Ausgabe 166
Politik

Das lange Elend der SPD

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.06.2014
Ehrlich geht anders. Die Führung der Stuttgarter SPD beginnt die Analyse der Kommunalwahl mit einem Versteckspiel. Während hinter den Kulissen die Fetzen fliegen und der Streit um Stuttgart 21 neu entflammt, bleiben die Projektbefürworter in Vorstand und Fraktion nach dem Wahldebakel in der Deckung.

Viele wissen vom aktuellen Ärger: die scheidende Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Roswitha Blind, ihr Stellvertreter Hans Pfeifer, Martin Körner, der neue Fraktionschef, der Kreisvorsitzende Dejan Perc, mehrere Ortsvereinsvorsitzende, einfache wie frühere Genossen und Genossinnen. Sie alle kennen Peter Conradis Brief mit der Frage, ob es noch tiefer geht. Die Antwort liefert der langjährige frühere Bundestagsabgeordnete frei Haus dazu: "Ja, eine Partei, die nicht bereit ist, ihre bisherige Politik zu überprüfen und wo notwendig zu ändern, die stur an alten Beschlüssen festhält, darf sich nicht wundern, wenn WählerInnen und Mitglieder sich abwenden." Verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen "ist schwer und beginnt mit der selbstkritischen Prüfung und der Bereitschaft, neue Antworten zu finden". Und weiter: "Wann beginnt die SPD Stuttgart damit?"

Jedenfalls nicht an diesem Montag. Die Kreiskonferenz im Möhringer Bürgerhaus ist schon zwei Stunden alt. Zwei Stunden lang zähe Aufarbeitung, Organisatorisches zum Wahlkampf, Kritik an den Farben der Plakate, die Warnung vor schnellen, monokausalen Antworten, dazu Appelle sonder Zahl, doch zusammenzustehen, auf die eigenen Stärken und Grundüberzeugungen und Werte zu bauen. Zwei Stunden lang wird drum herum geredet um den heißen Brei. Bis Hermann Wilhelm aufsteht. Der Genosse aus Botnang, dessen Nichte Oberbürgermeisterin werden wollte, redet Klartext. Hauptgrund dafür, warum die Sozialdemokratie in der Landeshauptstadt so viel schlechter abgeschnitten hat als in anderen Kommunen – etwa in Schorndorf mit 28,5 Prozent –, sei Stuttgart 21. "Der Umgang mit den Kritikern war falsch", klagt der frühere Studienrat und langjährige Ortsvereinsvorsitzende. Viele Ältere applaudieren. Andere sitzen da mit vor der Brust verschränkten Armen und steinernen Mienen. Das Thema sei durch und abgehakt, meint einer. Vom neuen Stadtquartier, das dank des Tiefbahnhofs entstehen werde, träumt eine ehemalige Gemeinderätin. Aus Vorstand und Fraktion will niemand einsteigen in den offenen Austausch von Argumenten über Kostensteigerungen, Verzögerungen oder fehlender Genehmigungen. Nicht hier, nicht vor den – gewählten! – Vertretern und Vertreterinnen der Basis. Stattdessen wird intern per Mail ausgeteilt: Es sei "zum Markenzeichen" geworden, schreibt Blind an die Adresse störrischer Projektgegner, "dass wir streiten". Warum sollten "die BürgerInnen eine Partei wählen, die gar nicht weiß, was sie will".

"Unter Parteimist gespeichert"

Natürlich erwartet Blind die Antwort allein von den Freunden des Kopfbahnhofs. Natürlich wird – wie schon so oft – vor der Tür anderer gekehrt. Pippi Langstrumpf reitet auf einem Vogel Strauß durch einen Kreisverband, der gerade noch attraktiv ist für 14,3 Prozent oder in absoluten Zahlen knapp 30 000 Stuttgarter und Stuttgarterinnen: Die Welt machen, wie sie einem gefällt, und den Kopf in den Sand stecken, wenn die Realität zu nahe kommt. Vor den Delegierten aus dem Ortsvereinen schwärmt Pfeifer von der "Emotionalität", die ihn vor 42 Jahren in die Partei von Willy Brandt brachte, und von den Großflächen-Plakaten mit Martin Schulz als "grandiose kommunikative Plattform". Beim internen Großreinemachen per Mail keilt er auch persönlich gegen den unbequemen Conradi, erinnert "die Jüngeren" an dessen Sündenregister: "Erfolge verhindern, dies begann ja schon bei der OB-Wahl 1974." Conradi habe vor vierzig Jahren "den aussichtsreichen SPD-Bürgermeister Martin Hahn innerhalb der SPD verhindert (...) und dann selbst eine grandiose Wahlniederlage" eingefahren, so der Ex-Geschäftsführer der City-Initiative Stuttgart. Als Wahlkampf-Manager der erfolglosen Bettina Wilhelm hat er Erfahrung mit grandiosen Niederlagen. Er macht in seinem Furor aus Jürgen Hahn einen Martin. Und der Ausflug in die Geschichte ist ebenfalls geklittert. Denn damals gibt die Kreiskonferenz nur gut zwei Wochen nach dem plötzlichen Tod von Oberbürgermeister Arnulf Klett dem linken Bundestagsabgeordneten Conradi mit 139 Stimmen den Vorzug gegenüber dem Ersten Bürgermeister Jürgen Hahn (107). Ausgerechnet Pfeifer wünscht sich eine Partei, die zusammensteht, nicht Egoismen pflegt und eine "Atmosphäre vermittelt, die sie wählbar" macht. "Ich finde Euren Umgang entsetzlich und habe mir das unter Parteimist gespeichert", mailt einer an die Kontrahenten. "Macht ruhig weiter so mit Eurer Unfähigkeit, Fehler einzugestehen", ein anderer.

