Ausgabe 166
Debatte

Wir müssen mal reden

Von Annette Ohme-Reinicke
Datum: 04.06.2014
Miteinander zu reden ist immer gut. Denn wer miteinander spricht, der schlägt sich nicht die Köpfe ein. Solange geredet wird, besteht die Möglichkeit der Klärung. Aber Gespräche dienen auch dem Einflussgewinn oder dem Machterhalt. Eine soziologische Analyse der S-21-Schlichtung.

Einen gewaltigen Vorteil hat dabei, wer das Problem definiert, über das geredet werden soll. So auch während des "Schlichtungsverfahrens" um Stuttgart 21. Mit diesem und anderen Phänomenen der Integration sozialer Bewegungen beschäftigt sich das gerade erschienene Buch "Strategische Einbindung", herausgegeben von Michael Wilk und Bernd Sahler. Einen Vorgeschmack auf das Buch gibt der folgende Text von der Soziologin und Kontext-Gastautorin Annette Ohme-Reinicke: 

Wie Sachverhalte zu Fakten werden

Am 22. Oktober 2010 leitete Heiner Geißler das erste Schlichtungsgespräch mit folgenden Worten ein: "Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beginnen jetzt mit der Schlichtung Stuttgart 21. [...] Es ist klar, worum es sich handelt." (Stenografisches Protokoll, S. 1. Im Folgenden nur mit Angabe der Seitenzahl zitiert. Alle Hervorhebungen in diesem und den weiteren Zitaten von uns). Nämlich um die Beurteilung der "Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart 21" – so der Titel des Schlichtungsverfahrens. "Klar" war jetzt allerdings vor allem, dass Geißler mit diesen beiden Behauptungen die Schwerpunkte für die "Schlichtung" gesetzt hatte – und beide Behauptungen waren schlichtweg falsch. Denn weder für die protestierende Bürgerbewegung noch für das Bundesverkehrsministerium war die Frage nach der Leistungsfähigkeit eines Tiefbahnhofs im Vergleich zu einem Kopfbahnhof der ausschlaggebende Anlass für einen Streit um Stuttgart 21.

Geißler reduzierte den Konflikt auf die Leistungsfähigkeit

Denn während Geißler den Konflikt um Stuttgart 21 inhaltlich auf die Frage nach der technischen "Leistungsfähigkeit eines Bahnknotens" reduzierte, heißt es etwa in einem Brief aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von Wolfgang Tiefensee vom 13. 12. 2006: "Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege, sondern vorrangig um ein städtebauliches Projekt. Denn auch ein oberirdischer Kopfbahnhof kann die verkehrlichen Funktionen für den Eisenbahnknoten Stuttgart erfüllen." (zit. nach Roser 2010: 142) Auch die Bahn selbst hatte 1983 festgestellt: "Stuttgart ist hervorragend in das Intercity-Netz der Bundesbahn und damit in das europäische Eisenbahnnetz eingebunden." (zit. nach Roser 2010: 140)

Entgegen den von Geißler behaupteten "klaren" Gründen des Konflikts hatten die Bürger andere Motive für ihren Protest. Diese Motive drückte etwa der ehemalige Oberbürgermeister Manfred Rommel 1987 aus: "Ich freue mich, dass der Stuttgarter Hauptbahnhof seit nunmehr 65 Jahren ein markantes Wahrzeichen unserer Stadt ist. Die Bürger Stuttgarts sind stolz auf dieses Bauwerk. [...] Für den Stuttgarter ist der Bahnhofsturm, wie überhaupt der Bahnhof, ein Gegenstand des Stolzes und eine Quelle der Überzeugung, dass man dort irgendwie mit der großen Welt verbunden sei, ja vielleicht zur großen Welt gehöre." (Rommel, zit. nach Roser 2010: 141) Der Architekturhistoriker Helmut Gebhard ergänzt: "Der Neubau stellt einen der wenigen Bauten des 20. Jahrhunderts dar, die zum neuen Wahrzeichen einer Großstadt wurden, da seine Architektur in gleicher Weise den Bedürfnissen breiter Bevölkerungsschichten entgegenkommt, wie auch der kritischen Beurteilung der Fachleute standhält." (zit. nach Roser 2010: 140). Auch Joe Bauer betont immer wieder die Identität stiftende Bedeutung des Bahnhofs für die Stuttgarter Stadtbevölkerung: "Zum Bahnhof bin ich sonntags zu Fuß geschlichen oder mit dem Taxi gefahren, wenn der Kühlschrank leer war. Zum Bahnhof ging ich, wenn ich kein Buch für die Nacht hatte und kein Geschenk für eine Dame. Am Bahnsteig habe ich etwas über Ankunft und Abschied gelernt, über Liebe und Verlust. Und manchmal hat einer vergeblich gewartet, am toten Gleis. Der Bahnhof mit seinem Ramschmarkt, seinem Schmuddel und seiner Offerte, eines Sonntags das Leben mithilfe der Artikel aus dem Drogeriemarkt neu zu starten, ist eine Stätte der Besinnung. Eine Kirche. Der Bahnhof erzählt Geschichten, er lebt." An all das hätten die Politiker nicht gedacht, "als sie entschieden, den Bahnhof zu kastrieren, ihm die Flügel abzuhacken".

