Ausgabe 151
Gesellschaft

Terrortrio ad acta gelegt

Von Marius Münstermann
Datum: 19.02.2014
Wie eng waren die Beziehungen der rechten Zwickauer Terrorzelle NSU nach Baden-Württemberg? Das Landeskriminalamt ist dieser Frage ein Jahr lang nachgegangen. Ergebnis ist ein Bericht der "Ermittlungsgruppe Umfeld", den Innenminister Reinhold Gall kürzlich vorstellte. Vom Versprechen "umfassender Aufklärung" ist darin relativ wenig zu erkennen. Die Causa NSU soll im Südwesten der Republik offenbar ad acta gelegt werden.

Was waren sie sich alle einig. "Hervorragende Arbeit" bescheinigte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall von der SPD der Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld. Auch Galls Ausschusskollegen von CDU, FDP und Grünen gratulierten einstimmig, alle lobten sie die "außerordentlich hohe Transparenz" des fast 170 Seiten starken Berichts.

Harmonie und Selbstgefälligkeit auf allen Stühlen also, als Gall am Mittwoch vergangener Woche (12. Februar 2014) vor dem Innenausschuss Fazit zog. Der Bericht "Bezüge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg" ist das Ergebnis gut einjähriger Ermittlungen. Bis zu 19 Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) untersuchten seit Januar 2013 das Beziehungsgeflecht des NSU im Ländle.

Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers
Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall. Foto: Joachim E. Röttgers

Die Kernaussage des nun vorgelegten Berichts: Alle Zweifel an der Anklageschrift der Generalbundesanwaltschaft im Münchener NSU-Prozess seien durch die "EG Umfeld" und ihren Bericht ausgeräumt worden.

Aus baden-württembergischer Sicht steht der Mordanschlag von Heilbronn im Fokus. Am 25. April 2007 wurden dort die Polizistin Michèle Kiesewetter und ihr Kollege Martin Arnold überfallen. Die junge Polizistin starb noch am Tatort durch einen Kopfschuss, Arnold überlebte mit großem Glück. Die Anklage geht davon aus, die beiden seien "zufällig" zu Opfern des NSU geworden, die mutmaßlichen Schützen Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos hätten mit dem Anschlag ihren "Hass gegen den Staat" zum Ausdruck bringen wollen. Weitere Tatverdächtige gebe es nicht. Innenminister Gall schloss sich dieser Darstellung bei der Präsentation des Berichts an: "Wir haben nichts gefunden, was dieses Ergebnis in Frage stellt."

Dabei gibt der Anschlag von Heilbronn bis heute Rätsel auf, die auch der Bericht der "EG Umfeld" nicht klärt. 

Die mutmaßliche Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt ist bislang nicht mehr als die offizielle Annahme der Generalbundesanwaltschaft. Mit ihrer Anklageschrift steuert sie auf einen reinen Indizienprozess zu.

Im Münchener Prozess gab ein Zeuge aus Heilbronn an, er habe kurz vor dem Anschlag zwei Radfahrer in unmittelbarer Tatortnähe gesehen. Die Generalbundesanwaltschaft nimmt an, dass es sich dabei um Mundlos und Böhnhardt handelte, da diese bei den ihnen zur Last gelegten Überfällen ebenfalls auf Fahrrädern geflüchtet sein sollen. Der Zeuge konnte die beiden von ihm beobachteten Männer jedoch nicht zweifelsfrei als Mundlos und Böhnhardt identifizieren.

Ferner wurde kurz nach der Tat bei einer Durchfahrtskontrolle der Polizei ein Wohnmobil beim Verlassen von Heilbronn registriert. Dieses wurde über einen Helfer für den NSU angemietet. Allerdings gibt es keine Zeugen, die belegen könnten, dass Mundlos und Böhnhardt tatsächlich zum Zeitpunkt der Durchfahrtskontrolle in dem Wohnmobil saßen.

Tatort Theresienwiese. Foto: Martin Storz
Tatort Theresienwiese. Foto: Martin Storz

Ein weiteres Indiz ist eine graue Jogginghose, die im November 2011 in Eisenach im ausgebrannten Wohnmobil der NSU-Mitglieder gefunden wurde. Auf der Jogginghose fanden sich Blutspuren der ermordeten Kiesewetter. Das Blut spritzte nach Darstellung eines Gutachters aller Wahrscheinlichkeit nach beim Kopfschuss auf die Hose. Die Generalbundesanwaltschaft nimmt an, dass Mundlos die Hose beim Schuss auf die Polizistin getragen hat – sie beruft sich dabei auf Taschentücher in der Hosentasche, an denen DNS-Spuren von Mundlos gefunden wurden. Der Zeuge, der von zwei Radfahrern berichtet hatte, gab allerdings an, die beiden Personen hätten Radkleidung getragen. An eine graue Jogginghose konnte er sich vor Gericht nicht erinnern.

