KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Demo gegen Fremdenfeindlichkeit in Stuttgart. Foto: Martin Storz

Demo gegen Fremdenfeindlichkeit in Stuttgart. Foto: Martin Storz

Ausgabe 147
Gesellschaft

Aufklären, bevor es wieder brennt

Von Marius Münstermann
Datum: 22.01.2014
Die Aufnahme von Flüchtlingen stellt viele Gemeinden vor Probleme. Mancherorts vermengen sich die Ressentiments der Bevölkerung mit der rassistischen Hetze der organisierten Rechten – teils kommt es sogar zu Anschlägen. Doch wo frühzeitig informiert wird, gibt es positive Erfahrungen.

Ottmar Konik hat genau nachgezählt: 103 Menschen leben im Wendlinger Ortsteil Bodelshofen. Wenn es nach der Gemeindeverwaltung geht, könnten bald 130 weitere dazukommen. So viele Plätze nämlich sind in dem Asylheim vorgesehen, das der zuständige Landkreis Esslingen im Juni eröffnen möchte. Ottmar Konik, der als inoffizieller, aber allgemein akzeptierter Sprecher der Dorfgemeinschaft fungiert, bereiten die geplanten Containerunterkünfte für Flüchtlinge auf dem brachliegenden Gelände eines ehemaligen Spätaussiedlerheims "Sorgen um das Dorfwohl".

In einem offenen Brief hat er sich daher an Wendlingens Bürgermeister Steffen Weigel gewandt. In dem Schreiben erklärt Konik zunächst: "Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist ein Akt gelebter Solidarität und wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadt Wendlingen sich in dieser Sache engagiert." Was Konik stört, ist die fehlende Verhältnismäßigkeit. 30 Flüchtlinge könne Bodelshofen verkraften. Im Namen der Dorfgemeinschaft fordert Konik, die anderen Flüchtlinge gleichmäßig auf das gesamte Stadtgebiet zu verteilen. Dazu listet er gleich mehrere alternative Standorte auf. Dabei ginge es nicht bloß um das Verhältnis zwischen Dorfgemeinschaft und Flüchtlingen. Die geplante Unterkunft sei "ganz weit draußen", betont Konik, allein die nächste Einkaufsmöglichkeit liegt mehrere Kilometer entfernt. Wieder einmal werden Flüchtlinge an den Rand gedrängt – nach dem Motto: aus dem Augen, aus dem Sinn.

Nicht nur in Wendlingen gibt es Streit um das Thema Asyl. Das Ministerium für Integration des Landes Baden-Württemberg rechnet für dieses Jahr mit 14 000 zusätzlichen Flüchtlingen, die in den Landkreisen untergebracht werden müssen. Wo immer die Behörden mögliche Standorte für neue Unterkünfte ins Auge fassen, regen sich Bedenken in der Bevölkerung.

Nicht immer bleibt es bei nachvollziehbaren Bedenken. Im Stuttgarter Wohngebiet Hattenbühl etwa fürchten Anwohner um den Wert ihrer Immobilien und schüren Ängste vor ausufernder Kriminalität. Die Liste fremdenfeindlicher Stimmungsmache lässt sich landauf, landab beliebig fortsetzen: Von Aidlingen (Landkreis Böblingen) über Bretten (LK Karlsruhe), Dettingen (LK Reutlingen), Geislingen (LK Göppingen), Kirchheim (LK Esslingen), Ladenburg (Rhein-Neckar-Kreis), Waiblingen (Rems-Murr-Kreis), Pleidelsheim und Sachsenheim (LK Ludwigsburg) bis Wehr (LK Waldshut) formiert sich Widerstand gegen die Unterbringung von Flüchtlingen.

