Schauen wir nach Frankreich: Das "Linksradikale unsichtbare Komitee", 2010 gegründet, hat zum 1. Mai 2015 im Nautilus-Verlag die Flugschrift "An unsere Freunde" herausgegeben und ist der Meinung, dass der Wallstreet-Kapitalismus die Welt zerstört und die Menschen mit einem permanenten Krisengefühl infiziert. "Der westliche Mensch hat das Existierende ins absurde Nichts verwandelt", heißt es dort. Dagegen helfe nur der entschlossene Aufstand. Die Botschaft der Flugschrift lautet: "Blockieren wir alles", wie zur Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt.

Das beitragszahlende Mitglied einer DGB-Gewerkschaft im Aufstand? Schön wär's. Stattdessen sieht es sich mit der Losung "Die Arbeit der Zukunft gestalten wir" konfrontiert und müsste eigentlich erklärt bekommen, dass deren Einlösung die Beherrschung des Kapitals voraussetzt. Aber der DGB will die Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der reichen Bundesrepublik Deutschland "positiv mitgestalten". 

Schauen wir nach Athen, Barcelona und in den Kosovo: Solidarität mit den Werktätigen in den ärmeren Regionen Europas? Dazu müsste der DGB bei seinen Mitgliedern zuerst die Einsicht wecken, dass auf nationaler Ebene keine politische Gestaltung mehr möglich ist. Die Europäische Union und ihre nicht direkt vom Volk bestimmten politischen Strukturen und Figuren machen deutlich: Der Staat tischt das auf, was die Troika bestimmt. Und die Troika wird vom Kapital instrumentalisiert und die Politik exekutiert. Die Antwort muss also lauten: Unser Kampf ist international, und für die direkte tägliche Demokratie ist das Lokale unsere Plattform.

Die Kluft zwischen den Gewerkschaften wird immer breiter

Dazu braucht es einen starken und einigen DGB, der von seinen Mitgliedsgewerkschaften gemeinsam getragen und einvernehmlich regiert wird. Aber da gibt es ein Problem im 125. Jahr des 1. Mai. Zwischen den Industrie- und den Dienstleistungsgewerkschaften wird die Kluft immer breiter. Die Frontlinien sind klar. Ein Betrieb – eine Gewerkschaft – ein Tarifvertrag, fordert der IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel. Die anderen Gewerkschaften, wie zum Beispiel Verdi, sollen in diesen Betrieben kein Mitglied werben können und dürfen. Bisher hat das DGB-Schiedsgericht versucht, dies einvernehmlich zu regeln. Jetzt will es die IG Metall, im Verbund mit dem DGB, im Alleingang durchsetzen. Warum regelt es die mächtigste deutsche Arbeitnehmerorganisation nicht solidarisch mit den anderen, im Sinne der Arbeitnehmer, Angestellten und Beamten? Der Österreichische Gewerkschaftsbund hätte bestimmt einige Mediatoren entsenden können, um sein Einheitsmodell in Berlin vorzustellen.

Und das ist nicht der einzige Graben, der sich durch die Gewerkschaften zieht. Obwohl überzeugende Zahlen auf dem Tisch liegen, die deutlich machen, dass das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) kaum zusätzliche Arbeitsplätze und Gewinne bringen wird, sondern nur nationale Gerichtsbarkeiten einschränkt sowie Kultur, Medien und Urheberrechte bedroht, sieht sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) weiter vom DGB und der IG Metall unterstützt.