Entscheidend wird sein, ob die Richter im Münchner Prozess im Zweifel dazu bereit sind, mithilfe der freien Beweiswürdigung die bestehenden Lücken in der Argumentationskette der Bundesgeneralanwaltschaft zu schließen und auf diese Weise die mutmaßliche Täterschaft von Mundlos und Böhnhardt zu bejahen.

Wichtige Zeugen heute ungefragt 

All diese Spuren finden im Bericht der "EG Umfeld" keine Erwähnung. Innenminister Gall verwies in diesem Zusammenhang auf das in München laufende Verfahren und die laufenden Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft.

Doch in Heilbronn gab es Zeugen, die unabhängig voneinander Bemerkenswertes beobachtet haben wollen. Spaziergänger sagten aus, sie hätten einen Mann gesehen, der Deckung vor einem aufziehenden Polizeihelikopter suchte. Eine Autofahrerin, die an einer roten Ampel hielt, will einen Mann mit blutverschmiertem Arm gesehen haben. Ein weiterer Zeuge gab an, eine weitere Person habe sich im Neckar in unmittelbarer Nähe zum Tatort die Hände von Blut gereinigt. 

Die Kripo Heilbronn ging auf Grundlage dieser Aussagen zeitweise von fünf bis sechs Tatverdächtigen aus. Dazu passt, dass der oder die Täter sich "großflächig" mit Blut besudelt haben müssen, als sie ihren Opfern die Dienstwaffen, Handschellen und Pfefferspray vom Gürtel abnahmen – im Falle des Polizisten Arnold muss dies nach Ansicht eines Sachverständigen mit grober Gewalt passiert sein.

Die 14 Phantombilder möglicher Tatverdächtiger.
Die 14 Phantombilder möglicher Tatverdächtiger.

Umso verwunderlicher erscheint, dass keiner dieser Zeugen in München zum Prozess geladen ist. Auch der Bericht der EG Umfeld erwähnt diese Zeugenaussagen mit keinem Wort. 

Dabei hatte die Kripo mithilfe der Zeugen sogar Phantombilder erstellt. Wieso wurde mit diesen Bildern nie gefahndet? Der Bericht bemerkt hierzu lediglich, dass die zuständige Staatsanwaltschaft die "Veröffentlichung der Phantombilder aus rechtlichen Gründen" ablehnte, "weil es nach ihrer Bewertung der zugrunde liegenden Zeugenaussagen und Ermittlungsergebnisse bei allen Phantombildern ausgeschlossen war, dass sie einen Täter abbildeten." Das ist kein neues Ermittlungsergebnis, sondern seit Langem bekannt. Dabei drängt sich die Frage auf, wie die Staatsanwaltschaft zu dieser erstaunlichen Erkenntnis kam. Diese Frage vermag der Bericht nicht zu beantworten, die Entscheidungsfindung der Staatsanwaltschaft ist damit bis heute nicht ansatzweise transparent rekonstruiert worden. 

Weiterhin gab es bereits kurz nach dem Anschlag von Heilbronn Hinweise auf eine Verbindung zu der rassistischen Mordserie an neun Menschen, die heute ebenfalls dem NSU zugerechnet wird. Ein Onkel der ermordeten Kiesewetter, selbst Kriminalpolizist in ihrer Heimat Thüringen, hatte sich wenige Tage nach der Tat gemeldet und in seiner Vernehmung Folgendes zu Protokoll gegeben: "Meiner Meinung nach besteht auch aufgrund der verwendeten Kaliber und der Pistolen, die ich aus den Medien kenne, ein Zusammenhang mit den bundesweiten Türkenmorden. So viel ich weiß, soll auch ein Fahrradfahrer bei den Türkenmorden eine Rolle spielen." 

Diesen Hinweis habe er von einem Kollegen erhalten. Zwar traf die Aussage des Onkels nicht vollständig zu, da die in Heilbronn verwendeten Waffen nicht mit dem Kaliber der Česká übereinstimmten, die bei den anderen neun Morden verwendet wurde. Dennoch verfügte das LKA Baden-Württemberg über alle Informationen zur Mordserie, weil es zu diesem Zeitpunkt in die dritte operative Fallanalyse zur Mordserie an den neun Migranten einbezogen war. Dabei kam das LKA unter anderem zu dem Ergebnis, "dass Opfer und Waffe beim nächsten Mord abweichen" könnten. Die Mutmaßung von Kiesewetters Onkel wurde dennoch nicht weiter verfolgt. Nicht einmal der ermittelnde Beamte will von diesem erstaunlichen Hinweis gewusst haben, wie er bei seiner Vernehmung vor dem Berliner Bundesuntersuchungsausschuss beteuerte. 

