Will ihre SPD weiter nach links schieben: Hilde Mattheis bei Kontext. Fotos: Joachim E. Röttgers

Will ihre SPD weiter nach links schieben: Hilde Mattheis bei Kontext. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 224
Politik

"Das ärgert mich gewaltig"

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 15.07.2015
Sie ist in der SPD und sie will nicht noch weiter in die Mitte rücken. Schon gar nicht vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis über ihren umstrittenen Parteichef Sigmar Gabriel, über Rot-Rot-Grün in Baden-Württemberg und ihren hartnäckigen Kampf für eine Re-Sozialdemokratisierung ihrer Partei.

Frau Mattheis, seit Sie in der SPD sind, kämpfen Sie hartnäckig für linke Positionen. Wie fühlt man sich denn als Ruferin in der Wüste?

Es bringt einem Respekt ein, wenn man eine klare Position einnimmt und gut begründet nicht davon abweicht. In der Politik muss man sich von der Vorstellung verabschieden, dass man geliebt wird.

Jedenfalls haben Sie eine Rolle, die Sie als Rote Hilde tapfer verteidigen.

Das klingt so, als sei "Hilde allein zu Haus". Dem ist aber nicht so.

Zumindest sind Sie eine Langstreckenläuferin mit zäher Leidensfähigkeit. S 21 im Land, TTIP im Bund, in der Griechenlandfrage läuft Ihr Parteichef und Vizekanzler Merkel und Schäuble hinterher und informiert die SPD-Fraktionsspitze nicht. Und jetzt müssen Sie sich auch noch mit einem Strategiepapier Gabriels auseinandersetzen, der die SPD noch weiter nach rechts rücken will. Fühlen Sie sich manchmal einsam in der SPD?

Mir geht es darum, meine Position glaubwürdig zu vertreten. Ich liebe Mehrheiten und finde es wunderbar, wenn man Mehrheiten gewinnen kann.

Wann ist das den Linken in der SPD je gelungen?

Wir sind von der Agendapolitik ein Stück weit abgerückt, ebenso bei der Hartz-IV-Gesetzgebung, wir haben die Rente reformiert und mit der Re-Sozialdemokratisierung der SPD begonnen. Und über das Strategiepapier von Sigmar Gabriel müssen wir vor dem Bundesparteitag im Herbst noch diskutieren und dann entscheiden. Der jetzige Entwurf geht so nicht. Er atmet den Geist eines längst totgeglaubten Neoliberalismus.

Mit diesem Satz haben Sie es vor wenigen Tagen in die Tagesschau geschafft. Sie seien die einzige, die das so sieht, sagte Sigmar Gabriel und erinnerte sich demonstrativ nicht an Ihren Namen. Öffentlich abgewatscht zu werden, ärgert Sie das?

So sindse, die Kerle (lacht). Aber im Ernst: Das klingt eher so, als ob er sich ärgert über berechtigte Kritik an seinem Strategiepapier. Die habe ich allerdings. Ich hab gedacht, dem tut was weh, als ich das gelesen habe. Wir brauchen jetzt keine Diskussion über Patriotismus, über innere und äußere Sicherheit, und darüber, dass Steuern nicht hoch, sondern fair sein sollten. Wir brauchen vielmehr eine Diskussion über die ureigensten Themen der SPD, wie etwa über Verteilungsgerechtigkeit, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und unsere Haltung zu Griechenland. Hier ist es Aufgabe der SPD, für mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit in Europa zu kämpfen. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir Austeritätspolitik ablehnen müssen, da sich in den vergangenen fünf Jahren klar gezeigt hat, dass sie keine Lösung der Krise bietet. Das sind die SPD-Themen.

Keine CDU-light also mit Hilde Mattheis?

Wir gewinnen keine Wahlen, indem wir die SPD noch weiter in die Mitte rücken und unsere Positionen den Linken überlassen. Wir machen allenfalls den Stuhl frei für die Linken und das ärgert mich gewaltig. Ich will eine starke SPD, die sich auf ihre Stärken besinnt. Viele Mitglieder an der Basis sehen das genauso. Vor dem Bundesparteitag wird also noch intensiv diskutiert werden müssen, mit welcher Strategie wir in die Bundestagswahl 2017 gehen.

Mit Ralf Stegner hat sich schon Widerspruch aus dem Norden geregt. "Die Zeit ist reif - Mehr Gerechtigkeit wagen!", heißt der Gegenentwurf vom schleswig-holsteinischen Landesverband. In Baden-Württemberg wird schon im März 2016 gewählt. Warum kommt der Weckruf nicht aus dem Süden?

Natürlich werden wir auch hier im Landesverband diskutieren und uns dazu verhalten. Baden-Württemberg ist reich, aber die Verteilungsschere geht weiter auseinander als im Bundesschnitt. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes sagen, dass hier die Kinderarmut sogar höher ist als im Bundesdurchschnitt. Und was wir sicher auch diskutieren müssen, ist unsere Haltung zur Erbschaftssteuer.

Da hat sich Ihr Landesvorsitzender ja schon rechts von der CDU positioniert: Die mittelständischen Unternehmen würden zu stark belastet. Ist das die Verteilungsgerechtigkeit, die Sie anstreben?

