KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

Lost in Frustration

Lost in Frustration
|

Datum:

Sie ist Deutschlands älteste Partei und mal wieder in Nöten. Unter der Überschrift "Mehr Demokratie wagen" hat die SPD-Spitze das Votum über den Koalitionsvertrag mit der Union an die Mitgliedschaft abgedrückt. Und die wird derzeit von ihrem Vorsitzenden mächtig unter Druck gesetzt.

Bruchsal, Bürgerzentrum, Kleiner Saal. Die große SPD im kleinen Saal! Hier beginnt der Vorsitzende sein Versprechen vom Leipziger Parteitag einzulösen, "überall hinzufahren, wo immer wir können, selbst wenn wir uns die Nächte um die Ohren schlagen". Noch bevor der Koalitionsvertrag überhaupt vorliegt, erprobt Gabriel seine Strategie der geteilten Verantwortung, will jedes einzelne Mitglied in die Pflicht nehmen, mit Sätzen wie "Wenn die Führung wackelt, wackelt die ganze Partei" oder "Ihr da oben, wir da unten, das funktioniert dann nicht mehr". Oder mit dem drohenden Hinweis, es gehe für die SPD gleich um die nächsten zwei bis drei Jahrzehnte. Am Ende stehende Ovationen mit geringer Aussagekraft über die tatsächliche Stimmung. Denn: Auf Regionalkonferenzen wie dieser kommt ein allein durchs rote Parteibuch geeintes Zufallspublikum zusammen. Dem Appell Gabriels, im Fall des Falles "so zu handeln, wie der Vorsitzende handeln würde", stehen viele ratlos gegenüber. Genauso wie dem Vorwurf, zu viele in der SPD hätten keine Respekt vor Kernwählern. Und erst recht dem rapiden Befund: "In keiner Partei ist der Selbsthass so groß wie in der SPD."

Ausgerechnet diese Partei soll Schwerwiegendes entscheiden. Mitbestimmung hat Hochkonjunktur. Bis zum 6. Dezember finden, wenn es denn dazu kommt, bundesweit 472 000 Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen – 1990 waren es noch doppelt so viele – Briefwahlunterlagen in ihrer Post. Sie werden eine Sonderausgabe des altehrwürdigen "Vorwärts" in Händen halten und sich daheim mit dem Koalitonsvertrag befassen – oder es lassen. Eine Rohfassung, die es bereits am Dienstag ins Netz geschafft hat, illustriert die Dimension: Rund 200 Seiten gilt es zu beurteilen.

"Unbeeinflussbar und mit völlig unkalkulierbarem Ausgang", klagt ein Ortsvereinsvorsitzender in Bruchsal. Die Führung überlasse es den Medien, "zu informieren, zu gewichten, zu deuten, zu interpretieren und Meinung zu machen". Das sei "der reine Wahnsinn". Die Grünen in Hessen, seit gut 30 Jahren erfahren in Beteiligungspro- und -exzessen, verlassen sich in der so schwierigen wie weitreichenden Entscheidung über die erste Koalition mit der CDU in einem Flächenstaat auf die eingeübten Verfahren in den Gremien. Nicht die Basis, ein Parteitag trägt die Last der Verantwortung.

Nicht so in der SPD. Die lobt Gabriel als Avantgarde ("Wir formulieren neue Standards, an denen sich andere messen lassen müssen"), dabei sitzt sie in Wirklichkeit in einer Falle – und baden-württembergische Spitzengenossen sind stolz darauf, diese Falle mit aufgestellt zu haben. Endlich seien die guten Erfahrungen im Südwesten, strahlt der Landesvorsitzende Nils Schmid in Bruchsal ins Auditorium, auf der Bundesebene angekommen. Er verweist auf die Befragung zum grün-roten Koalitionsvertrag von 2011. Dieser Befragung fehlt allerdings alles zur Positiv-Blaupause für den aktuellen Vorgang: Bei 34 Prozent Teilnehmenden und 91 Prozent Ja-Stimmen beträgt die Zustimmungsrate rund 33 Prozent. Oder im Umkehrschluss: Etwa 70 Prozent der Mitgliedschaft im Land konnte sich, warum auch immer, nicht dazu entschließen, das 93-seitige Papier ("Der Wechsel beginnt") abzusegnen. Und das in der Aufbruchsstimmung nach dem Ende der 58-jährigen CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg.