Weiter gab es bereits kurz nach der Tat Hinweise, wonach sich rechtsextreme Kreise für den Aufenthaltsort des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold interessiert haben sollen. Arnold wurde in einem Ludwigsburger Krankenhaus behandelt. Eine langjährige V-Frau mit dem Decknamen "Krokus" will dies ihrem damaligen Ansprechpartner beim LfV mitgeteilt haben. Krokus gibt an, in einem Gespräch mit ihrer Ludwigsburger Friseurin Nelly Rühle von dem Aufenthaltsort erfahren zu haben.

Das LKA zitiert sich selbst, der Verfassungsschutz mauert

Rühle wiederum ist dem Verfassungsschutz seit Langem bekannt. Sie soll den Aufenthaltsort von einer Bekannten erfahren haben, die als Krankenschwester in dem Krankenhaus arbeitete. Auf der sogenannten Garangenliste von Uwe Mundlos, einer Sammlung von über dreißig Kontaktpersonen des NSU, fand sich der Name einer Frau, die in einem Ludwigsburger Krankenhaus arbeitete. Diese ist dem LfV ebenfalls aus der rechten Szene bekannt. Das hätte bedeutet, dass bereits kurz nach der Tat Hinweise vorlagen, die nahelegten, dass Rechtsextremisten etwas mit dem Anschlag zu tun haben könnten.

Helmut Rannacher, ehemaliger Präsident des LfV Baden-Württemberg. Foto: Reiner Hausleitner
Helmut Rannacher, ehemaliger Präsident des LfV Baden-Württemberg. Foto: Reiner Hausleitner

Im Bericht der EG Umfeld versucht das LKA, diese Aussage der V-Frau Krokus zu verwerfen. Dafür zitiert sich die Behörde salopp selbst: Die Behauptung, Rechtsextreme hätten vom Aufenthaltsort des verletzten Polizisten gewusst, entbehrten jeder Grundlage, heißt es. Schon im Abschlussbericht des Berliner NSU-Ausschusses wurde lediglich eine Stellungnahme des LKA wiedergegeben, die nicht auf eigenen Ermittlungen beruhte. Stattdessen verließ sich das LKA auf Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg. So sei bei einem Treffen zwischen LKA und LfV vonseiten der Verfassungsschützer festgestellt worden, dass "es [...] keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass gezieltes Interesse der rechtsextremen Szene" am Aufenthaltsort des schwer verletzten Polizisten Arnold bestanden hätte. Diese Darstellung findet sich ebenso im Bericht der EG Umfeld wieder – dabei ist nicht ersichtlich, dass das LKA die Aussage der V-Frau zwischenzeitlich selbst nochmals überprüft hätte. 

Dass LfV verweigerte sowohl dem U-Ausschuss des Bundes als auch den Ermittlern der EG Umfeld eine Vernehmung der V-Frau Krokus kategorisch und ohne Nennung von rechtlichen Gründen.

Der Bericht der EG Umfeld diskreditiert weitere Zeugen. So etwa Günther Stengel, einen langjährigen V-Mann-Führer des LfV Baden-Württemberg. Stengel, aus Sicht seiner Vorgesetzten ein verdienter Mitarbeiter, hatte angegeben, ein Informant habe ihm bereits 2003 von der Existenz einer rechten Terrorzelle namens NSU erzählt. Damals sei auch der Name Mundlos gefallen. Seine Vorgesetzten hätten Stengel jedoch "aus Datenschutzgründen" aufgefordert, seine Notizen zu diesem Vorfall zu vernichten. Bei seiner Aussage vor dem Berliner U-Ausschuss wiederholte Stengel diese Darstellung. Der damalige Informant Stengels bestritt die Aussagen vor dem Gremium jedoch. Auch das LfV Baden-Württemberg versicherte den Abgeordneten, den von Stengel beschriebenen Vorgang nicht zu kennen.