Wann also, wenn nicht jetzt? Die SPD hat das historisch schlechteste Ergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg eingefahren, in keinem einzigen Stadtbezirk gibt es mehr eine rote Mehrheit, dafür aber die rote Laterne unter allen deutschen Landeshauptstädten. In einer der wichtigsten Hightech- und Wirtschaftsregionen der Welt landet sie erstmals hinter den Grünen und ist nur noch dritte politische Kraft. Die niedrige Wahlbeteiligung schlägt doppelt durch, weil die Wähler und Wählerinnen in alten Hochburgen überdurchschnittlich daheim bleiben. Das angestammte Milieu ist ausgetrocknet, das personelle Angebot nicht attraktiv genug, manche Positionen sind diffus oder überholt. Die Leidenschaft für ideologische Auseinandersetzungen ist aufgezehrt, gilt als gestrig. Es geht in der Debatte um zu viel Banales, um Patentrezepte gegen links oder die Grünen ohne Ahnung, wie die aussehen könnten, es geht darum, weniger Kompromisse einzugehen und die Ellenbogen auszufahren, um "ein gewisses Selbstbewusstsein", wie Körner sagt. (Der hat in einem seiner ersten Interviews im neuen Amt ohnehin den Vogel abgeschossen mit seinem Fingerzeig in Richtung der Helmut-Schmidt-SPD. Und das in einem Kreisverband, der in Echtzeit, damals vor und nach dem NATO-Doppelbeschluss, zu den erbitterten Kritikern des Kanzlers gehörte.) Es geht in diesen insgesamt fast vier Stunden jedenfalls nicht um Kernfragen, etwa warum so viele Mitglieder ausgetreten sind wegen Stuttgart 21. Oder warum andere bleiben, Beiträge zahlen, zugleich aber regelmäßig Linke oder Grüne wählen. Oder warum es 2009 keinen Schlag getan hat nach dem ebenfalls schon historischen Wahldebakel. Ein Vergleich illustriert den Niedergang: Die völlig unbekannte Grüne Niombo Lomba, die in ihrer Partei keinerlei Spuren hinterließ und 2014 nicht mehr antrat, hatte seinerzeit mehr Stimmen gesammelt als SPD-Urgestein Manfred Kanzleiter, früher Gesamtpersonalratsvorsitzender der Stadtverwaltung und ÖTV-Geschäftsfrüher mit mehr 25 Jahren kommunalpolitischer Erfahrung auf dem Buckel.

Die Chance verpasst, starke Wurzeln zu schlagen

Es wäre schon damals höchste Zeit gewesen, Positionen zu überdenken – nicht nur, aber vor allem rund um das Milliardenprojekt, das wie die Spitze eines Eisbergs für eine zentrale programmatische Unschärfe steht, die der Landesverband seit Ende der Achtziger mit sich herumschleppt. Arbeit und Umwelt wollten Dieter Spöri und Ulrich Maurer miteinander versöhnen. Daraus wurde nichts. Stattdessen stimmt die Partei gegen den Rosensteintunnel und die Fraktion im Gemeinderat dafür, stattdessen die vasallentreue Sprachlosigkeit zum Tiefbahnhof. Alles hat Methode, weil krampfhaft Abstand gehalten werden muss zu den ungeliebten Grünen, jetzt wo sich auch noch der Oberbürgermeister roter Themen annimmt, wie Blind beklagt. Dabei hätte die Partei in der Ära von Erhard Eppler beträchtliche Chancen gehabt, im ergrünenden Südwesten mit einer dezidiert sozial-ökologischen Reformpolitik wieder starke Wurzeln zu schlagen, den Schulterschluss mit den Neuen zumindest zu denken, um sich mit langem Atem womöglich sogar neue Machtoptionen zu eröffnen. Der Aufschwung der Sozialdemokratie im Soge von Brandt hatte den Baden-Württemberger Genossen landesweit zum bisherigen Allzeithoch von 37,6 Prozent verholfen. 1976 verlor Eppler als Spitzenkandidat fast fünf Prozentpunkte, blieb aber deutlich über früheren Ergebnissen und konnte dieses Niveau vier Jahre später praktisch halten, trotz des Einzugs der Grünen, die damals fast ausschließlich im roten Revier wilderten. Beide Parteien gemeinsam hätten mit einem abgestimmten Konzept mehr Wähler und Wählerinnen gewinnen können, als es die Sozialdemokraten allein je geschafft hatten. Erst 2002 bei den Bundestagswahlen wird der Beweis geliefert, als – zum erstaunten Erschrecken in der CDU – beide Direktmandate in der Stadt an die SPD gehen, weil sich das rot-grüne Lager einig ist.