Die SPD hat immer gesagt, wir wollen durch die Reform der Erbschaftssteuer mindestens das Doppelte, das wären rund 10 Milliarden Euro, in den öffentlichen Kassen haben. Ich halte nichts davon, so zu tun, als ob die Reichsten des Landes dadurch beeinträchtigt oder ungerecht behandelt würden. Im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit muss aus dem ererbten Vermögen solidarisch ein Teil an die Gesellschaft zurückgegeben werden und das geht über die Steuer. Da muss sich die SPD klar positionieren.

Wir wollen in die Töpfe der Reichen und Mächtigen greifen im Sinne einer besseren Gesellschaft, sagte der Linken-Kandidat Hannes Rockenbauch kürzlich in einem Kontext-Interview. Das ist doch ganz in Ihrem Sinne?

Hier geht es nicht um Willkür und da riecht auch nichts nach Enteignung. Man muss in der Öffentlichkeit den Gedanken der Solidarität vermitteln. Ich will Gerechtigkeit in diesem Land. Damit eine öffentliche Daseinsvorsorge möglich ist, damit man in Krankenhäuser und Gesundheit investieren werden kann, damit alle Kinder einen Betreuungsplatz haben.

Die Baden-Württemberger sind zufrieden mit dem Grünen Kretschmann. Der hat in Silicon Valley seine Grünen als Wirtschaftspartei entdeckt. Ich dachte immer, das sei die SPD hier im Land?

Es ist mir bewusst, dass die Außenwirkung eines Wirtschafts- und Finanzministers die linken Ansätze etwas verdeckt. Aber wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit und das müssen wir auch im Landtagswahlkampf sehr viel stärker herausstellen. Dass da in Bezug auf das Regierungsprogramm noch Diskussionsbedarf besteht, ist richtig. Wenn die Wirtschaftspolitik der SPD die Leitplanke sein sollte, muss man sicher immer klarmachen: Auch in einem Land, in dem fast Vollbeschäftigung herrscht, geht es darum, die Partizipation aller am Wohlstand sicherzustellen. Es darf nicht sein, dass im reichen Baden-Württemberg jede vierte alleinerziehende Frau von 450-Euro-Jobs leben muss. Das darf man nicht aus den Augen verlieren und wir tun gut daran, das auch klar zu formulieren.

Damit sind Sie inhaltlich nicht weit entfernt von den Linken. Doch Nils Schmid hat schon klar gesagt, dass er mit dieser Partei nicht will.

Ja, mit Bezug auf eine Umfrage, die besagte, dass es in Baden-Württemberg eine rot-rot-grüne Mehrheit geben könnte wie in Thüringen. Die dortige Koalition läuft ganz pragmatisch gut. Mir ist bekannt, dass eine solche Konstellation hier in Baden-Württemberg bisher auf wenig Gegenliebe stößt - auch nicht bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Aber der baden-württembergische Spitzenkandidat der Linken, Bernd Riexinger, ist doch keiner, der mit Schaum vor dem Mund oder mit dem Kopf im Wolkenkuckucksheim durch die Lande geht. Warum also sollte man mit ihm und seiner Partei nicht reden? Da haben wir doch beim Parteitag in Leipzig schon einige Lockerungsübungen gemacht.

Vielleicht muss Ihre Landes-SPD im Lockerwerden noch etwas nachsitzen. Und wir sind wieder am Beginn unseres Gespräch, Frau Mattheis: Sie sind auch im Land die Ruferin in der Wüste. Wann wechseln Sie zu den Linken?

Nicht heute und auch nicht morgen. Wir Linken haben in der SPD eine wichtige Funktion. Und da fühle ich mich gut aufgehoben. 

 

Hilde Mattheis ist Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL21) innerhalb der SPD, sowie Mitbegründerin und Mitglied im Sprecherkreis der baden-württembergischen Linken. Die Ulmer Bundestagsabgeordnete sitzt außerdem im Vorstand der baden-württembergischen SPD. Hartnäckig führt die 60-Jährige ihren Kampf um Gerechtigkeit, auch und vor allem in der eigenen Partei. Und wenn sie sich mal wieder so richtig ärgert, geht sie in ein Stoffgeschäft, fasst schöne Stoffe an und überlegt sich hübsche Schnitte: Das entspanne und mache friedlich.


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27 Kommentare verfügbar

  • Ulrich Frank
    am 21.07.2015
    Um noch einmal auf das Thema des Interviews zurückzukommen (für eine Kriminalgeschichte der SPD gäbe es allerdings einiges an Material, bis hin zur Gegenwart, ebenso für eine Pathologie): Frau Mattheis hat es in diesem Interview nicht überzeugend klarmachen können welche Funktion sie selbst, zusammen mit einigen anderen "mehr oder oder weniger SPD-Linken", in der mittlerweilen rechtsorientierten Gesamtpartei hat oder auch nur haben könnte.

    Was letztendlich die inneren Motive sind fürs Festhalten: eine quasi-religiöse Anhänglichkeit an die Utopie des Parteinamens, d.h. von bloßen Worten, kombiniert mit der in der Parteigeschichte bis zur Gewalttätigkeit gehenden deutschen staatstragenden Haltung die im Effekt mindestens genauso bürgerlich-"radikal" ist wie der verteufelte Widersacher auf der linken Seite, usw., das braucht nicht diskutiert werden.

