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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Foto: Martin Storz

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Ausgabe 112
Debatte

Meinungsmache

Von Ulrich Viehöfer
Datum: 22.05.2013
Das Geschäft mit Nachrichten ist gnadenlos. Hauptsache aktuell und sensationell. Presseagenturen drehen an dieser Schraube, befeuert vom Internet, und am Ende fragt man sich, was ist Meinungsmache und was Fakt. Im zweiten Teil der Reihe „Nestbeschmutzung“ zieht unser Autor Grenzen.

Hoch lebe das Internet und seine weltweiten Informanten! Eine quirlige Szene bricht verkrustete Strukturen und dicken Filz auf, bringt brisante Themen in Bewegung. So etwa halten Kritiker die Diskussion über die skandalös ungerechte Verteilung von Vermögen, Einkommen und Steuerlast am Kochen. Das Internet schließt Lücken, wo Tabus bleiern vernebeln wie bei der fetten Blutspur einer heimlichen Militarisierung der Politik. Gut so! Die Stimmen aus dem virtuellen Raum sind unentbehrlich geworden. Sie mischen und klären auf.

Indes, woher nehmen all die Informanten im Internet den Stoff, aus dem ihre Meinungen sind? Auf welchen nachprüfbaren Fakten bauen sie auf? Und wer – Personen, Organisationen, Regierungen, Vereine, Stiftungen – steckt hinter den Beiträgen? Oder sind es Kampagnen? Die Antworten auf diese Fragen sind substanziell für die Internetgemeinde als Informationsbasis. Denn vor einer subjektiven Meinungsbildung, die im Netz extrem ausgeprägt ist, steht nun mal die penible Sammlung und Auswertung beleg- und nachprüfbarer Fakten.

Dabei muss auch die Distanz zur Quelle (Informanten/Protagonisten) streng eingehalten werden. Dieses Vorgehen unterscheidet die gekonnte Recherche von purer Meinungsmache. Ihr Unterschied ist für die Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft so elementar wie die Luft zum Atmen. Wer diese Grundregeln aus dem Journalismus missachtet, trägt bestenfalls zur Vervielfältigung unbelegter, subjektiver Ansichten bei und nicht zur Entstehung glaubwürdiger Informationen und Nachrichten. Und das ist keine Frage von Jung und Alt oder einer trendigen Mode. Ohne diese Grundregeln journalistischer Arbeit würde die Presse zum reinen Meinungsmedium für Klatsch und Tratsch verkommen und dem Denunziantentum freien Lauf lassen. 

Nachrichtenquellen versiegen – Meinungen sprudeln

Um diesen erbärmlichen Zustand zu vermeiden – was leider immer weniger gelingt –,  lernt bereits jeder Journalist im Volontariat, seine Informationen aus möglichst vielen unterschiedlichen Quellen für seine Recherche zu schöpfen. Indes, an dieser Tugend hapert es gewaltig, bei Journalisten und in Redaktionen ebenso wie bei externen Stimmen aus dem Netz. Gerade Protagonisten des Internets, die einen journalistischen Anspruch erheben, müssen auf der Hut sein: Geht es ihnen um die Vielfalt fundierter Meinungen oder um die Freiheit (anonymer) Denunzianten? Eine gefährliche Gratwanderung, an der sich die Geister scheiden. Munter sprudeln subjektive Meinungen im Internet, während die Qualität an journalistisch verlässlichen und damit brauchbaren Quellen als Informationsbasis recht mäßig ist. Und wie in der Presse gilt auch im Netz: Meinung profiliert, weil sie polarisiert und in den Köpfen haften bleibt.

Der Fundus an vielfältigen Informationsangeboten wird auch durch die schleichend-schädliche Pressekonzentration geschmälert. Dieses Tabuthema ist sowohl wirtschaftlich brisant wie auch ein brennend-heikles gesellschaftspolitisches Problem: Pressekonzentration führt zu Meinungskonzentration. Zum Beispiel, wenn eine bundesweit vollwertige Nachrichtenagentur den Betrieb über Nacht einstellt. Dann versiegt eine von zwei Quellen, aus denen qualitätsbewusste Medienmacher schöpfen konnten.

Ein aktueller Blick auf Presseagenturen (nicht zu verwechseln mit "PR-Agenturen") offenbart den Schaden. Journalistische Nachrichtenagenturen fungieren für Medien, genauer für Redaktionen, wie Großhändler. Sie liefern wichtige Nachrichten/Meldungen aus aller Welt, recherchieren vor Ort und bieten Themen an, bereiten sie journalistisch auf und kommentieren sie auch. Presseagenturen sind also für Medien wichtige primäre Informationsquellen und Meinungsbildner. Ohne ihre Dienste und ihr redaktionelles Netz könnte die Presse kaum professionell arbeiten. Zudem ist die Anzahl an Agenturen, die ein Medium als Quellen heranzieht, ein Merkmal hoher Güte.

