Keine weiteren Fragen?

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat in einem Bericht die Beziehungen der rechten Terrorgruppe NSU im Südwesten zusammengefasst. Ergebnis: Der NSU habe im Land keine nennenswerte Unterstützung erfahren. Statt offenen Fragen der Vergangenheit nachzugehen, will der Landtag die Weichen für die Zukunft der Sicherheitsbehörden stellen.

Die "Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld" des Landeskriminalamts in Stuttgart stellte kürzlich ihren Bericht "Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg" vor. Die Kernaussage des Berichts: Es gebe keine Hinweise darauf, dass neben Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos weitere Personen am Anschlag von Heilbronn beteiligt gewesen seien. (Hier geht's zum ersten Teil der Kontext-Berichterstattung von vergangener Woche.) Bei dem Attentat war 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen worden, ihr Kollege Martin Arnold überlebte schwer verletzt.

Bei der Präsentation des Berichts der EG Umfeld beharrte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf der Zwei-Täter-Theorie, der zufolge Böhnhardt und Mundlos die Schützen waren. Nun gibt es jedoch einen Hinweis, wonach die Generalbundesanwaltschaft im Mordfall von Heilbronn Ermittlungen gegen eine dritte tatverdächtige Person einleitet. Hans-Joachim Funke, Professor für Politische Wissenschaft an der Freien Universität Berlin und Experte für Rechtsextremismus, deutet an, dem Innenausschuss des Landtags sei vor Veröffentlichung des EG Umfeld-Berichts bekannt gewesen, dass die Generalbundesanwaltschaft ihrer Ermittlungen ausweite. Funke bezieht sich auf eine "absolut glaubwürdige Quelle", die er jedoch nicht namentlich nennen mag. Den Bericht des LKA sieht Funke daher als "eine bewusste, strategische Lüge gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit".

"Bewusste, strategische Lüge gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit" - Hajo Funke, Experte für Rechtsextremismus. Foto: privat — "Bewusste, strategische Lüge gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit" – Hajo Funke, Experte für Rechtsextremismus. Foto: privat

Marcus Köhler, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof, dementiert jedoch auf Anfrage von Kontext, dass seine Behörde gegen eine dritte tatverdächtige Person ermittle: "Trotz der eindeutigen Beweislage haben wir selbstverständlich alle Hinweise und Ermittlungsansätze auf mögliche weitere Tatbeteiligte intensiv überprüft", so Köhler. "In keinem Fall haben sich dafür allerdings bislang tragfähige Anhaltspunkte ergeben."

Jedoch geht auch die Generalbundesanwaltschaft davon aus, dass der NSU bei seinen Taten über ein Unterstützernetzwerk verfügt haben muss. Einen Hinweis hierfür lieferte Florian Heilig, der sich im Ausstiegsprogramm "Big Rex" für Neonazis befand. Heilig berichtete dem LKA bereits 2011 von einem Treffen "der zwei radikalsten" rechten Gruppen Deutschlands in Öhringen nahe Heilbronn. Dabei soll es sich neben dem NSU um die "Neo-Schutzstaffel" (NSS) gehandelt haben. Das LKA Baden-Württemberg verwarf die Aussage jedoch wegen "widersprüchlicher Angaben".

Im September 2013 sollte Heilig seine Aussage bei den Ermittlern der EG Umfeld wiederholen. Dazu kam es allerdings nie. Wenige Stunden vor seiner erneuten Vernehmung verbrannte der junge Zeuge in seinem Auto – die Polizei spricht von "Selbstmord aus Liebeskummer". Laut Bericht der EG Umfeld gibt es an dieser Darstellung keinen Zweifel.

"Insgesamt 30 Besuche" des NSU in Ludwigsburg

Der Bericht deutet an, wie eng die Verbindungen von Neonazis aus Ostdeutschland in den Südwesten waren. Zunächst sind da die Reisen von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die sich mehrfach in Baden-Württemberg aufhielten, wenn auch teils nur alleine oder zu zweit.

