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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 125
Medien

Wenn das Totenglöcklein bimmelt

Von Roger Repplinger
Datum: 21.08.2013
Die Tageszeitung hat die Erfindung des Fernsehens überlebt. Aber das Internet könnte ihr Totengräber sein. Landauf, landab verlieren die Zeitungen im Sturzflug-Tempo Leser und Anzeigenumsätze. Wie man gegensteuert, weiß offenbar niemand genau. Nicht einmal die drei Großen der Branche.

Kollege Cordt Schnibben, mit dem für Redakteure des "Spiegels" obligatorischen absoluten Gehör ausgestattet, hat das "Totenglöcklein" der Institution Tageszeitung läuten hören. Aber vielleicht bimmelt da auch nur sein eigener Tinnitus. Die Tageszeitung, so wie wir sie kennen, gibt es seit über 150 Jahren. Angesichts des Tempos, in dem sich moderne Gesellschaften wandeln, ist das was. Die Tageszeitungen haben sogar das Fernsehen überlebt. Ob das auch mit dem Internet möglich sein wird, weiß allerdings niemand. Nicht mal Schnibben.

Beim Umgang mit der Situation, in der Zeitungen sind, wenden Verlage verschiedene Strategien an. Je nachdem, ob sie die Situation als durch die Ökonomie verursacht oder als Problem der Printmedien allein oder als eines des Journalismus begreifen. Oder als die Summe von allem. Oder ob sie es gar nicht begreifen. Je nachdem treibt das bunte Blüten. Der Burda-Verlag in Offenburg macht das meiste Geld inzwischen mit dem Online-Verkauf von Tierfutter, der mittelständische Jahreszeiten-Verlag in Hamburg ("Für Sie", "Der Feinschmecker", "Merian") macht seine Magazine nur noch mit Führungskräften und freien Mitarbeitern – ohne Redaktion.

Springer setzt auf das Online-Geschäft

In Hamburg, das als Medienstadt gilt, in der es an relevanten Tageszeitungen aber nur die des Springer-Verlags gibt, kam Wind auf, als die Springer AG am 25. Juni 2013 bekannt gab, dass sie das "Hamburger Abendblatt" veräußert. Von Axel Springer gegründet, die erste Zeitung erschien am 14. Oktober 1948, Auflagenverlust seit 1998 etwa 39 Prozent. Von den 1,8 Millionen in der Hansestadt haben noch 200 000 ein Abo des "Ahmblatts". In den Großstädten, in denen die Tageszeitung, wie der Journalist und Medienwissenschaftler Robert Ezra Park 1923 erkannte, ihren Siegeszug begann, verliert sie heute mehr Auflage als auf dem Land.

Springer-Haus in Hamburg.
Springer-Haus in Hamburg.

Springer verkauft – wenn das Kartellamt zustimmt – zum 1. Januar 2014 auch die "Berliner Morgenpost" und alle Frauen- und Programmzeitschriften, darunter die "Hörzu", an die Funke-Mediengruppe aus Essen. Das Paket bringt Springer 920 Millionen Euro. Der Preis gilt in der Branche inzwischen als hoch – vielleicht war es die letzte Chance, so viel zu erzielen. Der Springer-Verlag nannte den Verkauf einen "weiteren bedeutenden Schritt bei der Umsetzung der Strategie, das führende digitale Medienunternehmen zu werden". Im Geschäftsbericht des Jahres 2012 der Springer AG steht: "Protektionistisch verteidigen wollen wir den Informationsträger Papier als solchen nicht. Warum nicht? Weil es ein Kampf ist, der nicht zu gewinnen ist. Und weil es ein Kampf ist, der gar nicht gewonnen werden sollte. [...] Publizistisch ist das Internet ohnehin längst aufregender geworden als Print. [...] Und auch wirtschaftlich ist das Internet reizvoller geworden als Medien auf Papier. Die Grenzkosten sind niedriger, die Margen oft höher, die Distribution günstiger. Ihr Geld, liebe Aktionäre, ist in einem digitalen Medienunternehmen künftig schlicht besser angelegt."