    Daß aber, in der Außenansicht, die Gerechtigkeit, insbesondere die soziale, unter der SPD in ganz besonderem Maße unter die Räder gekommen ist, das bedarf der Diskussion, und daß die Parteilinke hier gar nichts daran ändern konnte. Wo von der Agenda-Repressionspolitik signifikant (!) abgerückt wurde, aufgrund des Einwirkens der Partei-Linken, das sollte Frau Mattheis schon einmal darstellen.

    Zumal auch in der Männergesellschaft der SPD, der "Kerle" in der sich, wie anderweitig bemerkt auch der Feminismus sozialdemokratisiert hat, es sich nicht nur um den Herrn Schmid handelt, den mit dem Benzin im Blut, sondern auch um die Herren Schmiedel, Stickelberger, Gall, Körner: Kerle, die aufs Gockeln versessen sind wie auch auf den bequemen status quo und die von den real existierenden Frauen die einst einen Mehrwert der Emanzipation versprachen offensichtlich nicht gestoppt werden können.

    Und der Herr Gabriel, dieser "Kerl", - was weist darauf hin daß er das kleine Scharmützel, die Kritik an seinem Strategiepapier, ernst genommen hat, daß "ihm da etwas weh getan hat"? Herr Gabriel wechselt seine Positionen so wie andere Leute ihre Fernsehkanäle. Will frau da zum Stich kommen - auch Frau Fahimi - dann darf es nicht mit einem kurzen Schlagabtausch sein Bewenden haben. Sonst wird es bei ein bißchen Aufregung bleiben, es wird, in der relevanten Außenansicht dabei bleiben, wie es mein werter Vater kommentiert wenn in einer Reportage eine SPD-Politikerin zu Wort kommt: "Ja wie, gibt es die auch noch?"

    Die SPD ist hauptverantwortlich für die Schieflage im Lande (und nicht Goldman Sachs, wie Herr Reuter glauben machen möchte), mit den Herren Schröder, Hartz, angepaßten Intellektuellen wie ehemals Peter Glotz, Jörg Asmussen (Dilettant der Liberalisierung und noch lange tätig unter Schäuble) usw. usw.

    Frau Mattheis hängt da drin, und es reicht nicht aus zu sagen wir stehen für etwas anderes, wir wollen eigentlich etwas anderes.
  • Schwabe
    am 21.07.2015
    @invinoveritas
    "Und wieso befördert Moskau mit "urlaubenden" (Putin) russischen Soldaten und mit dem offenkundigen Einverständnis von Schwabe das Töten im Osten dieses souveränen Nachbarlands"
    Ganz schön hilflos Ihre beleidigenden Unterstellungen. Von ihnen hätte ich eigentlich etwas mehr erwartet!

    Seit Generationen hat die russische Schwarzmehrflotte ein vitales Interesse an der Krim (Zugang zum Mittelmeer). Das weiß natürlich auch der Westen, weshalb die Krim teil der Provokationsstrategie des Westens ist (und Leuten wie Ihnen Scheinargumente an die Hand gibt)!

    Sie werden schon wissen weshalb Sie sich nicht zum von SPD und Grünen befürworteten völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg äußern in dem es übrigens auch um den Zugang/nicht Zugang zum Mittelmeer über den Balkan geht! Offizielle Aussage (sinngemäß) hochrangiger Militärs "Wir müssen nachholen was Eisenhower im 2. Weltkrieg versäumt hat"!
  • Peter S.
    am 20.07.2015
    - Enger am Artikel diskutieren
    - Den 1. und 2. Weltkrieg + Nazis aus dem Spiel lassen
    - jedem seine Meinung lassen
    - weniger beleidigen bzw. unterstellen

    mehr wünsch ich mir heute nicht
  • invinoveritas
    am 20.07.2015
    @Schwabe

    Das ist bloß noch irre:
    Ich schreibe vom schändlichen Ja der SPD zu den Kriegskrediten, und Sie unterstellen mir, ich hätte es gerechtfertigt!

    Aber ein ganz anderer Satz schlägt dem Fass den Boden aus: "Die alleinige Schuld für diesen (Ukraine-) Konflikt ging und geht vom Westen aus."
    Törichter geht's nimmer. Denn selbst wenn die Vorgeschichte so abgelaufen wäre, wie Sie sie beschreiben (natürlich lassen Sie da vieles weg, was nicht in Ihr Zerrbild passt): Wieso könnte diese Vorgeschichte die (von Putin selbst zugegebene) Entsendung russischen Militärs an Kasernen, Wahllokale und Parlament (!!) der Krim rechtfertigen? Wieso berechtigen diplomatische, politische und sonstige Fehlgriffe der einen Seite nackte Gewaltanwendung durch die andere? Und wieso befördert Moskau mit "urlaubenden" (Putin) russischen Soldaten und mit dem offenkundigen Einverständnis von Schwabe das Töten im Osten dieses souveränen Nachbarlands, ein massenhaftes Sterben, das es ohne Putin ebenso offenkundig nicht gegeben hätte?
    Mit einem Wort: Sie können sich Ihre Friedensliebe an den Hut stecken. Sie ist parteiisch, sonst nichts, und Ihr "Denken" ist von einer so elenden Einseitigkeit, dass dieser "Dialog" für mich jedenfalls beendet ist.