Politiker haben Symbole und Gefühle vollständig ausgeblendet

Tatsächlich haben die Politiker in Stadt, Land und Bund sowie die Deutsche Bahn AG derlei Gebrauchsdimensionen und die damit zusammenhängenden Symbole und Gefühle vollständig ausgeblendet. Deshalb wurden sie von den Protesten nicht nur völlig überrascht, sondern sie konnten auch Motivationen und Gründe der Proteste überhaupt nicht begreifen. "Ich verstehe nicht, warum sich das alles an einem Bahnhof entzündet", so Mappus – und nicht an den vielen anderen problematischen Entscheidungen der Landesregierung, möchte man ergänzen.

Hätte die Bürgerbewegung das Thema der Schlichtung bestimmt, dann wären sicherlich die Veränderungen und Beeinträchtigungen der Lebensformen und Lebensqualitäten sowie die städtebaulichen Aspekte in den Mittelpunkt des zu verhandelnden Konflikts gerückt, während die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs einer von mehreren Punkten geworden wäre. Aber die städtebaulichen Seiten des Projekts Stuttgart 21 tauchten in der Schlichtung nur am Rande auf, Fragen nach städtischen Lebensformen und Lebensqualitäten wurden gar nicht gestellt. 

Anders als Geißler unterstellte, gibt es jedoch keine "Fakten", die irgendwo in der Welt herumliegen. Ein Sachverhalt wird nur innerhalb einer bestimmten Rahmung, in einem Kontext, zu einem Faktum. Genau diese Rahmungen aber – und dies kennzeichnet die "Schlichtungsgespräche" und Mediationsverfahren insgesamt – stehen nicht zur Diskussion und zur Disposition. Vielmehr werden sie über die Verfahrensseite, von den Organisatoren der Gespräche, als gegeben imaginiert. Gegeben sind dann ebenfalls sogenannte Fachleute und Experten. Deren Aufgabe es ist, die anstehenden "Fakten" zu benennen, zu definieren und zu gewichten. Auf diese Weise wird die Entscheidung vorstrukturiert, die anschließend von den Bürgern hinzunehmen ist. Die Bürger müssen den Expertengesprächen zuhören, ohne mitdiskutieren zu dürfen, und werden zu bloßen Laien degradiert.

Auf eine solche "Sach- und Fachschlichtung" schwor Geißler in seinem kurzen Eröffnungsstatement alle an der Mediation zum Sprechen berechtigten Teilnehmer ein. Es gehe um eine "Versachlichung der Auseinandersetzung". (S. 1) "Wir machen hier den Versuch einer Fach- und Sachschlichtung. Man kann auch sagen (...), dass wir einen Faktencheck machen. (...) Wir werden also alle Fakten auf den Tisch legen. Alle an den Tisch. Alles auf den Tisch. Wir werden dann versuchen, zu einer gemeinsamen Bewertung dieser Fakten zu kommen. (...) Die Bürgerinitiative hat sich zu diesem Gespräch bereit erklärt mit der Absicht, zur Sache zu argumentieren. (...) Dadurch, dass Sie mit am Tisch sitzen, zeigen Sie, dass Sie eine fachliche Auseinandersetzung für richtig halten. (...) Wir wollen hier keine Predigten und keine Glaubensbekenntnisse hören. Wir veranstalten auch kein historisches Seminar, in dem man sagt: Herr Kretschmann hat vor anderthalb Jahren dies gesagt. Der Ministerpräsident hat vor einem halben Jahr jenes gesagt. – Würden wir uns darauf einlassen, wäre diese Schlichtung zum Scheitern verurteilt. Hier geht es um die Sache und darum, wie es in der Gegenwart aussieht und wie es in der Zukunft aussehen soll." (alle Zitate S. 2–3)

Woher weiß man, ob alle Fakten auf dem Tisch sind?

