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NSU-Prozess: "Zu viele Zufälle"

NSU-Prozess: "Zu viele Zufälle"
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Martin Arnold, dem beim Polizisten-Mordanschlag auf Michèle Kiesewetter auf der Heilbronner Theresienwiese in den Kopf geschossen wurde, hat am vergangenen Donnerstag beim NSU-Prozess in München ausgesagt. Kontext hat mit Arnolds Rechtsanwalt Walter Martinek gesprochen.

Herr Martinek, nach der Tat hat Ihr Mandant in ersten Vernehmungen noch eine ausführliche Aussage gemacht. Später und jetzt beim NSU-Prozess vor dem Landgericht in München kann er sich an nichts mehr erinnern. Erklären Sie uns diesen Widerspruch.

Das scheint eine Art Überlebensstrategie bei schweren Kopfverletzungen zu sein. Herr Arnold hat sich immer gefragt: Habe ich das wirklich gesehen, was ich ausgesagt habe? Oder war das alles nur zusammengesetzt aus dem, was man mir erzählt hat? 

Und was hat es mit dem Phantombild auf sich, das nach seinen Angaben erstellt worden ist?

Da ist er nie dahintergestanden. Er sagt, er habe versucht zu helfen. Aber in dem Moment, in dem er die Aussage unter Hypnose gemacht habe, habe er schon Zweifel gehabt, ob das wirklich seine Erlebnisse waren oder nur Schlussfolgerungen. Das Einzige, was er in Hypnose gesehen habe, sind die untere Kinnpartie, der Bauch und die Brust des Täters gewesen. Daraus kann man beim besten Willen kein Phantombild erstellen. Unter Hypnose werden auch Aussagen getroffen, mit denen man dem Hypnotiseur gefallen will. Das scheint ein gängiges Problem zu sein. Aktive Erinnerungen hat er keine. Nur durch die Ortsbegehung kamen welche zurück, nach dem Motto: Über diesen Hügel bin ich mal gefahren, den Platz kenne ich. An den Platz, auf dem sie nachher konkret standen, erinnert sich Herr Arnold aber nicht. 

Wie nehmen Sie seine aktuelle Verfassung wahr? 

Als ich ihn zuletzt am vergangenen Freitag gesprochen habe, ging es ihm den Umständen entsprechend gut. Er hat die Zeugenvernehmung gut überstanden, obwohl er die Sorge hatte, dass er frontal angegangen werden würde. Dem Sinne nach: Lüg doch nicht, du musst doch etwas gesehen haben. Er hat von der Verteidigerseite von Beate Zschäpe und den anderen Angeklagten erwartet, dass man ihn bedrängt. Das ist nicht passiert, und wenn es passiert wäre, wäre ich massiv dazwischengegangen.

Er musste neben Beate Zschäpe sitzen.

Das war kein Problem. Wir haben diskutiert, ob ich mich links von ihm hinsetze, um ihn abzuschirmen. Da sagte er: Wieso, ich hab mit denen nichts zu tun? Er hatte da keine Bedenken.

Wie schätzt er seine Rolle in diesem Verfahren ein? Er gilt als eine Schlüsselfigur.

Was dieses Verfahren angeht, hält sich mein Mandant für überbewertet. Er sagt, er kann ja nichts dazu beitragen. Er geht davon aus, er hatte das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein.

Sie dagegen sind sich nicht sicher, ob Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer ist?

Ich weiß es nicht. Ich hab keine Fakten, die das Gegenteil belegen. Aber andererseits sind mir das zu viele Zufälle. Das sagen alle, das sage ich auch. Ich kann das einfach nicht glauben.

Haben sie eine Theorie?

Nein. Spekulationen gibt es viele. Wenn da 70 Nebenkläger sitzen, können Sie sich vorstellen, was in einem halben Jahr Prozessdauer alles zusammenspekuliert wird. Wilde Spekulationen, die oft keinen sachlich fundierten Hintergrund haben, außer, dass es einem unwahrscheinlich vorkommt, was da passiert ist. Ich weiß es nicht, ich kann nicht für die Bundesanwälte sprechen. Aber man sollte auch nicht den großen Fehler machen, die Bundesanwälte für unfähig zu halten. Die haben das, was sie gesichert darlegen können, in die Anklage geschrieben.

Welches Verhältnis hatte Martin Arnold zuMichèle Kiesewetter? 

Der Kontakt, den er hatte, war gut. Sie war immer ansprechbar, hilfsbereit, man hat sich drüber unterhalten, was man werden will, was man macht.

Was sagt Ihr Mandant zu Stand und Fortgang der Ermittlungen zum Mord und Mordanschlag in Heilbronn?