Die organisierte Rechte hetzt gegen Flüchtlinge

Mancherorten kommt es gar zu unverhohlen rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge. Im allgäuischen Isny (Landkreis Ravensburg) etwa initiierten Unbekannte im November über Facebook eine Kampagne gegen das vor Ort geplante Asylheim. Auf einer Facebook-Seite mit dem harmlos klingenden Titel "Nein zum Heim in Isny" verbreiteten sie rechtes Gedankengut und verlinkten auf Webseiten mit neonazistischen Inhalten, etwa auf die Webpräsenz des "Freien Netzes Süd", eines der führenden rechten Kameradschafts-Verbände in Süddeutschland.

Flüchtlingsunterkunft in Schelklingen (Alb-Donau-Kreis). Fotos: Jo E. Röttgers
Flüchtlingsunterkunft in Schelklingen (Alb-Donau-Kreis). Fotos: Joachim E. Röttgers

Das Vorgehen der Rechten ist dabei immer dasselbe: "Mit dem Slogan 'Nein zum Heim' wird eine aktuelle Kampagne der NPD, die sich bundesweit gegen Asylbewerberheime richtet, aufgegriffen", heißt es in der Antwort des Stuttgarter Landtags auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thaddäus Kunzmann. So sind das Erscheinungsbild und die Inhalte der Facebook-Seiten oftmals identisch. Rechte Webseiten wiederum bewerben die Facebook-Auftritte der Heim-Gegner, sodass sich nicht selten Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet auf den lokalen Seiten tummeln – das erhöht nicht nur die Deutungshoheit zugunsten der Rechten, sondern vermittelt in den oftmals kleinen Ortschaften auch den Eindruck einer großen Bewegung. So wird versucht, die vorhandenen Ressentiments der Bevölkerung weiter zu schüren.

NPD-Landesgeschäftsführer Jürgen Schützinger gibt unumwunden zu: "Wir begrüßen die allerorten entstehenden Bürgerinitiativen. Wo die Bürger ihrem Protest Ausdruck verleihen, müssen sich die jeweiligen NPD-Ortsverbände einbringen." Konkret bedeute dies, dass die NPD beim Verteilen von Flugblättern oder dem Sammeln von Unterschriften gegen geplante Asylheime helfe – so geschehen zuletzt in der vergangenen Woche, als sich in Brettener Briefkästen erneut Flugblätter fanden, mit denen die NPD im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen das Thema Asyl instrumentalisiert.

Auch andere rechte Gruppierungen machen sich die Unwissenheit in der Bevölkerung für ihre Stimmungsmache zu nutzen. So etwa die "Freien Nationalisten Esslingen", eine rechte Kameradschaft, die seit Längerem mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam macht. Die Gruppierung tritt überregional in Erscheinung, zuletzt demonstrierte sie Anfang Januar im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen gemeinsam mit der rechten Splitterpartei "Der III. Weg" gegen ein dortiges Asylheim.

Aus Schlagworten werden Brandsätze

Kurz vor dem Jahreswechsel brachten Mitglieder der Kameradschaft am Ortseingang von Bodelshofen ein Transparent mit der Aufschrift "Asylantenflut stoppen" an. Gleichzeitig verteilten sie Flugblätter mit ausländerfeindlichen Parolen, um gezielt Ängste vor der geplanten Asylunterkunft zu schüren. Ein Sprecher der zuständigen Polizeistelle bezeichnet die Freien Nationalisten Esslingen als "eine Gruppierung, die einfach ihre Meinung kundtut". Zwar steht die Kameradschaft unter Beobachtung von Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz. Strafrechtlich sei ihr Auftreten jedoch nicht von Belangen, da weder Beleidigungen noch der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt würden, so ein Polizeisprecher.

Schelklinger Innenansichten.
Schelklinger Innenansichten.

Auch für den Landkreis Esslingen gibt es eine Facebook-Seite mit dem Titel "Nein zum Heim". Und auch hier lässt sich nicht klären, wer hinter der Seite steckt. Dass auf der Seite allerdings rechte Webinhalte verlinkt werden, lässt auf die Gesinnung der Verantwortlichen schließen. Unter anderem wird eine Stellungnahme der Freien Nationalisten Esslingen zur Asylpolitik des Landkreises als "interessanter Artikel" beworben.

