Vernunft derer, die sich hier einen Überbietungswettbewerb beim Herabwürdigen dieser Partei liefern, hat ihn schon hinter sich.

    Die ärmliche Methode ist immer dieselbe: Die zahlreichen realen Schwächen, Versäumnisse, Missgriffe der SPD werden so lange dramatisiert, bis auch der Letzte kapiert hat: Der ganze Laden gehört auf den Misthaufen der Geschichte.

    Vergessen, übersehen und vorsätzlich unterschlagen wird dabei erstens , was diese selbe SPD, die in der Tat so oft sündigt und immer blasser wird, bis heute immer noch Nützliches und Fortschrittliches leistet.

    Und zweitens dürfte man der Misthaufen-Strategie sinnvollerweise ja nur dann folgen, wenn vor der Tür sich diejenigen gesellschaftlichen Kräfte drängeln würden, die an die Stelle einer Partei treten könnten, für die immerhin noch ein Viertel der bundesdeutschen Wählerschaft ihr Kreuzchen macht.

    Die sind aber weit und breit nicht zu sehen. Was wiederum nur Anarchos egal sein kann, die in dieser Zeit und in dieser Welt ein einigermaßen stabiles Staatswesen irrtümlich für überflüssig halten.

    Alle anderen müssten die Kirche im Dorf lassen und sich nüchterne Gedanken darüber machen, ob ein Deutschland ohne diese SPD etwa ein besseres wäre. Diese Vorstellung ist absurd. Über Bord gegangene Piraten und eine mittlerweile im rechtsextremistischen Sumpf angekommene AfD sollten doch Beispiel genug sein dafür, dass nicht mit jeder Neuerscheinung Staat zu machen ist.

    Und die Linke? Die ist wählbar. Aber sie liegt beispielsweise in Baden-Württemberg derzeit bei drei Prozent in den Umfragen. Von hier bis zu dem Tag, an dem sie mit Fug und Recht als Gestaltungsfaktor auftreten kann, ist noch ein sehr weiter Weg.

    In dieser Situation das Ende der SPD herbeizusehnen, ihr wahrlich alles andere als imposantes Führungspersonal moralisch zu verunglimpfen, von "kleinen Torpedotreffern mittschiffs" zu träumen und sich für solche infantilen Vernichtungsphantasien auch noch auf Willy Brandt zu berufen - das ist unhistorisch im besonderen und hirnrissig im allgemeinen.
  • hessekopp
    am 21.01.2016
    Viele kluge Kommentare hier. Hallo Partei, liest du mit?

    Die SPD braucht einen/viele wie Corbyn! Sie muss sich endlich aus der neoliberalen Trance der vergangenen 2 Jahrzehnte wachschnippen und diese ganzen faustischen Schmierlappen zum Teufel schicken.
    Corbyn hat mit seinem standhaften Pazifismus und vernünftiger Sachlichkeit die Mitgliederzahlen der zuvor kaputtgeblairten Labour innerhalb von 6 Monaten VERDOPPELT! Nix mit Siechtum wie hier. Und dem Schinkenliebhaber Cameron ist nicht nur die Grinse seitdem endgültig entgleist. So weit so einfach.

    Wenn es da wirklich niemanden geben sollte, dann müssen Jusos und echte GenossInnen eben geschlossen austreten und eine neue Partei gründen, welche nichts mehr mit "Neoliberalismus" am Hut hat und haben will. Es ist nämlich schlicht nicht möglich gleichzeitig neoliberal zu sein UND sozialdemokratisch.
    Ganz einfach.

    Die Zeit der Wendehälse und Winkeladvokaten ist durch und wird so bald nicht wiederkommen. Blairs und Schröders und Hollandes haben genauso fertig wie Pasoks Pappnasen. Aus, vorbei. Das mögen Gabriels und Schmids noch anders sehen, aber wen interessieren bitte deren Ansichten, während die Welt sehenden Auges den Bach runtergeht? Niemand hat schließlich neben Schäuble in den letzten Jahren europaweit (!) mehr politischen Schaden angerichtet als Gabriel.

