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Hilde nicht allein zu Haus

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 Fotos: Joachim E. Röttgers 

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Die Genossenschar am linken Flügel der SPD ist überschaubar und geübt in Selbstzerfleischung. Mittendrin die stellvertretende Landesvorsitzende Hilde Mattheis, die das Forum Demokratische Linke (DL 21) führt. Nach ihrer Kritik am Mindestlohn sind namhafte Mitglieder im Gefolge von Arbeitsministerin Andreas Nahles ausgetreten. Den Anlass lieferte ein roter Apfel.

Die Ulmer Bundestagsabgeordnete, Jahrgang 1954, ist in vielen Ortsvereinen ein gern gesehener Gast. Sie ist streitbar und beherzt, und trotz so vieler schon davongetragener Blessuren will sie auf keinen Fall aufgeben. "Die SPD", sagt sie im Gespräch mit Kontext, "braucht einen starken linken Flügel." Erst recht in einer Großen Koalition, in der so manches Versprechen auf dem Altar von Kompromiss und Harmonie geopfert wird. Also liegt es an einzelnen Gliederungen und an einzelnen Figuren, die – in diesem Fall – linke Fahne hochzuhalten.

Natürlich hatte Ministerin Nahles auf der ersten Regionalkonferenz Ende November in Leinfelden-Echterdingen einen Mindestlohn von 8,50 Euro in ganz Deutschland in Aussicht gestellt, ohne Ausnahmen. Natürlich ging es damals auch darum, die Basis positiv auf den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union einzustimmen. Und ebenso natürlich hat sich die Sozialdemokratie mit ihren 25 Prozent am Ende eben nicht auf der ganzen Linie durchgesetzt, sondern etliche Kröten geschluckt.

Mattheis versteht sich als Mittlerin, wenn Mitglieder solche Widersprüche an sie herantragen – und die Parteilinke als "Korrektur". Die soll aber zugleich "solidarisch" sein mit den Genossen und Genossinnen in der Regierung. Dass das an der Basis gut ankommt, belegen für sie die Reaktionen in vielen Diskussionen, aber auch die Beitrittszahlen. Rund 400 Mitglieder bundesweit bekannten sich zum Forum, als die frühere Grund- und Hauptschullehrerin im Herbst 2011 an die Spitze gewählt wurde. Inzwischen sind es laut Mattheis 900.

Von den Kriegskrediten bis zum NATO-Doppelbeschluss

Und den prominenten Austritten stehen Eintritte gegenüber, berichtet die 59-Jährige und nennt Max Reinhardt, einen promovierten Politologen mit Renommee in einschlägigen Kreisen. "Die SPD-Linke ist nicht einfach ein theoretischer Wurmfortsatz der SPD, sondern repräsentiert andere Bevölkerungsgruppen und soziale Milieus als die SPD-Rechte", analysiert er. Je konfliktreicher die Themen, "umso notwendiger ist ein sozialintegratives Vorgehen der SPD-Führung und der beteiligten Vertreter der Flügel". Und weiter: "Die Spaltungen der SPD waren über die Jahrzehnte hinweg eine Folge einer autoritären, von oben durchgeführten Politik: von den Kriegskrediten für den Ersten Weltkrieg über den NATO-Doppelbeschluss bis zur Agenda 2010."

Die Linken in der Bundestagsfraktion haben dem Mindestlohngesetz in der jetzigen Form geschlossen zugestimmt. Mattheis, 2009 hinter Nils Schmid und vor Claus Schmiedel im Mitgliederentscheid über den neuen Vorsitzenden im Land auf dem ehrenwerten zweiten Platz, würdigt am Tag der Entscheidung gar den "großen Erfolg" für die gesamte Partei und vor allem Andrea Nahles. Zugleich nennt ihre Pressemitteilung Ausnahmen allerdings "unsozial" und spricht metaphorisch von einem roten Apfel, "der auf der einen Seite verfault ist". Eine übrigens im Internet inzwischen getilgte Passage. 

Und wieder, wie schon seit Längerem, werfen ihr Widersacher aus dem eigenen Lager vor, Erfolge schlechtzureden. Es sei "unbegreiflich", warum sich die DL 21 in der Frage des Mindestlohns "derartig ins Abseits manövriert", zitiert die "Süddeutsche" aus dem Austrittsschreiben der Gruppe um Nahles. "Warum lässt die DL 21 den Eindruck zu, dass unser Erfolg ein Erfolg des konservativen Koalitionspartners wird?" Sie müsse sich fragen lassen, warum sie "den politischen Wettbewerbern in die Hände spielt".

Allerdings, auch dem DGB ist die Liste der Ausnahmen, die dem Wirtschaftsflügel der Union vor der Verabschiedung zugestanden wurde, deutlich zu lang. Verdi-Chef Frank Bsirske spricht sogar von einem "großen Wahlbetrug", und Baden-Württembergs Verdi-Landesvorsitzende Leni Breymaier, wie Mattheis in der Führungsspitze der Südwest-SPD, will "Ausnahmen nicht akzeptieren". Aber nur die Ulmerin kommt nicht aus der parteiinternen Bredouille. "Die warten nur auf einen Fehler von ihr", befürchtet eine Insiderin, die sie lange kennt – einen tatsächlichen oder bloß einen, der sich als Fehler darstellen lässt.