    @hajo mueller

    Selbstredend vermittelt der zielsichere Blick auf die Welt durch ein Nadelör die epochale Erkenntnis, dass das Tarifeinheitsgesetz den Reichtum der besitzenden Klasse mehrt. Das ergibt sich unmittelbar aus diesem grässlichen Gesetz, und dass Frau Nahles seit eh und je im Dienste des Kapitals steht - wie alle SozialdemokratInnen -, pfeifen informierte Spatzen ja schon lange von den Dächern.

    Unterdessen drängt sich bei Lektüre dieser vielen ungemein erhellenden, durch Scharfsinn und Objektivität bestechenden Beiträge je länger, je stärker der Verdacht auf, dass man es hier immer wieder mit zwei Handvoll Kommentatoren zu tun hat, deren Wiegen schon von der guten alten DKP bzw. deren lernresistenten Überbleibseln geschaukelt wurden ...
  • hajo_mueller
    am 20.07.2015
    @ invinoveritas,

    warum müssen Sie denn die SPD so vehement verteidigen? Sie sagen, u. a. war die besitzende Klasse Schuld am 1. Weltkrieg. Man kann sicher auch nicht bestreiten, dass die besitzende Klasse kräftig mitgeholfen hat, den 2. Weltkrieg beginnen zu können. Die SPD hilft gerade der besitzenden Klasse, ihren Besitz zu vergrößern. Ich denke da an das Erbgesetz, oder an das Tarifeinheitsgesetz, oder an Hartz IV, oder an TTIP und und und...
    Übrigens gilt auch, alle Kriege hatten ein Vorspiel. Und bei den meisten Kriegen in den letzten 70 Jahren waren die Länder mit den "westlichen Werten" stark beteiligt. Wer z.B. in der Ukraine die Schuld auf Putin schiebt und dabei verschweigt, was die USA - aber auch Deutschland - für eine Rolle bei der Destabilisation der Region spielte, den kann man bei seinen Aussagen nicht ernst nehmen.
    Es gab kaum einen Krieg, wo man einen Waffengang hätte ethisch rechtfertigen kö86467nnen.
  • Schwabe
    am 20.07.2015
    Lieber invinoveritas,
    weil ihrer Meinung nach auch andere, nicht nur die SPD Mitglieder - als Zünglein an der (Finanzierungs-)Waage - den 1. Weltkrieg als Hauptverantwortliche mititzuverantworten haben, rechtfertigt das also deren damaliges Abstimmungsverhalten und das millionenfache gemetzel?! Meines Erachtens eine merkwürdige Auffassung vom übernehmen von Verantwortung die Sie da haben!
    Der Ukraine-Konflikt resultiert aus einem über Jahre gezielt vorbereiteten "Regime-Change" (geostrategische und wirtschaftspolitische Interessen von den USA und der EU-Kommission. Dabei werden über Jahre Stiftungen mit vordergründig sozialem und demokratischem Hintergrund (sog. Nichtregierungsorganisationen NRO`s) im Land installiert die gezielt betimmte Kreise unterstützen (hauptsächlich finanziell), auch um Einfluss auf die Stimmung der Bevölkerung im Land zu nehmen. Der nächste und diesmal öffentlichkeitswirksame Schritt war dann das Angebot des "Westens" eines Assoziierungsabkommen, was auf eine engere militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit setzte. Dieses Abkommen spaltete die Bevölkerung, unterstützt von reaktionären Kräften. Die alleinige Schuld für diesen Konflikt ging und geht vom Westen aus! Und dies geschieht völlig grundlos, da von Russland derzeit keinerlei Gefahr für den "Westen" ausgeht. Im Gegenteil, die seit der Grenzöffnung als nicht schlecht zu bezeichnenden Bezihungen zu Russland werden nun mit Füssen getreten (insbesondere um die geostrategische Aggression der USA gegenüber Russland zu befriedigen!
    Und zum völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg für den sich die SPD als hauptverantwortlich zeichnet haben Sie wohl nichts zu sagen.