    SPD stand mal für Menschlichkeit. Das geht nur mit Menschen.
    Ob an der Basis oder an der Spitze.
    Ganz einfach.
    Heute steht die SPD für Sprechblasen, imperialen Agentur-Newspeak, Kurzsichtigkeit, Planlosigkeit, Kriegstreiberei, Wirtschaftsküngelei.
    So wird nix draus.
    Ganz einfach.
  • Blender
    am 21.01.2016
    Ich finde es richtig, dass die AfD/ alfa/ Piraten/ Reps/ NPD/ PBC/ ÖDP/etc. nicht in den Diskussionsrunden zur Landtagswahl mit vertreten sind. Es gibt genügend andere Talkshows in denen die AfD/alfa und Konsorten ihre Meinung kund tun dürfen. Außer Flüchtlingsfeindschaft haben die ja eh keine anderen Themen, da ist alles schon gesagt, aber Politik besteht eben aus mehr. Deshalb möchte ich auch nur Parteien zuhören die koalitionsfähig sind, und das sind eben die B90/Grünen, die SPD und die aktuelle Opposition.
  • Heinz Greiner
    am 21.01.2016
    Wenn man wenige Tage nach der denkwürdigen 15 % Veröffentlichung im Lokalblättchen liest, es seien 13
    inzwischen , treibt einen nur noch die blanke Schadenfreude um .
    Es wird bekannt , daß der Dr. Nils auch den Mumm nicht hat mit der AFD zu diskutieren und er sich selbst besonders herausstellen möchte , nicht die andern Helden , die vom selben Schlag sind , die sich deshalb schon heimlich mokieren .
    So wird er über die Landesliste nach Berlin entfleuchen , der Großpolitikerin Ute Vogt folgen und dort dann der Pension entgegendämmern . Dazwischen ein Staatssekretärpöstchen und hin und wieder ein Juristenauftrag für die Gewerkschaften .
    Nachfolgen wird ihm der KuMi , Kinder in der Waldorfschule , Gattin auch . So ist sichergestellt , daß es ewig weitergeht als Lachnummer der Nation . Privatschulförderung , Arbeiterkinder in die staatliche, Mittelstandskinder privat .
    Nicht umsonst hatte sich Steinbrück hier bei früheren Wahlkampfauftritten über die BW SPD lustig gemacht .
    Gemeint , daß die das Geld ausgeben wollen , bevor es verdient ist .
    Dem wenigstens ist Dr. Nils gefolgt .
    Lohnt sich die beiden sich anzuhören .
  • Piepmatz
    am 21.01.2016
    @maguscarolus

    Vielen Dank für Ihre Analyse, die meiner Meinung nach voll ins Schwarze trifft. Deshalb ist es ja auch so wichtig, die ängstlichen Wähler weiterhin ängstlich zu halten, eine Aufgabe, der sich die Mehrheit der Politiker und die meisten Medien mit großer Hingabe widmen. Man weiss ja, warum! Zu ihrem Glück gibt es dafür so besonders ergiebige Theman wie Terrorismus (seit 9/11) und neuerdings die Flüchtlingskrise, obwohl letztere außerhalb Mitteleuropas schon seit Jahrzehnten eine Krise war und ist.
  • by-the-way
    am 21.01.2016
    Trittbrett-Fahrer-Partei

    S21-Befürworter-Partei

    Sozialwohnungs-Verschleuderungs-Partei

    - das ist die ASPD (Asoziale Partei Deutschland)

    Die "echte" SPD, zuletzt unter Willy Brandt, wurde von den Nachfolgern systematisch gegen die Wand gefahren.

    Daraus folgt logischer- und gerechterweise:
    der Untergang!

    Und ein kleiner Torpedotreffer mitschiffs, am 13.03., könnte diesen Untergang erfreulicherweise nachhaltig beschleunigen...