Sammelbecken für linke SPD-Mitglieder

DL – schon die Buchstabenkombination steht für schleichenden Niedergang, bezeichnete sie doch ursprünglich die Demokratische Linke, jene 1999 aus ausgetretenen SPD-, Grünen- und PDS-Mitgliedern gegründete Partei. Die einte unter anderem der Widerstand gegen Kriegseinsätze, die Gruppe blieb ohne Bedeutung. Nur ein Jahr später versammelten sich Genossen und Genossinnen, die ihre SPD ausdrücklich nicht verlassen wollten, am linken Rand unter dem Dach des Forums. Das ist ein in Berlin eingetragener Verein, der auch die "swp" unterhält, die Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft. "Menschen mit Haltung" nennt Mattheis die, die sich hier auf dem linken Flügel der SPD einfinden.

Ihre eigene Haltung stößt auch auf sehr persönliche Kritik. Sie spalte seit Jahren linke Gruppierungen, um danach den Vorsitz der jeweils unterlegenen Minderheit zu übernehmen, ätzen Widersacher. Ihre "immer unzufriedene Ausstrahlung" wird beklagt, die "Zwecknörgelei", die "Realitätsverweigerung". Aus ihrer Abwahl aus dem Bundesvorstand habe sie keine Konsequenzen gezogen. Die so Kritisierte hält mit Positionen dagegen, die links und mehrheitsfähig seien, etwa in der Steuerpolitik. Die Regionalgruppe der DL biete zahlreiche Veranstaltungen an, so in Stuttgart am 26. Juli einen Thementag mit Vorträgen zu NSA-Überwachung, Freihandelsabkommen TTIP und Schuldenbremse. Auf der Homepage finden sich umfangreiche Materialien zu aktuellen Themen. "Wir haben in Baden-Württemberg eine stabile Mehrheit für viele unserer Anträge", kontert Mattheis selbstbewusst. Ihre offizielle Stellungnahme zu denen, die der DL den Rücken zugewandt haben: "Diesen Schritt bedauere ich sehr. Natürlich suche ich weiterhin das Gespräch. Denn eines muss klar sein, unser gemeinsames Ziel ist eine starke Linke in der SPD."

Ein Ziel, das der rechte Flügel eigentlich teilen müsste – einschließlich der viel beschriebenen Netzwerker, die die Mitte besetzt halten wollen und denen auch der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel zuzurechnen ist. Schließlich wird seit Jahren nicht von ungefähr über eine Machtperspektive für Rot-Rot-Grün diskutiert. Runden tagen regelmäßig, R2G heißt das Kürzel, das nicht nur in Berliner Zirkeln bedeutungsschwer herumgereicht wird. Stärken statt schwächen müssten rote Promis die Linken für die Zeit nach 2017, heißt es.

Auf einer Tagung Anfang Juni in Kassel trafen sich Vertreter der möglichen künftiger Partner. Sie sei "sehr froh, dass wir inzwischen eine sehr gute Gesprächskultur zwischen unseren drei Parteien entwickelt haben", meinte die DL-21-Vorsitzende danach. Bestehende Hindernisse für eine Regierungszusammenarbeit könnten nur aus dem Weg geräumt werden, "wenn wir diesen Gesprächsfaden konsequent weiterführen". Eine mögliche Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl 2017 müsse "gründlich vorbereitet" sein.

Die Chancen stehen ihrer Meinung nach keineswegs schlecht: Gemeinsamkeiten gebe es "mindestens so viele wie mit unserem jetzigen Koalitionspartner". Keine vier Wochen später schloss Gabriel, nach scharfer Kritik der Union an einem linken Spitzentreffen, allerdings ein rot-rot-grünes Bündnis erst einmal aus. Das letzte Wort, sagt Mattheis, sei da aber noch lange nicht gesprochen. Wenn die ideologischen Scheuklappen "bei allen Beteiligten fallen, dann lässt sich auch bei schwierigen Themen ordentlich diskutieren". Sie darf sich von führenden Genossen mit dem anderen roten Parteibuch bestätigt fühlen. "Die Perspektive auf eine Zusammenarbeit mit SPD und/oder Grünen ist für uns als Teil eines grundlegenden Politikwechsels interessant", steht in einem Papier, das Linken-Chef Bernd Riexinger jüngst präsentiert hat, "nicht jedoch als Programm des kleinsten gemeinsamen Nenners."


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7 Kommentare verfügbar

  • Rolf Steiner
    am 11.07.2014
    Antworten
    Lasst die SPD so weitermachen - irgendwann merkt auch der vorletzte Trottel, dass mit dieser Partei nicht nur in Sachen Sozialpolitik kein Blumentopf zu gewinnen ist. Für mich ist ganz klar, dass die Linke längst die Rolle der völlig überforderten SPD übernommen hat. Nach Willy Brandt niemand mehr…
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