Ausgabe 139
Debatte

Aufarbeiten!

Von Herta Däubler-Gmelin
Datum: 27.11.2013
Das Kontext/Anstifter-Buch "Politische Justiz in unserem Land" beschreibt umstrittene Justizvorgänge. Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat das Vorwort für den Sammelband geschrieben, der in der kommenden Woche erscheint.

In ihrem Vorwort zum Buch, das Kontext im Folgenden in voller Länge vorab veröffentlicht, geißelt die Ex-Ministerin (SPD) das "Wegducken und verschämte Verschwinden der Verantwortlichen in Justiz und Politik" insbesondere im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen den Protest gegen das Bauprojekt Stuttgart 21, das einen Schwerpunkt des Buches bildet. Die Lektüre dieser Beiträge mache "betroffen", schreibt Däubler-Gmelin, sie ergäben ein "bedrückendes Gesamtbild".

Das Buch, das von dem Stuttgarter Anwalt Jörg Lang in Zusammenarbeit mit der Kontext:Wochenzeitung und dem Bürgerprojekt Die Anstifter herausgegeben wird, kann ab kommenden Montag, 2. Dezember, über den Buchhandel vorbestellt werden. Es erscheint im Peter-Grohmann-Verlag (ISBN 978-3-944137-35-3) und kostet 14,80 Euro. Vorgestellt wird es im Rahmen einer Autorenlesung am Mittwoch, 11. Dezember, um 18 Uhr im Württembergischen Kunstverein am Stuttgarter Schlossplatz. Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei. Kontext-Mitglieder und Zeichner einer Soli-Gabe erhalten es bei Vorbestellung bis zum 11. Dezember zum Subskriptionspreis von 9,80 Euro zuzüglich Versandkosten.

Vorwort von Herta-Däubler-Gmelin

Mit dem vorliegenden Reader legen die Autoren ein spannendes Buch zum Vorgehen von Polizei und Justiz in Stuttgart und Umgebung vor.

Die Autoren, Juristen, Journalisten und andere sorgfältige Beobachter des Verhaltens der Justizbehörden und der Polizei in Stuttgart, teilweise auch Betroffene, alle klar auf der Seite von Bürgerrechten, treibt in jeder Zeile erkennnbar die Sorge um den Rechtsstaat um, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz und die Neutralität der Polizei.

Sie geben eindrucksvolle Hinweise auf einseitiges Vorgehen, insbesondere zum Schutz des mehr als umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21, und legen dabei bedrückende Belege für Exzesse beim Einsatz der Polizei, für einseitige Verdächtigung und dann Verfolgung von Demonstrierenden durch Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch für die Vertuschung politischer Einflussnahme, für Niederschlagung von Ermittlungen gegen mögliche Verantwortliche in den eigenen Reihen und insbesondere für beschämende Verantwortungslosigkeit bei Polizei und Politik vor.

Diesen Hinweisen und Belegen nachzugehen ist notwendig, aber – und das ist ein weiterer Teil der Sorge der Autoren – bisher nicht mit der erforderlichen Konsequenz betrieben worden. 

Eindrucksvoll ist zudem, dass und wie die Autoren dieses Verhalten in eine Art Fortsetzungszusammenhang mit anderen, auch früheren Ereignissen und Anlässen stellen: Da wird mehr als einseitiges Vorgehen gegen Ausländer und deren Anwälte geschildert; da werden typische Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Anerkennung beziehungsweise Nicht-Anerkennung des Bürgerrechts auf Demonstration oder der mehr als problematische Umgang mit Antifaschisten geschildert und analysiert, die man ausgerechnet wegen des Vorwurfs der Nutzung von Nazisymbolen vor den Strafrichter stellte. Da ist schon eine auffällige Menge an merkwürdigem Denken im Spiel!

Die Sorge, dass Tendenzen zum Hören auf Autoritäten, auch zur einseitigen Bewertung von Fakten zulasten von Bürgerrechten und Minderheiten vorhanden sein oder entstehen könnten, wird hier besonders deutlich. Ebenso wie die Empörung nicht nur der Autoren, sondern vieler Bürgerinnen und Bürger über den Umgang von Verantwortlichen mit Menschen, die sich oder ihr Verhalten als unerwünscht empfinden; die sich nur schwer wehren können. Auch die richterliche Entscheidung des zuständigen Gerichts in Baden-Württemberg, das Landesgrundrecht auf Heimat einem in Deutschland geborenen und hier voll integrierten jungen Mann mit ausländischer Staatsangehörigkeit nicht gelten zu lassen, sondern ihn mit seinen Eltern abzuschieben, gehört in die gleiche Kategorie. Und mich erinnern die im Zusammenhang mit dem Demonstrationsrecht angeführten Verhaltensweisen in bedrückender Weise an die Hilflosigkeit, die ich als Anwältin empfunden habe, als der zuständige Strafsenat des Stuttgarter OLG die Verurteilung von Inge und Walter Jens und Norbert Greinacher wegen ihrer Teilnahme an der friedlichen Demonstration vor den Toren des Militärgeländes in Mutlangen gegen die dort stationierten Pershing bestätigte: Der wenige Minuten in Anspruch nehmende Umweg, der Soldaten beim Zugang oder Verlassen des Geländes zugemutet wurde, war in deren damaliger Wertung Nötigung und wichtiger als das verfassungsmäßige Grundrecht auf friedliche Demonstration.

