Die Kernaussage des nun vorgelegten Berichts: Alle Zweifel an der Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft im Münchener NSU-Prozess seien durch die "EG Umfeld" und ihren Bericht ausgeräumt worden.

Aus baden-württembergischer Sicht steht der Mordanschlag von Heilbronn im Fokus. Am 25. April 2007 wurden dort die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin Arnold überfallen. Die junge Polizistin starb noch am Tatort durch einen Kopfschuss, Arnold überlebte mit großem Glück. Die Anklage geht davon aus, die beiden seien "zufällig" zu Opfern des NSU geworden, die mutmaßlichen Schützen Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos hätten mit dem Anschlag ihren "Hass gegen den Staat" zum Ausdruck bringen wollen. Weitere Tatverdächtige gebe es nicht. Innenminister Gall schloss sich dieser Darstellung bei der Präsentation des Berichts an: "Wir haben nichts gefunden, was dieses Ergebnis in Frage stellt."

Dabei gibt der Anschlag von Heilbronn bis heute Rätsel auf, die auch der Bericht der "EG Umfeld" nicht klärt. 

Die mutmaßliche Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt ist bislang nicht mehr als die offizielle Annahme der Generalbundesanwaltschaft. Mit ihrer Anklageschrift steuert sie auf einen reinen Indizienprozess zu.

Im Münchener Prozess gab ein Zeuge aus Heilbronn an, er habe kurz vor dem Anschlag zwei Radfahrer in unmittelbarer Tatortnähe gesehen. Die Generalbundesanwaltschaft nimmt an, dass es sich dabei um Mundlos und Böhnhardt handelte, da diese bei den ihnen zur Last gelegten Überfällen ebenfalls auf Fahrrädern geflüchtet sein sollen. Der Zeuge konnte die beiden von ihm beobachteten Männer jedoch nicht zweifelsfrei als Mundlos und Böhnhardt identifizieren.

Ferner wurde kurz nach der Tat bei einer Durchfahrtskontrolle der Polizei ein Wohnmobil beim Verlassen von Heilbronn registriert. Dieses wurde über einen Helfer für den NSU angemietet. Allerdings gibt es keine Zeugen, die belegen könnten, dass Mundlos und Böhnhardt tatsächlich zum Zeitpunkt der Durchfahrtskontrolle in dem Wohnmobil saßen.

Ein weiteres Indiz ist eine graue Jogginghose, die im November 2011 in Eisenach im ausgebrannten Wohnmobil der NSU-Mitglieder gefunden wurde. Auf der Jogginghose fanden sich Blutspuren der ermordeten Kiesewetter. Das Blut spritzte nach Darstellung eines Gutachters aller Wahrscheinlichkeit nach beim Kopfschuss auf die Hose. Die Generalbundesanwaltschaft nimmt an, dass Mundlos die Hose beim Schuss auf die Polizistin getragen hat – sie beruft sich dabei auf Taschentücher in der Hosentasche, an denen DNS-Spuren von Mundlos gefunden wurden. Der Zeuge, der von zwei Radfahrern berichtet hatte, gab allerdings an, die beiden Personen hätten Radkleidung getragen. An eine graue Jogginghose konnte er sich vor Gericht nicht erinnern.

Entscheidend wird sein, ob die Richter im Münchner Prozess im Zweifel dazu bereit sind, mithilfe der freien Beweiswürdigung die bestehenden Lücken in der Argumentationskette der Bundesgeneralanwaltschaft zu schließen und auf diese Weise die mutmaßliche Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt zu bejahen.

Wichtige Zeugen heute ungefragt 

All diese Spuren finden im Bericht der "EG Umfeld" keine Erwähnung. Innenminister Gall verwies in diesem Zusammenhang auf das in München laufende Verfahren und die laufenden Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft.