Es gehe um "Sachen" und "Fakten". Um diese thematisieren und bewerten zu können, müsse sich jeder rein rational, unparteilich und neutral verhalten. Dafür seien "Informationen" von "Experten" erforderlich, die per definitionem diese Form der Rationalität verkörpern. Woher aber wissen der Moderator, die Vertreter der Konfliktparteien und woher wissen vor allem die Zuhörer, dass wirklich alle "Fakten" auf den Tisch gelegt worden sind? Das können sie prinzipiell nicht wissen, sondern alle müssen wechselseitig unterstellen, dass die jeweils andere Partei aufrichtig ist und dass die Experten wirklich unparteilich wie von einem überweltlich-neutralen, fast göttlichen Standpunkt aus argumentieren. Wenn aber an der Aufrichtigkeit Zweifel und vielleicht sogar begründete Zweifel bestehen? So zum Beispiel, weil in dem oben zitierten Brief aus dem Verkehrsministerium explizit gesagt wurde, dass der Tiefbahnhof keine Wirtschaftlichkeit aufweise – der gegenwärtige Bahnvorstand aber, ohne "neue Fakten" vorzulegen, genau dies behauptet? Genau solche Fragen hat Geißler als nicht zulässig erklärt – man mache doch schließlich kein "historisches Seminar". Wie aber sollten aus der unmittelbaren Gegenwart, der Jetztzeit der Mediation heraus Planungsentscheidungen und Finanzkalkulationen sachlich und fachlich beurteilt werden können, wenn diese selbst mehrere Jahre, sogar mehr als ein Jahrzehnt alt sind und die begründete Befürchtung besteht, sie seien überholt?

Geißler legte für die Schlichtung einen bestimmten Rationalitätstypus fest, und dieser beinhaltete vor allem, dass bestimmte Urteilskriterien von vorneherein als nicht zulässig, weil innerhalb und mit den Mitteln dieses Rationalitätstypus nicht behandel- und entscheidbar, ausgeschlossen wurden. Wenn etwa die Frage mit einbezogen wäre, welcher der beiden Bahnhöfe "schöner" sei? Oder mehr Lebensqualität beinhalte? Oder besser zur Stadt Stuttgart und deren Selbstverständnis passe? Fragen, die doch die eigentlichen Gründe beinhalten, die die Bürger an den geplanten neuen Bahnhof richteten und die sie motivierten, für den alten Kopfbahnhof zu protestieren. In Bezug auf solche Fragen versagen all die formalen Kriterien, mit denen ein rationaler Expertendialog versucht zu einer Bewertung und Entscheidung zu kommen.

Parteiische Unparteiliche – geht das? 

Selbstverständlich soll jede Mediation und jeder Mediator unparteilich und erst recht unparteiisch sein; im Unterschied zu den Vertretern der Konfliktgruppen, die zwar ebenfalls nicht parteiisch, aber sehr wohl parteilich für ihre Sache zu streiten berechtigt, ja verpflichtet sind. Die Unterscheidung von "parteiisch" und "parteilich" ist gerade für Vermittlungsverfahren wichtig. Parteiisch ist in solchen Verfahren derjenige, der durch Argumente nicht beeinflussbar an seiner vorgefassten Meinung festhält; parteiisch ist aber auch jemand, der qua Zugehörigkeit zu einer Organisation und/oder Institution in seiner Entscheidungsfreiheit gebunden ist oder dies zumindest sein kann, also gegen besseres Wissen die Meinung seiner Organisation oder Institution vertritt und vielleicht auch vertreten muss. Ist diese Unparteiischkeit insbesondere eines Mediators nicht gegeben, so ist als Konsequenz die Neutralität des Verfahrens der Mediation nicht gewährleistet.

