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Das lange Elend der SPD

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Ehrlich geht anders. Die Führung der Stuttgarter SPD beginnt die Analyse der Kommunalwahl mit einem Versteckspiel. Während hinter den Kulissen die Fetzen fliegen und der Streit um Stuttgart 21 neu entflammt, bleiben die Projektbefürworter in Vorstand und Fraktion nach dem Wahldebakel in der Deckung.

Viele wissen vom aktuellen Ärger: die scheidende Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Roswitha Blind, ihr Stellvertreter Hans Pfeifer, Martin Körner, der neue Fraktionschef, der Kreisvorsitzende Dejan Perc, mehrere Ortsvereinsvorsitzende, einfache wie frühere Genossen und Genossinnen. Sie alle kennen Peter Conradis Brief mit der Frage, ob es noch tiefer geht. Die Antwort liefert der langjährige frühere Bundestagsabgeordnete frei Haus dazu: "Ja, eine Partei, die nicht bereit ist, ihre bisherige Politik zu überprüfen und wo notwendig zu ändern, die stur an alten Beschlüssen festhält, darf sich nicht wundern, wenn WählerInnen und Mitglieder sich abwenden." Verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen "ist schwer und beginnt mit der selbstkritischen Prüfung und der Bereitschaft, neue Antworten zu finden". Und weiter: "Wann beginnt die SPD Stuttgart damit?"

Jedenfalls nicht an diesem Montag. Die Kreiskonferenz im Möhringer Bürgerhaus ist schon zwei Stunden alt. Zwei Stunden lang zähe Aufarbeitung, Organisatorisches zum Wahlkampf, Kritik an den Farben der Plakate, die Warnung vor schnellen, monokausalen Antworten, dazu Appelle sonder Zahl, doch zusammenzustehen, auf die eigenen Stärken und Grundüberzeugungen und Werte zu bauen. Zwei Stunden lang wird drum herum geredet um den heißen Brei. Bis Hermann Wilhelm aufsteht. Der Genosse aus Botnang, dessen Nichte Oberbürgermeisterin werden wollte, redet Klartext. Hauptgrund dafür, warum die Sozialdemokratie in der Landeshauptstadt so viel schlechter abgeschnitten hat als in anderen Kommunen – etwa in Schorndorf mit 28,5 Prozent –, sei Stuttgart 21. "Der Umgang mit den Kritikern war falsch", klagt der frühere Studienrat und langjährige Ortsvereinsvorsitzende. Viele Ältere applaudieren. Andere sitzen da mit vor der Brust verschränkten Armen und steinernen Mienen. Das Thema sei durch und abgehakt, meint einer. Vom neuen Stadtquartier, das dank des Tiefbahnhofs entstehen werde, träumt eine ehemalige Gemeinderätin. Aus Vorstand und Fraktion will niemand einsteigen in den offenen Austausch von Argumenten über Kostensteigerungen, Verzögerungen oder fehlender Genehmigungen. Nicht hier, nicht vor den – gewählten! – Vertretern und Vertreterinnen der Basis. Stattdessen wird intern per Mail ausgeteilt: Es sei "zum Markenzeichen" geworden, schreibt Blind an die Adresse störrischer Projektgegner, "dass wir streiten". Warum sollten "die BürgerInnen eine Partei wählen, die gar nicht weiß, was sie will".

"Unter Parteimist gespeichert"

