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"Das ärgert mich gewaltig"

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Sie ist in der SPD und sie will nicht noch weiter in die Mitte rücken. Schon gar nicht vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis über ihren umstrittenen Parteichef Sigmar Gabriel, über Rot-Rot-Grün in Baden-Württemberg und ihren hartnäckigen Kampf für eine Re-Sozialdemokratisierung ihrer Partei.

Frau Mattheis, seit Sie in der SPD sind, kämpfen Sie hartnäckig für linke Positionen. Wie fühlt man sich denn als Ruferin in der Wüste?

Es bringt einem Respekt ein, wenn man eine klare Position einnimmt und gut begründet nicht davon abweicht. In der Politik muss man sich von der Vorstellung verabschieden, dass man geliebt wird.

Jedenfalls haben Sie eine Rolle, die Sie als Rote Hilde tapfer verteidigen.

Das klingt so, als sei "Hilde allein zu Haus". Dem ist aber nicht so.

Zumindest sind Sie eine Langstreckenläuferin mit zäher Leidensfähigkeit. S 21 im Land, TTIP im Bund, in der Griechenlandfrage läuft Ihr Parteichef und Vizekanzler Merkel und Schäuble hinterher und informiert die SPD-Fraktionsspitze nicht. Und jetzt müssen Sie sich auch noch mit einem Strategiepapier Gabriels auseinandersetzen, der die SPD noch weiter nach rechts rücken will. Fühlen Sie sich manchmal einsam in der SPD?

Mir geht es darum, meine Position glaubwürdig zu vertreten. Ich liebe Mehrheiten und finde es wunderbar, wenn man Mehrheiten gewinnen kann.

Wann ist das den Linken in der SPD je gelungen?

Wir sind von der Agendapolitik ein Stück weit abgerückt, ebenso bei der Hartz-IV-Gesetzgebung, wir haben die Rente reformiert und mit der Re-Sozialdemokratisierung der SPD begonnen. Und über das Strategiepapier von Sigmar Gabriel müssen wir vor dem Bundesparteitag im Herbst noch diskutieren und dann entscheiden. Der jetzige Entwurf geht so nicht. Er atmet den Geist eines längst totgeglaubten Neoliberalismus.

Mit diesem Satz haben Sie es vor wenigen Tagen in die Tagesschau geschafft. Sie seien die einzige, die das so sieht, sagte Sigmar Gabriel und erinnerte sich demonstrativ nicht an Ihren Namen. Öffentlich abgewatscht zu werden, ärgert Sie das?

So sindse, die Kerle (lacht). Aber im Ernst: Das klingt eher so, als ob er sich ärgert über berechtigte Kritik an seinem Strategiepapier. Die habe ich allerdings. Ich hab gedacht, dem tut was weh, als ich das gelesen habe. Wir brauchen jetzt keine Diskussion über Patriotismus, über innere und äußere Sicherheit, und darüber, dass Steuern nicht hoch, sondern fair sein sollten. Wir brauchen vielmehr eine Diskussion über die ureigensten Themen der SPD, wie etwa über Verteilungsgerechtigkeit, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und unsere Haltung zu Griechenland. Hier ist es Aufgabe der SPD, für mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit in Europa zu kämpfen. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir Austeritätspolitik ablehnen müssen, da sich in den vergangenen fünf Jahren klar gezeigt hat, dass sie keine Lösung der Krise bietet. Das sind die SPD-Themen.

Keine CDU-light also mit Hilde Mattheis?

Wir gewinnen keine Wahlen, indem wir die SPD noch weiter in die Mitte rücken und unsere Positionen den Linken überlassen. Wir machen allenfalls den Stuhl frei für die Linken und das ärgert mich gewaltig. Ich will eine starke SPD, die sich auf ihre Stärken besinnt. Viele Mitglieder an der Basis sehen das genauso. Vor dem Bundesparteitag wird also noch intensiv diskutiert werden müssen, mit welcher Strategie wir in die Bundestagswahl 2017 gehen.

Mit Ralf Stegner hat sich schon Widerspruch aus dem Norden geregt. "Die Zeit ist reif - Mehr Gerechtigkeit wagen!", heißt der Gegenentwurf vom schleswig-holsteinischen Landesverband. In Baden-Württemberg wird schon im März 2016 gewählt. Warum kommt der Weckruf nicht aus dem Süden?

Natürlich werden wir auch hier im Landesverband diskutieren und uns dazu verhalten. Baden-Württemberg ist reich, aber die Verteilungsschere geht weiter auseinander als im Bundesschnitt. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes sagen, dass hier die Kinderarmut sogar höher ist als im Bundesdurchschnitt. Und was wir sicher auch diskutieren müssen, ist unsere Haltung zur Erbschaftssteuer.

