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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 121
Politik

Der Klan als NSU-Jäger

Von Hermann G. Abmayr und Thomas Moser
Datum: 24.07.2013
Der sächsische Verfassungsschutz soll einen Ku-Klux-Klan-Führer dafür eingesetzt haben, das NSU-Trio zu verfolgen. Und dies, obwohl der ehemalige V-Mann in Baden-Württemberg als unzuverlässig galt und deshalb angeblich abgeschaltet worden war.

Fieberhaft wird in diesen Tagen in der Taubenheimstraße in Stuttgart-Bad Cannstatt Aktenforschung betrieben. Verfassungsschützer müssen wieder einmal ihre eigene Geschichte recherchieren. Grund: Der NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin hat eine angeblich neue Liste mit 24 möglichen Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds nach Stuttgart geschickt. Und Aufklärung verlangt. Denn einer der Genannten, Achim Schmid, soll etwa sieben Jahre lang, bis Oktober 2000 für Baden-Württembergs Landesamt für Verfassungsschutz die ultrarechte Szene ausgeschnüffelt haben, von der NPD bis zu den rechten Skinheads. Kontext hatte darüber berichtet.

"Ziel: Rassentrennung." Foto: Jim Lo Scalzo
"Ziel: Rassentrennung." Foto: Jim Lo Scalzo

Mittlerweile liegen uns von zwei unabhängigen Quellen Informationen vor, wonach Schmid nach seiner "Karriere" im Südwesten nach Sachsen wechselte, um dort bei der Suche nach den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eingesetzt zu werden. Bekanntlich war die Operation Terzett dann aber ein grandioser Misserfolg. Das Trio ist erst aufgeflogen, als die beiden gesuchten Männer bereits tot waren.

Doch welche Rolle spielte Achim Schmid, welche die Verfassungsschützer in Baden-Württemberg, welche die in Sachsen? Und hätte die Behörde in Dresden Schmid überhaupt einsetzen dürfen, nach dem ihn die Stuttgarter angeblich wegen Unzuverlässigkeit fallen gelassen hatten? Was qualifizierte den Mann für einen derartigen Einsatz?

Schmid hatte nämlich im Jahr 2000, so der damalige Präsident des Landesamts, Helmut Rannacher, ohne Wissen der Verfassungsschützer die "European White Knights of the Ku Klux Klan" gegründet. Dies habe das Amt nicht gewollt, erklärte Rannacher im April vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Obendrein hätte man Schmid bei einer Lüge ertappt. Er habe abgestritten, der Gründer des Geheimbunds zu sein. Jahre später sei es mindestens zu zwei Gespräche des Verfassungsschutzes mit Schmidt gekommen. Dabei soll es aber lediglich um die Absicherung des V-Mannes "Corelli" gegangen sein.

"Unser Ziel war die Rassentrennung"

Auch Thomas Richter, alias Corelli, hatte Schmids deutscher KKK-Sektion angehört. Nicht zuletzt deshalb gibt es immer wieder die Vermutung, das Projekt sei von Verfassungsschützern – von welchen auch immer – initiiert worden. Richter hatte übrigens auch Kontakt zu Uwe Mundlos.

Achim Schmid jedenfalls will sich dazu heute nicht äußern. "Unser Ziel war ganz klar: die Rassentrennung", sagte der 37-Jährige rückblickend vor wenigen Monaten einem taz-Redakteur. "Wir wollten die Gesellschaft unterwandern, um unser Weltbild durchzusetzen." So zelebrierte man zwischen 2000 und 2002 (möglicherweise auch noch länger) im Raum Schwäbisch Hall an Ruinen in weißen Kutten die KKK-Rituale, verbrannte Kreuze und nahm Anwärter in den Geheimbund auf. Darunter auch Polizisten. Zeitweise dachte Ku-Klux-Klan-Führer Schmid sogar an die Bildung einer eigenen Untergruppe für die Polizisten. Zwei sind namentlich bekannt: Jörg W. und Timo H. Sie kamen aus der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in Böblingen, zu der ab 2005 auch die in Heilbronn getötete Michèle Kiesewetter und der schwer verletzte Martin Arnold gehörten. Einer der beiden KKK-Polizisten – offiziell war er nur wenige Monate Mitglied – war Gruppenführer von Kiesewetter.

An Kreuzverbrennungen nahmen auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe teil. Zum Beispiel zusammen mit dem Neonazi Markus Friedel, der später nach Heilbronn in Württemberg zog, wo er sich weiter neonazistisch betätigte. Die intensiven Verbindungen zwischen der rechtsextremen Szene Ostdeutschlands und Baden-Württembergs sind dem NSU-Ausschuss in Berlin jedenfalls schon vor Monaten aufgefallen. Der Fall Schmid könnte dabei für weitere Überraschungen sorgen.

NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg

Auch der Landtag wird sich wohl endlich mit dem NSU-Komplex befassen müssen. Die Grünen-Abgeordneten Alexander Salamon, Jürgen Filius, Petra Häffner, Willi Halder und Uli Sckerl wollen von der Landesregierung unter anderem wissen, ob es direkte Kontakte der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden mit NSU-Leuten gab und welche Erkenntnisse Innenminister Reinhold Gall (SPD) über die NSU-Verbindungen zur rechten Szene im Südwesten hat.

Angesichts der vielen offenen Fragen schließt man im Stuttgarter Landtag auch die Bildung eines eigenen NSU-Untersuchungsausschusses nicht mehr aus.


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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 7 Stunden
Ich auch.....



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