Geißler sagte, er sei von beiden Konfliktparteien – Bahn, Land und Stadt einerseits, den Bürgerbewegungen andererseits – einverständig als Mediator bestellt worden. Dies stimmt so nicht. Denn erstens wurde im Streit um Stuttgart 21 eine "Mediation als Verfahren", mitsamt dem Mediator Heiner Geißler, bereits vor dem Schwarzen Donnerstag von den Grünen und danach auch von Mappus vorgeschlagen. Insofern wurden Mediation und Mediator von Parteienvertretern beschlossen – ohne dass wirklich die Bürgerbewegungen oder deren Vertreter tatsächlich an diesem Beschluss beteiligt gewesen wären. Denn es war Winfried Kretschmann, der als Erster eine Mediation vorschlug. Wenig später stimmten auch Boris Palmer und andere Vertreter der Grünen dem Vorschlag, der jetzt von Mappus in die Öffentlichkeit getragen wurde, zu. Boris Palmer war aber nicht nur Redner bei einigen Kundgebungen, sondern er ist auch Oberbürgermeister von Tübingen und gehört zu den Führungsfiguren der Grünen in Baden-Württemberg. Deshalb hätte sich vermuten lassen, dass Palmer parteiisch, immer im Interesse seiner Partei agieren würde, insbesondere angesichts einer bevorstehenden Landtags- und Oberbürgermeisterwahl. Palmer musste den Spagat bewältigen, einerseits strategisch nicht die Interessen seiner Partei aus den Augen zu verlieren und andererseits gegenüber den Bürgerbewegungen seine Glaubwürdigkeit zu behalten. Ein solcher Spagat kann dann am besten bewältigt werden, wenn in einer Mediation keine wirklich politischen Themen angesprochen werden. Dies hat Palmer auch sorgfältig vermieden und stets innerhalb des Vergleichens technischer Effizienz zweier Bahnhöfe argumentiert.

Dasselbe gilt für Heiner Geißler in seiner Funktion als Mediator: Selbst wenn er in der CDU als "Querdenker" aneckte und sich bei Attac engagierte, ist er nach eigenem Bekunden ein "Parteisoldat". Als Mediator, der "neutral", weil unparteiisch und unparteilich sein sollte, gehörte er zu derselben Partei wie seinerzeit die Vertreter der herrschenden Parteien aus Stadt, Land und indirekt dem Bund. Der Konflikt um Stuttgart 21 bestand und besteht jedoch zwischen vielen Bürgern Stuttgarts und den staatlich-politischen Institutionen auf der Ebene der Stadt und des Landes. Zu diesen staatlich-politischen Institutionen gehören auch die Parteien, im konkreten Fall insbesondere die CDU und die Grünen. Diese beiden Parteien – und nicht die Bürger – haben untereinander die Rahmenbedingungen, die zu verhandelnden Themen und den Mediator ermittelt. Die Bürger dagegen durften diesen Beschluss zur Kenntnis nehmen und allenfalls zustimmen.

Mediation – die Arbeit an der Führungsseite des Herrschens

Von etablierten Parteien werden Mediationen und die Partizipation der Bürger an Entscheidungsverfahren heute als Hinweis auf eine entstehende Bürgergesellschaft gewertet, in der die Bürger, die sie repräsentierenden Parteien und staatliche Institutionen gemeinsam entscheiden und gestalten. Zugleich wird jedoch von den staatlichen Institutionen an die Bürger herangetragen, dass es im Rahmen der Bürgergesellschaft zu den Pflichten des Bürgers gehöre, mehr "Eigenverantwortung" zu übernehmen. Und das heißt letztendlich nichts anderes, als dass Bürger vormalige staatliche Aufgaben und Ausgaben in der Bürgergesellschaft selbst zu übernehmen haben.

Diejenigen Teile der Bürgerbewegungen, die vorrangig auf Sachverstand, technische Expertise und die damit verknüpfte Rationalitätsform setzen, gehören in sozialtheoretischer Hinsicht zu den Beherrscht-Herrschenden. Denn ihr Protest ist eine Artikulation, die nicht die Herrschaftsform der Herrschenden selbst angreift, sondern gegenüber den Herrschenden die Versprechen einklagt, die die Führungsform des Herrschens und damit die hegemoniale Macht der Herrschenden ausmachen. Hier zeigt sich ein zentrales Problem von Mediationen und anderen Formen der Bürgerbeteiligung: Subjektiv, aus der Perspektive der Bürger, handelt es sich um erkämpfte Partizipationsformen an staatlichen Planungen und Entscheidungen – objektiv wird aber die Führungsseite des Herrschens nicht nur perpetuiert, sondern durch solche Einbindungen gestärkt. Genau deswegen können die Repräsentanten der herrschenden Institutionen derlei Einbindungen als "Erfolg der Demokratie" feiern – wohl wissend, dass als Resultat solcher Verfahren das herauskommt, was von herrschender Seite von vornherein beschlossen war. Sollte das gewünschte Ergebnis einmal nicht zustande kommen, dann gilt, dass diese Verfahren für die staatlichen Institutionen ohnehin keine rechtlich bindende Wirkung haben.