So viel ideologischen Gleichmut wollen viele nicht hinnehmen

"Mehr Demokratie wagen", jene Losung von Willy Brandt, den Gabriel so gern und so oft zitiert, stammt aus der Regierungserklärung von 1969. Er kündigte an, die Menschen zur Mitverantwortung zu ermutigen. Und weiter: "Eine solche demokratische Ordnung braucht außerordentliche Geduld im Zuhören und außerordentliche Anstrengung, sich gegenseitig zu verstehen." Genau dafür ist in der innerparteilichen Partizipation aber wenig Zeit und Raum. Denn grundsätzlich "sind direktdemokratische Elemente zwar etabliert, werden jedoch fast immer nur angewendet, wenn sich die betreffende Partei in einer schwierigen Situation befindet", schreibt die Politikforscherin Manuela Glaab und nennt als Beispiel das Basisvotum für den glücklosen Rudolf Scharping, der Mitte der Neunziger nach nur zwei Jahren im Vorsitz per Parteitagsbeschluss bekanntlich von Oskar Lafontaine abgelöst wurde.

Dutzende Studien sind verfasst zu Fragen der innerparteilichen Demokratie. Sie kann Spaltungs- und Lähmungsprozesse auslösen oder rhetorisch begabten Charismatikern ermöglichen, programmatische Veränderungen durchzusetzen, die im herkömmlichen Abstimmungsverfahren keine Mehrheit fänden. Dass Sigmar Gabriel mit Abstand der beste Redner der SPD-Bundestagsfraktion ist, wird kaum jemand bezweifeln. Nur, was hat er vor? Er will der Partei einen Koalitionsvertrag vorlegen, dem sie zustimmen kann, mit Mindestlohn und doppelter Staatsbürgerschaft, mit der abschlagsfreien Rente ab 63 für alle, die 45 Jahre ins System eingezahlt haben. Engagiert betet er den Kanon herunter, "ohne den nichts geht". Allein er will, durchaus bekannt für eine gewisse Sprunghaftigkeit, noch mehr: eine Politik machen, "mit der wir 2017 wieder vorne liegen, und ob dann der Juniorpartner CDU, Grüne oder Linke heißt, ist mir völlig egal".

Nicht wenige der gut 300 Zuhörer und Zuhörerinnen in Bruchsal meinen, sich verhört zu haben. Einige, die aufgereiht hinter zwei Mikrofonen stehen, um konkrete Fragen zu stellen, geben Widerworte, wollen so viel ideologischen Gleichmut nicht einfach hinnehmen. Ein 17-jähriges Geburtstagskind möchte wissen, warum die Schnittmengen mit den Linken nicht größer seien als mit der CDU und was denn angesichts solcher Äußerungen aus der eben erst proklamierten Öffnung hin zu Rot-Rot-Grün werden soll. Kein gutes Stichwort. Jetzt kommt Gabriel erst richtig in Fahrt. Mit den Linken, deren Positionen er mal als "supergefährlich für Deutschland" einstuft und mal als "inhaltlich so verrückt, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf Idee der Zusammenarbeit kommt", will er auf keinen Fall regieren, solange die sich nicht ändern: "Der Schlüssel zur zu einer möglichen Koalition liegt nicht im Willy-Brandt-, sondern im Karl-Liebknecht-Haus." Dann bekommen die Grünen ihr Fett weg, nicht allein weil sie sich der hessischen CDU öffnen. Auch der baden-württembergische Landesverband sei prädestiniert dafür, "beim nächsten Mal Schwarz-Grün zu machen".

