KONTEXT Extra:
"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


Untreue-Ermittlungen gegen Bahnvorstand wegen S21

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Bahn AG eingeleitet. Anlass ist eine Strafanzeige, die der Rechtsanwalt und Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 Eisenhart von Loeper und der ehemaligen Richter des Landgerichts Stuttgart Dieter Reicherter im Februar 2017 zunächst gegen Ex-Bahn-Chef Rüdiger Grube, seinen früheren Stellvertreter Volker Kefer sowie Bahn-Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht erstattet, im Mai dann auch auf den neuen Bahnchef Richard Lutz und dessen Stellvertreter Ronald Pofalla ausgeweitet haben. Der Vorwurf fortgesetzter Untreue bestehe laut von Loeper und Reicherter unter anderem, weil bei Stuttgart 21 selbst definierte Wirtschaftlichkeitsgrenzen weit überschritten, Mehrkosten nicht finanziert und Risiken wissentlich unter den Teppich gekehrt worden seien. Indem die Bahnvorstände trotzdem den Weiterbau von S21 forciert hätten, hätten sie ihre Pflicht "zur Betreuung fremder Vermögensinteressen gegenüber dem Bahnkonzern" verletzt und "dem Betreuten dadurch wissentlich billigend Vermögensnachteile" zugefügt.

Ein Novum war bereits, dass die Staatsanwaltschaft im Mai Vorermittlungen aufnahm, das jetzt eingeleitete Ermittlungsverfahren markiert erst recht eine neue Entwicklung in der Auseinandersetzung zwischen den S-21-Gegnern und der Bahn, die so nicht unbedingt zu erwarten war. Denn eine bereits 2013 erstatte Strafanzeige von Loepers, Reicherters sowie Peter Conradis wegen Untreue gegen Verantwortliche der Bahn war nach kurzer Zeit von der Berliner Staatsanwaltschaft abgewiesen worden (Kontext berichtete). Die Staatsanwaltschaft sah damals "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten". Das scheint nun anders zu sein. Von Loeper sieht die aufgenommenen Ermittlungen denn auch als Gelegenheit, "endlich das Geflecht von dauerhaften Rechtsverstößen zu Lasten der Bahn und des Bahnverkehrs ans Licht zu bringen". (15.9.2017)


Viele wollen Kretschmann Beine machen

Auf der traditionellen Herbstklausur der Grünen-Landtagsfraktion in Ettlingen sind hinter verschlossenen Türen mehrere Abgeordnete aufgestanden, um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Annahme des zweiten Stuttgarter Feinstaub-Urteils zu drängen. Immerhin, berichten Teilnehmer, habe der Regierungschef nicht dagegen argumentiert oder dafür geworben, Rechtsmittel einzulegen.

Die Aktivisten von Campact wollen Kretschmann ebenfalls Beine machen und kritisieren, dass er auf Zeit spielt mit der Ankündigung, erst nach der Bundestagswahl zu verkünden, wie die grün-schwarze Koalition mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart umgeht."Dabei liegt die Entscheidung auf der Hand", heißt in einem aktuellen Aufruf, "das Urteil ist wegweisend: Es sorgt für saubere Luft und zwingt die Autokonzerne, endlich Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen." Audi, VW und Co. müssten "die dreckigen Dieselfahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten".

Am morgigen Freitag, an dem Kretschmann auf der IAA in Frankfurt Gespräche unter anderem mit VDA-Präsident Matthias Wissmann und Daimler-Chef Dieter Zetsche führt, sollen dem Grünen 25.000 Unterschriften übergeben werden - samt dem Appell, das Urteil anzunehmen. "Wie glaubwürdig ist die Umweltpolitik der Grünen überhaupt noch?", fragt Campact, "schützen sie die Autolobby oder unsere Gesundheit?" (13.9.2017)

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Demo gegen Fremdenfeindlichkeit in Stuttgart. Foto: Martin Storz

Demo gegen Fremdenfeindlichkeit in Stuttgart. Foto: Martin Storz

Ausgabe 147
Gesellschaft

Aufklären, bevor es wieder brennt

Von Marius Münstermann
Datum: 22.01.2014
Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt viele Gemeinden vor Probleme. Mancherorts vermengen sich die Ressentiments der Bevölkerung mit der rassistischen Hetze der organisierten Rechten – teils kommt es sogar zu Anschlägen. Doch wo frühzeitig informiert wird, gibt es positive Erfahrungen.