Wenn er sich über was wundert, dann darüber, dass nicht noch mehr Polizeibeamte, die in der Ermittlungen eingeschaltet waren, als Zeugen vernommen wurden. Es gab durchaus Beamte, die in der Akte auftauchen und nicht als Zeugen benannt sind.

Ihr Bauchgefühl sagt, dass es mehr als zwei Täter gibt?

Ja, genau. 

Was sagt Ihr Mandant?

Er glaubt, dass es Böhnhardt und Mundlos waren, er findet auch in den Ermittlungsakten nichts, was dagegen spricht. Aber auch er hält die Zufälle schon für sehr viele Zufälle. Die (Anmerkung der Redaktion: die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos) fahren von Zwickau ausgerechnet nach Heilbronn, die verlängern noch einen Tag die Miete für das Wohnmobil, und durch diese Planänderung treffen sie ausgerechnet auf eine Polizistin, an der sie über Bekanntschaften und Verwandtschaften aus Jugendzeiten nah dran sind. Wenn ich so eine Alternativgeschichte als Verteidiger aufbauen würde, würde mir keiner mehr zuhören. Aber auch das ist, was es ist: Spekulation. Es kann solche Zufälle geben. Ich sehe in der Akte viele Fragezeichen, aber keiner kann etwas finden, woraus sich wirklich ergeben würde, dass die Bundesanwaltschaft hier falsch liegt. 

Aber es gibt viele Indizien dafür, dass es mehr als drei Täter waren. Was ist mit dem Mann, der sich im Neckar die Hände gewaschen hat? Warum wurde dieser Spur nicht nachgegangen?

Es wurden weitere blutige Taschentücher gefunden, die bis heute nicht untersucht worden sind. Vielleicht macht das ja noch einer.

Offenbar wurden die Bemühungen eingestellt. 

Das ist genau die Frage: Wurden sie wirklich eingestellt? Haben wir die untersucht? Die Ergebnisse zumindest gibt's bis heute nicht. Dem hätte man nachgehen müssen, das ist nicht geschehen. Aber dadurch wird die Anklage nicht falsch. Und in diesem Verfahren ist eben nur die Anklage wichtig. Und für alles andere ist die Presse da.

Hat sich Arnolds Sicht auf den Staat oder seinen Beruf verändert?

Er hat sein Urvertrauen verloren. Das wiegt schwerer, als zu meinen, da gäbe es Ermittlungspannen.

Haben Sie selbst sich verändert? Den Glauben an den Staat verloren?

Nein, weil ich auch schon vorher nicht der Meinung war, dass bei allen Ermittlungsbehörden alles richtig läuft. Dazu habe ich in anderen Ermittlungsverfahren zu viele Pannen gesehen. Nur wird es in anderen Verfahren nicht hoch gekocht. Ich habe vor allem bei Sexualdelikten mit Jugendlichen schon massivste Unterlassungen bei der Aufklärung erlebt. Das ist frustrierend. Oder nehmen Sie die Wattestäbchen-Geschichte. Schlimmer kann's nicht kommen.

Am Anfang kam das Gerücht auf, dass Arnold selbst in der rechten Szene verankert ist. 

Ich kenne das Gerücht. Aber ich glaube, das ist ohne jede Substanz. Ich habe auch keinen mehr gefunden, der das noch behauptet. Herr Arnold verwahrt sich gegen diesen Vorwurf – und ich bin überzeugt davon –, auch zu Recht.

Was hat er gesagt, als bekannt wurde, dass in seiner Einheit Klu-Klux-Klan-Mitglieder waren?

Herr Arnold schüttelt den Kopf und sagt, das habe er nie für möglich gehalten. Aber mit welchem konkreten Hintergrund sollte man die jetzt ins Verfahren einführen? Warum man sie im Ermittlungsverfahren nicht befragt hat, das weiß ich allerdings auch nicht.

Genug Stoff für einen baden-württembergischen Untersuchungsausschuss, den der hiesige SPD-Innenminister Gall derzeit noch immer nicht für sinnvoll erachtet?

Ja, einen solchen Ausschuss halte ich für richtig und notwendig. Was auch immer dabei rauskommt.

 

 

Walter Martinek (58) ist Fachwanwalt für Strafrecht in Stuttgart.


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2 Kommentare verfügbar

  • Pronto
    am 22.01.2014
    Antworten
    "Es wurden weitere blutige Taschentücher gefunden, die bis heute nicht untersucht worden sind. Vielleicht macht das ja noch einer. "

    Deutlicher kann man ja kaum zum Ausdruck bringen, dass Ermittlungen mutwillig behindert und/oder unterlassen werden. Ich bin geneigt, dieser Ansicht zuzustimmen.
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