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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 152
Politik

Fahnder Filius

Von Bernd Rindle
Datum: 26.02.2014
Zum zweiten Mal wird demnächst ein U-Ausschuss des Landtags versuchen, die Ereignisse des Schwarzen Donnerstags um das Bahnprojekt Stuttgart 21 aufzuklären. Erstmals sitzt einem solchen Gremium ein Grüner vor: der Ulmer Abgeordnete Jürgen Filius.

Seine Tage sind mittlerweile so lang, wie der offizielle Name des Ausschusses, den er leitet: "Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010/2011." Seit Jürgen Filius für die Grünen im baden-württembergischen Landtag sitzt, mangelt es ihm eher an Zeit denn an Arbeit. Dafür mehren sich mit seinen Aufgaben zur Vergangenheitsbewältigung auch die politischen Heckenschützen.

Will das "System Mappus" entflechten. Rechtsanwalt Jürgen Filius. Foto: Die Grünen
Will das "System Mappus" entflechten: Rechtsanwalt Jürgen Filius. Foto: Die Grünen

Dabei gibt er als klassisches Feindbild grüner Prägung wenig her: Ihm ist ein guter Rotwein näher als Körnerschlampfe, er besucht leidenschaftlich gern Sportveranstaltungen und ist des Strickens bislang völlig unverdächtig. Gleichwohl ist der Jurist ein Grüner aus Überzeugung und streitbarer politischer Pragmatiker. So hat er sich im Ulmer Stadtrat präsentiert, dem er von 1997 bis 2009 angehörte und wo er zuletzt Fraktionsvorsitzender war. Und so hat der gebürtige Berliner auch als Ulmer Kreisverbands-Vorsitzender von Bündnis 90 /Die Grünen in seiner Wahlheimat gegen Stuttgart 21 unverzagt mobil gemacht.

Wobei der 53-Jährige damals so wenig mit dem Flammenschwert zugange war, wie er es heute ist. Ihm gehe es um sachlich korrekte Aufklärung, unabhängig davon, ob es sich um den EnBW-Ausschuss handle, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, oder um die Hintergründe des Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlosspark. Dass er beim CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Peter Hauk mittlerweile als "Gesinnungsterrorist" gilt, lässt Filius vermuten, dass es um das Nervenkostüm mancher Christsozialer angesichts der Untersuchung nicht sonderlich gut steht. "Wenn man versucht, sich auf diese Art profilieren zu wollen, ist es um die CDU armselig bestellt."

400 bis 500 Aktenordner zum Schlossgarteneinsatz

Demgegenüber macht er deutlich, dass es sich mitnichten um einen Feldzug gegen eine Person handle, die als Verantwortlicher ans Kreuz genagelt werden soll. "Vielmehr geht es um das System Mappus", sagt Filius. Um das Netzwerk und die Verflechtung handelnder Personen. "Es ist im Interesse des gesamten Parlaments, seine Rechte zu verteidigen und herauszufinden, ob die Regierung Mappus ihren Informationspflichten für den ersten Untersuchungsausschuss nachgekommen ist."

Entsprechend groß ist der Rechercheaufwand. Der Jurist rechnet mit der Sichtung von "mindestens 400, eher 500 Ordnern" voll mit Akten von den Schreibtischen der vorigen Landesregierung, Polizei und Justiz. "Wenn man das zu klein strickt, wird man der Sache nicht gerecht", verweist Jürgen Filius darauf, dass ein anderes Verfahren "nicht griffig genug" sei. Außerdem "will ich mir nichts nachsagen lassen". Ergo trägt er das Schicksal des Überbringers schlechter Nachrichten mit Fassung.

Jene Contenance, die manche innerhalb des einstigen christdemokratischen Machtapparats offenbar zu verlieren drohen. Zumindest sei, so Filius, bei Mitarbeitern der Staatskanzlei, die aus Loyalität gehandelt hatten, "eine gewisse Nervosität" zu beobachten. Trotz des zögerlichen Akteneingangs befürchtet der 53-Jährige allerdings keine Unregelmäßigkeiten: "Ich glaube nicht, dass da jetzt gefiltert wird." Ungeachtet dessen sei eine gewissenhafte Prüfung das Gebot der Stunde, wobei etliche Monate bis zu einem Ergebnis ins Land ziehen dürften.

Allein, dem ersten grünen Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden in der Landesgeschichte geht die Arbeit seit seiner Landtags-Mandatspremiere 2011 auch anderweitig nicht aus, zumal er obendrein stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Ausschusses ist, dem Innenausschuss als ordentliches Mitglied angehört, den Wahlprüfungsausschuss für die Landtagswahl leitet und neben dem Posten des Strafvollzugsbeauftragten auch noch als rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion agiert. Was bei "fünf bis sieben Terminen pro Tag" ein straffes Zeitmanagement erfordert.

Jürgen Filius – Sportfreund und Radfahrer

Deshalb versucht er die mit dem Wechsel vom Rechtsanwalt zum Berufspolitiker einhergehenden Einschränkungen so sozialverträglich wie möglich zu gestalten, zumal einerseits die Familie für den Vater von drei Kindern nicht allzu kurz kommen soll. Andererseits ist er montags noch "in geringem Umfang" in seiner Kanzlei tätig. Da er sich darüber im Klaren ist, "ein Mandat auf Zeit" zu besitzen, möchte er "nicht von der Politik abhängig sein". Auch führt an Besuchen der Ulmer Bundesliga-Basketballer und im Donaustadion in die Niederungen der Fußball-Regionalliga für Sportfreund Filius "kein Weg vorbei".

Und seine Wege bewältigt er zumeist Grünen-konform: Von seinem Wohnort auf dem Ulmer Eselsberg bis zur Kanzlei nahe dem Donauufer fährt er mit dem Fahrrad, was zugleich dem mittleren Ring in der Hüftgegend vorbeugend entgegenwirkt. Richtung Stuttgart vertraut er fast ausschließlich auf die "als Gesprächspartner schwerfällige" Deutsche Bahn, der es offenbar aber "zwischenzeitlich dämmert, dass die Grünen eine klassische Bahnpartei sind". Die Schnellbahntrasse Ulm–Wendlingen würde ihm hinsichtlich seines Zeitmanagements bei allem Widerstand gegen Stuttgart 21 entgegenkommen, was Filius auch unverblümt einräumt: "Gegen diesen Streckenausbau habe ich keine Einwände, das war eine richtige Entscheidung."


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