Zum Schwerpunkt des Buches, dem Vorgehen von Polizei, Justiz und Politik gegen den Protest gegen S 21, machen besonders jene Beiträge betroffen, die sich mit den Exzessen beim Vorgehen gegen Kinder und Demonstrierende am 30. September 2010, aber auch mit der Willfährigkeit und dem vorauseilenden Gehorsam einiger beim Vorgehen der Polizei auseinandersetzen. Die Unbekümmertheit, mit der da verantwortliche Staatsanwälte sogar ihnen bekannte und klar vertrauenswürdige ehemalige Justizangehörige als wahnhaft verunglimpft haben, weil sie als Beobachter Vorgehen und Exzesse der Polizei bei jener Demonstration kritisierten, die Tatsache, dass die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft es für richtig hielten, aufseiten der Polizei ein Ermittlungsverfahren nach dem anderen einzustellen, das Wegducken und verschämte Verschwinden der Verantwortlichen in Justiz und Politik, aber auch das Fehlen jeder glaubhaften persönlichen Entschuldigung der Verantwortlichen bei den schockierten Kindern und ihren Eltern wie auch den teilweise schwer verletzten Opfern der Exzesse – das alles sind Mosaiksteine eines bedrückenden Gesamtbildes.

Mich erinnert das an meine Studienzeit in Berlin, an den Umgang der damals Verantwortlichen mit der Anti-Schah-Demonstration vor der Deutschen Oper Berlin am 2. Juni 1966, während der ein Polizist, der viel später als Stasispitzel enttarnt wurde, den Studenten Benno Ohnesorg mit seiner Dienstpistole erschoss. Damals war zur Bekämpfung der Demonstration die berüchtigte "Leberwurst-Strategie" ("An den Enden abbinden und dann in der Mitte draufschlagen!") in Absprache zwischen Polizeiführung und Politik ausgegeben worden. Ich erinnere das damalige Chaos, die Hetze und Falschmeldungen über ein in Wirklichkeit nicht vorhandenes aggressives, ja gefährliches Verhalten der Studierenden, mit denen die Polizeibeamten immer mehr aufgeheizt wurden; ich erinnere auch noch lebhaft die Versuche in den Tagen nach der Demonstration, alle Schuld den Demonstrierenden in die Schuhe zu schieben – das gelang glücklicherweise nicht: Es gab damals Politiker und Verantwortliche in Polizei und Justiz, die ihre Verantwortung annahmen, konsequent aufklärten und dann die richtigen Folgerungen zogen, für sich persönlich, aber auch für die notwendigen Veränderungen in Polizei und Justiz.

Deshalb ist es doppelt bedrückend zu sehen, wie wenig so in Stuttgart – zumindest bisher – verfahren wurde.

Dabei ergibt sich der Wert dieses Sammelbandes aus folgenden Überlegungen: Er macht eindringlich klar, wie wichtig das Vertrauen der Bürgerinnen nicht nur in unsere Verfassung und den Rechtsstaat, sondern in jeden einzelnen Verantwortungsträger in Polizei und Justiz ist. Nicht nur die Vertreter der Regierungsmehrheit, von Wirtschaftsinteressen oder Mehrheitsmeinungen müssen sich darauf verlassen können, nach Recht und Gesetz behandelt zu werden, sondern gerade auch diejenigen, die diese Interessen und Auffassungen nicht teilen.

Wo Hinweise, ja Belege, auf Probleme sich so massieren wie im vorliegenden Band, muss dem gründlich und schonungslos nachgegangen werden. Sonst verfestigt sich der Eindruck weiter, als seien Wertesystem und Neutralität bei einigen der Verantwortlichen gründlich verrutscht, als seien "systemrelevant" in ihrem Wertesystem weniger die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger als der Schutz einer – wie sie von der Bundeskanzlerin in einem Anfall wohl unbeabsichtigter Schilderung ihrer Vorstellungen so bezeichnet wurde – "marktkonformen Demokratie".

Fritz Bauer, einer der Juristen, die wie Richard Schmid prägende Persönlichkeiten in der Zeit meiner Ausbildung waren, hat in einer seiner eindrücklichen Stellungnahmen dringlich davor gewarnt, das "Wohl" des Staates mit der Politik der jeweiligen Regierung gleichzusetzen, weil das der "vollständigen Verkennung der Demokratie" und der Rechte der Bürgerinnen und Bürger gleichkomme. Diese Worte, gemünzt auf die "Spiegel"-Affäre und die Bundesregierung der damaligen Zeit, ist mit Sicherheit auch auf die heutige Lage anzuwenden, in der die "Systemrelevanz" von Wirtschafts- und Marktinteressen als stärker werdenden Faktoren hinzugekommen ist. Die Werteordnung unserer Verfassung sieht das anders und gibt den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger, gibt Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eindeutig hohe Priorität. Dass Richterinnen und Richter, Staatsanwälte und insbesondere auch die Verantwortlichen in Regierung und Landtag dies bedenken und Konsequenzen ziehen sollten, dazu will dieses Buch beitragen.

Es steht damit in der Tradition von Richterpersönlichkeiten, die in meiner Ausbildungszeit prägend waren: Juristen wie Richard Schmid und Fritz Bauer. Beides Stuttgarter. Beides heute noch Vorbilder? Hoffentlich.

Herta Däubler-Gmelin. Foto: Bundesarchiv
Herta Däubler-Gmelin. Foto: Bundesarchiv

Herta Däubler-Gmelin, Prof. Dr. jur, RA. MdB (SPD) von 19722009; u. a. Vorsitzende des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe; Bundesministerin der Justiz 19982002; stellvertretende SPD-Vorsitzende 19881998; Gastprofessuren u. a. FU Berlin, RWTH Aachen, Schanghai und Peking; Vorlesungen, Vorträge und Publikationen u. a. zum Völkerrecht und Europarecht und zu Verfassungs-, Datenschutz- und Menschenrechtsfragen, Mitglied der High Level Expert Group der EU zu "Freiheit und Pluralität der Medien".


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