Natürlich erwartet Blind die Antwort allein von den Freunden des Kopfbahnhofs. Natürlich wird – wie schon so oft – vor der Tür anderer gekehrt. Pippi Langstrumpf reitet auf einem Vogel Strauß durch einen Kreisverband, der gerade noch attraktiv ist für 14,3 Prozent oder in absoluten Zahlen knapp 30 000 Stuttgarter und Stuttgarterinnen: Die Welt machen, wie sie einem gefällt, und den Kopf in den Sand stecken, wenn die Realität zu nahe kommt. Vor den Delegierten aus dem Ortsvereinen schwärmt Pfeifer von der "Emotionalität", die ihn vor 42 Jahren in die Partei von Willy Brandt brachte, und von den Großflächen-Plakaten mit Martin Schulz als "grandiose kommunikative Plattform". Beim internen Großreinemachen per Mail keilt er auch persönlich gegen den unbequemen Conradi, erinnert "die Jüngeren" an dessen Sündenregister: "Erfolge verhindern, dies begann ja schon bei der OB-Wahl 1974." Conradi habe vor vierzig Jahren "den aussichtsreichen SPD-Bürgermeister Martin Hahn innerhalb der SPD verhindert (...) und dann selbst eine grandiose Wahlniederlage" eingefahren, so der Ex-Geschäftsführer der City-Initiative Stuttgart. Als Wahlkampf-Manager der erfolglosen Bettina Wilhelm hat er Erfahrung mit grandiosen Niederlagen. Er macht in seinem Furor aus Jürgen Hahn einen Martin. Und der Ausflug in die Geschichte ist ebenfalls geklittert. Denn damals gibt die Kreiskonferenz nur gut zwei Wochen nach dem plötzlichen Tod von Oberbürgermeister Arnulf Klett dem linken Bundestagsabgeordneten Conradi mit 139 Stimmen den Vorzug gegenüber dem Ersten Bürgermeister Jürgen Hahn (107). Ausgerechnet Pfeifer wünscht sich eine Partei, die zusammensteht, nicht Egoismen pflegt und eine "Atmosphäre vermittelt, die sie wählbar" macht. "Ich finde Euren Umgang entsetzlich und habe mir das unter Parteimist gespeichert", mailt einer an die Kontrahenten. "Macht ruhig weiter so mit Eurer Unfähigkeit, Fehler einzugestehen", ein anderer.

Wann also, wenn nicht jetzt? Die SPD hat das historisch schlechteste Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg eingefahren, in keinem einzigen Stadtbezirk gibt es mehr eine rote Mehrheit, dafür aber die rote Laterne unter allen deutschen Landeshauptstädten. In einer der wichtigsten Hightech- und Wirtschaftsregionen der Welt landet sie erstmals hinter den Grünen und ist nur noch dritte politische Kraft. Die niedrige Wahlbeteiligung schlägt doppelt durch, weil die Wähler und Wählerinnen in alten Hochburgen überdurchschnittlich daheim bleiben. Das angestammte Milieu ist ausgetrocknet, das personelle Angebot nicht attraktiv genug, manche Positionen sind diffus oder überholt. Die Leidenschaft für ideologische Auseinandersetzungen ist aufgezehrt, gilt als gestrig. Es geht in der Debatte um zu viel Banales, um Patentrezepte gegen links oder die Grünen ohne Ahnung, wie die aussehen könnten, es geht darum, weniger Kompromisse einzugehen und die Ellenbogen auszufahren, um "ein gewisses Selbstbewusstsein", wie Körner sagt. (Der hat in einem seiner ersten Interviews im neuen Amt ohnehin den Vogel abgeschossen mit seinem Fingerzeig in Richtung der Helmut-Schmidt-SPD. Und das in einem Kreisverband, der in Echtzeit, damals vor und nach dem NATO-Doppelbeschluss, zu den erbitterten Kritikern des Kanzlers gehörte.) Es geht in diesen insgesamt fast vier Stunden jedenfalls nicht um Kernfragen, etwa warum so viele Mitglieder ausgetreten sind wegen Stuttgart 21. Oder warum andere bleiben, Beiträge zahlen, zugleich aber regelmäßig Linke oder Grüne wählen. Oder warum es 2009 keinen Schlag getan hat nach dem ebenfalls schon historischen Wahldebakel. Ein Vergleich illustriert den Niedergang: Die völlig unbekannte Grüne Niombo Lomba, die in ihrer Partei keinerlei Spuren hinterließ und 2014 nicht mehr antrat, hatte seinerzeit mehr Stimmen gesammelt als SPD-Urgestein Manfred Kanzleiter, früher Gesamtpersonalratsvorsitzender der Stadtverwaltung und ÖTV-Geschäftsfrüher mit mehr 25 Jahren kommunalpolitischer Erfahrung auf dem Buckel.

