KONTEXT:Wochenzeitung
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"Wir sind die Guten"

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Wenn sogar die FAZ von links aus agitiert gegen herrschende Verhältnisse, muss wirklich etwas faul sein im Staate Deutschland. Der harsche öffentliche Umgang mit streikenden Lokführern und Piloten zeigt, wie schlecht es bestellt ist mit dem Wissen um die Bedeutung von Arbeitnehmerrechten. "Ein Streik, der niemandem wehtut, ist nichts wert", schrieb ein Kontext-Kommentator vergangene Woche. Recht hat er.

Satire darf alles. Da steht einer und schaut aus wie ein Depp, weil die Zugbegleitermütze bis auf die Ohren rutschen muss, und brüllt Hitler imitierend: "Wir wollen eine Lokführerweltgewerkschaft, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat." Natürlich tobt das Publikum vor Begeisterung; wer zu Oliver Welkes "heute-show" geht, ist konditioniert auf Brüllen, Lachen und Applaus. Aber nicht nur die Freitagabend-Spaßvögel machen Lokführer und Piloten platt. Fakten und Maßstäbe spielen insgesamt keine große Rolle mehr.

Denn wo außerhalb der Gewerkschaften, bei den direkt Betroffenen oder in einzelnen Wortmeldungen von Betriebsräten wird noch oberhalb des Stammtischniveaus über die Arbeitswelt diskutiert? Über Tarifrecht, -autonomie und -bindung, die Zersplitterung von Unternehmen in Stamm- und Leihbelegschaft, über die Verbindlichkeit von Entgeltverträgen? Nicht einmal zur Hauptsendezeit werden Abschlüsse richtig erklärt: Fünf Prozent Lohn- und Gehaltserhöhung klingt gut, bedeutet aber bei einer Laufzeit von 24 Monaten nur 2,5 Prozent. Nein, das ist kein Thema für Liebhaber und die wenigen linken Wirtschaftsprofessoren. 

Mit den neuen Bildungsplänen will Baden-Württemberg auch das Fach "Wirtschaft/Berufs- und Studienorientierung" einführen. Über die Verankerung der sexuellen Vielfalt wird seit vielen Monaten heftig debattiert, die Geschichte der Arbeiterbewegung verkommt zur Fußnote. Im seit 2004 gelten Bildungsplan für alle Realschulen im Land finden sich Worte wie Streik gar nicht und Gewerkschaften ein einziges Mal unter der Überschrift "Wesensmerkmale von Revolutionen". Verdi-Landeschefin Leni Breymaier versucht zu verhindern, dass der Unterricht "auf Teufel komm raus marktkonform gestaltet wird". Schon bisher seien die Materialen für die Behandlung einschlägiger Themen im Unterricht an den heimischen Schulen von Südwest-Metall und der Bertelsmann-Stiftung geliefert worden. "Was da drin vorkommt und nicht vorkommt", so die Gewerkschafterin, "können sich alle vorstellen."

Und wie passt die viel gerühmte wirtschaftliche Stärke Baden-Württembergs zur Streikgeschichte? Vor allem in der Welt jener, die – allen voran Talkmasterin Anne Will – am besten noch die Nummern der für sie relevanten ausfallenden Flüge und Züge rechtzeitig für die persönliche Reiseplanung aufs Smartphone gesimst bekommen wollen?

Große Vorbilder, von Willi Bleicher bis Heinz Kluncker, saßen in Stuttgart, große Arbeitskämpfe, wie 1974 im öffentlichen Dienst oder 1983 um die Einführung der 35-Stunden-Woche, spielten im Südwesten oder nahmen hier ihren Anfang. Noch immer gibt es im berühmten IG-Metall-Tarifgebiet Nordwürttemberg/Nordbaden Sonderregelungen zugunsten der Beschäftigten, die keinen der hiesigen Global Player daran hindern, weltweit mitzuspielen. "Die Werte, die wir erkämpft haben, sind doch auch die, die Deutschland groß gemacht haben", sagt der Vertreter der Gewerkschaft Cockpit in der TV-Runde vergangene Woche.

Aber das große Ganze ist nicht mehr im Blickfeld und fehlende Sachkenntnis in Talkshows kein Makel. Stattdessen wird eine kollektive Unzufriedenheit befördert, die durch Verzicht ganz einfach abzustellen wäre: am besten allein von Gewerkschaften und ihren Mitgliedern. "Die Ruhestandsprivilegien des Lufthansa-Vorstands sind in der Sendung kein Thema gewesen", mokiert sich die FAZ und schreibt wacker an gegen den Eindruck, Deutschland falle "den Partikularinteressen immer kleinerer Interessengruppen zum Opfer, die ihre berufliche Funktion ausnutzen, um sich ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen". 