Doch in Heilbronn gab es Zeugen, die unabhängig voneinander Bemerkenswertes beobachtet haben wollen. Spaziergänger sagten aus, sie hätten einen Mann gesehen, der Deckung vor einem aufziehenden Polizeihelikopter suchte. Eine Autofahrerin, die an einer roten Ampel hielt, will einen Mann mit blutverschmiertem Arm gesehen haben. Ein weiterer Zeuge gab an, eine weitere Person habe sich im Neckar in unmittelbarer Nähe zum Tatort die Hände von Blut gereinigt. 

Die Kripo Heilbronn ging auf Grundlage dieser Aussagen zeitweise von fünf bis sechs Tatverdächtigen aus. Dazu passt, dass der oder die Täter sich "großflächig" mit Blut besudelt haben müssen, als sie ihren Opfern die Dienstwaffen, Handschellen und Pfefferspray vom Gürtel abnahmen – im Falle des Polizisten Arnold muss dies nach Ansicht eines Sachverständigen mit grober Gewalt passiert sein.

Im Bericht der EG Umfeld versucht das LKA, diese Aussage der V-Frau Krokus zu verwerfen. Dafür zitiert sich die Behörde salopp selbst: Die Behauptung, Rechtsextreme hätten vom Aufenthaltsort des verletzten Polizisten gewusst, entbehrten jeder Grundlage, heißt es. Schon im Abschlussbericht des Berliner NSU-Ausschusses wurde lediglich eine Stellungnahme des LKA wiedergegeben, die nicht auf eigenen Ermittlungen beruhte. Stattdessen verließ sich das LKA auf Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. So sei bei einem Treffen zwischen LKA und LfV vonseiten der Verfassungsschützer festgestellt worden, dass "es [...] keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass gezieltes Interesse der rechtsextremen Szene" am Aufenthaltsort des schwer verletzten Polizisten Arnold bestanden hätte. Diese Darstellung findet sich ebenso im Bericht der EG Umfeld wieder – dabei ist nicht ersichtlich, dass das LKA die Aussage der V-Frau zwischenzeitlich selbst nochmals überprüft hätte. 

Dass LfV verweigerte sowohl dem U-Ausschuss des Bundes als auch den Ermittlern der EG Umfeld eine Vernehmung der V-Frau Krokus kategorisch und ohne Nennung von rechtlichen Gründen.

Der Bericht der EG Umfeld diskreditiert weitere Zeugen. So etwa Günther Stengel, einen langjährigen V-Mann-Führer des LfV Baden-Württemberg. Stengel, aus Sicht seiner Vorgesetzten ein verdienter Mitarbeiter, hatte angegeben, ein Informant habe ihm bereits 2003 von der Existenz einer rechten Terrorzelle namens NSU erzählt. Damals sei auch der Name Mundlos gefallen. Seine Vorgesetzten hätten Stengel jedoch "aus Datenschutzgründen" aufgefordert, seine Notizen zu diesem Vorfall zu vernichten. Bei seiner Aussage vor dem Berliner U-Ausschuss wiederholte Stengel diese Darstellung. Der damalige Informant Stengels bestritt die Aussagen vor dem Gremium jedoch. Auch das LfV Baden-Württemberg versicherte den Abgeordneten, den von Stengel beschriebenen Vorgang nicht zu kennen.

Aussage gegen Aussage also, wie der Berliner U-Ausschuss feststellte. Die EG Umfeld bewertet die Schlussfolgerung erstaunlich anders: Stengels Aussage sei durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundes "letztlich nicht als glaubwürdig eingestuft" worden. Tatsächlich hält der Untersuchungsausschuss in seinem Bericht lediglich folgende Bemerkung des FDP-Abgeordneten Hartfrid Wolff fest: "Der Zeuge ist nach Ansicht der FDP nicht zwingend unglaubwürdig gewesen und der Vorgang konnte im Untersuchungsausschuss nicht endgültig geklärt werden."

