Nils Schmid verschließt die Augen vor der Realität. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 236
Politik

Rot und ratlos

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 07.10.2015
Nils Schmid, der baden-württembergische Spitzengenosse, hat es bis in Stefan Raabs "TV total" geschafft. Nicht als Gast, sondern als Witzfigur: Acht Prozent der Bürgerschaft würde ihn derzeit direkt zum Ministerpräsidenten wählen. Dass seine persönlichen Werte "stabil" seien, freue ihn sehr, hatte er in eine Kamera gesagt. Und musste sich dafür vom grinsenden Raab veralbern lassen: "Das ist wie beim Arzt, der mitteilt, leider ist der Patient tot, aber sein Zustand ist stabil."

An den Grünen läge es nicht, würde die Macht im kommenden März verspielt. Da kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch so lange als King oft the Road Kaffee trinkend auf dem Beifahrersitz des ersten autonom fahrenden 500-PS-Riesenlasters sitzen und nicht nur die besonders ökologisch gesinnte Anhängerschaft irritieren. Sein Ansehen in der Bevölkerung ist weiter riesig, der im Südwesten schon lange stark gestutzte linke Flügel der Partei hat sich das Aufmucken längst abgewöhnt. Und in Stuttgart ist fünf Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag die Akzeptanz des Tiefbahnhofs abermals weiter gewachsen, was die Chance auf eine Wiederholung des historischen Wahlerfolgs in der Landeshauptstadt jedenfalls nicht schmälert.

Dem Höhenflügen der einen steht ein Absturz der anderen gegenüber. Nach dem jüngsten Baden-Württemberg-Trend, der auch Schmids acht Prozent zu Tage förderte, antworten auf die Sonntagsfrage gerade noch 17 Prozent, sie würden SPD wählen. So schlecht standen die Sozialdemokraten noch nie da. Ist der aktuelle Tiefstand nicht tatsächlich die Talsohle, wie schon bei 32,4 Prozent (1980), 29,4 Prozent (1992) oder bei 25,1 Prozent (1996) flehentlich erhofft, dann wird es nichts mit der zweiten Legislaturperiode. Der einzige Ausreißer im Sinkflug der vergangenen vier Jahrzehnte waren 2001 jene 33,3 Prozent der ungeliebten Landesvorsitzenden Ute Vogt. Die illustrieren allerdings zugleich den Niedergang. Vor 14 Jahren wählten 1,5 Millionen Baden-Württemberger rot, vor viereinhalb Jahr waren es noch 1,1 Millionen, zurzeit wären es – die Wahlbeteiligung von 2011 unterstellt – weniger als 900 000.

Die Auswirkungen für Grün-Rot sind dramatisch. Vor allem, weil die Profilierungsbereitschaft auf Kosten des Koalitionspartners die gemeinsame Basis unterminiert, im Landtag und vor allem auf kommunaler Ebene. In vielen Räten sind die Roten der Grünen größte Feinde. In Stuttgart muss sich OB Fritz Kuhn regelmäßig ankoffern lassen. Gerade wurde in Wiesloch ein promovierter Wieslocher mit bester Reputation und grünem Parteibuch entgegen der über Monate weit verbreiteten Erwartung nicht Oberbürgermeister, weil sich die SPD mit dem bürgerlichen Lager gegen ihn verbündete. "Die schlagen um sich", sagt einer aus der Landtagsfraktion, "als wären sie wirklich im Überlebenskampf."

Wichtige Themen auf die lange Bank

Überleben wird sie schon, die alte Tante, fragt sich nur in welchen Aggregatzustand. Seit Mitte der Achtziger ist aus der Sicht maßgeblicher Genossen und Genossinnen nie der richtige Zeitpunkt, die immer misslichere Lage zu analysieren. Das wird am kommenden Wochenende nicht anders sein beim Landesparteitag in Mannheim. 230 Seiten im Antragsbuch spiegeln zwar auf den ersten Blick durchaus Diskussionsfreunde wider. Wer aber genauer hinschaut, erkennt schnell, dass nur eine Handvoll Kreisverbände wirklich aktiv ist: Stuttgart und Böblingen, Ulm, Zollernalb oder Mannheim. Und vor allem – wie die Strippen in der von karrierebewussten Netzwerkern dominierten Landesspitze so gezogen werden –, dass heikle, der Basis aber wichtige Themen sicher auf der langen Bank landen.