Ottmar Konik hat genau nachgezählt: 103 Menschen leben im Wendlinger Ortsteil Bodelshofen. Wenn es nach der Gemeindeverwaltung geht, könnten bald 130 weitere dazukommen. So viele Plätze nämlich sind in dem Asylheim vorgesehen, das der zuständige Landkreis Esslingen im Juni eröffnen möchte. Ottmar Konik, der als inoffizieller, aber allgemein akzeptierter Sprecher der Dorfgemeinschaft fungiert, bereiten die geplanten Containerunterkünfte für Flüchtlinge auf dem brachliegenden Gelände eines ehemaligen Spätaussiedlerheims "Sorgen um das Dorfwohl".

In einem offenen Brief hat er sich daher an Wendlingens Bürgermeister Steffen Weigel gewandt. In dem Schreiben erklärt Konik zunächst: "Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist ein Akt gelebter Solidarität und wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadt Wendlingen sich in dieser Sache engagiert." Was Konik stört, ist die fehlende Verhältnismäßigkeit. 30 Flüchtlinge könne Bodelshofen verkraften. Im Namen der Dorfgemeinschaft fordert Konik, die anderen Flüchtlinge gleichmäßig auf das gesamte Stadtgebiet zu verteilen. Dazu listet er gleich mehrere alternative Standorte auf. Dabei ginge es nicht bloß um das Verhältnis zwischen Dorfgemeinschaft und Flüchtlingen. Die geplante Unterkunft sei "ganz weit draußen", betont Konik, allein die nächste Einkaufsmöglichkeit liegt mehrere Kilometer entfernt. Wieder einmal werden Flüchtlinge an den Rand gedrängt – nach dem Motto: aus dem Augen, aus dem Sinn.

Nicht nur in Wendlingen gibt es Streit um das Thema Asyl. Das Ministerium für Integration des Landes Baden-Württemberg rechnet für dieses Jahr mit 14 000 zusätzlichen Flüchtlingen, die in den Landkreisen untergebracht werden müssen. Wo immer die Behörden mögliche Standorte für neue Unterkünfte ins Auge fassen, regen sich Bedenken in der Bevölkerung.

Nicht immer bleibt es bei nachvollziehbaren Bedenken. Im Stuttgarter Wohngebiet Hattenbühl etwa fürchten Anwohner um den Wert ihrer Immobilien und schüren Ängste vor ausufernder Kriminalität. Die Liste fremdenfeindlicher Stimmungsmache lässt sich landauf, landab beliebig fortsetzen: Von Aidlingen (Landkreis Böblingen) über Bretten (LK Karlsruhe), Dettingen (LK Reutlingen), Geislingen (LK Göppingen), Kirchheim (LK Esslingen), Ladenburg (Rhein-Neckar-Kreis), Waiblingen (Rems-Murr-Kreis), Pleidelsheim und Sachsenheim (LK Ludwigsburg) bis Wehr (LK Waldshut) formiert sich Widerstand gegen die Unterbringung von Flüchtlingen.

