Wann ist das den Linken in der SPD je gelungen?
Wir sind von der Agendapolitik ein Stück weit abgerückt, ebenso bei der Hartz-IV-Gesetzgebung, wir haben die Rente reformiert und mit der Re-Sozialdemokratisierung der SPD begonnen. Und über das Strategiepapier von Sigmar Gabriel müssen wir vor dem Bundesparteitag im Herbst noch diskutieren und dann entscheiden. Der jetzige Entwurf geht so nicht. Er atmet den Geist eines längst totgeglaubten Neoliberalismus.
Mit diesem Satz haben Sie es vor wenigen Tagen in die Tagesschau geschafft. Sie seien die einzige, die das so sieht, sagte Sigmar Gabriel und erinnerte sich demonstrativ nicht an Ihren Namen. Öffentlich abgewatscht zu werden, ärgert Sie das?
So sindse, die Kerle (lacht). Aber im Ernst: Das klingt eher so, als ob er sich ärgert über berechtigte Kritik an seinem Strategiepapier. Die habe ich allerdings. Ich hab gedacht, dem tut was weh, als ich das gelesen habe. Wir brauchen jetzt keine Diskussion über Patriotismus, über innere und äußere Sicherheit, und darüber, dass Steuern nicht hoch, sondern fair sein sollten. Wir brauchen vielmehr eine Diskussion über die ureigensten Themen der SPD, wie etwa über Verteilungsgerechtigkeit, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und unsere Haltung zu Griechenland. Hier ist es Aufgabe der SPD, für mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit in Europa zu kämpfen. Das heißt im Umkehrschluss, dass wir Austeritätspolitik ablehnen müssen, da sich in den vergangenen fünf Jahren klar gezeigt hat, dass sie keine Lösung der Krise bietet. Das sind die SPD-Themen.
Keine CDU-light also mit Hilde Mattheis?
Wir gewinnen keine Wahlen, indem wir die SPD noch weiter in die Mitte rücken und unsere Positionen den Linken überlassen. Wir machen allenfalls den Stuhl frei für die Linken und das ärgert mich gewaltig. Ich will eine starke SPD, die sich auf ihre Stärken besinnt. Viele Mitglieder an der Basis sehen das genauso. Vor dem Bundesparteitag wird also noch intensiv diskutiert werden müssen, mit welcher Strategie wir in die Bundestagswahl 2017 gehen.
Mit Ralf Stegner hat sich schon Widerspruch aus dem Norden geregt. "Die Zeit ist reif - Mehr Gerechtigkeit wagen!", heißt der Gegenentwurf vom schleswig-holsteinischen Landesverband. In Baden-Württemberg wird schon im März 2016 gewählt. Warum kommt der Weckruf nicht aus dem Süden?
Natürlich werden wir auch hier im Landesverband diskutieren und uns dazu verhalten. Baden-Württemberg ist reich, aber die Verteilungsschere geht weiter auseinander als im Bundesschnitt. Die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamtes sagen, dass hier die Kinderarmut sogar höher ist als im Bundesdurchschnitt. Und was wir sicher auch diskutieren müssen, ist unsere Haltung zur Erbschaftssteuer.
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Ulrich Frank
am 21.07.2015