Bestes Beispiel ist die Reform der Erbschaftssteuer. Der Landesparteitag im März in Singen hatte mit großer Mehrheit per Resolution eine Reform verlangt, die "in einer zweiten Stufe unseren Anforderungen an den Beitrag einer Erbschaftssteuer für ein verteilungs- und leistungsgerechtes Steuersystem in Hinblick auf unsere nächsten Regierungsprogramme" gerecht wird. Immerhin war schon 2011 beschlossen worden: "Die Erbschaftssteuer in Deutschland muss reformiert werden. Es kann nicht sein, dass große Vermögen von Generation zu Generation weitergegeben werden, ohne dass in bedeutendem Maße Steuern gezahlt werden. Die vielen Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer müssen beseitigt werden." Seit Jahren stapeln sich Analysen, wonach in der Republik in der kommenden Dekade zwischen zweitausend und viertausend Milliarden Euro vererbt werden. Nach Schätzungen der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung besitzen in zwischen zehn Prozent der Bevölkerung zwischen 63 und 74 Prozent der deutschen Privatvermögen, Tendenz stark steigend.

Nachdem im Juli eine sozialdemokratische Fachtagung sich jedweder Empfehlung zu dem heißen Eisen enthielt, liegen jetzt in Mannheim wieder einschlägige Anträge auf dem Tisch. Besonders ausführlich haben sich der Kreisverband Stuttgart und die nimmermüden Jusos damit befasst, dass "Deutschland immer ungerechter wird". Der Kreisverband Heidelberg erinnert ausdrücklich an die Beschlüsse von 2011. "Wir müssen endlich handeln", schreiben die Jusos und machen beim Titel ihres Antrags sogar bei Georg Büchners revolutionären Visionen eine Anleihe: "Friede den Hütten, Steuern den Palästen." Was aber plant die Parteispitze? Auf keinen Fall den offenen Schlagabtausch, die ehrliche Debatte, sondern die Durchführung einer Fachkonferenz.

"Die Folge dieses politischen Eskapismus ist ein langer Marsch in die Bedeutungslosigkeit", formuliert Landeschef Nils Schmid. Der Doppelminister für Wirtschaft und Finanzen weiß zwar, wovon er spricht, hat aber nicht, wie von so vielen seiner Genossen und Genossinnen erhofft, endlich einmal zur Feder gegriffen, um schonungslos die Lage der Südwest-SPD zu analysieren. Sondern er watscht die britische Labour Party und deren neuen Vorsitzenden Jeremy Corbyn ab, und das auch noch in Springers "Welt". Nur zwei Tage nachdem der 66-jährige Linke per Mitgliederentscheid gekürt wurde, werden ihm ausgerechnet aus Stuttgart die Leviten gelesen. Schmid nennt die Wahl "das abschreckende Beispiel einer Partei auf dem Weg ins politische Nirvana". Prinzipientreu seien nicht jene, die eine vermeintliche goldene Vergangenheit beschwören, sondern jene, die sich der schwierigen Aufgabe stellen, die ewigen Werte einer Partei auf die Gegenwart zu übertragen: "Deshalb ist das Prinzip Corbyn keine Blaupause für andere Länder."

In den Wochen des Basisvotums gewann Labour 160 000 ordentliche Mitglieder, weitere 240 000 Menschen bekannten sich zu den neuen alten linken Werten. Davon können Rote hierzulande nicht einmal mehr träumen. Lediglich zwei der 43 Kreisverbände – Mannheim und Pforzheim – schreiben zwischen 2013 und 2015, Regierungsbeteiligung hin oder her, kein Minus in der Mitgliederentwicklung. "Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um als Mitgliederpartei weiterhin finanziell und organisatorisch handlungsfähig zu bleiben", steht im Geschäftsbericht zu lesen.

