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Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Demonstration vor malerischer Kulisse: 400 Journalisten in der Tübinger Mühlstraße. Foto: Joachim E. Röttgers

Demonstration vor malerischer Kulisse: 400 Journalisten in der Tübinger Mühlstraße. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 152
Medien

Streiken im Keller

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 26.02.2014
Das Ansehen der Journalisten ist im Keller. Im Job-Ranking liegen sie auf Platz 29, kurz vor den Politikern. Das kommt nicht von ungefähr: Ihre Kundschaft glaubt ihnen nur noch eingeschränkt. Wenn überhaupt. Dann wird streiken schwer. Vor allem, wenn das Motto „Gutes Geld für gute Arbeit“ heißt. Ein notwendiger Weckruf.

Der Koch im Tübinger Casino passt sich der Lage an. Es ist landesweiter Streiktag der Journalisten, und es gibt dünne Gemüsesuppe mit drei Wursträdle. Im Saal sagt ein Gewerkschaftsvertreter, man preise ein Minus bei den Tarifverhandlungen ein, worauf ein Murren unter den Zuhörern entsteht. Sind sie dafür, 400 an der Zahl, vorher über die Neckarbrücke gezogen und haben Transparente hochgehalten, auf denen steht, dass sie gutes Geld für gute Arbeit wollen? "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Löhne klaut", ist auch zu hören, was die Verlegerin des "Schwäbischen Tagblatts", Elisabeth Frate, gewiss nicht erfreut hat. Am Rande der Kundgebung hat sie eifrig mitgeschrieben. Im Casino, wo später vom Einpreisen die Rede war, ist sie nicht mehr zugegen.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Also sagt ein Betriebsrat aus dem Stuttgarter Pressehaus, jetzt müsse eine Urabstimmung mit einem längeren Streik her. Aber nur, wenn fünf weitere namhafte Blätter aus Baden-Württemberg mitmachten. Darauf melden sich ein Vertreter der "Heilbronner Stimme" und des "Schwäbischen Tagblatts". Sie seien dabei. Der Kollege des "Mannheimer Morgen" dagegen winkt ab. Beim letzten Streik 2011 seien Volontäre, Freie und Pauschalisten abgestraft worden. Mit ihnen sei nicht zu rechnen. Und ein Abgesandter der "Badischen Zeitung" berichtet, dass ihr Verleger freiwillig bereit sei, zwei Prozent mehr zu bezahlen. Solidarität sei deshalb nur im Geiste zu üben.

Das klingt, in Anbetracht der Verhältnisse, nicht sehr kampfeslustig. Noch nie haben die Verleger und ihre Manager derart dreist die Daumenschrauben angezogen. Bis zu 20 Prozent wollen sie die Einkommen ihres journalistischen Personals kürzen, ran ans Urlaubs- und Weihnachtsgeld, an die Altersversorgung und hin zu einer Entlohnung, gestaffelt nach regionaler Kaufkraft. Und dafür wollen sie immer mehr: Content für die gedruckte Zeitung, fürs Internet, für Facebook & Co., Fotos und Videos. Alles am besten gleichzeitig, von immer weniger Personal, was einleuchtet, weil den meisten von ihnen ohnehin egal ist, was drin- und draufsteht. Hauptsache billig. Dagegen müsste eigentlich Sturm gelaufen werden. Aber es geschieht nicht. Was geschieht, sind fruchtlose Verhandlungen zwischen Verlegern und Gewerkschaften, schon sieben seit August vergangenen Jahres.

Gegen die Verleger müsste man Sturm laufen – aber nichts geschieht

Das ist merkwürdig, wo der Feind doch klar auszumachen ist: Reich gewordene Profiteure von Zeitungslizenzen, die ihnen die Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg geschenkt haben. Kleine und große Könige in deutschen Provinzen, die sie mit ihren Blättern mit regiert und für die Akkumulation ihrer Gewinne genutzt haben. Das ist heute nicht mehr so einfach, wegen der wegbrechenden Anzeigen und Auflagen und wegen des Internets. Aber es ist auch nicht so, dass für diese Berufsgruppe gesammelt werden müsste. Sie verdienen immer noch genug. Um ihre Profite zu sichern, sparen sie an allem: am Personal und am Produkt. Die Zeitungen werden dünner, inhaltlich wie umfänglich, Redaktionen werden geschlossen, ausgelagert oder zusammengelegt, Tarife mehr und mehr umgangen. Der Billiglöhner ist das Ziel.

Und die Journalisten? Stecken den Kopf in den Sand. Die meisten jedenfalls. Es ist ja nicht so, dass sie nicht registrierten, was um sie herum so vor sich geht. Dazu ist der Arbeitsdruck in den einst warmen Redaktionsstuben zu hoch, sind die Demütigungen durch die Geschäftsleiter zu häufig, die Eingriffe durch kogeschäftsführende Chefredakteure, Anzeigenkunden und PR-Industrien zu massiv. Aber was hindert sie daran, sich dagegen zu wehren? Das Eigenheim, Frau und Kinder, 34 Tage Urlaub, die Rente?