Zwei Jahrzehnte zuvor musste Eppler gehen, nachdem der bis tief in die Mitte der Südwest-SPD einflussreiche rechte Flügel Widerstand gegen den ungeliebten Avantgardisten organisiert hatte – nach einem Wahlergebnis von gut 32 Prozent. Nein, das ist kein Zahlendreher. Heute werden 23 Prozent bejubelt, scheinen erstrebenswert in der Stadt, in der einmal Kurt Schumacher Parteivorsitzender war. Die Landesspitze sieht – selbst mit Blick auf 2016 – keinen Grund, sich mit der völlig verfahrenen Situation zu befassen, betreibt vielmehr ebenfalls rote Realitätsverweigerung, pflegt ihr evolutionäres Problem. Schönfärben ist seit so vielen Jahren Lieblingsbeschäftigung des Führungspersonals, dass die Untugend Erbfaktor wurde. Mit weitreichenden Auswirkungen. Denn keiner der roten Bagger-Freunde stellt sich der Tatsache, dass der Tiefbahnhof eigentlich gar keine Mehrheit hatte an der Basis und bei deren Vertretern: Die Delegierten des Fellbacher Parteitags im Herbst 2007 lehnten den Tiefbahnhof ab, allerdings hatte die Parteitagsregie im Zusammenspiel mit dem Vorstand getrickst und im Antrag der Jusos aus dem konkreten "Stuttgart 21" ganz allgemein "Prestigeprojekte" gemacht. Der Öffentlichkeit sollte der Beschluss verschleiert werden, was prompt gelang. Das Ja grub sich ins Gedächtnis der Befürworter und wiegt in der Landeshauptstadt doppelt schwer. Weil die Manipulation der Abstimmung damals an den Zweifeln und der Skepsis auch unter Genossen bis heute nichts ändern konnte, bricht das Thema immer neu auf. "Schweigen wir weiter, wenn bei Stuttgart 21 etwas aus dem Ruder läuft, kriegen in den nächsten 15 Jahren bei jeder Wahl eine an die Backe", prophezeit einer auf der Kreiskonferenz. Die Sozialdemokratie in der Stadt müsse sich neu erfinden, empfiehlt der Politikwissenschaftler Georg Wehling, nur keiner wisse wie. Warum schon. Noch einmal Hermann Wilhelm flehentlich: "Wir dürfen doch nicht darüber zu Grunde gehen, ob die Bahn oben oder unten fährt."


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23 Kommentare verfügbar

  • libuznik
    am 30.06.2014
    Charmante Beschreibung der Anorexie einer kommunalen Volks-Fraktion. Ungerechterweise bleibt der Artikel in der Froschperspektive: Die Genoss_innen um den hinsichtlich politischer Einfalt & Borniertkeit schlechterdings unuebertrefflichen Fraktionschef K. haben ihre Kernaufgabe ungeachtet lokaler Besonderheiten wahrlich bis zur Selbstentleibung verfolgt und sich damit durchaus verdient gemacht. (Erinnert sei an die Debatten beim Cross-Border-Leasing od. an den Kamikaze Drexler.) Haupt-Auftrag der SPD war immerdar & ueberall, Widerstand gegen den Klassenkampf von oben (wie Mister Warren Buffet zu spotten sich leisten kann) zu neutralisieren bzw. auszutreiben. Ergo ist sie fuer ein derart braesig-betuchtes Publikum wie das hiesige (KESCH-IN-SE-TAESCH) mittlerweile vollkommen entbehrlich.
    Breitspurig verkuendetes "neues Selbstbewußtsein" darf als Vorbote tiefgreifender innen- & aussenpolitischer Grausamkeiten aufgefasst werden, bekannt von der rotgruenen Koalition in Berlin, nun auszuweiten von der Groko-Garde: Gauck mahnt soeben den Griff zur Waffe an & Kombattant Oppermann verleumdet Kurs-Kritiker forsch als Verfassungsfeinde, Steinmeier bruellt schwammige Parolen, Voelkisches kommt in Fahrt: Anschluss der schwindsuechtigen SPD - mit oder ohne $ 21 - koennte sich bald als kleiner Kruemel vom alternativlos eingebrockten Ganzgrossen erweisen, guenstigstenfalls angenommen, Herrenknecht darf endlich die Tunnelverbindungen Berlin-Kiew-Odessa-Tiflis-Kabul sowie Muenchen-Zagreb-Tirana-Bengasi in Angriff nehmen, um Oettingers Weitsicht walten lassen.
  • Frank Breining
    am 08.06.2014
    Die S21PD bleibt sich auch nach dieser Wahl treu. Projekt vor Gemeinwohl, Projekt vor Partei. Sie wird noch weiter fallen in Stuttgart. Und das ist auch gut so.
  • dichtbert
    am 07.06.2014
    Michael Reisser, 05.06.2014 16:40 - Auch ich akzeptiere, genauso wie Sie das Ergebnis der Volksabstimmung. Unsere gemeinsame Forderung an die Bauherrin Deutsche Bahn AG lautet daher wie folgt: "Die Bahn muss uns für maximal 4,5 Mrd Euro einen funktionsfähigen Bahnknoten in Stuttgart bauen, der mindestens 30% mehr leistet, als der bestehende Kopfbahnhof (bevor er von den S21 Pfuschern verhunzt wurde), der einen Branschutz nach aktuellem Stand der Technik hat und einen Flughafenanschluss, wie es aus der Schlichtung vorgegeben wurde." - Wenn Sie also mit dem, was den Menschen vor der Volksabstimmung immer und immer wieder versprochen und versichert wurde einverstanden sind, dann sind wir beide, wie sagt man noch gleich, "d'accord"! Also ich als guter Demokrat akzeptiere dieses Ergebnis der Volksabstimmung und fordere die Bahn hiermit auf dieses Ergebnis 1:1 umzusetzen, Sie als SPD-Mitglied auch?
  • Sigmar Hofer
    am 07.06.2014
    Die SPD bekommt genau das was sie verdient. Ehrlich gesagt verstehe ich die so genannte Basis überhaupt nicht, es gibt Alternativen die die ursprünglichen Werte der SPD noch aktiv vertreten, und das nicht zu knapp. Es ist nicht nachvollziehbar wieso die SPD noch derart viele Mitglieder hat, überhaupt nicht nachvollziehbar!
  • Ulrich Frank
    am 06.06.2014
    @Stefan Conzelmann, 06.06.2014 12:34h - Was am Kommentar des Herrn Reisser so "gut" sein soll, daß er den Beitrag von Frau Henkel-Waidhofer überragt ist doch sehr fraglich. Zuerst einmal geht es in diesem Beitrag von Frau-Henkel-Waidhofer um die SPD (!) und nicht um die Grünen und nicht um Journalismus - aber in seiner Antwort hebt Herr Reisser mit dem typischen GESCHIELE der SPD an von welchem sein Beitrag ein exemplarisches Beispiel liefert. Ganz abgesehen von der unterirdischen Polemik der "alte Männer wenn sich [sic!] nicht mehr wichtig sind"-(Ab-)Qualifizierung. Dabei noch Fairness einzufordern ist, insbesondere von Seiten der SPD, der Partei der Bossgenossen, seit Schröder nur noch beschäftigt mit der Verwaltung der "kleinen Leute" und der Augmentierung des Mangels, schon eine ungeheure Frechheit - wenn man zum Beispiel daran erinnert, wie ein SPD-"Ehrenamtler", ein Herr Drexler von der "SPD", das Gutachten von Vieregg und Rösler welches die Kritik der Projektgegner schon vor einigen Jahren und auch heute noch eindringlich bestätigte, abkanzelte. Ebenfalls in Erinnerung sind Äußerungen von Kanzleiter und Reissig welche man nur als unterirdisch bezeichnen kann.