    Jeder Krieg kostet Menschenleben! Doch als abstimmungsberechtigter Abgeordneter im Bundestag ist ja nicht mein eigenes Leben in Gefahr oder das meiner nächsten Angehörigen. Auch muß ich als abstimmungsberechtigter Abgeordneter ja nicht die Drecksarbeit des tötens übernehmen! Da kann man schon mal großzügig sein und ganz gepflegt und zivilisiert, getreu der Parteilinie, für Kriegseinsätze stimmen und ganz nebenbei schade ich damit bestimmt nicht meiner (fragwürdigen) politischen Karriere!
    Es sind immer nur Regierungen die, gemeinsam mit den Medien, Kriege anzetteln und durchführen nicht das jeweilige Volk! Jedes Volk ist zuerst einmal friedvoll, gastfreundlich und stolz auf seine Kultur!
  • invinoveritas
    am 19.07.2015
    Schlampiger und interessengeleiteter Umgang mit Tatsachen ist bekanntlich typisch für die bürgerlich-neoliberalen Kapitalisten, die uns alle schamlos aussaugen. Ihre Macht geht jetzt schon so weit, dass sie so mannhafte Systemfeinde wie Schwabe infizieren:
    Die SPD hat zwar Schande auf sich geladen mit ihrem Ja zu den Kriegskrediten. Aber sie war kein Zünglein an der Waage und mitnichten hauptverantwortlich für den 1.Weltkrieg. Sie hatte nämlich nur ein Drittel der Sitze in einem Reichstag, in dem sie mit einem Nein nahezu allein gestanden hätte. Bei Schwabe bewirkt der obsessive Hass auf die SPD nun schon, dass er sie nennt anstelle der wahren Hauptverantwortlichen: Militärs, besitzende Klasse, Reaktionäre, chauvinistische Russo- und Frankophobe.
    Und bestimmten Leuten kapieren einfach nicht, dass sie mit ihrer Ablehnung jeglichen Kriegseinsatzes entweder Logik oder Glaubwürdigkeit preisgeben - jedenfalls dann, wenn sie keine radikalen Pazifisten sind. Deutschland und die Welt wurden mit Waffengewalt vom Faschismus befreit, vor Jahrzehnten wurde hierzulande Geld gesammelt für den bewaffneten Kampf in Nicaragua, und auch wenn man den Afghanistan-Einsatz heute als Fehler beurteilen muss: Niemand, der ihn damals mit guten Gründen und guten Absichten befürwortete, sollte heute als jemand verunglimpft werden, der "Blut an den Händen" hat. Schon gar nicht von Leuten, bei denen das von Putin verursachte, vollkommen überflüssige Blutvergießen in der Ostukraine keinerlei Empörung, sondern eher beifälliges Nicken ausgelöst hat. Es ging ja gegen den bürgerlich-neoliberalen Westen, und darauf kommt es Zeitgenossen wie Schwabe und Co. in Wahrheit an.
  • Schwabe
    am 19.07.2015
    @invinoveritas
    Mit zivilisiertem handeln haben Entscheidungen für Kriegseinsätze auch nichts zu tun, insbesondere dann nicht wenn es um Rohstoffvorkommen/Wirtschaftsinteressen geht (oft im Namen der Demokratie geführt - Irak, Ukraine) oder strategische Hintergründe haben wie im Fall Jugoslawien. Der Krieg gegen Jugoslawien wurde darüber hinaus völkerrechtswidrig geführt und von der SPD und den Grünen unter Regierungsverantwortung zugestimmt.
    Auch für den 1. Weltkrieg zeichnet sich die SPD als Hauptverantwortlich mit aus, da sie das Zünglein an der Waage für die Finanzierung war.
    Wer als Politiker solchen Einsätzen zustimmt hat millionenfach Blut an den Händen.
  • invinoveritas
    am 19.07.2015
    Man kann nur hoffen, dass dieses Interview mit Frau Mattheis in der Leserschaft auch noch andere Effekte zeitigt, als den ultra-orthodoxen Kommentatorenkern vom linken Rand zum zigsten Mal zu seinen Hassgesängen anzustiften. Die SPD hat wahrlich eine Menge Kritik verdient. Was sich aber hier die Lianes, Schwabes, Hallmackeneders und Co. hier an selbstgerechten Entgleisungen leisten, ist auf seine Weise nicht weniger abstoßend. Schon allein die Unterstellung, jeder Befürworter von Kriegseinsätzen der Bundeswehr habe "Blut an den Händen", ist perfide und hat mit einer zivilisierten politischen Debatte nichts mehr zu tun.
  • Schwabe
    am 19.07.2015
    @Ernst Hallmackeneder
    Diese Antwort würde mich auch interessieren - hat Hilde Mattheis Blut an den Händen oder nicht!
  • Ernst Hallmackeneder
    am 19.07.2015
    Meine Grundfrage ist immer noch nicht beantwortet: weder durch Kommentare noch durch den in jeder Hinsicht enttäuschten
    Herrn Freudenlos.
    Hat die Frau Mattheis für oder gegen die deutschen Kriegseinsätze gestimmt?
  • Ulrich Scheuffele
    am 17.07.2015
    @hajo Müller & Schwabe

    eine Hilde Mattheis aus der SPD zu werfen bedeutet weitere Mitglieder zu verlieren und auf die kann die schrumpfende SPD nicht verzichten. Allerdings wenn ich Hilde Mattheis wäre, würde ich mir schon Gedanken machen, was ich in dieser Partei noch zu suchen habe. An eine Änderung zurück zu den alten Sozialdemokratischen Werten ist sicherlich Utopie.
    Ich war kein einfaches Parteimitglied sondern hatte viele Funktionen, so habe ich eine JUSO-Gruppe gegründet, war Jahrzehte Ortsvereinsvorsitzender und wurde von Willy Brandt geehrt, weil ich innerhalb kürzester Zeit den Mitgliederbestand unseres Ortsvereins verdoppelt habe, Lange Zeit war ich Wahlkampfleiter für den ehemaligen Kanzleramtsminister Gunther Huonker (zusammen mit Claus Schmiedel).Dann war ich noch 20 Jahre SPD-Stadtrat.
    Hätte mich die SPD nicht rausgeworfen, so hätte ich in der Zwischenzeit selbst den Hut genommen. Für einen ehrlichen Linken, Mitglied in dieser Partei zu sein, bedeutet Nervenstress ohne Ende.
  • Rolf Steiner
    am 16.07.2015
    Wer links war in der SPD - das war mal Oskar Lafontaine. Oder Ottmar Schreiner. Wer heute in diesem Verein links ist, wie
    rau Matheis und ein paar Restliche sind für mich die "Alibi-Linken", um der Partei zu ersparen, ihren Namen nicht ändern zu müssen?