Eine Auswertung von Millionen von Anmeldezetteln etlicher Campingplätze im Raum Stuttgart bestätigte Erkenntnisse des Bundes-U-Ausschusses, wonach Mundlos und Böhnhardt 2003 auf dem Stuttgarter Campingplatz Cannstatter Wasen zelteten. Sie benutzten dabei falsche Namen. Weiterhin unklar ist, ob dieser Aufenthalt etwas mit den Markierungen auf Stadtplänen von Stuttgart und Ludwigsburg zu tun hat, die im Brandschutt der Zwickauer NSU-Wohnung gefunden wurden. Auf einer CD, die die Spurensicherung ebenfalls in der Zwickauer Wohnung fand, gibt es zudem Fotos von zwei türkischen Geschäften in der Stuttgarter Nordbahnhofstraße. Auf einem der Fotos ist auch Böhnhardt zu erkennen. Laut Bericht lassen sich weitere Anschlagsplanungen des NSU in diesem Zusammenhang nicht konkretisieren.

Was also trieb der NSU in Baden-Württemberg? Ein Foto zeigt Zschäpe vor dem Ludwigsburger Schloss. Die Bauarbeiten im Hintergrund lassen vermuten, dass die Aufnahme bereits 1991 entstand. Zschäpe sei allerdings lediglich bei ihrer Tante zu Besuch gewesen, so der Bericht.

Aus Briefen zwischen Mundlos und inhaftierten Kameraden der Chemnitzer Skinheadszene konnten die Ermittler "insgesamt 30 Besuche" bei Gleichgesinnten in Ludwigsburg rekonstruieren. Zeitweise sollen die späteren NSU-Mitglieder alle vier bis fünf Wochen in Ludwigsburg zu Besuch gewesen sein. Dabei handelte es sich laut Bericht um "szenetypische Kontakte", etwa gemeinsame Konzertbesuche. Innenminister Gall präzisierte während der Pressekonferenz, er gehe nicht davon aus, dass die Szene bei ihren Treffen bloß "literweise Bier gekübelt" habe. Vielmehr seien in diesem Rahmen politische Gespräche nicht auszuschließen, so der Minister. Darüber, ob bei den Treffen auch Straftaten geplant wurden, wollte Gall nicht mutmaßen.

Nur ein gemeinsamer Besuch des Trios ließ sich "konkretisieren": An Ostern 1996 trafen sich "die Chemnitzer" und "die Jenaer" (gemeint sind Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos) demnach beim 2003 verstorbenen Michael Ellinger mit "den Ludwigsburgern". Ellinger befand sich auf Mundlos' "Garagenliste", einer Sammlung von über 30 Kontaktpersonen des NSU. Die Treffen mit den späteren NSU-Mitgliedern fanden vor allem zwischen 1993 und 1996 in Ellingers Partykeller statt.

In einem Brief schwärmte Mundlos von einem Besuch in Ludwigsburg: "Wir waren vor allem über die Waffen, die sie alle haben, erstaunt – fast schon ein kleiner Waffenladen." Der Kamerad, um dessen Waffensammlung es sich gehandelt haben soll, fand sich auf der Garagenliste. Auf Nachfrage des LKA beteuerte er jedoch, es handele sich bei den von Mundlos erwähnten Waffen lediglich um harmlose "Deko-Waffen". Das LKA beließ es bei dieser Aussage.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers

Der Briefwechsel von Mundlos, den die Ermittler rekonstruieren konnten, endet 1996. Zeugen geben jedoch an, einzelne oder alle drei NSU-Mitglieder auch nach Ende der 90er in Baden-Württemberg gesehen zu haben.

Ludwigsburg, das beliebte Reiseziel des späteren NSU, stellt einen Schwerpunkt der Ermittlungen dar. In der Kreisstadt nördlich von Stuttgart gründeten sich etwa die "Kreuzritter für Deutschland", einer der ersten Gruppierungen, die zu Beginn der 90er-Jahre die Strategien des militanten Neonazinetzwerks Blood & Honour (B & H) aus England in die Bundesrepublik importierten. Auch der NSU gruppierte sich nach dem Vorbild des "führerlosen Widerstands" ("leaderless resistance"), wie ihn B-&-H-Zellen weltweit betreiben. Mit seiner Mordserie ohne Bekennerschreiben erfüllte der NSU auch die B-&-H-Parole "Taten statt Worte".