Die organisierte Rechte hetzt gegen Flüchtlinge

Mancherorten kommt es gar zu unverhohlen rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge. Im allgäuischen Isny (Landkreis Ravensburg) etwa initiierten Unbekannte im November über Facebook eine Kampagne gegen das vor Ort geplante Asylheim. Auf einer Facebook-Seite mit dem harmlos klingenden Titel "Nein zum Heim in Isny" verbreiteten sie rechtes Gedankengut und verlinkten auf Webseiten mit neonazistischen Inhalten, etwa auf die Webpräsenz des "Freien Netzes Süd", eines der führenden rechten Kameradschafts-Verbände in Süddeutschland.

Flüchtlingsunterkunft in Schelklingen (Alb-Donau-Kreis). Fotos: Jo E. Röttgers
Flüchtlingsunterkunft in Schelklingen (Alb-Donau-Kreis). Fotos: Joachim E. Röttgers

Das Vorgehen der Rechten ist dabei immer dasselbe: "Mit dem Slogan 'Nein zum Heim' wird eine aktuelle Kampagne der NPD, die sich bundesweit gegen Asylbewerberheime richtet, aufgegriffen", heißt es in der Antwort des Stuttgarter Landtags auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thaddäus Kunzmann. So sind das Erscheinungsbild und die Inhalte der Facebook-Seiten oftmals identisch. Rechte Webseiten wiederum bewerben die Facebook-Auftritte der Heim-Gegner, sodass sich nicht selten Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet auf den lokalen Seiten tummeln – das erhöht nicht nur die Deutungshoheit zugunsten der Rechten, sondern vermittelt in den oftmals kleinen Ortschaften auch den Eindruck einer großen Bewegung. So wird versucht, die vorhandenen Ressentiments der Bevölkerung weiter zu schüren.

NPD-Landesgeschäftsführer Jürgen Schützinger gibt unumwunden zu: "Wir begrüßen die allerorten entstehenden Bürgerinitiativen. Wo die Bürger ihrem Protest Ausdruck verleihen, müssen sich die jeweiligen NPD-Ortsverbände einbringen." Konkret bedeute dies, dass die NPD beim Verteilen von Flugblättern oder dem Sammeln von Unterschriften gegen geplante Asylheime helfe – so geschehen zuletzt in der vergangenen Woche, als sich in Brettener Briefkästen erneut Flugblätter fanden, mit denen die NPD im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen das Thema Asyl instrumentalisiert.

Auch andere rechte Gruppierungen machen sich die Unwissenheit in der Bevölkerung für ihre Stimmungsmache zu nutzen. So etwa die "Freien Nationalisten Esslingen", eine rechte Kameradschaft, die seit Längerem mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam macht. Die Gruppierung tritt überregional in Erscheinung, zuletzt demonstrierte sie Anfang Januar im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen gemeinsam mit der rechten Splitterpartei "Der III. Weg" gegen ein dortiges Asylheim.

Aus Schlagworten werden Brandsätze

Kurz vor dem Jahreswechsel brachten Mitglieder der Kameradschaft am Ortseingang von Bodelshofen ein Transparent mit der Aufschrift "Asylantenflut stoppen" an. Gleichzeitig verteilten sie Flugblätter mit ausländerfeindlichen Parolen, um gezielt Ängste vor der geplanten Asylunterkunft zu schüren. Ein Sprecher der zuständigen Polizeistelle bezeichnet die Freien Nationalisten Esslingen als "eine Gruppierung, die einfach ihre Meinung kundtut". Zwar steht die Kameradschaft unter Beobachtung von Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz. Strafrechtlich sei ihr Auftreten jedoch nicht von Belangen, da weder Beleidigungen noch der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt würden, so ein Polizeisprecher.

Schelklinger Innenansichten.
Schelklinger Innenansichten.

Auch für den Landkreis Esslingen gibt es eine Facebook-Seite mit dem Titel "Nein zum Heim". Und auch hier lässt sich nicht klären, wer hinter der Seite steckt. Dass auf der Seite allerdings rechte Webinhalte verlinkt werden, lässt auf die Gesinnung der Verantwortlichen schließen. Unter anderem wird eine Stellungnahme der Freien Nationalisten Esslingen zur Asylpolitik des Landkreises als "interessanter Artikel" beworben.