    Der angeblich linke SPD-Politikers Stegner, der einmal verlangt hatte, dass sich zunächst die Linkspartei gravierend ändern müsse, lebt mit seinem "Links-Sein" im Wolkenkuckucksheim.

    Ich erinnere an Karl-Heinz Hansen. einen der wenigen unbeugsamen linken SPD-Männer (!). Hansen ist sich skandalöserweise im Bundestag (1969 - 1981) treu geblieben war. Als „moralischen Rigoristen“ charakterisierte er sich selbst einmal. Als „Wirrkopf“ titulierte ihn der seinerzeitige SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Ihm solle man „ein Stuhlbein über den Kopf hauen“, forderte ein Fraktionskollege.

    Was Hansen auszeichnete: Unter Missachtung der Fraktionsdisziplin stimmte er gegen alles, was seinen Überzeugungen widersprach. Das war schon unter der Regierung Brandt nicht wenig. Unter Helmut Schmidt blieb dann kaum etwas, dem Hansen noch hätte zustimmen können.
    Ob Vermögensteuergesetz zugunsten der Reichen, Berufsverbote für Linke oder „Antiterrorgesetze“ – die SPD-Fraktion war stets dafür, Hansen votierte dagegen.
    Er griff die Rüstungsgeschäfte der sozialliberalen Regierung an und kritisierte scharf deren unehrlichen Umgang mit der NS-Vergangenheit. Doch erst sein Widerstand gegen den Nato-Doppelbeschluss, der die Stationierung weiterer Atomraketen in Deutschland vorsah, brachte das Fass zum Überlaufen. Die SPD schmiss ihren Bundestagsabgeordneten Hansen raus. Er würde alles wieder so machen, sagte er einmal.

    Waschlappen sind heute gefragt, keine Hansens. Rote Waschlappen verlieren ganz schnell ihre Farbe, um an der neoliberalen Wäscheleine der SPD sich festzuhalten - selbstverständlich auch um den Preis der Selbstverleugnung. Honi soit qui mal y pense.
  • Schwabe
    am 16.07.2015
    @Ullrich Scheuffele
    Erst einmal herzlichen Glückwunsch zum Rauswurf!
    Aber warum zum Teufel musste man Sie rausschmeißen? Warum sind Sie nicht von alleine gegangen?????? Es geht um unser Land, um unsere Demokratie!!!!!!
    Ein Bekannter von mir ist langjähriges SPD Mitglied, wählt "Die Linke" :-) und schreibt ab und an kritische Briefe an Parteifunktionäre der SPD (wo natürlich nichts bei rüber kommt außer blabla). Seit Jahr und Tag, immer wenn wir uns sehen kommt von mir als erstes nach der Begrüßung die rethorische Frage "Bist Du schon ausgetreten?".
    Diskussion zwecklos! Kann mir das mal jemand erklären?
  • hajo_mueller
    am 16.07.2015
    @ Ulrich Scheuffele,

    im Umkehrschluss kann Ihre Aussage so interpretiert werden: da Hilde Mattheis noch nicht aus der Partei der Spezialdemokraten rausgeflogen ist, verhält sie sich dort auch nicht kritisch.
  • Ulrich Scheuffele
    am 16.07.2015
    wer sich bei den Spezialdemokraten kritisch verhält fliegt raus, in meinem Fall sogar ohne Parteiordnungsverfahren.
    Wer mit seinem Parteischädigenden Verhalten der sozialdemokratischen Idee schadet, wie Gabriel oder Schröder (es gibt noch wesentlich mehr), der wird geehrt.
    Durch dieses Verhalten mir gegenüber, hat die LINKE einen Wähler mehr bekommen.
  • Schwabe
    am 16.07.2015
    @Ernst Hallmackeneder
    Ich sehe es genau wie hajo_mueller!
    Außerdem, um so länger die Wähler warten "Die Linke" (mehrheitlich) zu wählen und je öfter "Die Linke" als Juniorpartner koalliert (und so bürgerliche Politik mittragen muß) um so angepasster werden sie politisch und werden so über kurz oder lang das Schicksal der Grünen teilen! So grob meine Sichtweise.

    Erschreckendes Beispiel gefällig:
    Ein Gläschen Schampus mit den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und Goldman Sachs, Fitschen und Dibelius? Krabbencocktails und Kaviar mit Winterkorn von Volkswagen und Enders von EADS? In der reaktionären Elite-Lodge "Atlantik-Brücke e.V." kommen etablierte Politiker wie Gabriel, Merkel und Özdemir, regelmäßig mit ca. 500 anderen deutschen und amerikanischen "Entscheidungsträgern aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien und Wissenschaft" zu "vertraulichen Gesprächen" zusammen (www.atlantik-bruecke.org/ueber-uns).
    Die 1952 gegründete Lobbyorganisation will die Beziehungen zwischen deutschen und US-amerikanischen Unternehmen intensivieren, um ihre Interessen besser durchsetzen zu können. Dabei waren schon Leute wie die Privatbankiers Oppenheim und Axel Springer höchstselbst.
    Mitkuscheln, kungeln und netzwerken darf auch Stefan Liebich, der als Bundestagsabgeordneter der Partei "Die Linke" in diesen exklusiven Club aufgenommen wurde. Die Frage ist nur - wozu? Um mit Militärexperten imperialistische Interventionsstrategien zu diskutieren, Rüstungsdeals abzuschließen, oder die Umsetzung von TTIP zu planen? In Ihrem Grundsatzprogramm lehnt "Die Linke" sowohl das Freihandelsabkommen als auch Waffentransporte und Kriegseinsätze ab.
    Gysi meint auf Anfrage zweier Kreisverbände: "Erstens sind die Informationen, die man dort erhält für uns wichtig. Und zweitens soll er unsere Positionen dort hineintragen."
    Meine Hoffnung stirbt zuletzt!
  • hajo_mueller
    am 15.07.2015
    @Ernst Hallmackeneder,