In Deutschland wird nur wenig gestreikt

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat sich mit den Möglichkeiten befasst, die die breite Öffentlichkeit hat, solche und andere Einschätzungen zu beurteilen. Etwa die Tatsache, dass es in vielen Arbeitskämpfen längst nicht mehr um ein Plus auf dem Konto geht, errechnet auf Basis von Produktivitätssteigerungen, sondern um die Verteidigung von Standards. Die Übergangsregelung der Lufthansa-Piloten ist 50 Jahre alt. Sie hat Ölkrisen oder Wirtschaftsflauten überstanden. Jetzt, im weltweiten Dumping-Wettlauf, soll es ihr an den Kragen gehen. Zudem zählt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich bemerkenswert wenige Streiktage. Vier von fünf Beschäftigte kennen einen Ausstand nur noch vom Hörensagen.

Und vor allem kommen viele Auseinandersetzungen in den Medien, ganz entgegen der zumindest in Teilen inszenierten Aufregung dieser Wochen um GDL und Cockpit, für gewöhnlich bestenfalls am Rande vor. Worum ging es noch gleich neulich in der Altenpflege? Und worum drehte sich die Tarifrunde 2014 für Bund und Kommunen, als die Beschäftigten mit den schönen Plakaten ("Wir sind die Guten") auf der Straße waren? Noch schwerer sind strategische Schritte zu durchschauen, wie das Ende der Tarifgemeinschaft von Bund, Ländern und Gemeinden – auch ein Grund dafür, dass im öffentlichen Dienst öfters als früher Konflikte ausgetragen werden –, oder Machtstrukturen ganz generell.

Die Verhältnisse 2014, rund 180 Jahre nach Gründung der ersten Vorläufer der Arbeiterbewegung, sind nicht zuletzt das Resultat einer von Geschäftsführern, Vorständen, Industriellen, von einschlägigen neoliberalen Professoren und Politikern gewollten Entwicklung. Privatisierungen, Fusionen, Kooperationen oder Übernahmen werden seit mehr als 40 Jahren genutzt, um neue, kleinteilige, die Entsolidarisierung befördernde Einheiten zu schaffen. Die zurzeit betroffenen Unternehmen, die Deutsche Bahn und die Lufthansa, haben den Trend auf die Spitze getrieben. So wollte sich die DB unter dem reichlich romantischen Namen "Grüne-Wiese-Modell" 2008 mit 30 neuen Gesellschaften an den Nahverkehrs-Ausschreibungen in Deutschland beteiligen. Dies verhindert zu haben, schreibt sich die GDL auf die Fahnen. "Wer hat die Flächentarifverträge wirklich segmentiert?", fragt GDL-Chef Claus Weselsky rhetorisch. Der mag ein nach noch größerem Einfluss drängender Ego-Shooter sein. In den vielen Diskussionen und Interviews, denen er sich stellt, sind seine Kernargumente aber nicht zu entkräften. Allzu oft wird es deshalb persönlich.

Nüchtern betrachtet sind gerade auf der Schiene Risiken und Nebenwirkungen der Spirale abwärts beachtlich. Um der angeblich zu teuer fahrenden DB Regio Konkurrenz machen zu können, vergibt das Land Baden-Württemberg an Wettbewerber – etwa Töchter der Staatseisenbahnen aus Italien oder Frankreich – Finanzierungshilfen für Fahrzeuge aus Steuermitteln. Natürlich in der Hoffnung auf Einsparungen. Die wiederum kommen, wie europäische Gewerkschafter erst kürzlich dargelegten, beim Personal der neuen, billigeren Verkehrsanbieter als Dumpinglöhne an. Und schlagen auf Deutschland zurück als Argument in der Debatte um den harten internationalen Druck in der globalisierten Welt. Dass diese und andere seit den Neunzigerjahren entstandenen Schieflagen in der Infrastruktur, der Daseinsvorsorge, im Banken- oder Telekommunikationssektor mit Karel van Miert ausgerechnet ein belgischer Sozialist als EU-Kommissar verantwortete, passt ins absurde Bild.

Sand im Getriebe der Gewerkschaften

Aber auch Arbeitgeber und ihre Verbandsvertreter haben heftig mitgedreht an den Daumenschrauben, um dem DGB oder seinen linken starken Einzelgewerkschaften wie der IG Metall, Verdi oder früher der IG Druck und Papier oder der ÖTV zu schaden. Durch Verbandsaustritte sind viele Flächentarifverträge längst ausgehöhlt, Mitgliedsfirmen können sich während laufender Verhandlungen Abschlüssen entziehen, Spartenkonkurrenz wurde aktiv unterstützt. Schon in den Siebzigerjahren gründete sich bei Siemens die "Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger", die die Belange vor allem der höheren Angestellten ausschließlich im Einvernehmen mit dem Management regeln wollte – gesponsert von der Unternehmensleitung. Ein langjähriger Vorsitzender landete vor Gericht. 