    Insofern kommt die SPD nicht "aus dem Quark". Diese charakteristisch flapsige Beschwörungsformel des Herrn Reisser ist völlig leer. Ebenso was er im Absatz vor seinem PS. schreibt. Alles leere Floskeln, Sprücheklopferei.

    Wenn man dann überschlägig betrachtet was ein Herr Hahn von der "SPD" in den letzten Jahren "geleistet" hat - außer im wesentlichen mit der Tendenz mitzulaufen - dann hat man nicht den Eindruck daß irgendwelche hier ventilierten angeblichen Machenschaften einen großen Verlust zur Folge hatten.

    Die "SPD" mit der Mehrheit ihren Anführer ist einfach nur eitel, frech und an Demokratie und Sachfragen - wie sich z.B. die Stadt zum Nachteil verändert - nicht interessiert.
  • Stefan Conzelmann
    am 06.06.2014
    Das beste an diesem Artikel von Frau Henkel-Waidhofer ist der Kommentar des Cannstatter Genossen Michael Reisser, dem ich ausdrücklich zustimme.


    - Obwohl: Die Überschrift "Das lange Elend der SPD" und darunter das Bild von Peter Conradi ist auch nicht schlecht ;-)
  • FernDerHeimat
    am 06.06.2014
    "Kontext-los, 05.06.2014 21:53"

    Schau schau, wer da - wieder unter anderem Nick - die gleichen Formulierungen und Rechtschreibfehler benutzt...

    Schon zu feige oder bereits einmal zu oft überführt?