Bei manchen scheint diese rechte Hetze zu fruchten, wenngleich die meisten eine Nähe zum rechten Spektrum vehement von sich weisen. In der Kommentarspalte der "Schwäbischen Zeitung" etwa schreibt ein Nutzer zur hitzigen Asyldebatte in Isny: "Wer sich hier getrauen sollte, ehrliche, offene Kritik an Wirtschaftsflüchtlingen zu üben, der wird auch in Isny gleich in die 'Rechte Ecke' abgedrängt – und wer will das schon in einer Kleinstadt wie Isny? Daher wird es gut sein [...] weiter nur hinter verschlossener Tür seine ehrliche Meinung zu äußern." Der Kommentar endet mit den bedenklichen Worten: "Oh heiliger St. Florian, behüt mein Haus, zünd andere an." Dass aus Worten der geistigen Brandstifter durchaus Taten werden können, zeigen die Brandanschläge auf Asylunterkünfte in Wehr und Bad Buchau, bei denen glücklicherweise niemand ernsthaft verletzt wurde.

Traurige Adresse am Rande der Gesellschaft.
Traurige Adresse am Rande der Gesellschaft.

Frühzeitig Informieren gegen rechte Ressentiments

Doch so einfach geht die Rechnung der Rechten nicht auf. In Isny gründete sich bald nach Bekanntwerden der rechten Umtriebe eine bürgerliche Gegenbewegung. Auch andernorts setzt die Bevölkerung den rechten Parolen solidarische Unterstützung der Flüchtlinge entgegen. In Asylcafés geben Nachbarn Deutschunterricht, andere Freiwillige spenden Schulranzen für die Kinder aus den Flüchtlingsunterkünften oder helfen bei Behördengängen.

Der Stuttgarter Asylpfarrer Werner Baumgarten kennt viele dieser Unterstützerkreise. Baumgarten, der auf langjährige Erfahrung in der Asylarbeit zurückblicken kann, weiß, wie wichtig dies für das Miteinander von Flüchtlingen und Nachbarn ist. Wo es gut laufe, wie etwa in den Stuttgarter Stadtteilen Heumaden und Riedenberg, gibt es diese Freundeskreise, eine vernünftige Bauweise der Unterkünfte und eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Und damit rechte Ressentiments erst gar nicht aufkommen, so Baumgartens Erfahrung, ist eine frühzeitige Information und Diskussion über Standort und Anzahl der Flüchtlinge notwendig.

Darauf wartet Ottmar Konik in Wendlingen-Bodelshofen bisher vergeblich. Er kennt die Freien Nationalisten Esslingen nicht, die ihm erst kürzlich wieder ihre rassistischen Flugblätter in den Briefkasten gesteckt haben. Er will mit ihnen auch nichts zu tun haben. Wie es mit der geplanten Asylunterkunft in seinem Ortsteil weitergeht, weiß man aber auch nicht. Eine hierzu geplante Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung Wendlingen wurde "aus organisatorischen Gründen" um einen Monat verschoben. Zunächst wird sich der Gemeinderat Ende Januar in einer nicht öffentlichen Sitzung mit dem geplanten Heim beschäftigen, bevor die Bodelshofener im Februar nähere Auskünfte zur geplanten Asylunterkunft bekommen sollen. Thomas Eberhard, Dezernatsleiter des zuständigen Landrats in Esslingen, räumt ein, dass es "einen gewissen Unmut" in der Bevölkerung gebe. Wendlingens Bürgermeister Steffen Weigel ist hingegen im Vorfeld der Informationsveranstaltung überzeugt, die Gemeinde könne "die Leute dafür gewinnen, sich einem Unterstützerkreis für die Asylbewerber anzuschließen" – so, wie es sich andernorts bewährt hat.


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