    WEG DAMIT!
  • Marie
    am 20.01.2016
    Ein Teil der Bayern machens vor:
    http://andiemutigen.de
    "Unser Plan.
    Einsatz für echte sozialdemokratische Politik.
    Wir schreiben die Geschichte der Sozialdemokratie selbst.
    Ob als Sympathisant der Sozialdemokratie, einfaches Parteimitglied oder als SPD-Funktionär.
    Nur gemeinsam können wir die Richtung unserer Partei verändern....()
    An die Mutigen.
    Ein Manifest.
    Ein Gespenst geht um in Europa.
    Das Gespenst des Relativismus. Überall verlieren
    die demokratischen Parteien an Bindungskraft: An die Stelle der politischen Ideale und Visionen ist im Zeitalter der marktkonformen Demokratie der faule Konsens der
    Alternativlosigkeit getreten. Grundwerte sind zur politischen Verhandlungsmasse geworden und werden scheinbar nach Bedarf dem permanenten Kompromiss geopfert. Wenn aus
    falsch verstandenem Pragmatismus regelmäßig jegliche Prinzipien über Bord geworfen werden, bleibt am Ende nichts als bleierne Beliebigkeit.
    Dabei sind in Zeiten der propagierten Dauerkrise ein moralischer Kompass und eine klare Haltung existentiell. Denn Europa verliert gerade sein menschliches Antlitz: Die überall wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, der rigorose Abbau demokratischer und sozialer Bürgerrechte im Zuge der Spardoktrin und ein gefährliches Machtgefälle zwischen Wirtschaft und Politik bedrohen die gesellschaftlichen Errungenschaften der Nachkriegszeit.
    Ein rückwärtsgewandter Nationalismus erhebt wieder sein Haupt, der den Zusammenhalt der europäischen Völker mutwillig aufs Spiel setzt und sich gegenüber Flüchtlingen unbarmherzig abschottet. Deutschland braucht dringend eine progressive Kraft, die die soziale Spaltung und die wachsende Ungleichheit konsequent bekämpft. Deutschland braucht die Sozialdemokratie.
    Deutschland braucht die Sozialdemokratie. Aber bestimmt nicht diese SPD.()"

    Ja die Bayern....und wo sind die Kehrwochenschwaben?
  • Plattenputzer
    am 20.01.2016
    die wichtigsten Gründe des Niederganges der SPD wurden in anderen Kommentaren ja schon benannt.
    Bisher war die Reaktion der aktiven SPD-Mitglieder die ich persönlich kenne, bei Kritik meinerseits an der Politik der SPD, egal zu welchem Thema (S21, TTIP, Hartz usw...), sinngemäß immer folgende:
    Wir von der Basis würden das ja liebend gerne anders/besser/sozialer machen, aber unsere Parteibonzen sind ja unbelehrbar...
    Wenn ich mir aber das Verhalten der "Basis" bei den wenigen Themen, zu denen Mitgliederbefragungen u.ä. abgehalten wurden, betrachte, komme ich inzwischen zu dem Ergebnis, dass die SPD-Basis, nicht nur in Baden-Württemberg, Teil des Problemes der SPD ist. Es gibt an der Basis keinen nennenswerten Widerstand gegen die neoliberale Schxxße, die die Parteispitze verbricht.
    Dies bestärkt mich in meinem Eindruck, dass die SPD nicht mehr rettbar ist.
  • Dr. Klaus+Kunkel
    am 20.01.2016
    Vor der letzen Landtagswahl schrieb ich auf ein Plakat:
    „Liebe Wähler, bringt die SPD bitte zur Vernunft oder unter fünf Prozent“.

    Nachdem weder das eine noch das andere eingetreten ist, kann man die SPD auf ihrem Weg, sich selbst abzuschaffen nur noch gelassen durch Missachtung unterstützen.