    Wie schon gesagt, steht erst einmal die IP-Adresse neben jedem Posting, dann macht das den Bezahltrollen - bzw. ihren Auftraggebern - so gar keine Freude.
  • Vision
    am 05.06.2014
    Ich frage mich immer wieder, warum so viele arbeiter immer noch die SPD wählen, denn sie ist in den letzten jahren doch immer weiter in richtung arbeitgeber abgedriftet, für mich ist sie schon lang keine soziale partei mehr und seit sie für S21 stimmt schon zweimal nicht, sie hat seit diesem tag keine stimme mehr von unserer fam. erhalten und wird sie auch nicht mehr wiedergewinnen. Es wird die zeit kommen, da wird sie der FDP folgen ( unter 5 % ), den weg dorthin hat sie bereits betreten. parteiabgeordnete die ihr volk nicht mehr hören wollen, ( über 220 montagsdemos und 100.000 auf stuttgarter strassen ) die gehören für mich fristlos entlassen, wegen arbeitsverweigerung! was kommt von den genossen eine sture basta-haltung, es ist beschlossen statt umzudenken und auf die leute zuzugehen und sich zu fragen warum verkricht man sich ins schneckenhaus, so gewinnt man keine freunde ( wähler ), wie heisst es doch so schön wenn man etwas gutes gut das spricht sich bei 5 menschen rum, aber wenn ich etwas schlechtes mache erzählen es sich 50 leute.
  • Kontext-los
    am 05.06.2014
    Leider ein Artikel, der von sehr wenig Sachverstand zeugt und an den wahren 'Kontexten' kommunalpolitischer Arbeit in dieser Stadt vorbeigeht. Er geht einigen wenigen Wichtigtuern auf den Leim und vergißt darüber völlig die Vielfalt der kommunalpolitischen Arbeit. Deutlich wird dies etwa, wenn der bisherigen grünen Gemeinderätin Niombo Lomba unterstellt wird, gekommen und gegangen zu sein, ohne irgendeine sichtbare Spur zu hinterlassen. Es sind in der Realität nicht immer diejenigen Personen, die zu jedem Thema irgendeinen Senf dazugeben, Menschen, die wirklich Spuren hinterlassen.
  • Ulrich Frank
    am 05.06.2014
    Der Würfel auf den SPD-Wahlplakaten signalisiert die ganze Verlegenheit und Misere dieser immer noch angeblich "sozialdemokratischen" Partei (wie Worte täuschen können), nicht nur im Bund. Dieser grauslige perspektivelose Würfel soll wohl - dümmliche PR - Kante andeuten, stellt diese Partei aber insbesondere in ihrer Führung nur noch als Hindernis und Beschwernis dar. Der Klotz ist am Bein. Was ist drin im Würfel? Geschwätz, Selbstgefälligkeit, Nebel, Schall und Wahn? Benzinhaltiges SPD-Blut - notwendig das Gehirn auflösend, das Denken vernebelnd und zerstörend? Etwas Gescheites kann es nicht sein. Darüber oder daneben die üblichen grinsenden Gesichter oder zwanghaft wirkende Legerheit. Vor der Wahl hatte man eine Frau Blind mit schon mehr als grenzwertigen Vergleichen und Äußerungen - was im übrigen besonderes daran sein soll im "Zünglein an der Waage sein" müßte einmal erklärt werden. Jetzt ist ein Herr Körner dran der Alles und Alle auf Reihe bringen will - der auftritt wie ein Politikimpersonator - mit Gesten, ohne Inhalte, mit Gerede vom "Profil zeigen" usw. Womit eigentlich? Mit "Weiter So" und Stilisierung? Leider wird es, zum Schaden der Stadt und der Bürger/innen, so sein, mit der üblichen vollkommenen UNGENIERTHEIT von Vertretern bzw. Apparatchiks der heutigen Interessenverbände die sich letztendlich zunehmend eher mehr als weniger illegal aus öffentlichen Kassen durchfinanzieren.
  • Jörg Krauß
    am 05.06.2014
    Ist ganz einfach. Solange ich mir noch ein gesellschaftlich soziales Gewissen "leisten" darf, wird mein Kreuz niemals wieder bei den Sozen auf dem Zettel stehen. Es wären tausende sozialdemokratische Gründe in Bund wie Land und Kommune anzuführen warum und weswegen. Ich spare mir alle. Meine Zeit ist mir dafür zu schade.
  • Michael Reisser
    am 05.06.2014
    Ein Ex-SPD-MdB schreibt seinen GenossInnen einen Brief mit der steilen These, die SPD habe die Wahl wegen S21 verloren. Wobei: These? Conradi verkündet das, was alte Männer, wenn sich nicht mehr wichtig sind, aus dem „Off“ gerne tun: die Wahrheit. Seine Wahrheit. Und die Kontext-Kolumnistin JHW springt ihm bei. Genausoisses, ihr blöden Genossen!

    In ihrer – nennen wie es mal – „Argumentation“ bleibt aber eine Leerstelle. Denn was sie beide nicht erklären können: Die Grünen kommen bei der Kommunalwahl (fast) ungeschoren davon. Und die CDU legt sogar zu. Beide Parteien verlieren in der Stadt nicht in der Wählergunst: Die Grünen nicht als selbsterklärte Gegner von S21, die immerhin den aktuellen Ministerpräsidenten stellen, aber in der Bahnhofsfrage keinen Finger mehr rühren und allenfalls noch das Ein-Personen-Stück „Allein gegen die Bahn-Mafia“ auf der politischen Bühne aufführen (Autor, Regie und Darsteller in Personalunion: Verkehrsminister Hermann). Genauso wenig tragen viele Wähler „ihrer“ CDU nach, dass sie sich in Sachen S21 von großen Teilen des bürgerlichen Publikums entfremdet hatte (und ihre Position dennoch nicht geändert hat, was deshalb zu betonen ist, weil es offensichtlich kein Thema mehr ist). Nur die SPD bekommt auf den Deckel. Warum?