Da freuen sich die "lieben Aktionäre", andere nicht: Als der Verlag die Hamburger Mitarbeiter über den Verkauf informierte, hörte Springer-Vorstandsmitglied Andreas Wiele, der sich für die "jahrelange gute Zusammenarbeit" bedankte, Buhrufe. Denn Springer macht natürlich weiter in Papier und behält "Welt" und "Bild". Die "Welt", Auflage 225 000, liefert künftig den Mantel für die Funke-Zeitungen: "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ), "Westfalenpost" (WP), "Neue Ruhr/Neue Rhein-Zeitung" (NRZ), die redaktionslose "Westfälische Rundschau" (WR) und weiterhin fürs "Abendblatt". Der Mantel wird von den Zeitungen jeweils auf deren regionale Verhältnisse angepasst. Das sichert die Existenz der defizitären "Welt" – erst mal. Die Frage ist, ob die Leser des "Abendblatts" merken, dass der Verlag künftig in Essen sitzt, und die der NRW-Blätter, dass der Mantel aus Berlin kommt. Und wie sie reagieren, wenn sie es merken.

Funke kauft zu und speckt ab

Mit Portalen wie Autohaus24 GmbH und Immonet.de versucht Springer, die im Printbereich verlorenen Auto- und Immobilienanzeigen aus dem Internet zu angeln. Springer verhandelt mit der Deutschen Telekom über den Kauf der Scout24-Gruppe. Das sind Anzeigenportale wie Immobilienscout.de und Autoscout.de, sie sollen 1,7 bis 1,8 Milliarden Euro kosten. Das Doppelte dessen, was die Zeitungen eingebracht haben. Und es gibt einen Konkurrenten, der um die Scout24-Gruppe mitbietet.

Springer verkauft und investiert, Funke kauft und spart. Manfred Braun, Geschäftsführer der mit einer Milliarde Euro verschuldeten Funke-Mediengruppe, sagte der Zeitschrift "MedienWirtschaft" zum radikalen Stellenabbau bei den NRW-Blättern: "Worum es uns geht, ist, das journalistische Angebot überhaupt am Leben zu erhalten." Im Übrigen ziehe er persönlich lokale und lesernahe Berichte denen mit journalistischer Qualität vor.

Die Funke-Mediengruppe kürzt und streicht an allen Standorten und auf allen Ebenen. Bei der "Westfälischen Rundschau", die nach Verlagsangaben mit einer Auflage von 115 000 Verluste in Millionenhöhe verursachte, wird versucht, eine regionale Tageszeitung mit 24 Lokalausgaben in Dortmund, im östlichen Ruhrgebiet und im südlichen Westfalen zu machen – ohne eigene Redaktion. 120 Stellen wurden abgebaut. Die redaktionellen Inhalte liefern andere Funke-Zeitungen. Das mögen die Leser offenbar nicht: Jeder dritte "Rundschau"-Abonnent zwischen Iserlohn und Lüdenscheid kündigte.

In Stuttgart sind die Probleme auch hausgemacht

Auch die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH), nach Funke die Nummer zwei, kaufte und spart seither. Mal bei der "Stuttgarter Zeitung" (StZ), seit Jahren mehr bei den "Stuttgarter Nachrichten" (StN), moderater bei der "Süddeutschen" (SZ), die die größten Verluste macht und das größte Renommee der Blätter des Konzerns hat. "Wir sind, was das Verhältnis von Personalstärke und Leistungsdichte anbelangt, am Ende", sagt Uwe Kreft, bei der Gewerkschaft Verdi für die Mitglieder bei der SWMH zuständig. Für 2013 sind Personaleinsparungen nur in Stuttgart vorgesehen. "Den Stuttgarter Beschäftigten schwillt der Kamm", sagt Kreft, "es wird gefragt: "Warum nur bei uns in Stuttgart, warum nicht in München?" Unter dem Tisch, verrät Kreft, sagen die SWMH-Verantwortlichen: "Die Münchner kriegen ihr Fett auch noch ab." Das kann Taktik sein, um die SWMH-Mitarbeiter in Stuttgart zu vertrösten.