    Eine Partei, die es zulässt, dass ihr Landesvorsitzender in seiner Funktion als Finanz- und Wirtschaftsminister Tausende Wohnungen an Immobilenheuschrecken verscherbelt, dass er sich mehr Sorgen um den Erhalt großer Vermögen macht (keine wirksame Änderung der Erbschaftssteuer, keine Vermögenssteuer) als um erträgliche Lebens-, Arbeits- und Ausbildungsbedingungen der restlichen 99 Prozent, und als Gabriels treuer Pudel das Geschäft der neoliberalen TTIP-Jünger befördert,
    eine Partei, die nicht einmal ansatzweise die gesellschaftlichen Verheerungen ihrer Hartzgesetze rückgängig gemacht hat, eine Partei, die in der Flüchtlingsfrage keine populistische, aktionistische Finte mehr auslässt, um sich den Stammtischen anzubiedern, ist salopp gesagt flüssiger als Wasser - überflüssig.
    Diese Partei mit ihrem ellenlangen Kerbholz an politischen „Sünden“ von der Bewilligung der Kriegskredite 1914 über Notstandsgesetze, Berufsverbote, das Hoffähigmachen völkerrechtswidriger Kriegseinsätze bis zur Schleifung des Sozialstaats mittels der Hartzgesetze ist von ihrem Anspruch, mit dem sie einst antrat, nämlich die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu beseitigen, weiter entfernt als der Mars von der Erde.
    Und egal, ob 15, 18, 10 oder 8 Prozent, sie wird ohne rot zu werden, ganz „staatstragend“ als subalterner Mehrheitsbeschaffer mit der CDU koalieren. Hauptsache, die Herren Schmid, Schmiedel und Konsorten sind weiterhin gut versorgt.
  • CharlotteRath
    am 20.01.2016
    Demokratie lebt vom Wechsel.

    Um die Zustände in Baden-Württemberg nach der jahrzehntelangen CDU-Regentschaft wenigstens etwas durchzulüften, wäre einer grün-roten Koalition daher eine zweite Legislaturperiode zu wünschen; eventuell ergänzt durch einen dritten Partner.
    Rot im Sinne von "sozial" verstanden.

    Doch dafür liegt der SPD offensichtlich zu wenig an Demokratie. Erst kam sie in dieser Koalition nicht richtig an, sondern liebäugelte noch monatelang offensiv mit der CDU. Später fiel und fällt sie vor allem mit Überholversuchen auf der rechten Spur auf.

    Als Wolf- oder Merkel-Wahlverein ist die SPD entbehrlich.
  • Werner
    am 20.01.2016
    Als oftmaliger (inzwischen ehemaliger) SPD-Wähler kann ich über diese Partei und ihre derzeitigen Repräsentanten in Bund und Land nur wehmütig den Kopf schütteln. Früher habe ich den Ex-OB Schuster für eine Schlaftablette gehalten, wenn ich heute Claus Schmiedel sehe, müsste ich mich dafür bei Schuster entschuldigen. Nils Schmid kommt mir immer vor, als wäre er bei einer Konfirmandenfreizeit ausgebüxt. Reinhold Gall ist mehr als beschäftigt damit, sich seine verkorkste Polizeireform schönzureden, damit wenigstens einer an die angebliche Erfolgsstory glaubt. Sigmar Gabriel steht sich selbst im Weg und hat dabei von der Masse und dem Können her in Andrea Nahles tatkräfige Unterstützung. Und mit solchen Typen soll das von Gerhard Schröder in die SPD zerstörte Vertrauen zurückgewonnen werden?
  • Reblaus
    am 20.01.2016
    Die SPD - und Baden-Württembergs Opportunistenverein vorneweg - ist mausetot.

    Fefe hat es erst die Tage auf den Punkt gebracht:

    "Die zähle ich überhaupt nicht als politische Kraft. Die haben keine eigene Agenda. Die tun, was man ihnen sagt. Leider nicht, was der Wähler ihnen sagt. Mir unbegreiflich, wie die jemand wählen kann."