Aussage gegen Aussage also, wie der Berliner U-Ausschuss feststellte. Die EG Umfeld bewertet die Schlussfolgerung erstaunlich anders: Stengels Aussage sei durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundes "letztlich nicht als glaubwürdig eingestuft" worden. Tatsächlich hält der Untersuchungsausschuss in seinem Bericht lediglich folgende Bemerkung des FDP-Abgeordneten Hartfrid Wolff fest: "Der Zeuge ist nach Ansicht der FDP nicht zwingend unglaubwürdig gewesen und der Vorgang konnte im Untersuchungsausschuss nicht endgültig geklärt werden."

Für Innenminister Gall steht indes fest: "Auch nach allem, was wir heute wissen, ist ein rechtsextremer Hintergrund bis November 2011 nicht zu erkennen gewesen." Die Mitglieder des Bundes-U-Ausschusses betonten hingegen in ihrem Abschlussbericht: "Gerade weil davon ausgegangen wurde, dass das Ziel der Täter die Polizei bzw. der Staat war und die Tat nicht personengerichtet, hätte das Thema Rechtsextremismus ausführlicher überprüft werden müssen." Das geschah jedoch bekanntlich nicht.

Hartfrid Wolff (FDP). Foto: Reiner Hausleitner
Hartfrid Wolff (FDP). Foto: Reiner Hausleitner

Zurück zur V-Frau Krokus. Diese behauptet, auf einer Tupper-Party mit ihrer Friseurin Nelly Rühle auch Beate Zschäpe getroffen zu haben. Zschäpe soll sich auf der Party Krokus gegenüber als "Mandy" vorgestellt haben. Bei Mandy handelt es sich um eine Alias-Identität, die sich Zschäpe von einer Friseurin aus dem ostdeutschen Neonazimilieu geborgt hatte, wie sich im Münchener Verfahren herausstellte. Auch die Krankenversichertenkarte vom Ehemann dieser Friseurin wurde im Brandschutt der Zwickauer Wohnung gefunden, zusammen mit einem Personalausweis eines Sascha J., der im baden-württembergischen Neudenau ausgestellt worden war.

Begegnungen mit weiteren von Krokus ausgeforschten Neonazis, etwa mit Alexander Neidlein und Stefan Rühle, bleiben im Bericht der EG Umfeld unerwähnt. Es heißt lediglich, zu den beiden Neonazis lägen dem LfV "keine Erkenntnisse über Bezüge zum NSU" vor. 

Dabei war das LfV etwa an Stefan Rühle, dem Ehemann der Friseurin Nelly Rühle, durchaus interessiert, wie Vertreter der Behörde nach einigem Zögern vor dem Berliner U-Ausschuss zugeben mussten. Das LfV hatte zunächst geleugnet, je eine Informantin namens Krokus geführt zu haben. Später bestätigten die Verfassungsschützer zähneknirschend, die V-Frau Krokus gar als "geborene Quelle" eingestuft zu haben. Durch Krokus' Spitzeltätigkeit wollte das LfV mehr über Stefan Rühle und weitere Mitglieder der örtlichen Neonaziszene erfahren.

So etwa Alexander Neidlein, aktueller Landesgeschäftsführer der baden-württembergischen NPD. Dieser überfiel 1993 eine Poststation in Lübeck. Nach dem Überfall flüchtete er nach Südafrika, wo er sich einer rechtsextremen Söldnertruppe anschloss, die für die Aufrechterhaltung des Apartheid-Regimes kämpfte. In Südafrika wurde Neidlein erneut straffällig: Zusammen mit weiteren Kameraden attackierte er zwei Polizisten. Nach einer Haftstrafe wurde Neidlein nach Deutschland abgeschoben. Hier hielt der Inhaftierte Briefkontakt mit der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige", der damals auch Zschäpe und Mundlos angehörten. Dieses letzte Detail spart der Bericht der EG Umfeld aus. Laut Medienberichten planten Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos im Übrigen ebenfalls eine Flucht nach Südafrika.

NPD-Landeschef Neidlein, den Krokus ebenfalls bei Treffen mit dem Ehepaar Rühle und weiteren Personen getroffen haben will, pflegt zudem eine Freundschaft mit Achim Schmidt, dem Gründer und Chef des Ku-Klux-Klan-Ablegers von Schwäbisch Hall. Dort fungiert Neidlein auch als Vorsitzender des NPD-Ortsverbands. Auch diese Verbindung findet im Bericht keine Erwähnung. 

Umfeld-Bericht verschweigt V-Leute im Ku-Klux-Klan

Apropos Ku-Klux-Klan (KKK). Dem Klan-Ableger in Schwäbisch Hall gehörten zweitweise mindestens fünf Polizisten an, darunter auch zwei Beamte aus Böblingen. Zu deren Einheit zählten ab 2005 auch die später ermordete Kiesewetter und ihr Kollege Arnold. Klan-Chef Schmid sagte in einem Interview, er habe sogar mal über eigene Polizeisektion in seinem rassistischen Kapuzenclub nachgedacht.