Dagegen könnte sich eine soziale Bewegung in eine politische Bewegung transformieren. Sie würde dann nicht nur gesellschaftliche Reflexionsprozesse anstoßen, sondern sich selbst in ihrem Status als Bewegung reflektieren und bestimmen. Damit würde es möglich, positive Macht (Hannah Arendt) zu entfalten, die sich nicht nur abgrenzt von anderem, sondern eigene Zielvorstellungen des Gemeinsamen, etwa im Sinne einer sie gemeinsam leitenden Utopie entwickelt.

 

Das Buch erscheint im Verlag Edition AV (ISBN 978-3-86841-094-5) und kostet 14  Euro.


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9 Kommentare verfügbar

  • Kornelia
    am 12.06.2014
    http://www.woz.ch/1424/serie-weiter-denken-anders-handeln-6/nicht-jede-bewegung-muss-bei-null-anfangen-und-das-rad-neu

    "Bewegungen haben also ein Gedächtnis, das abrufbar ist?
    2Ich denke schon, auch wenn nicht alle Aktivisten um die Vorgeschichte wissen. Wird heute über die Vorzüge des Freihandels gesprochen, glaubt inzwischen die Mehrheit, dass es bei dieser Art von Liberalisierung wenige Gewinner, aber viele Verlierer geben wird. Das zeigt auch, wie wichtig es ist, dass Bewegungen ihr kollektives Gedächtnis, ihre mentalen und physischen Archive pflegen. Dann können auch die jüngeren Aktivisten wissen, wo und warum Bewegungen erfolgreich waren und wo und warum sie gescheitert sind. Nicht jede Bewegung muss bei null beginnen und das Rad neu erfinden wollen. Das kostet zu viel Zeit, wäre eine Vergeudung von Energien. "

    DAS Gedächtnis, die "Familiengeschichte", ist bei S21 in einem katastrophalen Zustand!
    oder wo wird und wurde über Ü20 Jahre für eine andere Form der Mobilität diskutiert? über eine andere Form vom "guten Leben"? etc. etc.

    und wo ist die Auseinandersetzung um das Wort "Schlichtung"?
    paradoxe Intervention: jeder benutzt es, um dann zu sagen, dass er nicht geschlichtet wurde!! und erklärt es sei egal welches Wort man benützt...
    in Hoch-Zeiten des "mobbings" ein totale Form -sich selbst und andere verblödenden- der verGEWALTigung!
    erschreckend dazu auch Fritz Gerede dazu!
  • Normalbürger
    am 09.06.2014
    @ dichtbert. Exakt so ist es.

    Es sollte ein FAKTENCHECK durchgeführt werden, bei dem "alle Fakten auf den Tisch" sollten, damit (Zitat Geißler im Vorfeld) "sich die Bürger selbständig Ihre eigene Meinung bilden können".

    Dann, erst während des Faktenchecks, mutierte er diesen zu einer SCHLICHTUNG mit einem SCHLICHTERSPRUCH (also = Richterspruch, den die Mehrheit der Bevölkerung, die diese "Schlichtung" aus Zeitgründen nicht mitverfolgen konnte, obrigkeitshörig abnickte).

    Vorher war niemals von einer "Schlichtung" die Rede (oder man möge mir bitte einen entsprechenden Link zeigen).