    Einmal eine andere These: Die SPD ist wie keine andere Partei davon abhängig, dass jene Menschen, denen zugehört wird, deren Meinung Gewicht hat (im Soziologendeutsch: Exponenten oder Meinungsbildner), die Partei respektieren und ein offenes Diskussionsklima schaffen. (Ich schreibe bewusst nicht: unterstützen.) Die SPD war als linke Volkspartei immer in dem Dilemma gefangen, mit einem emanzipatorischen Politikansatz Mehrheiten zu erringen, ohne dabei die bürgerliche Mitte und große Teile der traditionellen Arbeitnehmerschaft zu vergrätzen, die bis heute nur allzu leicht den Einflüsterern der Springer-Presse (und anderer Medien-Konglomerate) auf den Leim gehen oder sich von der Union verunsichern lassen („Fünfte Kolonne Moskaus“, „Rote Socken“, „Keine Experimente!“). Fehlt dieses offene Klima, und gerät die SPD auch nur vermeintlich unter Druck, kühlt die Zuneigung ihrer WählerInnen weitaus schneller ab als bei der Konkurrenz (Grünen-, vor allem aber CDU-WählerInnen gehen erfahrungsgemäß weitaus weniger kritisch mit ihren politischen Favoriten um).

    Richtig ist: Viele SpitzengenossInnen (auch und gerade in Stuttgart) erliegen leider immer wieder der Versuchung, sind sogar zutiefst davon überzeugt (auch wenn ihnen anderes unterstellt wird), sich mit dem Establishment gemein machen zu müssen, um sozialdemokratische Politik zu befördern. Und ja, natürlich, kann man/frau (müssen gerade JournalistInnen) das beleuchten und in Meinungsbeiträgen kritisieren.

    Was aber derzeit stattfindet, geht weit darüber hinaus: Zu beobachten ist ein grundlegender Mangel an Fairness sowohl in der medialen Berichterstattung als auch bei vielen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, jenen oben beschriebenen Meinungsbildnern, deren Äußerungen zur SPD etwa bei gesellschaftlichen Anlässen nicht selten in Spott, Häme, Geringschätzung bis hin zu offen gezeigter Verachtung für die VertreterInnen der Sozialdemokratie in dieser Stadt gipfeln.

    Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang vor allem jene JournalistInnen, die, als die Bahnhofsfrage noch offen war, in den Redaktionskonferenzen devot geschwiegen haben, als ihre Chefredakteure und Herausgeber Gefolgschaft pro Stuttgart 21 einforderten, sich heute aber mutig „trauen“, die sprichwörtliche Sau rauszulassen. Mich erinnern diese Lohnschreiber in ihrer Geisteshaltung an jene jugendliche Schläger, die auch dann noch weitertreten, wenn ihr Opfer bereits wehrlos am Boden liegt.

    (Ob Frau Henkel-Waidhofer dazu gehört, wäre mit einem Blick ins Archiv klären, mir ist sie jedenfalls – für den betreffenden Zeitraum – nicht als besonders kritische Berichterstatterin in Erinnerung geblieben. Eigentlich fällt einem selbst nach längerem Nachdenken niemand ein, der sich seinerzeit als JournalistIn ablehnend und bemerkbar zu Wort gemeldet und vor allem den Kampagnenjournalismus der eigenen Zunft pro S21 kritisch beleuchtet hätte. By the way: Was hat SPD-MdB Conradi eigentlich in jenen Jahren so in Sachen Bahnhofsopposition getrieben? Liebe Kontext-Redaktion: Unbedingt mal drüber berichten!)

    Der Vergleich mit den Schlägern ist schräg und ungehörig, zugegeben, die zugrunde liegende Frage aber dennoch die gleiche: Wann, bitte, ist mal „gut“? Das gilt nicht nur für die Medien, auch all jene Meinungsexponenten in der neuen, grün-affinen, „kreativen Klasse“ (Richard Florida) sollten sich in einer ruhige Minute mal die Frage stellen, ob ihr SPD-Bashing noch verhältnismäßig ist (wir reden „nur“ über einen Bahnhof, was selbst die Grünen immer häufiger betonen – selbstverständlich nur dann, wenn es um ihre fragwürdige Rolle, nicht aber die der SPD geht), und welche Folgen es für eine Stadt für Stuttgart zeitigt, wenn SozialdemokratInnen wahlweise zu Vollpfosten oder politischen Schmuddelkindern erklärt werden. Eine Antwort könnte natürlich lauten: Gut ist dann, wenn die SPD kollektiv auf die Knie fällt, ihren alten Lehren abschwört und sie die unbelehrbaren Sünder in ihren Reihen auf dem politischen Scheiterhaufen abfackelt.

    Soll das für die SPD der Weg aus der Krise sein? Ist es das, an was Genosse Conradi „glaubt“? Was würde Frau Henkel-Waidhofer (und ihre ganze Zunft) schreiben, wenn die SPD sich so verhielte? Mal abgesehen davon, dass die Conradis innerhalb und außerhalb der SPD nach dem Volksentscheid und zahlreichen einschlägigen Gerichtsurteilen nicht einmal ansatzweise in der Lage sind zu erklären, wie ein Ausstieg politisch und vor allem rechtlich gelingen soll (die Hälfte der im Conradi-Artikel in „Kontext“ aufgeführten Hebel sind bereits juristisch abschlägig beschieden worden, was der Kontext-Redaktion wohl irgendwie entgangen ist).