Realitätsflucht und Friedhofsruhe

Apropos Eskapismus, zu deutsch: Realitätsflucht. Der Bericht des Landesvorstands über die Arbeit der vergangenen zwei Jahre ist überschrieben mit "Der Landesparteitag in Reutlingen führt zu Geschlossenheit". Ebendort hatte aber die Basis der Führungsriege mit extrem schlechten Wahlergebnissen schon die gelbe Karte gezeigt. Von einer "schallenden Ohrfeige" und "voller Breitseite" war anderntags die Rede in Zeitungen, die Delegierten sprachen vom Riesenfrust nach der Bundestagswahl von 2013, vom drohenden Abstieg hin zur 20-Prozent-Marke. Die Führungsriege verhielt sich in der Folgezeit – und verhält sich bis heute –, als wäre nichts geschehen. Nicht einmal interne Kompetenzanalysen, die der SPD die Meinungsführerschaft auf sämtlichen Themenfeldern absprechen, wurden als Weckruf interpretiert. "Wir sind der Motor, der unser Land modern und sozial gerecht gestaltet", schreibt Schmid unverdrossen in der Einladung zum Mannheimer Parteitag – und gerade altgediente Fraktionäre befürchten, dass er das sogar selbst glaubt.

Beleg für die anhaltende Unform einer Landes-SPD, die in den Sechzigern und Siebzigern zu den großen Talentschmieden der Bundespartei zählte und mit Erhard Eppler bedeutende programmatisch-inhaltliche Impulse für eine ökologisch und friedenspolitisch engagierte Sozialdemokratie setzte, ist die Friedhofsruhe. Kein Aufschrei nach Schmids Corbyn-Bashing, kein Aufbegehren, wenn – wie bei der Reform des Landtagswahlrechts oder der Direktwahl der Landräte – nicht einmal versucht wird, Parteitagsbeschlüsse umzusetzen. Aber auch keine Leidenschaft im Umgang mit Erfolgen, die sich der kleinere Koalitionspartner auf die Fahnen schreiben könnte: von der Abschaffung der Studiengebühren, die den Grünen kein Herzensanliegen war, über die Mietpreisbremse, die Bildungszeit oder das neue Gesetz zur Chancengleichheit. Des Ministerpräsidenten Gesicht sprach Bände, als Frauenministerin Katrin Altpeter dieser Tage über die erweiterten Rechte von kommunalen Frauenbeauftragen berichtete und auf das Gebot der Geschlechterparität in allen möglichen Gremien zu sprechen kam: Winfried Kretschmann war noch nie ein Quotenfreund. Dieser Fortschritt, für den so viele Frauen im Land so lange gekämpft haben, könnte also speziell auf dem roten Konto gutgeschrieben werden.

Wird er aber nicht. Nicht zuletzt, weil der SPD jener Mut fehlt, den Platz zu nutzen, den die Grünen links von der Mitte längst lassen. Beim Megathema Digitalisierung spielen Arbeitnehmerrechte keine Rolle. Bei der Testfahrt mit dem Riesenlaster erwähnte Kretschmann mit keinem Wort die massiven Auswirkungen für Fahrer, die nach den Vorstellungen von Fans autonomer Mobilität sich anstelle des Lenkrads der Büroarbeit widmen müssen. Selbst im hoch umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP sieht der grüne Regierungschef primär eine dicke Chance "für unsere starke Wirtschaft".

In Mannheim gibt es zu Letzterem zahlreiche Anträge, darunter der des Kreisverbands Stuttgart mit dem Ansinnen, alle Verhandlungen auszusetzen und andernfalls ein Ergebnis der Basis zur Abstimmung vorzulegen. Eigentlich hatte der Landesvorstand seinerseits eine Beschlussvorlage versprochen, eine Arbeitsgruppe, aber auch einzelne Arbeitsgemeinschaften und Foren befassten sich mit TTIP und CETA. Ohne messbare inhaltliche Ergebnisse allerdings. Mehr noch: Im Landesverband von Eppler, von Dieter Spöri und Ulrich Maurer, die stilbildend für die Bundespartei "Arbeit und Umwelt" versöhnen wollten, oder des streitbaren Umweltministers Harald B. Schäfer, konnte sich im Fachbeirat "Umwelt, Verkehr und Energie" niemand für die Diskussion darüber erwärmen. Für ein Treffen zu TTIP-Folgen für die Umwelt seien Referenten von "Naturfreunden" und BUND angefragt worden, heißt es im Geschäftsbericht, "das Verhältnis von Referenten und angemeldeten Teilnehmenden machte leider eine Absage des Termins nötig". Wie bei Raab keine Realsatire, sondern die Lage in der Südwest-SPD.