Die Chance verpasst, starke Wurzeln zu schlagen

Es wäre schon damals höchste Zeit gewesen, Positionen zu überdenken – nicht nur, aber vor allem rund um das Milliardenprojekt, das wie die Spitze eines Eisbergs für eine zentrale programmatische Unschärfe steht, die der Landesverband seit Ende der Achtziger mit sich herumschleppt. Arbeit und Umwelt wollten Dieter Spöri und Ulrich Maurer miteinander versöhnen. Daraus wurde nichts. Stattdessen stimmt die Partei gegen den Rosensteintunnel und die Fraktion im Gemeinderat dafür, stattdessen die vasallentreue Sprachlosigkeit zum Tiefbahnhof. Alles hat Methode, weil krampfhaft Abstand gehalten werden muss zu den ungeliebten Grünen, jetzt wo sich auch noch der Oberbürgermeister roter Themen annimmt, wie Blind beklagt. Dabei hätte die Partei in der Ära von Erhard Eppler beträchtliche Chancen gehabt, im ergrünenden Südwesten mit einer dezidiert sozial-ökologischen Reformpolitik wieder starke Wurzeln zu schlagen, den Schulterschluss mit den Neuen zumindest zu denken, um sich mit langem Atem womöglich sogar neue Machtoptionen zu eröffnen. Der Aufschwung der Sozialdemokratie im Soge von Brandt hatte den Baden-Württemberger Genossen landesweit zum bisherigen Allzeithoch von 37,6 Prozent verholfen. 1976 verlor Eppler als Spitzenkandidat fast fünf Prozentpunkte, blieb aber deutlich über früheren Ergebnissen und konnte dieses Niveau vier Jahre später praktisch halten, trotz des Einzugs der Grünen, die damals fast ausschließlich im roten Revier wilderten. Beide Parteien gemeinsam hätten mit einem abgestimmten Konzept mehr Wähler und Wählerinnen gewinnen können, als es die Sozialdemokraten allein je geschafft hatten. Erst 2002 bei den Bundestagswahlen wird der Beweis geliefert, als – zum erstaunten Erschrecken in der CDU – beide Direktmandate in der Stadt an die SPD gehen, weil sich das rot-grüne Lager einig ist.

Zwei Jahrzehnte zuvor musste Eppler gehen, nachdem der bis tief in die Mitte der Südwest-SPD einflussreiche rechte Flügel Widerstand gegen den ungeliebten Avantgardisten organisiert hatte – nach einem Wahlergebnis von gut 32 Prozent. Nein, das ist kein Zahlendreher. Heute werden 23 Prozent bejubelt, scheinen erstrebenswert in der Stadt, in der einmal Kurt Schumacher Parteivorsitzender war. Die Landesspitze sieht – selbst mit Blick auf 2016 – keinen Grund, sich mit der völlig verfahrenen Situation zu befassen, betreibt vielmehr ebenfalls rote Realitätsverweigerung, pflegt ihr evolutionäres Problem. Schönfärben ist seit so vielen Jahren Lieblingsbeschäftigung des Führungspersonals, dass die Untugend Erbfaktor wurde. Mit weitreichenden Auswirkungen. Denn keiner der roten Bagger-Freunde stellt sich der Tatsache, dass der Tiefbahnhof eigentlich gar keine Mehrheit hatte an der Basis und bei deren Vertretern: Die Delegierten des Fellbacher Parteitags im Herbst 2007 lehnten den Tiefbahnhof ab, allerdings hatte die Parteitagsregie im Zusammenspiel mit dem Vorstand getrickst und im Antrag der Jusos aus dem konkreten "Stuttgart 21" ganz allgemein "Prestigeprojekte" gemacht. Der Öffentlichkeit sollte der Beschluss verschleiert werden, was prompt gelang. Das Ja grub sich ins Gedächtnis der Befürworter und wiegt in der Landeshauptstadt doppelt schwer. Weil die Manipulation der Abstimmung damals an den Zweifeln und der Skepsis auch unter Genossen bis heute nichts ändern konnte, bricht das Thema immer neu auf. "Schweigen wir weiter, wenn bei Stuttgart 21 etwas aus dem Ruder läuft, kriegen in den nächsten 15 Jahren bei jeder Wahl eine an die Backe", prophezeit einer auf der Kreiskonferenz. Die Sozialdemokratie in der Stadt müsse sich neu erfinden, empfiehlt der Politikwissenschaftler Georg Wehling, nur keiner wisse wie. Warum schon. Noch einmal Hermann Wilhelm flehentlich: "Wir dürfen doch nicht darüber zu Grunde gehen, ob die Bahn oben oder unten fährt."


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23 Kommentare verfügbar

  • libuznik
    am 30.06.2014
    Antworten
    Charmante Beschreibung der Anorexie einer kommunalen Volks-Fraktion. Ungerechterweise bleibt der Artikel in der Froschperspektive: Die Genoss_innen um den hinsichtlich politischer Einfalt & Borniertkeit schlechterdings unuebertrefflichen Fraktionschef K. haben ihre Kernaufgabe ungeachtet lokaler…
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