    Alles oben Geschriebene ist nur eine These, sperrig, über zwei Ecken gedacht, hoffentlich nicht zu anspruchsvoll. Bei Beschäftigung mit derselben könnte dann auch der Blick wieder weiter schweifen, etwa hinein in das aufblühende Spießermilieu jener neu-grün-bürgerlichen Schichten, deren Blick von „oben“ mehr und mehr über soziale Fragen hinweg geht, oder einer CDU, in der sich nach Mappus, nichts, aber auch gar nichts, geändert hat.

    Wie die SPD aus dem Quark kommt? Mit Wahrhaftigkeit: Die unterschiedlichen Positionen zu S21 nicht unter den Teppich zu kehren. Mit guter Arbeit und guten Leuten: Die SPD muss sich im Gemeinderat nicht verstecken, sie hat gute und überzeugende Konzepte, und sie hat jene Kümmerer in ihre Reihen, die sich der wirklich dringenden Probleme in der Stadt wie der Wohnungsnot annehmen. Und nicht zuletzt mit Zuversicht darauf, dass in der Beurteilung ihrer Arbeit irgendwann wieder andere Maßstäbe als ihre Haltung zu einem Bahnhofsneubau angelegt werden, beispielsweise so etwas wie: Fairness.

    P.S. Richtig geraten: Ich bin SPD-Mitglied und – uuups – war trotzdem schon immer gegen Stuttgart 21, übrigens schon zu einer Zeit, als nur wenige mit dem Thema überhaupt etwas anzufangen wussten. Im Gegensatz zum Genossen Conradi akzeptiere ich aber das Ergebnis der Volksabstimmung.
  • FernDerHeimat
    am 05.06.2014
    Liebe naturfreundin,

    in einem Kabarett wurde vor einigen Jahren ironisch die Frage gestellt, wo die SPD wohl heute wäre, wenn Willy Brandt der Langlebigere wäre und seine Enkel und Ziehsöhne das Sagen in der Partei hätten.
  • Oberham
    am 05.06.2014
    ... ich finde es erfrischend, das Gejammer hier. Wählt weiter immer Führungspersonal und wimmert dann, so es Euch verraten und verkauft habt.
    Dann tretet ihr aus, doch vorher habt ihr brav und willig die Steigbügel gehalten.

    Wer einer Partei angehört, der hat nichts anderes verdient - den Parteien sind schlicht Tummelplätze, an denen in einer soziodynamischen Schüttelmaschine das Übelste an menschlicher Eigenschaft immer ganz nach Oben gespült wird - unten - durch das Raster fallen alle, die aufrecht und ehrlich zu ihren Meinungen stehen.
    Doch die jammern hier nicht, die haben längst euren kümmerlichen Haufen verlassen müssen, den die habt ihr alle selbst in euren schmierigen Egoismen und euren kleinkarierten Eitelkeiten, eurer eigenen kleinen Verschlagenheit hinausgebissen.

    In der nächsten Legislatur werden die Menschen schlicht wieder die widerliche Fratze wählen, den die schmierig lächelnde hat sich als das erwiesen, was man nicht für möglich hielt - das noch schlimmere Übel!

    Stuttgart möge mit seinem Loch in Staub und Dreck versinken, seine Mineralquellen mögen mit dem Geifer der geduldeten Gier künftig nach verfaultem Moder riechen und nach Schimmel schmecken - die SPD tut dies, gemeinsam mit den Grünen längst!