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12 Kommentare verfügbar

  • Blender
    am 04.11.2015
    Natürlich könnte man Nils Schmid wählen. Immerhin hat er bewiesen den Haushalt zu führen, und er hat auch 5 Jahre mehr Regierungserfahrung als der ex-Landrat von der CDU.
  • Thomas A
    am 14.10.2015
    Gall hat mit der Polizeireform einige schon festgeplante CDU-Karrieren verändert. Beim NSU-Komplex traut er sich nicht wider dem Stachel zu löcken.
    Stickelberger hat Häussler gewähren lassen. Da muss es jedem Sozialdemokraten gruseln. Bestenfalls hat er sich in seiner Urlaubsvertretung wundgelegen. Es ist noch Zeit in der Legislaturperiode in umzulagern, außerhalb des Ministeriums.
    Nils Schmid hat einer Wohnungsheuschrecke mit dem Eisenbahnerwohnungsdeal mehrere hundert Millionen Gewinn ermöglicht. Dabei handelt es sich um Wohnungen die vor Kohls Deal mit einem Hamburger Kaufmann in Sicherheit gebracht wurden, trotz der höchster CDUspende aller Zeiten. Seine stabilen Werte stehen daher solide auf seiner politischen Bilanz.
  • by-the-way
    am 08.10.2015
    "Wer hat uns verraten?!! - "Sozial"- "Demokraten" !!!

    Eine über 100-jährige Erkenntnis ist, heute aktueller denn je, noch gültig.

    Ach ja, der Spruch geht noch weiter:

    "Und wer war mit dabei?!! - die "grüne" Partei !!!

    Stimmt EXAKT!
  • FernDerHeimat
    am 08.10.2015
    Das Ländle hat eben schon die Schwarzen und die Grünschwarzen. Da braucht man keine Rotschwarzen mehr. Das konnte man am Beispiel der Gelbschwarzen am besten sehen.
  • Heinz Greiner
    am 07.10.2015
    Man kann sich den Kommentaren nur anschließen . Der Herr Dr. (1) Nils , der Gemeinschaftskundelehrer Schmiedel und die Fr. Mast , ein Trio infernal für das jeder politische Gegner spenden würde .
    Man kann heute schon dem CDUler , der aus demselben Holz geschnitzt ist , zum MP gratulieren .
    Er kann sichs raussuchen , die berufslosen wie der Bonde oder die Junghelden der SPD . Unabwählbar alle . Wie die U. Vogt , die bis zur Pension in Berlin bestens versorgt dann durchhalten wird .
    Und heute redet die in Göppingen zugelaufene Fr. Diakonierätin aus dem Bundestag , gewählt von 10 % der Wahlberechtigten mit den Lehrern der örtlichen SPD über die Rente , die man selbst vollends zerstört hat .
    Die Zusatzkohle kommt nach dem Amt . Eichel und Riester werden schon erzählt haben wie es geht .
    Zum Gelde , zur Freiheit , gell ...
  • Reiner Graner
    am 07.10.2015
    Bravo Johanna, Du beschreibst die Situation wieder ganz zufreffend. Da leiden einige SPD-Spitzen tatsächlich an Realitätsverlust; sagt es ihnen keiner aus ihrer Umgebung? Warum veröffentlicht der Landesvorsitzende eine Philippika gegen den frisch gewählten Labour-Vorsitzenden? Warum auch noch in der "Welt"? Was Labour jetzt verlangt - z.B. Rückgängigmachung der Privatisierung von Bahn und Wasserversorgung - war mehr als 100 Jahe lang Grundkonsens inerhalb der SPD! Seit jahren - vor allem seit der Schröder Ära - wird auch immer wieder ohne Rücksicht auf Parteitagsbeschlüsse reagiert. Ich schlage nochmals vor, in nächster Zukunft auf Parteitage zu verzichten und nur noch zur Weihnachtsfeier mit Kaffe und Kuchen einladen. Es wäre zumindest ehrlicher.
  • Ralf Kiefer
    am 07.10.2015
    Wer würde die Verräterpartei vermissen, wenn es sie gar nicht mehr gäbe? Vermißt jemand die FDP? Nein, die waren beim Untergehen nur etwas schneller als diese SPD.