In und um Ludwigsburg jedenfalls kamen ab 1991 eine ganze Reihe einflussreicher Personen aus der B-&-H-Szene zusammen. Dazu gehört zum Beispiel Andreas Graupner. Der Bericht der EG Umfeld greift eine Beobachtung des LfV Thüringen aus dem Januar 2000 auf, also gut zwei Jahre nach dem Abtauchen des NSU. Graupner sagte demnach auf einer Schulungsveranstaltung der NPD im thüringischen Eisenberg, dass "man sich keine Gedanken machen" bräuchte, "den dreien geht es gut." Graupner unterhielt nachweislich gute Kontakte zum Umfeld des NSU, bevor dieser von der Bildfläche verschwand.

2001 zog Graupner dann in die Nähe von Ludwigsburg, wo er bis heute mit seiner Familie lebt. Dort wurde er Mitglied der Neonaziband "Noie Werte" und gehörte der Band bis zu deren Auflösung 2010 an. Zwei Lieder der Band verwendete der NSU für den Soundtrack in einem der beiden Videos, mit denen er seine Mordserie verherrlichte.

Graupners Wohnung wurde im Februar 2012 wegen mutmaßlicher Unterstützung des NSU von der Polizei durchsucht. Anlass gab eine Auswertung des Handys von André Eminger, der in München als mutmaßlicher NSU-Unterstützer angeklagt ist. In Emingers Kontaktliste fanden die Ermittler auch Graupners Handynummer. Der Bericht der EG Umfeld hält fest, es seien keine Hinweise auf Kontakte Graupners zum Umfeld des NSU erkennbar.

Später zog auch Jan Werner, ehemaliger Sektionsleiter von B & H in Sachsen, nach Besigheim bei Ludwigsburg zu seiner damaligen Freundin Steffi G., die wie er aus Chemnitz stammt. Die Wohnung von Jan Werner und seiner Lebensgefährtin in Besigheim wurde ebenfalls im Januar 2012 im Rahmen der NSU-Ermittlungen durchsucht. Bereits 2000 behauptete ein aufgeflogener V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes, Werner habe Waffen für die flüchtigen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe besorgt.

Werner produzierte zudem einige Zeit beim rechten Szenelabel "Movement Records" Platten für einschlägig bekannte Neonazibands, darunter ein Album der inzwischen aufgelösten B-&-H-Kultband "Landser". Bei Werners Musikproduktion war auch Thomas Starke beteiligt, der ebenfalls von Sachsen nach Ludwigsburg zog und der im Münchener Prozess mitangeklagt ist, weil er dem NSU nach eigener Aussage Sprengstoff besorgte. Inzwischen ist bekannt, dass Starke Mitte der 90er-Jahre mit Zschäpe liiert war und von Ende 2000 bis Anfang 2011 als V-Mann für das Berliner LKA tätig war.

Ferner kaufte Tino Brandt, Anführer des "Thüringer Heimatschutzes" (THS), aus dem später der NSU hervorging, 2004 ein Haus in Hardthausen am Kocher (Stadtteil Kochersteinfeld), keine halbe Stunde Autofahrt von Heilbronn entfernt. Ein gutes Jahr nach dem Mord an Michèle Kiesewetter verkaufte er das Haus wieder. Im Bericht der EG Umfeld heißt es, Brandt habe nie in dem Haus gewohnt, sondern "lediglich als Strohmann für den Geldgeber" gedient. Brandt, der von 1994 bis 2001 unter dem Decknamen "Otto" für den Thüringer Verfassungsschutz tätig war, soll Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe nach deren Untertauchen unterstützt haben.

