Ausgabe 152
Politik

Fahnder Filius

Von Bernd Rindle
Datum: 26.02.2014
Zum zweiten Mal wird demnächst ein U-Ausschuss des Landtags versuchen, die Ereignisse des Schwarzen Donnerstags um das Bahnprojekt Stuttgart 21 aufzuklären. Erstmals sitzt einem solchen Gremium ein Grüner vor: der Ulmer Abgeordnete Jürgen Filius.

Seine Tage sind mittlerweile so lang, wie der offizielle Name des Ausschusses, den er leitet: "Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010/2011." Seit Jürgen Filius für die Grünen im baden-württembergischen Landtag sitzt, mangelt es ihm eher an Zeit denn an Arbeit. Dafür mehren sich mit seinen Aufgaben zur Vergangenheitsbewältigung auch die politischen Heckenschützen.

Will das "System Mappus" entflechten. Rechtsanwalt Jürgen Filius. Foto: Die Grünen
Will das "System Mappus" entflechten: Rechtsanwalt Jürgen Filius. Foto: Die Grünen

Dabei gibt er als klassisches Feindbild grüner Prägung wenig her: Ihm ist ein guter Rotwein näher als Körnerschlampfe, er besucht leidenschaftlich gern Sportveranstaltungen und ist des Strickens bislang völlig unverdächtig. Gleichwohl ist der Jurist ein Grüner aus Überzeugung und streitbarer politischer Pragmatiker. So hat er sich im Ulmer Stadtrat präsentiert, dem er von 1997 bis 2009 angehörte und wo er zuletzt Fraktionsvorsitzender war. Und so hat der gebürtige Berliner auch als Ulmer Kreisverbands-Vorsitzender von Bündnis 90 /Die Grünen in seiner Wahlheimat gegen Stuttgart 21 unverzagt mobil gemacht.

Wobei der 53-Jährige damals so wenig mit dem Flammenschwert zugange war, wie er es heute ist. Ihm gehe es um sachlich korrekte Aufklärung, unabhängig davon, ob es sich um den EnBW-Ausschuss handle, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, oder um die Hintergründe des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlosspark. Dass er beim CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Peter Hauk mittlerweile als "Gesinnungsterrorist" gilt, lässt Filius vermuten, dass es um das Nervenkostüm mancher Christsozialer angesichts der Untersuchung nicht sonderlich gut steht. "Wenn man versucht, sich auf diese Art profilieren zu wollen, ist es um die CDU armselig bestellt."

400 bis 500 Aktenordner zum Schlossgarteneinsatz

Demgegenüber macht er deutlich, dass es sich mitnichten um einen Feldzug gegen eine Person handle, die als Verantwortlicher ans Kreuz genagelt werden soll. "Vielmehr geht es um das System Mappus", sagt Filius. Um das Netzwerk und die Verflechtung handelnder Personen. "Es ist im Interesse des gesamten Parlaments, seine Rechte zu verteidigen und herauszufinden, ob die Regierung Mappus ihren Informationspflichten für den ersten Untersuchungsausschuss nachgekommen ist."

Entsprechend groß ist der Rechercheaufwand. Der Jurist rechnet mit der Sichtung von "mindestens 400, eher 500 Ordnern" voll mit Akten von den Schreibtischen der vorigen Landesregierung, Polizei und Justiz. "Wenn man das zu klein strickt, wird man der Sache nicht gerecht", verweist Jürgen Filius darauf, dass ein anderes Verfahren "nicht griffig genug" sei. Außerdem "will ich mir nichts nachsagen lassen". Ergo trägt er das Schicksal des Überbringers schlechter Nachrichten mit Fassung.

Jene Contenance, die manche innerhalb des einstigen christdemokratischen Machtapparats offenbar zu verlieren drohen. Zumindest sei, so Filius, bei Mitarbeitern der Staatskanzlei, die aus Loyalität gehandelt hatten, "eine gewisse Nervosität" zu beobachten. Trotz des zögerlichen Akteneingangs befürchtet der 53-Jährige allerdings keine Unregelmäßigkeiten: "Ich glaube nicht, dass da jetzt gefiltert wird." Ungeachtet dessen sei eine gewissenhafte Prüfung das Gebot der Stunde, wobei etliche Monate bis zu einem Ergebnis ins Land ziehen dürften.

Allein, dem ersten grünen Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden in der Landesgeschichte geht die Arbeit seit seiner Landtags-Mandatspremiere 2011 auch anderweitig nicht aus, zumal er obendrein stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Ausschusses ist, dem Innenausschuss als ordentliches Mitglied angehört, den Wahlprüfungsausschuss für die Landtagswahl leitet und neben dem Posten des Strafvollzugsbeauftragten auch noch als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion agiert. Was bei "fünf bis sieben Terminen pro Tag" ein straffes Zeitmanagement erfordert.

Jürgen Filius – Sportfreund und Radfahrer

Deshalb versucht er die mit dem Wechsel vom Rechtsanwalt zum Berufspolitiker einhergehenden Einschränkungen so sozialverträglich wie möglich zu gestalten, zumal einerseits die Familie für den Vater von drei Kindern nicht allzu kurz kommen soll. Andererseits ist er montags noch "in geringem Umfang" in seiner Kanzlei tätig. Da er sich darüber im Klaren ist, "ein Mandat auf Zeit" zu besitzen, möchte er "nicht von der Politik abhängig sein". Auch führt an Besuchen der Ulmer Bundesliga-Basketballer und im Donaustadion in die Niederungen der Fußball-Regionalliga für Sportfreund Filius "kein Weg vorbei".

Und seine Wege bewältigt er zumeist Grünen-konform: Von seinem Wohnort auf dem Ulmer Eselsberg bis zur Kanzlei nahe dem Donauufer fährt er mit dem Fahrrad, was zugleich dem mittleren Ring in der Hüftgegend vorbeugend entgegenwirkt. Richtung Stuttgart vertraut er fast ausschließlich auf die "als Gesprächspartner schwerfällige" Deutsche Bahn, der es offenbar aber "zwischenzeitlich dämmert, dass die Grünen eine klassische Bahnpartei sind". Die Schnellbahntrasse Ulm–Wendlingen würde ihm hinsichtlich seines Zeitmanagements bei allem Widerstand gegen Stuttgart 21 entgegenkommen, was Filius auch unverblümt einräumt: "Gegen diesen Streckenausbau habe ich keine Einwände, das war eine richtige Entscheidung."


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