"Gegen diese gewollte Zersplitterung protestieren die Heuchler nicht", nimmt einer im Internet jene aufs Korn, die sich jetzt plötzlich um die Tarifeinheit sorgen. Der Stuttgarter SÖS-Stadtrat Gangolf Stocker erinnert dieser Tage in einem Leserbrief in Kontext an den Begriff der "gelben Gewerkschaften", an jene Organisationen, die sich – seit Ende des 19. Jahrhunderts, ausgehend von Frankreich – in jeder Form von Klassenkampf den Beelzebub am Werk sahen. Wegbereiter in Deutschland war schon damals Siemens, bis, noch vor dem ersten Weltkrieg, die roten Verbände doch als Tarifpartner anerkannt wurden. Dennoch sind gelbe, nicht unter dem Dach des DGB agierende Organisationen bis heute bei vielen im Arbeitgeberlager gerne gesehen – als immer kooperativer Verhandlungspartner und Sand im Getriebe der Gewerkschaften.

Die zuständige SPD-Bundesministerin Andreas Nahles sieht Handlungsbedarf – und bastelt an einem heiklen Gesetz zu Tarifeinheit und Koalitionsfreiheit. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010 hatte keinen "übergeordneten Grundsatz" gesehen, "dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen". Die Politik will korrigieren. "Wir wollen aber nicht per Gesetz die Lieblingsgewerkschaft der Bundesregierung werden", warnt Breymaier, "denn morgen könnte da dann eine ganz andere sein." Nahles, vor Jahren selber im Dienste der IG Metall, möchte jene stärken, die jeweils die Mehrheit im Betrieb organisiert. "Die DGB-Gewerkschaften sollten alles unterlassen, dazu beizutragen, dass die Koalitionsfreiheit beschränkt wird", schreibt ein Metaller in einem Leserbrief, "es könnte noch ein böses Erwachen geben." Angesichts der Zerstückelung von Unternehmen würden auch weiterhin kleine Gruppen, die Beschäftigte an Schaltstellen vertreten, ihren vergleichsweise großen Einfluss behalten. Und Verdi agiert mit Sonderforderungen ohnehin spartengetrennt.

Verfassungsrechtler warnen, weil eine Reform das Grundgesetz tangiert. Eine Gruppe von Professoren hat sich deshalb zusammengetan und spezielle Regeln für bestimmte Bereiche erdacht. Bei Autozulieferern, zum Beispiel, dürfte weiter gestreikt werden wie bisher. Alle, die jedoch in den Bereichen tätig sind, die neuerdings unter dem dehnbaren Begriff "sensible Infrastruktur" zusammengefasst werden, sollten ihre Arbeitskämpfe vier Tage vorher ankündigen und einen Notbetrieb gewährleisten. Als gäbe es den nicht ohnehin schon längst. 

Vergiftet ist die dritte Idee: Tarifparteien müssen sich danach einer Zwangsschlichtung unterziehen, bevor sie über einen Ausstand abstimmen lassen können. Der schlichtungserfahrene Klaus von Dohnanyi (SPD) durfte in der Talkshow bei Anne Will seine Vision ausmalen: Gesamtpakete werden geschnürt zu Themen wie Lohn und Arbeitszeit, aber auch zu so grundsätzlichen Fragen wie Tarifeinheit oder Vertretungsanspruch. Und er entwickelte ganz klare Vorstellungen davon, wie Beschäftigte im 21. Jahrhundert so ticken: Wenn bei dem aus der Weimarer Republik stammenden Zwangsschlichtungsverfahren der Belegschaft erst einmal ein ordentliches Gehaltsplus in Aussicht gestellt sei, könnten alle an anderen Veränderungen interessierten Gewerkschaftsführer ihre Strategien gleich einrollen.

Streiks kämen so gar nicht erst zustande, weil nach Meinung des zuverlässig rechten Sozialdemokraten das höhere Entgelt alle anderen Ansinnen aussticht. Der SPD-interne Streit ist programmiert und ganz Deutschland zu wünschen, dass sich der Genosse, der vor 57 Jahren in die SPD eingetreten ist, gründlich irrt.


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14 Kommentare verfügbar

  • karunkel
    am 05.11.2014
    Antworten
    Inwiefern sind IG Metall und verdi links? Und wie definieren Sie "links" eigentlich. Die DGB-Gewerkschaften sind längst nicht (mehr) Vertreter derjenigen Erwerbstätigen, die auf der Lohnskala unten stehen. Im Gegenteil betreiben sie in ihren Tochterunternehmen selbst Lohndumping und Spaltung der…
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