Die Angst vor der Courage. Es war ja nett, die ganzen Jahre mitzusingen im Chor der Konsensdemokraten, die sich darauf geeinigt hatten, der Presse die Aufgabe der "vierten Gewalt" zu übertragen. Das schuf das Gefühl, wichtig zu sein, an der guten Sache der Demokratie zu arbeiten und dafür auch noch Geld zu bekommen. Nun war das mit der "vierten Gewalt" schon immer eine zweifelhafte Geschichte, weil sie von Anfang an darauf angelegt war, die Presse zur Absicherung der Macht zu instrumentalisieren – im jeweils für wünschenswert gehaltenen Rahmen. Nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Darin waren sich Staat und Verleger einig, weshalb sie auch in ihren Festreden stets betonten, dass daran auf keinen Fall gerüttelt werden dürfe.

Keine Frage, es gab und gibt Journalisten, die immer wieder die Probe aufs Exempel machen. Sie finden sich noch in den Zeitungshäusern, als Einzelkämpfer in aller Regel. Aber das ist anstrengend. Das stört, bringt Probleme und Klagen ins Haus, ist der Karriere hinderlich und beeinträchtigt das Wohlbefinden. Angenehmer ist es, die Deutungshoheit der Machteliten zu teilen beziehungsweise gleich deren PR-Texte zu übernehmen. Das sichert den Arbeitsplatz oder bringt einen neuen – bei der Deutschen Bahn, in einem Ministerium, bei den Stadtwerken, überall dort, wo professionelle Medienarbeit vonnöten scheint. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Drehtür-Effekt.

Es gibt immer noch Journalisten, die widerborstig sind

Wenn der Eindruck nicht täuscht, dann reden die Verleger und ihre Hilfstruppen inzwischen seltener von der Demokratie und ihrem gesellschaftlichen Auftrag. Sie klagen lieber über schlechte Geschäfte, den Tod der gedruckten Zeitung (den sie selbst betreiben) und Journalisten, die ihre Rolle als eierlegende Wollmilchsau noch nicht verinnerlicht haben (was nicht gänzlich falsch ist). Richtig ist, dass ihr Geschäftsmodell kracht. Die Kohle kommt nicht mehr schubkarrenweise ins Haus, weil Leser und Anzeigenkunden andere Plätze gefunden haben, weil sie sich nicht mehr über die Tageszeitung verständigen, sondern übers Netz. Darauf haben die Verleger keine Antwort. Woher auch, wenn sie es gewohnt waren, Kommunikation von oben zu betreiben?

Am Ende des Tages. Foto: Joachim E. Röttgers
Am Ende des Tages. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Gesellschaft ist heute eine andere. Wer will sich noch vorschreiben lassen, was er wo zu lesen hat? Wer will Zeit investieren in die Lektüre von Artikeln, die stimmen können oder auch nicht? Und wer traut den Verfassern? Offenbar immer weniger. Einer jüngsten Umfrage zufolge rangieren Journalisten an 29. Stelle unter 32 Berufsgruppen, wenn bewertet wird, welche Jobs in Deutschland das höchste Vertrauen genießen. Ein schlechteres Ansehen genießen nur noch Werbeleute, Versicherungsvertreter und Politiker. Ganz oben stehen Feuerwehrleute, Sanitäter und Krankenschwestern.

Die Frage, wem zu trauen ist, bleibt die zentrale. Sie zielt auf die Integrität der Journalisten, ihr Berufsverständnis, ihre Einstellung, ihre Haltung, und damit ihre Glaubwürdigkeit. Es ist nicht schwer, mit dem Finger auf die Verleger und ihre Manager zu zeigen, und sich selbst zu exkulpieren, als Opfer von deren Willkür. Schwieriger ist es, den Beweis anzutreten, dass dieser Beruf notwendig ist, dass sie einer Gesellschaft dienen, die einen Marktplatz der Öffentlichkeit braucht. Mit einer Vielzahl von Meinungen, mit dem Versprechen, sich um die Aufklärung der täglichen Sauereien zu kümmern, mit der Lust am Streit.

Kante zeigen, auch den eigenen Herren gegenüber

Resignation ist da ein schlechter Ratgeber, Frust kein Muntermacher, die Hoffnung, irgendwie noch durchzukommen, keine Perspektive. Besser ist, sich einzumischen, Position zu beziehen, Kante zu zeigen, auch gegenüber den Herren im Haus, Spielräume, die es noch gibt, zu nutzen. Sprich das zu tun, was diese Gesellschaft erwarten kann: kritischen Journalismus.

Wenn das gelingt, dann ist auch besser streiken. Dann kann man den Leuten sagen, dass gute Arbeit gutes Geld kostet. Dann verstehen sie, warum Journalisten auch für ihre Interessen kämpfen. Dann leuchtet ihnen ein, warum es so fatal ist, wenn die Verleger ein journalistisches Prekariat heranzüchten, das nur noch überlebt, wenn es Aufträge von Daimler hat. (Dass Chefredakteure, Ressortleiter und altgediente Festangestellte immer noch ordentlich verdienen, sei an dieser Stelle auch nicht verschwiegen.)

Und dann ist auch Schluss mit der Demut, und dann erübrigt sich auch die Frage, wer keinen Arsch in der Hose hat: die Journalisten oder die Gewerkschaften. So lange beide darauf keine Antwort haben, spielen die Verleger weiter Zirkusdirektor und ziehen sie am Nasenring durch die Manege.


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