    ich verlasse mich auf die Linke auch nicht. Ich gehe davon aus, dass die denselben Weg der Grünen gehen. Unbedingt mitregieren wollen, auch wenn man dabei seine Werte und gesellschaftlichen Vorstellungen über Bord werfen müsste.

    Die Realität zeigt uns aber, mit CDUCSUSPDGRÜNE geht es demokratisch immer weiter bergab. Aber derzeit gibt es, wenn man schon wählen geht, keine Alternative zur Linken.
  • Kornelia
    am 15.07.2015
    Die SPD hat den Dicken nicht überstanden! Bzw. sich offensichtlich gedacht: beim Gedöns, den Unties müssen sie Essen und Trinken immer selber mitbringen, bei den Obies kriegen sie Champagner und Austern! Wenn Kohl die Kirch Millionen, Schäuble seine weiss-nicht-woher 100000 und Haussmann seine 124 bez.Aufsichtsratsmandate dann könne das auch die Sozen!
    Also wurde aus der SPD der Genosse der Bosse!

    Wir leben in einer Fassadendemokratie!
    Das was drauf steht in schillernden Worten ist nur als graue undefinierbare Masse drin! So bei Parlament, bei Grundgesetz, bei Recht, bei Souveränität, bei Medien,etc pp
    Auch bei den Parteien!

    SPD: das gemeinwohl-soziale ist weg, das Demokratie-ziel ist weg... ergo: nur noch Partei (incl. Anschlussverwendungen und Geschacher) und leider verbunden mit der Mischung aus Arroganz und Jammern! (Gabriel beherrscht das perfekt!)

    CDU: das Gemeinsam-, Solidarisch- Ur-Christliche ist weg, die Demokratie für alle wollten sie nie (nur die Stauffenberg-Demokratie: Adel/Elite) ........ ergo: nur noch Partei (incl klerikale, adelige familiäre Lebensstandard Versorgung!)

    Bündnis 90/die Grünen: die Exen aus dem Osten habe sie endgelagert (Bolley: wir wollten Demokratie und bekamen ReGIERung!), grün ist auch schon lange nur noch ein Yuppie-Lebensgefühl,....Übrig bleibt...nichts!

    Die Linke: die Linke hat solange gelernt nicht links zu denken, keine Visionen mehr zu entwickeln (Schmidt: wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen!), die Linke weiss gar nicht so richtig WAS und WER links ist!
    Und da schon Äusserlichkeiten und andere Meinung haben als links gelten, bleib ihr nur "Versteckspiel" übrig (der kalte Krieg hat hier gut gewütet und der Ausverkauf der DDR hat ihr den Rest gegeben!.....ergo: kam seit 45 nichts und wird wohl nix.

    FDP: aus dem liberal wurde feudal, aus demokratisch wurde oligarchisch, aus parlamentarisch wurde Lobbyismus (und marktkonform/im "hire and fire" Stil muss man sagen: wenn eh alles in irgendwelchen Towern, bei Goldman Sachs, bei den Billerbergs reGIERt wird sind Parteiler rausgeschmissenes Geld!
    und
    Neue Parteien: solange wir Bürger sehen, der Fisch stinkt vom Kopf her! ist es unnütze Mühe!
    Da hat sich so ein klebriger, galertartiger, teeriger Pfropfen gebildet....da kommt man mit "normalem Werkzeug" nicht durch! Diese SystemErmächtigten sind so römisch dekadent geworden und so krank ansteckend, dass ein durchkommen verunmöglicht wurde!

    (Kirche von unten hat auch nicht funktioniert!)
    Geld, Schandpfähle, Gewalt (im Sinne von mobbing, hartzIV gleiche harte Sanktionen.... die Beamten und der"zur Ordnung rufende" Kriterien müssten her etc) helfen!
  • Liane
    am 15.07.2015
    http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Schmiedel-mit-Frontalkritik-an-Hilde-Mattheis;art1158544,585633

    "Die Ulmerin hatte in einem Rundfunk-Interview zum umstrittenen Bahnhofprojekt Stuttgart 21 erklärt, es sei nie verkehrt, sich zu besinnen und auch mal von einer Entscheidung abzurücken. Dazu Schmiedel: Jenseits seiner Überzeugung, dass das Gesamtvorhaben notwendig sei, gebe die mit 80 Prozent gefasste Beschlusslage der SPD ein Abrücken von Stuttgart 21 nicht her. „Die neue Kostenberechnung liegt bei 4,1 Milliarden Euro, erst ab 4,5 Milliarden Euro wäre es bei uns zu neuen Grundsatzdebatten gekommen.“