Bei manchen scheint diese rechte Hetze zu fruchten, wenngleich die meisten eine Nähe zum rechten Spektrum vehement von sich weisen. In der Kommentarspalte der "Schwäbischen Zeitung" etwa schreibt ein Nutzer zur hitzigen Asyldebatte in Isny: "Wer sich hier getrauen sollte, ehrliche, offene Kritik an Wirtschaftsflüchtlingen zu üben, der wird auch in Isny gleich in die 'Rechte Ecke' abgedrängt – und wer will das schon in einer Kleinstadt wie Isny? Daher wird es gut sein [...] weiter nur hinter verschlossener Tür seine ehrliche Meinung zu äußern." Der Kommentar endet mit den bedenklichen Worten: "Oh heiliger St. Florian, behüt mein Haus, zünd andere an." Dass aus Worten der geistigen Brandstifter durchaus Taten werden können, zeigen die Brandanschläge auf Asylunterkünfte in Wehr und Bad Buchau, bei denen glücklicherweise niemand ernsthaft verletzt wurde.

Traurige Adresse am Rande der Gesellschaft.
Traurige Adresse am Rande der Gesellschaft.

Frühzeitig Informieren gegen rechte Ressentiments

Doch so einfach geht die Rechnung der Rechten nicht auf. In Isny gründete sich bald nach Bekanntwerden der rechten Umtriebe eine bürgerliche Gegenbewegung. Auch andernorts setzt die Bevölkerung den rechten Parolen solidarische Unterstützung der Flüchtlinge entgegen. In Asylcafés geben Nachbarn Deutschunterricht, andere Freiwillige spenden Schulranzen für die Kinder aus den Flüchtlingsunterkünften oder helfen bei Behördengängen.

Der Stuttgarter Asylpfarrer Werner Baumgarten kennt viele dieser Unterstützerkreise. Baumgarten, der auf langjährige Erfahrung in der Asylarbeit zurückblicken kann, weiß, wie wichtig dies für das Miteinander von Flüchtlingen und Nachbarn ist. Wo es gut laufe, wie etwa in den Stuttgarter Stadtteilen Heumaden und Riedenberg, gibt es diese Freundeskreise, eine vernünftige Bauweise der Unterkünfte und eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge. Und damit rechte Ressentiments erst gar nicht aufkommen, so Baumgartens Erfahrung, ist eine frühzeitige Information und Diskussion über Standort und Anzahl der Flüchtlinge notwendig.

Darauf wartet Ottmar Konik in Wendlingen-Bodelshofen bisher vergeblich. Er kennt die Freien Nationalisten Esslingen nicht, die ihm erst kürzlich wieder ihre rassistischen Flugblätter in den Briefkasten gesteckt haben. Er will mit ihnen auch nichts zu tun haben. Wie es mit der geplanten Asylunterkunft in seinem Ortsteil weitergeht, weiß man aber auch nicht. Eine hierzu geplante Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung Wendlingen wurde "aus organisatorischen Gründen" um einen Monat verschoben. Zunächst wird sich der Gemeinderat Ende Januar in einer nicht öffentlichen Sitzung mit dem geplanten Heim beschäftigen, bevor die Bodelshofener im Februar nähere Auskünfte zur geplanten Asylunterkunft bekommen sollen. Thomas Eberhard, Dezernatsleiter des zuständigen Landrats in Esslingen, räumt ein, dass es "einen gewissen Unmut" in der Bevölkerung gebe. Wendlingens Bürgermeister Steffen Weigel ist hingegen im Vorfeld der Informationsveranstaltung überzeugt, die Gemeinde könne "die Leute dafür gewinnen, sich einem Unterstützerkreis für die Asylbewerber anzuschließen" – so, wie es sich andernorts bewährt hat.


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