Alexander Neidlein. Foto: Marek Peters / www.marek-peters.com
Alexander Neidlein. Foto: Marek Peters/www.marek-peters.com

Zu den Mitgliedern des KKK gehörte unter anderem der Gruppenführer der ermordeten Polizistin Kiesewetter, Timo Hess. Aufzeichnungen einer Videokamera zeigen ihn am Tattag vor dem Bahnhof von Heilbronn. Unbestätigten Angaben zufolge soll er sich dort mit Nelly Rühle getroffen haben. Die Friseurin bestreitet das.

Ein Mitarbeiter des LfV Baden-Württemberg warnte Klan-Führer Schmid, dass dieser vom Verfassungsschutz abgehört werden sollte. Der Verfassungsschützer wurde daraufhin wegen Geheimnisverrats ins Regierungspräsidium versetzt. Den ehemaligen LfV-Mann zog es kurz nach dem Mord an Michèle Kiesewetter nach Kanada, wo er zeitweilig auf einer Ranch lebte. Dorthin soll unbestätigten Angaben zufolge etwa zur gleichen Zeit auch die Schwester der Friseurin Nelly Rühle gekommen sein. 

Der Bericht der "EG Umfeld" hält im Zusammenhang mit dem KKK fest, "keine der in dem Bericht der EG Umfeld genannten Personen" sei vom LKA Baden-Württemberg oder einer Polizeidienststelle des Landes als Vertrauensperson eingesetzt worden. Das stimmt zwar. Allerdings kaschiert diese Aussage, dass eine andere Landesbehörde sehr wohl direkten Kontakt zum KKK unterhielt: das Landesamt für Verfassungsschutz. Dessen langjähriger Präsident, Helmut Rannacher, musste vor dem Berliner U-Ausschuss zugeben, dass Klan-Führer Achim Schmid von 1994 bis 2000 für seine Behörde als Informant in den Bereichen NPD und Skinheadmusik tätig war.

Anschließend arbeitete Schmid für den sächsischen Verfassungsschutz: Die Behörde setzte Schmid 2001 in der Operation "Terzett" auf Zschäpe, Böhnhard und Mundlos an. Davon erfuhren die baden-württembergischen Behörden laut Bericht der "EG Umfeld" erst im Juli 2013, also nach Bekanntwerden des NSU.

Inzwischen ist zudem bekannt, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem V-Mann Thomas Richter (Deckname "Corelli") einen Informanten im KKK platziert hatte. Richters Name steht auf der Jenaer "Garagenliste" von Uwe Mundlos. Richter wird im Bericht der EG Umfeld nur in einem einzigen Satz mit den Initialen T. R. erwähnt, in dem es kurz und knapp heißt, ein Kontakt Richters zum NSU liege laut LKA nicht vor.

Fotos aus den 1990er-Jahren zeigen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos vor brennenden Kreuzen, ein Ritual, wie es der Ku-Klux-Klan pflegt. Auf den Fotos ist unter anderem auch Markus Friedel zu erkennen, ein Bekannter der drei aus Jena, der 1994 nach Heilbronn zog. 

Trotz dieser Fülle an rechten Kadern, die in der Vergangenheit zum Teil wegen eindeutig gewalttätiger Aktionen sogar strafrechtlich verfolgt wurden, sieht Innenminister Gall keine vergleichbaren Terrornetzwerke oder Zellen wie den NSU in Baden-Württemberg, "die logistisch zu derartigen Delikten in der Lage" gewesen wären. Dass Mitglieder der hiesigen Neonaziszene sehr wohl eigenständige Anschlagsplanungen verfolgten, beweisen mehrere Razzien in der vergangenen Monaten. Ziel der Ermittlungen waren laut Ermittlungsbehörden im Land unter anderem Neonazis aus dem Raum Freiburg, die Bombenattentate auf politische Gegner geplant haben sollen. Andernorts hoben die Behörden beträchtliche Waffenarsenale aus.

Immerhin: Im Innenausschuss waren sich die Abgeordneten aller Parteien einig, dass die Politik sich aus gegebenem Anlass in Zukunft verstärkt mit dem Thema der rechten Gewalt beschäftigen muss.

 

Weitere Details zu Verbindungen des NSU in Baden-Württemberg und möglichen Konsequenzen aus dem Bericht der EG Umfeld in der nächsten Kontext-Ausgabe.


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