    Dem ist nichts hinzuzufügen.
  • Sozialist
    am 20.01.2016
    Hier kann die Rest-Bundes-SPD schon mal sehen, was sie in Zukunft erwartet. Farb- und utopielose Parteikarrieristen fahren ihren Laden lieber restlos an die Wand, als sich auch nur einmal ernsthaft mit den Ursachen ihrer Misere zu beschäftigen. Insofern kann man Schmid auch nur als Symptom sehen. Erinnert immer mehr an die lediglich in ihrer eigenen Blase lebenden netten Sektierer der 80er.
    Da paßt es auch, daß man sich dann im Wahlkampf der Auseinandersetzung mit reaktionären und rassistischen Xenophoben verweigert. Begriffe wie Solidarität hebt man sich für Sonntagsreden zum 1. Mai, Parteitage uÄ auf.
    Die Krokodilstränen kurz nach 18 Uhr sind programmiert; die Statements können jetzt schon aus Textbausteinen auswendig gelernt werden.
  • Ulrich Scheuffele
    am 20.01.2016
    Die SPD ist weder sozial noch demokratisch. Seit Helmut Schmid, hat diese Partei die alten sozialdemokratischen Grundsätze verlassen und hat sich zu einer Wirtschaftspartei gewandelt. Ich kann so langsam zwischen den Schwarzen und diesen blassroten keinen Unterschied entdecken. Viele Sozis, die ich kenne murren über ihre Partei und fühlen sich immer weniger aufgehoben. Ich war 40 Jahre Mitglied und viele Jahre Ortsvereinsvorsitzender. Drei ehemalige Ortsvereinsvorsitzende dieses Ortsvereins haben in der Zwischenzeit frustiert den Parteiaustritt gewählt, wobei ich selbst wegen meiner kritischen Haltung von Claus Schmiedel ohne Parteiordnungsverfahren aus der Mitgliederliste gestrichen wurde. Heute bin ich froh nicht mehr dazu zu gehören. Dank Claus Schmiedel haben die LINKEN einen neuen Wähler bekommen.
  • maguscarolus
    am 20.01.2016
    Die SPD ist (spätestens) seit Schröder keine "Sozialdemokratische Partei der kleinen Leute" mehr, sondern eine weitere wirtschaftsliberale Kraft in der deutschen Parteienlandschaft, die dadurch noch mehr eingeebnet ist als sie es auch vor Schröder schon war. Dadurch ist sie entbehrlich und entwickelt sich dementsprechend zu einer Mehrheitsbeschafferpartei ohne eigenes Profil, das bei jedem "Schärfungs-Versuch" immer noch mehr von seiner Substanz verliert – ganz wie ein altes Messer, dessen Brauchbarkeit zu Ende geht. Aufgrund der innerparteilichen Seilschaften wird es auch keine Persönlichkeit an die Parteispitze schaffen, die charismatisch und "sozialdemokratisch" genug wäre, um an diesem Niedergang etwas zu ändern, zumal die paar noch vorhandenen sozialdemokratischen Urgesteine mittlerweile ins Rentenalter kommen. Neue Personen kann ich nicht erkennen.

    Leider ist es im Deutschland der ängstlichen Wähler auch nicht zu erwarten, dass eine erkennbar linke Partei im Bund Macht gewinnt. "Regierungsfähig®" wird man in Deutschland erst, nachdem man fest in das Netzwerk aus Korruption eingebunden ist, das sich in unserem postdemokratischen Land als einzige tragfähige Machtstruktur erwiesen hat.
  • Heinz Greiner
    am 20.01.2016
    Das Problem des Herrn Dr. Nils Schmid ist ganz offensichtlich , daß er die SPD Wähler für dumm und vergesslich hält. Jedenfalls den Teil, der als Arbeitnehmer von der SPD an der Nase herumgeführt wurde und der ausgeplündert wird , wobei es schon reicht , die Gelder anzuführen , die die Regierung dem Gesundheitsfond entnimmt für Schäubles schwarze Null .
    Die SPD hat den Niedriglohnsektor geschaffen , den Mindestlohn am Existenzminimum fixiert . Längst unbezahlbare Beamtenprivilegien beibehalten oder ausgebaut mit Hilfe auch von Verdi und Konsorten .
    Nun wählen ihn die 15 % verbliebenen Beamten , Lehrer und der evangelischen Kirche Verbundenen . Man kann nur hoffen , daß es noch weniger werden , damit ausgeschlossen ist , daß er zur unvermeidlichen Koalition mit den Schwarzen gebraucht wird . Seine politische Blutleere demonstriert er mit Schröders Resttruppe aus Hannover .
    Wenn einer die Tätigkeit verfehlt hat , dann ist das Nils Schmid .
    Berufen als Ersatz eigentlich von seinen Genossen .

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