dpa besitzt fast ein Monopol bei Redaktionen

Die beiden großen Nachrichtenagenturen Deutschlands waren (bis April 2013) die Deutsche Presse-Agentur und die dapd (Deutscher Auslands-Depeschendienst), Kürzel: dapd. Überlegener Marktführer im Newsbusiness ist seit Jahrzehnten die Deutsche Presse-Agentur mit dem Kürzel "dpa" (Anteil: gut 90 Prozent!). Die Agentur ist eine Art Genossenschaft, getragen von gut 200 Zeitungsverlagen, also von fast allen Tages- und Wochenzeitungen. Die dpa mit Hauptsitz in Berlin verfügt über ein dichtes regionales Netz von Korrespondenzstellen in Deutschland. Durch ihren traditionell hohen Kundenstamm (Redaktionen) ist sie hierzulande ein prägender Meinungsführer. Das hat zur Folge, dass sie als Multiplikator von Nachrichten, Meldungen, Themen und Meinungen fast ein Monopol besitzt. Eine Information oder ein Themenangebot, welches dpa-Journalisten aussortieren und ignorieren, hat wenig Chancen, prominent gehört zu werden. Und das widerfährt täglich den meisten Informanten. Denn mehr als 90 Prozent der Post, die ins dpa-Netz geht, wird nicht publiziert, sondern fällt unter den Tisch.

Der ehrgeizige Verfolger der dpa und die Nummer zwei der Branche war bisher die dapd. Sie verfolgte das Ziel, wie die dpa eine vollwertige Nachrichtenagentur zu werden. Die dapd erwuchs aus der früheren ddp – Deutscher Depeschendienst –, der Übernahme der früheren DDR-Agentur ADN sowie aus dem deutschen Zweig der US-Agentur AP (Associated Press). Daher stammen die verwirrenden Kürzel für alle Nachrichten und Themen der dapd. Die schließlich in Berlin residierende dapd baute nach diversen Übernahmen eine starke überregionale Präsenz mit einem vollwertigen Redaktionsangebot auf, das von der Innen- und Außenpolitik über Wirtschaft und Kultur bis Sport und Allgemeines reichte. Sie wollte mit der großen dpa auf Augenhöhe konkurrieren. Obwohl viele Redaktionen ihr zusätzliches Informationsangebot begrüßten, scheiterte das Projekt trotz mehrerer Anläufe endgültig. Die dapd ging im April 2013 erneut pleite, ihr Betrieb wurde eingestellt.

So geht Diskussion und Meinungsaustausch. Foto: Martin Storz
So geht Diskussion und Meinungsaustausch. Foto: Martin Storz

Die Reduktion des Angebots an journalistischen Stimmen mit verifizierten Quellen ist damit auf einem weiteren Tiefpunkt angelangt. Nun besitzt Deutschland nur noch eine einzige vollwertige, bundesweit präsente Presseagentur. Denn die Dienste nach der dpa verfügen über weit weniger Korrespondenzstellen. Zudem ist ihr Angebot auf bestimmte Themenfelder beschränkt. Das gilt zum Beispiel für die international tätige Agentur Reuters. Sie ist auf Börse, Finanzen, Großunternehmen, Bundespolitik, Ausland fokussiert. Die AFP ist der deutsche Zweig der in Frankreich führenden Agentur. Hinzu kommen Spezialagenturen wie der US-Ableger bloomberg (Börse/Finanzen), sid (Sport) und viele Internet-Dienste mit Branchenbezug (Finanzen, Unterhaltung, Gesundheit/Medizin, Reisen, Auto, Sport usw.). Viele dieser Agenturen sind von Interessen geleitet, beauftragt von Verbänden, Firmen, Regierungen oder Parteien. Auch die großen Kirchen betreiben eigene, konfessionell ausgerichtete Agenturen: Evangelischer Pressedienst (epd) und Katholische Nachrichtenagentur (KNA). Die Konfessionellen sind vor allem bei Themen aus der Sozialpolitik und über die Dritte Welt vertreten.

Die Nachricht verkommt zur kommerziellen Ware

Die Zukunft des Geschäftsmodells "journalistische Nachrichtenagentur" ist gefährdet. Im Markt der Informationsagenten herrscht ein gnadenloser Wettbewerb um die "aktuellste und sensationellste" Nachricht. Wer sie zuerst hinausposaunt, zieht die Aufmerksamkeit und Kunden auf sich. Die journalistische Nachricht verkommt zur kommerziellen Ware. Bei dieser Jagd im Sekundentakt bleiben vielfach die gediegene Recherche und eine saubere Faktenfindung auf der Strecke. Auch deshalb, weil dieses Herzstück im Journalismus den höchsten Aufwand an Zeit und Geld erfordert. Hinzu kommt der Angebotsdruck aus dem Internet, der als Turbo wirkt. Heute sind die größten Konkurrenten von dpa & Co die vielen Medien im Netz, die oft unsauber recherchieren und verifizieren. Dafür sind sie billig. Deren Quellen und Hintergründe (Einzelinteressen, Seilschaften, Verbandslobby, Politik) sind zudem schwer nachprüfbar. Sind also nun neben Printmedien auch klassisch arbeitende Nachrichtenagenturen Auslaufmodelle?

