In Stuttgart kämpften etliche Initiativen jahrelang für die Umwandlung des Hotels Silber in einen Lern- und Gedenkort. Mit zunehmenden Erfolg. Aber erst der Regierungswechsel im März 2011 brachte die endgültige Wende. Wenig später legte die <link http: www.hotel-silber.de _blank>Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber ein Eckpunktepapier vor, in dem mittelfristig die Nutzung des gesamten Gebäudes angestrebt wurde. Die daraufhin in zwei Gesprächsrunden mit dem Haus der Geschichte Baden-Württemberg entwickelte Konzeption, die Anforderungen an Organisation, Personal und Raumbedarf definierte, sieht vor, vier Etagen der linken Gebäudehälfte, vom Keller bis zum zweiten Obergeschoss, zu nutzen.

Und auf den zweiten Stock legte das Papier besonders viel Wert, denn hier herrschten vier Gestapo-Chefs: Hermann Mattheiß, Walter Stahlecker, Joachim Boës und seit 1937 Friedrich Mußgay. Mußgay (1892 bis 1946) diente am längsten als Dienststellenleiter. Zuvor baute er das Spitzel- und Informantennetz auf und konnte dabei auf seine Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Republik zurückgreifen. Der SS-Mann steht damit beispielhaft für die personelle Kontinuität der Politischen Polizei von der Weimarer Republik bis zum Ende des NS-Staats. Mußgay leitete sämtliche Deportationen der Juden aus Württemberg und Hohenzollern. Er war auch verantwortlich für die Ermordung polnischer und sowjetischer Zwangsarbeiter, die er beim Reichssicherheitshauptamt in Berlin beantragt hatte. Er beaufsichtigte die Exekutionen in der Regel persönlich.

Dieses Konzept hat ein runder Tisch mit Vertretern von Stadt und Land am 7. Mai 2013 einhellig begrüßt. Am 25. Juli einigten sich Stadt und Land jedoch auf einen verringerten Umfang von nur noch drei Etagen bis zum ersten Stock und ein Budget von jährlich 500 000 statt 800 000 Euro. Die ehemalige Chefetage der Gestapo soll dagegen vermietet werden.

Kretschmanns Sparministerin 

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Für Theresia Bauer, die im Auftrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf einen geharnischten Protestbrief der Initiative antwortet, ist es ziemlich voll: "Die jetzt erzielte Einigung über eine gemeinsame Finanzierung des laufenden Betriebs in Höhe von insgesamt einer halben Million Euro halte ich für einen großen Erfolg." Die grüne Wissenschaftsministerin verweist darauf, dass Stadt und Land für die "schwierige Gesamtabwägung zwischen guten Argumenten und finanziellen Möglichkeiten" zuständig seien. Die Reihenfolge, in der sie die Beteiligten in dem "beispielhaften Bürgerbeteiligungsprozess" aufzählt – zuerst zwei Ministerien, dann die Stadt, das Haus der Geschichte und zuletzt die Initiative – könnte den Eindruck erwecken, es handle sich um ein Projekt von Stadt und Land, an dem auch Bürger mitmachen dürfen. Doch ohne sie wäre das Gebäude längst Baustelle.

Stuttgart war nicht "Hauptstadt der Bewegung", nicht Sitz des Reichsparteitags und nicht Reichshauptstadt. Aber der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn erweckt in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU den Eindruck, mit 1000 Quadratmetern sei die geplante Ausstellungsfläche in Stuttgart größer als die der Topographie des Terrors in Berlin, und mit 500 000 Euro pro Jahr sei die Stadt gewillt, mehr auszugeben als Münster, das sich seine Gedenkstätte nur 450 000 Euro kosten lässt, wozu allerdings in den Jahren 2011 und 2012 noch insgesamt zwei Millionen Euro Projektgelder kamen. Diese stammten an erster Stelle aus Bundesmitteln: offenbar weil die Stadt, halb so groß wie Stuttgart und weniger wohlhabend, allein überfordert war. Dass dagegen Köln, Nürnberg und München zwei- bis dreimal so viel für in ihre Gedenkstätten ausgeben – und zwar gegenüber den ursprünglich angesetzten 800 000 Euro für Stuttgart – unterschlägt das Referat des OB. 

Gemeinderat muss entscheiden

Derzeit berät der Gemeinderat über den Doppelhaushalt 2013/14, zunächst nicht öffentlich, dann abschließend am 20. Dezember. Welche Bescherung dem künftigen Lern- und Gedenkort kurz vor Weihnachten bevorsteht, bleibt offen. SPD und SÖS/Die Linke, so die zuständigen Stadträte Monika Wüst und Ulrike Küstler, bestehen auf dem ursprünglichen Umfang von vier Etagen, 1300 Quadratmeter und 800 000 Euro. Die Grünen schwanken erneut. CDU und FDP möchten gegenüber der Vereinbarung vom 25. Juli noch weiter kürzen.