Der Bericht erwähnt auch Alexander Heinig, Mitglied der Neonaziband "Ultima Ratio", die offen mit der Ideologie von Blood & Honour sympathisierte. Als Frontmann der Gruppe war Heinig bei einem gemeinsamen Auftritt am einzigen Konzert der Band "Landser" beteiligt. Später wurde Heinig Szeneanwalt. Er arbeitete einige Jahre zusammen in einer Kanzlei mit Steffen Hammer, dem Sänger der Band "Noie Werte", und Nicole Schneiders, die zusammen mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben in ihrer Jenaer Studienzeit in der NPD aktiv war.

Heute vertritt Schneiders ihren ehemaligen Parteikollegen Wohlleben als Anwältin im Münchener NSU-Prozess. Immer wieder gab es in Antifa-Kreisen und verschiedenen Medienberichten Vermutungen, Schneiders sei als V-Person tätig geworden. Dies dementiert der Bericht. Es sei im November 2003 versucht worden, sie als V-Frau für das LfV Baden-Württemberg anzuwerben, was Schneiders jedoch abgelehnt haben soll.

Zum ehemaligen Divisionsleiter von Blood & Honour Deutschland, Stephan Lange, liegen laut Bericht keine Erkenntnisse über Beziehungen zum NSU vor. Lange zog um den Jahrtausendwechsel von Berlin in den Südwesten, genauer nach Kirchheim am Neckar, zwischen Ludwigsburg und Heilbronn, wo er noch heute lebt. Die Aufgabe seines B-&-H-Netzwerks sah Lange darin, "Patrioten verschiedener Stilrichtung zu sammeln und zu einen, nicht nur in der Musik, sondern im Kampf". Antifa-Gruppen berichten bis heute, Lange habe in Baden-Württemberg Kontakt zum mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas Starke gehalten.

Laut Bericht gilt jedoch ein anderer Kontakt Langes als gesichert: Dabei handelt es sich um Marcus Frntic, ebenfalls wohnhaft in Kirchheim. Der Deutschkroate diente 1993 für mehrere Monate als Söldner im Kroatienkrieg. Zur gleichen Zeit kämpfte auch der aktuelle Landesgeschäftsführer der baden-württembergischen NPD, Alexander Neidlein, auf kroatischer Seite im heutigen Bosnien. Frntic gründete 1999 die militante Skinhead-Kameradschaft "Furchtlos & Treu", die nach dem Verbot von B & H in Deutschland deren Strukturen im Südwesten für einige Zeit aufrechterhielt.

Ein Viertel der Befragten verweigerte die Aussage

Wie lange diese und weitere Verbindungen zwischen Baden-Württemberg und Ostdeutschland bestanden und wie viel von all dem die hiesigen Behörden gewusst haben, bleibt weiterhin unklar. Anhaltspunkte für direkte Kontakte der genannten Personen zum NSU gebe es laut Bericht der EG Umfeld nicht. Innenminister Gall erwähnte allerdings, dass die Generalbundesanwaltschaft nach wie vor etwa 30 Spuren in Baden-Württemberg verfolge. Insgesamt ermittelte die EG Umfeld bislang mögliche NSU-Kontakte von 87 Personen.

Dabei verschweigt der Bericht jedoch, dass die EG Umfeld lediglich mit polizeidienstlichen Befugnissen ausgestattet war. Dies hatte zur Folge, dass etwa ein Viertel der Befragten es bevorzugten, jegliche Aussage zu verweigern. Den Ermittlern blieb in diesen Fällen nichts anders übrig, als unverrichteter Dinge abzuziehen, wie die Referenten des LKA im Anschluss an die Pressekonferenz des Innenausschusses vom 12. Februar zugeben mussten.

Grüne und SPD über Aufarbeitung uneinig

In der öffentlichen Diskussion gab es immer wieder Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex, wie es ihn bereits in Bayern, Sachsen, Thüringen und auf Bundesebene gab. Dieser könnte – ähnlich wie ein Gericht – Zeugen laden. Auch könnten die Abgeordneten Akten von Verfassungsschutz und Ermittlungsbehörden zur Einsicht anfordern. Für die Einsetzung bedarf es nach dem geltenden Untersuchungsausschussgesetz der Zustimmung von einem Viertel der Abgeordneten (ein sogenannter Minderheitsantrag) oder zweier Landtagsfraktionen.