Für die Meinungsbildung im Volk wäre diese Entwicklung der GAU – wenn die Internetgemeinde, wie sie heute funktioniert, diese journalistische Qualität ersetzen würde. Es gilt nun mal die Binsenweisheit: Bevor sich Meinungen bilden können, gilt es zuerst, die Grundlagen für harte Fakten zu schaffen, sprich unterschiedliche Quellen auszuschöpfen und sorgfältig nach ihrem Realitätsgehalt zu überprüfen. Je mehr Kontakte bei der Verifizierung geknüpft werden, um so näher kommen wir der Wirklichkeit. Übrigens vermeide ich bewusst den Gebrauch so hehrer Worte wie "Objektivität", "Wahrheit" oder "Unabhängigkeit". Denn kein Mensch erreicht alleine diese absoluten Kriterien –  auch kein Journalist. Es geht also stets um die aufrichtige Suche nach medialer Wirklichkeit und Wahrheit, nicht um Rechthaberei. Denn dieser Annäherungsprozess unterschiedlicher Positionen funktioniert wie das Zusammenspiel kommunizierender Röhren, je virtuoser, umso größer die Informationsvielfalt unserer Gesellschaft.

Eine "virtuellen Nachrichtenagentur" wäre die Rettung

In diesem Punkt genießt das Internet einen riesigen Vorzug vor traditionellen Presseagenturen: Sein schier unermessliches Potenzial bietet die Chance, aus unzähligen Quellen extrem rasch online zu schöpfen. Würde nun strikt nach journalistischen Grundsätzen und transparent recherchiert, könnte das globale Netz zur "virtuellen Nachrichtenagentur" heranreifen. Mein Vorschlag: Der Pressedienst der Internet-Gemeinde könnte zum Beispiel "WikiSearch" (für nachforschen/recherchieren) und/oder "WikiVerifiz" (für Wahrheitsfindung) heißen.

Diese Entwicklung wäre durch die ungeheure Informationsvielfalt ein gewaltiger Schritt in Richtung mehr Demokratie. Eine solche "virtuelle Nachrichtenagentur" auf Basis der schier unerschöpflichen Internet-Wissensbank könnte den Ausfall der dapd gut wettmachen. Unsere Gesellschaft braucht diesen Informations-Pluralismus zur Bildung von Meinungen. Voraussetzung wären zugängliche, belegbare Quellen aus dem Netz. Eine vollwertige Presseagentur mit dem geballten Wissen der Internet-Kommune wäre die Rettung vor der drohenden Fixierung auf die dpa.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie will bewahrt und stetig vor Anfeindungen geschützt sein. Bekanntlich fehlt Pressevielfalt in autoritär geführten Staaten. Ein Internet-Medium als offen zugängliche professionelle Nachrichtenagentur würde der arg geschrumpften Agenturszene eine neue, mächtige Stimme verleihen. Der gefährliche Trend zur Pressekonzentration durch Übernahmen, Pleiten und Fusionen könnte so abgemildert werden.

Neben der Dezimierung an Presseorganen existiert noch eine versteckte Konzentrationsbewegung, die im Innern der Medienhäuser stattfindet. So schließen immer mehr Zeitungsgruppen vollwertige Redaktionen ihrer Blätter oder lassen sie bis auf den Regionalteil schrumpfen. Aber zur äußeren Tarnung einer Vielfalt bleiben die Zeitungstitel ("Köpfe") bestehen. In Wirklichkeit entsteht der Großteil der Zeitung komplett am sogenannten Newsdesk, in einer  Newsroom genannten Zentralredaktion. Dieser Pool, der für die eigene Zeitungsgruppe wie eine Presseagentur arbeitet, läuft auf eine Konzentration der Nachrichten- und Themen nach innen hinaus – nur dass kein Politiker oder Kartellamt warnend den Finger gegen die Medienkonzerne hebt.

Die stille Beschneidung der Informations- und Meinungsfreiheit von Millionen Lesern – immerhin bezahlen sie für eine vollwertige Zeitung und nicht nur für einen Newsroom – bedroht erneut unsere Gesellschaft. Doch wer treibt die Konzentration im Medienmarkt so vehement voran, und wer magert die Redaktionen still ab? Sicher auch die oft unbekannten Medienriesen. Die Analyse dieser Einflussreichen wird das Thema der nächsten Nestbeschmutzung sein.

 

Ulrich Viehöver, gelernter Buchhändler und Diplom-Betriebswirt, war Journalist bei den "Stuttgarter Nachrichten", der "Wirtschaftswoche" und bei "Focus". Seit 2000 selbstständiger Wirtschaftsjournalist in Stuttgart, Buchautor, Redaktionsberater und Ausbilder.

 


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