Für Innenminister Gall steht indes fest: "Auch nach allem, was wir heute wissen, ist ein rechtsextremer Hintergrund bis November 2011 nicht zu erkennen gewesen." Die Mitglieder des Bundes-U-Ausschusses betonten hingegen in ihrem Abschlussbericht: "Gerade weil davon ausgegangen wurde, dass das Ziel der Täter die Polizei bzw. der Staat war und die Tat nicht personengerichtet, hätte das Thema Rechtsextremismus ausführlicher überprüft werden müssen." Das geschah jedoch bekanntlich nicht.

Zurück zur V-Frau Krokus. Diese behauptet, auf einer Tupper-Party mit ihrer Friseurin Nelly Rühle auch Beate Zschäpe getroffen zu haben. Zschäpe soll sich auf der Party Krokus gegenüber als "Mandy" vorgestellt haben. Bei Mandy handelt es sich um eine Alias-Identität, die sich Zschäpe von einer Friseurin aus dem ostdeutschen Neonazimilieu geborgt hatte, wie sich im Münchener Verfahren herausstellte. Auch die Krankenversichertenkarte vom Ehemann dieser Friseurin wurde im Brandschutt der Zwickauer Wohnung gefunden, zusammen mit einem Personalausweis eines Sascha J., der im baden-württembergischen Neudenau ausgestellt worden war.

Begegnungen mit weiteren von Krokus ausgeforschten Neonazis, etwa mit Alexander Neidlein und Stefan Rühle, bleiben im Bericht der EG Umfeld unerwähnt. Es heißt lediglich, zu den beiden Neonazis lägen dem LfV "keine Erkenntnisse über Bezüge zum NSU" vor. 

Dabei war das LfV etwa an Stefan Rühle, dem Ehemann der Friseurin Nelly Rühle, durchaus interessiert, wie Vertreter der Behörde nach einigem Zögern vor dem Berliner U-Ausschuss zugeben mussten. Das LfV hatte zunächst geleugnet, je eine Informantin namens Krokus geführt zu haben. Später bestätigten die Verfassungsschützer zähneknirschend, die V-Frau Krokus gar als "geborene Quelle" eingestuft zu haben. Durch Krokus' Spitzeltätigkeit wollte das LfV mehr über Stefan Rühle und weitere Mitglieder der örtlichen Neonaziszene erfahren.

So etwa Alexander Neidlein, aktueller Landesgeschäftsführer der baden-württembergischen NPD. Dieser überfiel 1993 eine Poststation in Lübeck. Nach dem Überfall flüchtete er nach Südafrika, wo er sich einer rechtsextremen Söldnertruppe anschloss, die für die Aufrechterhaltung des Apartheid-Regimes kämpfte. In Südafrika wurde Neidlein erneut straffällig: Zusammen mit weiteren Kameraden attackierte er zwei Polizisten. Nach einer Haftstrafe wurde Neidlein nach Deutschland abgeschoben. Hier hielt der Inhaftierte Briefkontakt mit der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige", der damals auch Zschäpe und Mundlos angehörten. Dieses letzte Detail spart der Bericht der EG Umfeld aus. Laut Medienberichten planten Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos im Übrigen ebenfalls eine Flucht nach Südafrika.

NPD-Landeschef Neidlein, den Krokus ebenfalls bei Treffen mit dem Ehepaar Rühle und weiteren Personen getroffen haben will, pflegt zudem eine Freundschaft mit Achim Schmidt, dem Gründer und Chef des Ku-Klux-Klan-Ablegers von Schwäbisch Hall. Dort fungiert Neidlein auch als Vorsitzender des NPD-Ortsverbands. Auch diese Verbindung findet im Bericht keine Erwähnung. 

Umfeld-Bericht verschweigt V-Leute im Ku-Klux-Klan

Apropos Ku-Klux-Klan (KKK). Dem Klan-Ableger in Schwäbisch Hall gehörten zweitweise mindestens fünf Polizisten an, darunter auch zwei Beamte aus Böblingen. Zu deren Einheit zählten ab 2005 auch die später ermordete Kiesewetter und ihr Kollege Arnold. Klan-Chef Schmid sagte in einem Interview, er habe sogar mal über eigene Polizeisektion in seinem rassistischen Kapuzenclub nachgedacht.