Da hat sich Ihr Landesvorsitzender ja schon rechts von der CDU positioniert: Die mittelständischen Unternehmen würden zu stark belastet. Ist das die Verteilungsgerechtigkeit, die Sie anstreben?

Die SPD hat immer gesagt, wir wollen durch die Reform der Erbschaftssteuer mindestens das Doppelte, das wären rund 10 Milliarden Euro, in den öffentlichen Kassen haben. Ich halte nichts davon, so zu tun, als ob die Reichsten des Landes dadurch beeinträchtigt oder ungerecht behandelt würden. Im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit muss aus dem ererbten Vermögen solidarisch ein Teil an die Gesellschaft zurückgegeben werden und das geht über die Steuer. Da muss sich die SPD klar positionieren.

Wir wollen in die Töpfe der Reichen und Mächtigen greifen im Sinne einer besseren Gesellschaft, sagte der Linken-Kandidat Hannes Rockenbauch kürzlich in einem Kontext-Interview. Das ist doch ganz in Ihrem Sinne?

Hier geht es nicht um Willkür und da riecht auch nichts nach Enteignung. Man muss in der Öffentlichkeit den Gedanken der Solidarität vermitteln. Ich will Gerechtigkeit in diesem Land. Damit eine öffentliche Daseinsvorsorge möglich ist, damit man in Krankenhäuser und Gesundheit investieren werden kann, damit alle Kinder einen Betreuungsplatz haben.

Die Baden-Württemberger sind zufrieden mit dem Grünen Kretschmann. Der hat in Silicon Valley seine Grünen als Wirtschaftspartei entdeckt. Ich dachte immer, das sei die SPD hier im Land?

Es ist mir bewusst, dass die Außenwirkung eines Wirtschafts- und Finanzministers die linken Ansätze etwas verdeckt. Aber wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit und das müssen wir auch im Landtagswahlkampf sehr viel stärker herausstellen. Dass da in Bezug auf das Regierungsprogramm noch Diskussionsbedarf besteht, ist richtig. Wenn die Wirtschaftspolitik der SPD die Leitplanke sein sollte, muss man sicher immer klarmachen: Auch in einem Land, in dem fast Vollbeschäftigung herrscht, geht es darum, die Partizipation aller am Wohlstand sicherzustellen. Es darf nicht sein, dass im reichen Baden-Württemberg jede vierte alleinerziehende Frau von 450-Euro-Jobs leben muss. Das darf man nicht aus den Augen verlieren und wir tun gut daran, das auch klar zu formulieren.

Damit sind Sie inhaltlich nicht weit entfernt von den Linken. Doch Nils Schmid hat schon klar gesagt, dass er mit dieser Partei nicht will.

Ja, mit Bezug auf eine Umfrage, die besagte, dass es in Baden-Württemberg eine rot-rot-grüne Mehrheit geben könnte wie in Thüringen. Die dortige Koalition läuft ganz pragmatisch gut. Mir ist bekannt, dass eine solche Konstellation hier in Baden-Württemberg bisher auf wenig Gegenliebe stößt - auch nicht bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Aber der baden-württembergische Spitzenkandidat der Linken, Bernd Riexinger, ist doch keiner, der mit Schaum vor dem Mund oder mit dem Kopf im Wolkenkuckucksheim durch die Lande geht. Warum also sollte man mit ihm und seiner Partei nicht reden? Da haben wir doch beim Parteitag in Leipzig schon einige Lockerungsübungen gemacht.

Vielleicht muss Ihre Landes-SPD im Lockerwerden noch etwas nachsitzen. Und wir sind wieder am Beginn unseres Gespräch, Frau Mattheis: Sie sind auch im Land die Ruferin in der Wüste. Wann wechseln Sie zu den Linken?

Nicht heute und auch nicht morgen. Wir Linken haben in der SPD eine wichtige Funktion. Und da fühle ich mich gut aufgehoben. 

 

Hilde Mattheis ist Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL21) innerhalb der SPD, sowie Mitbegründerin und Mitglied im Sprecherkreis der baden-württembergischen Linken. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete sitzt außerdem im Vorstand der baden-württembergischen SPD. Hartnäckig führt die 60-Jährige ihren Kampf um Gerechtigkeit, auch und vor allem in der eigenen Partei. Und wenn sie sich mal wieder so richtig ärgert, geht sie in ein Stoffgeschäft, fasst schöne Stoffe an und überlegt sich hübsche Schnitte: Das entspanne und mache friedlich.


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27 Kommentare verfügbar

  • Ulrich Frank
    am 21.07.2015
    Antworten
    Um noch einmal auf das Thema des Interviews zurückzukommen (für eine Kriminalgeschichte der SPD gäbe es allerdings einiges an Material, bis hin zur Gegenwart, ebenso für eine Pathologie): Frau Mattheis hat es in diesem Interview nicht überzeugend klarmachen können welche Funktion sie selbst,…
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