Ungehörig nennt einer der Zuhörer beim Hinausgehen solche Töne. Mit "Freundschaft" haben sich die Roten früherer Jahre begrüßt, verabschiedet oder ihre Briefe unterschrieben. Freundschaftlich steht dieser Vorsitzende, in dieser Situation jedenfalls, seinen Mitgliedern nicht gegenüber. "Zu viel 'Ihr' und zu wenig 'Wir'", klagt ein anderer. "Weiß der, was bei uns los ist?", fragt eine Genossin und bekennt, dennoch "mit der Faust in der Tasche" zuzustimmen. Andere Genossen verweigern die Zustimmung und werben mit einem Aufruf für ein Nein beim Mitgliederentscheid. Peter Conradi, SPD-Urgestein und bekannt als streitlustiger Parteikritiker, hingegen wird nicht gegen eine Große Koaliton stimmen und begründet dies mit einer fehlenden linken Mehrheit.

So viele Fäuste, so viele Taschen. Am Abend davor in Leinfelden noch ein kleiner Saal. Keine Promis, keine drangvolle Enge, das Ringen um einen Ausweg kann keine Anziehungskraft entwickeln. Woher die Aufbruchstimmung in eine neue Ära nehmen, wenn selbst Generalsekretärin Andrea Nahles in ihrem Bericht aus der "Schlusskurve der Koalitionsverhandlungen" schwankt zwischen Kampfesmut und Frustration? Anders als der Vorsitzende, der – auch Ängste schürend – jede Form von Solidarität mobilisieren will, sieht sich Nahles in der Rolle der Dienstleisterin. Sie arbeitet viele Fragen ab, lässt einige wie die nach Maut, Betreuungsgeld und Finanzierungsspielräumen bewusst durch den Rost fallen.

"Die Bürde dieser Entscheidung kann ein Einzelner nicht tragen"

Die SPD wolle Steuern erhöhen, nicht nur, um mehr Geld einzunehmen, sondern vor allem, "damit die Gesellschaft gerechter wird". Es gebe eine "ganz klare ideologische Barriere". Denn die Union könne "sehr gut damit leben, dass einige immer reicher und andere immer ärmer werden". Da liegt der Finger in der Wunde. "Und genau mit dieser CDU sollen wir koalieren", sagt eine Sozialdemokratin. Eine andere, extra angereist, sorgt mit der schonungslosen Beschreibung der eigenen Befindlichkeit wenigstens einmal für Heiterkeit bei der sonst eher von Melancholie getragenen Versammlung: "Ich habe gleich gesagt, ich trete nach 40 Jahren aus, wenn wir in die Große Koalition gehen, aber natürlich werde ich das nicht tun, denn Opposition ist Scheiße – dann regieren wir lieber mit."

Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen werden sich nun die treuesten der Treuen aufmachen, um wie schon im Bundestagwahlkampf Politik "in ihre Wohnviertel und Quartiere"(Gabriel) zu bringen. Zielgruppe diesmal sind Mitglieder, die schon lange nicht mehr zu Parteiabenden zu kommen. "Zuerst habe ich von Tür zu Tür erklärt, warum Steuererhöhungen unbedingt nötig sind", sagt einer in Leinfelden, "jetzt erkläre ich das Gegenteil." Er würde Sigmar Gabriel gerne mitnehmen, meint ein anderer, Jahrgang 1930 und "gefühlt schon immer in der SPD". Denn eigentlich brauche nicht der Vorsitzende die Hilfe der Partei, sondern die Partei des Hilfe des Vorsitzenden. Ein Nein zum Koalitionsvertrag mit der Union könne Neuwahlen provozieren und sogar die FDP wiederbeleben, ein Ja bringe die SPD an den Rand der Glaubwürdigkeit: "Die Bürde dieser Entscheidung kann ein Einzelner ganz unten an der Basis doch gar nicht tragen, und wenn die Spitze uns noch so beschwört."


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


5 Kommentare verfügbar

  • kotzanek
    am 02.12.2013
    Antworten
    Wieso dürfen die Mitglieder die Aufgabe der Volksvertreter übernehmen, wenn sie zuvor weder über den Kanzlerkandidaten noch über das Wahlprogramm abstimmen durften. Wo blieb da die innerparteiliche Demokratie? Das wäre die originäre Aufgabe der Basis gewesen. Für Regierungsbildungen sind dann die…
Kommentare anzeigen  

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:






Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!