    Sie geben nunmal ein konsistentes Bild ab, egal ob in dieser kaputten EU (Schulz heißt der, ich mußte gerade nach dem Namen bingen, so unscheinbar, wie der ist), im Bund (Siggi Pop, beileibe nicht unscheinbar, aber komplett unbrauchbar), im Land wie hier besprochen oder auf kommunaler Ebene (z.B. Mentrup in Karlsruhe). Da gibt's keine von der CED unterscheidbare Meinung, kein dem Wohle der Bürger dienender Fortschritt. Nichts.

    Das einzige eingehaltene Wahlversprechen war dann wohl der vor sich hinmerkelnde S21-Fortschritt.

    Wo liegt der Erfolg der SPD-Beteiligung an der Landesregierung? Sie hat als einen Beschluß aus der Anfangszeit den Staatsvertrag zum "Rundfunkbeitrag" durchgewunken. Danke an die Verräterpartei! Was kam danach noch von der SPD? Gute Frage.
  • Barolo
    am 07.10.2015
    Die BW SPD ist zwar so überflüssig wie die FDP, aber die Konsequenz ist, daß entweder SPD oder Grüne mit der CDU ins Bett gehen.
    Auch eine grauenhafte Vorstellung.
  • Ulrich Scheuffele
    am 07.10.2015
    Lieber Jörg Tauss,

    die SPD steht in den Umfragen da, wo sie hingehört. Schade, dass wir alte SPD-Genossen das sagen müssen. Aber ich habe schon lange den Glauben an diese Partei und ihre Witzfiguren (Gabriel ist auch nicht besser als Klein Nils) verloren.
  • Rolf Schmid
    am 07.10.2015
    Dieser Nils Schmid "passt" exakt zu der SPD des derzeitigen Vorsitzenden, denn BEIDE scheuen die persönliche Verantwortung für eigene Ideen und Vorschläge und verstecken sich deshalb am liebsten hinter der Kanzlerin oder dem grossen Kapital. Der ausgezeichnete Artikel von Johanna Henkel führt so ziemlich alle (Un-)Taten meines Namensvetters und Landsmanns auf, weshalb ich mich darauf beschränke, lediglich seinen geradezu idiotischen Kommentar über den neuen Labour-Vorsitzenden ausgerechnet in einem Springer-Hetzblatt zu erwähnen, der eindeutig beweist, wes Geistes Kind dieser Mann und inzwischen auchauch seine Partei sind!
  • Peter Boettel
    am 07.10.2015
    Wenn Schmid ausgerechnet in in Springers "Welt" meint, die Wahl von Corbyn zum Labour-Chef sei "das abschreckende Beispiel einer Partei auf dem Weg ins politische Nirvana", dann soll er aufpassen, dass er mit seinen neoliberalen Vorstellungen (Zustimmung zu Stuttgart 21, zu TTIP, zur Begünstigung der Milliardenerben bei der Erbschaftssteuer etc., die mit den Grundsätzen der SPD absolut nichts gemein haben, die baden-württembergische SPD nicht selbst ins politische Nirvana führt.
  • Jörg Tauss
    am 07.10.2015
    Selbst gegen Stuttgart 21 gab es letztlich einen Parteitagsbeschluss, der völlig ignoriert wurde. Die SPD regiert mit zunehmender Geschwindigkeit, bis hin zur Vorratsdatenspeicherung oder am Beispiel TTIP gegen Basisvoten...

    Nicht besser wird es, und im Artikel völlig unerwähnt, durch die völlige Aufgabe des einstmals in BaWÜ starken linksliberalen bürgerrechtlichen SPD- Flügels:

    eine moderne Weiterentwicklung des Datenschutzes, eine wirkliche Offensive zu mehr Bürgerbeteiligung, die Aufarbeitung des 30.September-Debakels, Polizeikennzeichnung etc. etc: es scheitert am rechten SPD-Flügel um (Witz-) Figuren wie die der "Verfassungsminister" Gall und Stickelberger, mit denen jeder Präventions- und Überwachungsstaat machbar wäre.

    Jörg Tauss

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