    Viel Freude in Eurer einst so schönen Stadt.
  • naturfreundIn
    am 05.06.2014
    Die Trauer hat sogar schon die Wut aufgefressen. Unsere Eltern waren in der SPD, die Großeltern, die Urgroßeltern. Dass überhaupt jemand einmal Schumacher erwähnt, als eine Wurzel des roten Stuttgarts! Mit uns allen ist die neue Zeit gezogen, aber eine neue Zeit, die unsere Herkunft und unsere Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft nicht beiseite schiebt: "Wie mit bittender Gebärde, hält die alte Mutter Erde, daß der Mensch ihr eigen werde, ihm die vollen Hände hin". GenossInnen, lest wenigstens die alten Liedertexte, wenn Ihr uns sonst schon nicht mehr verstehen wollt ... Gerhard Dürr soll auf der Kreiskonferenz sogar das Wort "Sozialismus" in den Mund genommen haben. Wir waren die grünen Roten, wir haben für eine andere Gesellschaft gekämpft, unsere SPD hätte Stuttgart 21 nie zugestimmt. Und die neue SPD ist bei 14 Prozent. Wir kann die eigene Geschichte so zugekleistert werden wegen eines Bahnhofs. Ich steige nur noch auf den Klett-Platz aus, wenn es unbedingt sein muss, weil die Rohre wie eine Installation sind, um unseren Niedergang auch wirklich für alle, die nach Stuttgart kommen, sichtbar zu machen. Eigentlich müßten sie rot sein und nicht blau, das wäre ehrlicher.
  • Zaininger
    am 05.06.2014
    Wenn eine Partei, die eine lange demokratische Tradition für sich in Anspruch nimmt, eine kritische, engagierte, auch in Sachfragen sehr kompetente Bürgerbewegung ignoriert oder ihre Aktiven gar als Demagogen und Fortschrittsfeinde beschimpft, muss sie sich über ihre Wahlergebnisse nicht wundern.
    Unerträglich wird es, wenn Verantwortliche im Rat (Kussmaul, Kanzleiter, Blind, Pfeiffer, usw.) und im Vorstand (Kumpf, Reißig), die den Kreisverband in 10 Jahren derart abgewirtschaftet haben, heute auch noch gute Ratschläge in Sachen Einheit, Parteidisziplin usw. verbreiten.
    Und über einige andere wäre auch zu reden: die Grögers, Hackels und andere, die sich in entscheidenden Situationen weggeduckt haben, entweder, weil sie ihre politischen Spielwiesen nicht gefährden oder sich mit der Materie (immerhin im Milliarden-Bereich) nicht beschäftigen wollten oder konnten.
  • Reiner Graner
    am 04.06.2014
    Liebe Johanna, Du bringst es wieder auf den Punkt. Dein Artikel sollte zur Pflichtlektüre für die Betonköpfe im Gemeinderat und im Landtag werden. Wir hätten Dir lieber vehement widersprochen als auf der ganzen Linie zugstimmt. Die Frage bleibt: Wer kann diese Stgt'er SPD auf den richtigen Weg zurückführen? Auf Peter Conradi hören sie nicht. Sie müssten sich sonst eingestehen dass Peter bei dieser Auseinander-setzung immer Recht hatte. Wer von außen - vom Bund? - will sich da noch einmischen? Botnang als einziger sozialdemokratisch gebliebener Ortsverein kann es alleine nicht richten. Optimismus wäre fehl am Platz.
    Sandrine Kirschenbilder und Rener Graner
  • Bruno Bienzle
    am 04.06.2014
    Die Agonie der Sozialdemokraten in ihrer einstigen Hochburg wurde befördert durch eine geradezu krankhafte Sucht ihrer jeweiligen Häuptlinge, nur ja nichts zu verpassen, was Glanz und Glorie zu versprechen schien: Olympia in Stuttgart, Steuergeld in zweistelliger Millionenhöhe für die Tiefgarage des Genossen Rolf Deyhle unter den Möhringer Musicaltheatern (die kurzerhand als P + R-Plätze für die Uni Hohenheim und das Industriegebiet Vaihingen-Möhringen ausgegeben wurden), schließlich, quasi als Krönung, das Milliardengrab Stuttgart 21. Zum Entsetzen der Basis diente sich die Ratsfraktion unter der Regie von Manfred Kanzleiter, Rainer Kußmaul und Andreas Reißig der CDU als Mehrheitsbeschafferin an.
  • Ulrike
    am 04.06.2014
    Die SPD hat seinerzeit bei der Entscheidung für Stuttgart 21 ihre Aufgabe als Opposition nicht wahrgenommen.
    Also ist es nur folgerichtig, dass jetzt die SPD nicht mehr wahrgenommen wird. Opposition gegen den eigenen Koalitionspartner ist ja wohl das Letzte!
    In Zukunft wird die SPD gebraucht - als Mehrheitsbeschaffer für die CDU. Glückwunsch!
  • FernDerHeimat
    am 04.06.2014
    Die SPD hat sich an die Lobby verkauft, alle Prinzipien über Bord geworfen und ihre Basis nach Strich und Faden belogen und betrogen.

    Allein schon wegen der in ihrem Wesen zutiefst faschistoiden und menschenverachtenden* "Agenda 2010" darf man diesem Verein auf gar keinen Fall seine Stimme geben!

    Die mehr oder weniger offene Unterstützung Stuttgart 21 ist da nur symptomatisch. Wie gesagt, auch dieser Verein möchte am liebsten nur noch mit der CDU koalieren.

    Dieser Partei ist von Herzen dasselbe Ende zu wünschen wie der FDP.



    * http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streichung-von-hartz-iv-am-ende-bleibt-der-lebensmittelgutschein-1.1962684
  • CharlotteRath
    am 04.06.2014
    Einer der Genossen an der Basis sagte angesichts des aktuellen Kommunalwahlergebnisses: "Ich versteh das nicht, wir haben doch alles mitgemacht." Ja, so kommt es einem auch vor: Ob S 21 oder Rosenstein-Tunnel, Cross-Border-Leasing oder Einkaufspaläste, LBBW-Rettung oder Wohnungsverkauf an Patricia, SWSG oder SSB auf Rendite trimmen ... nie stand die SPD je abseits oder mit anderer Zielvorstellung klar dagegen.
    Doch wer eine bessere CDU will, wählt darum noch lange nicht SPD.
  • Tillupp
    am 04.06.2014
    S21 ist für Stuttgarts Gewerbeeinahmen insofern gut, weil wegen der Ticketpreissteigerung und der voraussehbaren Bahnunpünktlichkeit im Nahverkehr durch das Nadelöhr S21 die Menschen weiterhin Autos kaufen. Hoffentlich nur Porsche und Mercedes.
  • Gangolf Stocker
    am 04.06.2014
    Liebe Frau Henkel-Waidhofer, ich danke Ihnen für diesen Text. Wenn es neben Fremdschämen auch noch Fremdverzweiflung gäbe, so beshriebe das am Besten mein Verhältnis zur SPD-Fraktion im Gemeinderat. Ich versuche es dennoch noch einmal. Wenn nicht jetzt, wann dann?

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