    So macht man das.
  • Cource
    am 09.06.2014
    So langsam wird jedem die verarsche bewusst aber es gibt kein entrinnen, dieses System ist so gestrickt , das selbst die Opfer ihren Peiniger verteidigen. Nur die Laternen können zeitweilig das Leid der unterjochten mildern aber bald stellen sich neue Peiniger ein und werden angehimmelt
  • dichtbert
    am 08.06.2014
    Eventuell lässt mich ja auch mein Erinnerungsvermögen im Stich, aber mutierte die S21 Schlichtungsshow nicht von der anfänglichen Forderung "alle Fakten auf den Tisch, wir wollen Transparenz" zu einem von den Projektgegnern niemals geforderten "Schlichterspruch"? So habe ich das zumindest in Erinnerung.
  • Thomas Renkenberger
    am 05.06.2014
    So treffend die Analyse der Verfahren, wie Protestbewegungen von Seiten der etablierten politischen etc. Institutionen beschwichtigt, geschwächt und entmachtet werden können, so unbefriedigend verschwommen bleiben die Vorstellungen, wie diesem Dilemma zu entkommen ist. Diese Erwartung ist wohl auch verfehlt. Es gibt eben keine allgemeingültige Lösung - weder die Selbstreflexion der Bewegung noch die Erweiterung der Themen und Ziele (so wichtig beides sein kann) oder die Konzentration auf die Straße gibt Antwort auf die Frage, wie mit Parteien und staatlichen Institutionen umgegangen werden kann/soll, wie (und ob) parlamentarische mit Basis-Demokratie, mit APO-Bürgerbewegungen zusammenfinden können.
    Jede Konfliktlage braucht ihre spezielle Analyse (bei der sogenannten Schlichtung konnten wir ja Erfahrungen sammeln) - der große Verdienst des Buches ist, uns mögliche Fallen bewusst zu machen. Wachsamkeit und oft auch schwierige Entscheidungen nimmt es uns nicht ab. Kopf bleibt oben - hoffentlich.
  • history_repeating
    am 04.06.2014
    Mir stößt diese Analyse etwas auf. Sie klingt doch arg parteiisch an. Nach meinem Gefühl, Wissen und Anschauungsmaterial sollte formal schon um die Fakten gestritten werden. Auch war es weniger wichtig, ob der Kopfbahnhof nun geliebt wird oder nicht. Ich glaube auch nicht, dass Gegner sich gegen einen größeren Park und den neuen Bahnhof so vehement wehren würden, wenn nicht die Leistungsfähigkeit so eindeutig negativ wäre.
    Für jeden denkenden, einigermaßen intelligenten Menschen ist es offensichtlich, dass dieser Murks nie so funktionieren wird, wie es theoretische Modell suggerieren. Ebenso dürfte es unbestreitbar sein, dass laufende Unterhaltskosten von >70km Tunneln, sowie einem Tunnelbahnhof die Vergleichskosten von bestehenden oberirdischen Strecken plus bestehendem Kopfbahnhof um Faktoren überschreiten.
    Genau solche Fakten wurde jedoch noch im Gespräch vom Schlichter unterbrochen mit Ausrufen wie "das versteht ja kein Mensch, das müssen sie einfacher erklären!

    Entscheidend an dem unfairen Schlichtungsgesprächen war viel mehr, dass kaum ein Argument der Projektgegner ordentlich zu Ende formuliert werden konnte. Es wurde permanent durch den Schlichter oder die Projektbefürworter unterbrochen. Die eigentlichen Fehler des ganzen Projektes wurden so verbal an die Wand gedrückt und somit emotional banalisiert.
  • CharlotteRath
    am 04.06.2014
    Danke für den Artikel, bitte fortsetzen!

    Denn derzeit treibt in Stuttgart seltsame Blüten, was Verwaltung oder Gemeinderat für Bürgerbeteiligung halten, oft jedoch nur der Akzeptanzbeschaffung für Vorhaben dient, welche bei den Betroffenen vor Ort abgelehnt werden. Da darf beispielsweise ein privater Investor die Moderation und die Fachgutachter bezahlen und sich schließlich auf eine "gefühlte Mehrheit" beziehen, um städtebauliche Entscheidungen herbeizuführen. Erleichtert stehlen sich die Gemeinderäte aus ihrer politischen Verantwortung, denn "der Bürger" will es ja so.

    Und es geht noch dreister. Stolz wird dafür geworben, uns Bürgern den Kopf einzuseifen: "Uns interessieren Protest-Motive und Protest-Dynamik, Verfahren der Konflikt-Beilegung und die Frage, was sich über „Stuttgart 21“ hinaus für die gesellschaftliche Akzeptanz von Großprojekten lernen lässt" veröffentlicht OB i.R. Dr. Schuster unter
    http://i-nse.org/ein-grosprojekt-zwischen-protest-und-akzeptanz
  • FernDerHeimat
    am 04.06.2014
    Die Problematik der Schlichtung lässt sich mit einem Satz auf den Punkt bringen:

    Man darf seine Interessen eben nicht aus Naivität und Leichtsinn von einem besonders scheinheiligen und verlogenen Ex-CDUler vertreten lassen.
  • Andi
    am 04.06.2014
    Puuh... gar nicht so einfach in einer (parlamentarischen) Demokratie den NICHT Ergebnis offenen, manipulativen und undemokratischen Machenschaften der Regierenden auf die Schliche zu kommen! Da ist mein bißchen Grips ganz schön gefordert.
    Ich sags mal so: "Der Hund wird so lange getätschelt bis der Maulkorb fertig ist"

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