Nach Vorstellung des Umfeld-Berichts erteilten die Sozialdemokraten einem U-Ausschuss jedoch eine klare Absage. Der SPD-Abgeordnete Nikolaos Sakellariou meinte: "Wo Polizisten scheitern, werden Parlamentarier erst recht scheitern." Auch Innenminster Gall war sich sicher: "Ein tiefer gehendes Ergebnis werden wir durch einen Untersuchungsausschuss nicht erhalten."

Fraktionschefin der Grünen, Edith Sitzmann. Foto: Joachim E. Röttgers — Edith Sitzmann, Fraktionschefin der Grünen. Foto: Joachim E. Röttgers

In der vergangenen Woche dachte die Fraktionschefin der Grünen, Edith Sitzmann, öffentlich darüber nach, einen Sonderausschuss des Landtags einzuberufen: "Ein Sonderausschuss kann sich mit allen Aspekten des Rechtsradikalismus und -extremismus beschäftigen und am Ende Handlungsempfehlungen verabschieden." Weiter sagte Sitzmann: "Während ein Untersuchungsausschuss vor allem die Vergangenheit aufarbeitet, kann ein Sonderausschuss den Blick stärker in die Zukunft richten, damit sich so etwas nicht wiederholt." Ein Sonderausschuss könnte mit einfacher Mehrheit des Landtags beschlossen werden. Für Akteneinsicht oder Zeugenladungen fehlt diesem Gremium jedoch eine Rechtsgrundlage. In Baden-Württemberg gab es zuletzt 2010 einen Sonderausschuss. Dieser beschäftigte sich mit Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen.

Die SPD brachte zu Beginn dieser Woche eine weitere Variante ins Spiel: Die Sozialdemokraten befürworten eine Enquetekommission des Landtags. Zur Zielsetzung sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: "Wir wollen uns weniger mit der Aufarbeitung der Vergangenheit beschäftigen, sondern mit der Suche nach Antworten für die Zukunft." Der Bericht der EG Umfeld habe die strukturellen Probleme der Behörden zur Genüge erläutert, nun gehe es um politische Konsequenzen. So solle es etwa um eine Neuaufstellung des Sicherheitsapparats gehen. Von Bedeutung sei dabei vor allem die Frage, wie die militante rechte Szene künftig zu kontrollieren und ein wiederholtes Morden zu verhindern sei. Für eine Enquetekommission ist die Zustimmung von einem Viertel der Parlamentarier oder zweier Fraktionen notwendig. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss können einer Enquetekommission neben Abgeordneten des Landtags auch Fachleute für das jeweilige Thema angehören.

An den Gedankenspielen der Regierungsparteien regt sich Kritik. Bernhard Strasdeit, Geschäftsführer der nicht im Landtag vertretenen Partei Die Linke, sagte auf Anfrage von Kontext: "Sowohl ein Sonderausschuss als auch eine Enquetekommission führen von der Untersuchung des NSU weg. Ich halte das für problematisch." Strasdeits Forderung bleibt daher: "Baden-Württemberg braucht einen Untersuchungsausschuss, der es sich zur Aufgabe macht, die Verstrickungen des NSU aufzuklären."

Auch die Jugendorganisation der Grünen macht sich weiter für einen Untersuchungsausschuss stark. Der Landessprecher der Grünen Jugend, Marcel Emmerich, sagte: "Ein Sonderausschuss wäre immer noch besser als eine Enquetekommission. Das beste Mittel zur Aufklärung bleibt aber nach wie vor ein Untersuchungsausschuss. Die Vergangenheit muss aufgearbeitet werden."

Der Berliner Professor Hans-Joachim Funke, der die Causa NSU seit Langem kritisch verfolgt, wird deutlicher: "Alles unterhalb eines Untersuchungsausschusses ist schmähliche Verdeckung."

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