Es gibt einen schwäbischen Verleger mit eigenständiger Zeitung, der sich über die Art wundert, wie die SWMH spart: "Die 'Stuttgarter Nachrichten' sind doch als Mantelblatt für die Holding unverzichtbar. Die kaputtzusparen macht keinen Sinn." Die beiden Stuttgarter Blätter haben seit Anfang 2008 etwa 30 000 Leser und 80 Prozent ihrer Anzeigenumsätze verloren. Gerüchte sagen, dass die Entscheidung, wie viele Zeitungen Stuttgart künftig haben wird, 2014 fallen wird. Der kaufmännische Direktor der SWMH, Alexander Paasch, soll gesagt haben, "dass die beiden Stuttgarter Titel bleiben werden, aber ob diese Titel von zwei Redaktionen gemacht werden, das ist die Frage".

Das Jahr 2007 war das mit 27 Prozent Umsatzrendite beste der SWMH. In diesem Jahr fiel die Entscheidung, zu den vorhandenen 19 Prozent, die 150 Millionen Euro gekostet hatten, für 750 Millionen Euro weitere 62,5 Prozent der Anteile am Verlag der "Süddeutschen Zeitung" zu kaufen. Ohne Eigenkapital und – viel zu teuer. Heute geht fürs gleiche Geld – siehe oben – der halbe Springer-Verlag über den Tisch, während die 81,5 Prozent an der "Süddeutschen" zwar längst nicht abbezahlt, aber bestenfalls noch die Hälfte wert sind. Ein schwäbischer Verleger, der vor den Toren Stuttgarts sitzt, sagt: "Ein Kaufmann macht sein Geschäft beim Kauf. Das war also ein schlechtes."

Auch der Preis für den "Schwarzwälder Boten", den sich die SWMH ebenfalls 2007 im Zuge einer Fusion einverleibte, war mit 18 Prozent der SWMH-Anteile viel zu hoch. Ein Verleger, selbst Gesellschafter der SWMH, nennt das "Blödheit, Größenwahn, Hybris".

Hoch verschuldet und schlecht beleumundet

Funke und die SWMH sind durch ihre Investitionen hoch verschuldet. Funke mit einer Milliarde Euro, die SWMH immer noch mit knapp einer halben. "Daraus ergeben sich Schwierigkeiten, Geld in die Qualität zu investieren, wie es nötig wäre", sagt ein ehemaliger leitender Angestellter der SWMH. Nötig wäre dies, denn die StZ hat neben den branchenüblichen Problemen auch eines der Glaubwürdigkeit. Der Leserboykott begann mit einem Leitartikel zum Bahnprojekt Stuttgart 21 vom September 2010, in dem sich der stellvertretende Chefredakteur Michael Maurer zum Bahnprojekt bekannte: "Die Stuttgarter Zeitung hat schon lange eine klare Haltung zu Stuttgart 21: Wir sehen das Vorhaben positiv, weil wir in dem Ausbau der Schieneninfrastruktur eine große Chance für die Stadt, für die Region und das Land erkennen."

Pressehaus Stuttgart.
Pressehaus Stuttgart.

Der Geschäftsführer eines schwäbischen Verlags sagt: "So kann man das nicht machen, so kann man sich nicht festlegen. Das ist publizistisch ein Unding – egal ob man für oder gegen Stuttgart 21 ist." Das machen die Leser nicht mit. Ein schwäbischer Verleger meint: "Man kann eine Zeitung nicht gegen die Leser machen. Wenn man's macht, verliert man sie." Die Reaktion der SWMH auf Verluste ist immer gleich: Zeitung und Anzeigen werden bei abnehmender Qualität und Auflage teurer. Ein schwäbischer Verleger sagt: "Ich gebe denen noch sechs Monate, bis Jahresende, dann werden die, woran sie früher nie gedacht haben, was verkaufen müssen, was Geld bringt. Zum Beispiel ihre Beteiligung am Radiosender Antenne 1."

Die Funke-Gruppe glaubt ans Überleben ihrer Regional- und Lokalzeitungen, deshalb der Kauf des "Hamburger Abendblatts" und der "Berliner Morgenpost". Die SWMH hat alle Typen von Tageszeitungen: mit der "Süddeutschen" eine Zeitung mit internationaler Bedeutung, dazu Mantelzeitungen, Regional- und Lokalblätter. Der schwäbische Verleger meint, dass die SWMH schon mit der Lösung der Probleme für einen Zeitungstyp überfordert sei.

Aber für alle? "Pft", macht der Verleger, "pffft."


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