    Auf diese Grundsatzdebatte kann man mit den BaggerJungs Schmieden, Drexler, Körner etc lange warten!!!
  • H. Beimler
    am 15.07.2015
    Dass solche milden sozialdemokratischen, fordistischen Ideen schon als "links" und damit als ungewöhnliche Minderheitenposition durchgehen, beweist eindrucksvoll, wie sehr der dominante neoliberale Mainstream die deutsche Sozialdemokratie (bes. in ihrer Inkarnation "SPD") bereits integriert hat. Die deutsche Sozialdemokratie steckt schon immer tief und fest im Rektum des Kapitals und besonders die heutige SPD fühlt sich dort so sauwohl und ist darin so fugenfrei fest verklebt, dass niemand sie dort mehr hinausbekommt.
  • Ernst Hallmackeneder
    am 15.07.2015
    Interessieren würde es mich wie die Frau Mattheis bei den deutschen Kriegseinsätzen abgestimmt hat.
    Und sie bezieht sich auf die Parteibasis. Ja wo ist sie denn, die Parteibasis? Wo sind die "SPD-Mitglieder gegen S21"? Gegründet und dann nie wieder was davon gehört!

    @hajo_mueller und Schwabe
    Sehr richtige Kommentare. Jedoch möchte ich mich auch auf die LINKE nicht hundertprozentig verlassen, da diese - so ist es jedenfalls mein Eindruck - intern auf "regierungsfähig", sprich: sozialdemokratisch, getrimmt wird. In der Berliner Koalition haben sie, wenn ich mich recht erinnere, jeden neoliberalen Sozi-Dreck mitgemacht.
  • Schwabe
    am 15.07.2015
    Schon witzig, Frau Stiefel redet davon das Gabriel die SPD "...noch weiter nach rechts rücken will..." und Frau Mattheis davon das Gabriel die SPD "...noch weiter in die Mitte rücken..." will. Ja was denn nun?
    Wenn ich Frau Stiefels Aussage/Frage so interpretiere das die SPD die Mitte schon längst hinter sich gelassen hat (genau wie m.E. die CDU/CSU) dann bin ich bei ihr. Die diesbezügliche Aussage von Frau Mattheis, dass die SPD das linke Spektrum noch nicht verlassen hat und mit Gabriels Politik von da aus auf die Mitte zusteuert, halte ich für groben Unfug und evtl. sogar für ein Zeichen von Realitätsverlust. Liebe Frau Mattheis, allein die Sitzverteilung im Parlament bzw. die Bezeichnung als sozialdemokratische Partei reicht nicht aus die Bedürfnisse der Mehrheitsbevölkerung zu befriedigen - nur so als Hinweis.

    Meines Erachtens verläuft die politische Mitte im Bundestag zwischen den Stuhlreihen von der Partei "Die Linke" und den Grünen.
  • hajo_mueller
    am 15.07.2015
    Ich frage mich immer wieder, woher der unbändige Glauben mancher SPD-Mitglieder her rührt, diese Partei verändern zu können. Warum immer noch soviele Leute dieser Partei angehören, obwohl ihre Vorstellungen mit der praktizierten Politik in keinster Weise übereinstimmen. Merkt Frau Mattheis eigentlich nicht, dass sie für die SPD linke Stimmen sammelt, die dort dann in neoliberale Politik verwandelt werden?
    Das ist übrigens die hohe Kunst der SPD und des Mainstreams, die SPD als links darzustellen, obwohl sie mit sozial und links nichts am Hut hat, wie sich seit Jahren zeigt. Die angeblich aufrechten SPD'ler machen sich an diesem fiesen Spiel mitschuldig, weil sie mit ihren Aussagen dieses Klischee der linken Partei bedienen, wenn Herr Gabriel, Schröder, Müntefering oder wie sie alle heißen, eine neoliberale Politik einfordern, springen diese aufrechten SPD'ler zu meist übers Stöckchen. Widerlich!
  • Oskar
    am 15.07.2015
    Da hat sie recht, die gute Frau Mattheis: Die paar SPD-"Linken" haben noch eine Funktion in der SPD. Allerdings einzig und allein die, beim bekannten Spiel "Links blinken - rechts abbiegen", dass die Spezialdemokraten zu Recht mit immer weniger Erfolg spielen, das linke Aushängeschild zu spielen.
  • Klarname
    am 15.07.2015
    Sagen wir es, wie es ist. Die BRD ist ein Unrechtsstaat! Wiederholen Sie! Die BRD ist ein Unrechtsstaat und die SPD ist eine Unrechtspartei, die wegen der Agenda 2010, diversen Brüchen mit der Verfassung und auch und besonders durch die jüngsten Zielsetzungen sich überlegen sollte, sich in NSPD umzubenennen.

    JEDEN Sozialdemokraten in Deutschland macht eines aus: Er ist nicht Mitglied der SPD!
  • Volker Birk
    am 15.07.2015
    Glücklicherweise verschwindet diese SPD immer mehr in die Bedeutungslosigkeit. Daran ändert auch eine Alibi-Pseudolinke nichts.

    Wer links war in der SPD, ist längst ausgetreten.

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