Ausgabe 115
Debatte

Immer wieder montags

Von Annette Ohme-Reinicke
Datum: 12.06.2013
Allen Unkenrufen zum Trotz gehen die Stuttgarter S 21-Gegner immernoch jeden Montag auf der Straße. Was ist los mit der Bürgerbewegung gegen den Tiefbahnhof?

"In Stuttgart sind die Gegner des unterirdischen Bahnhofs S21 unterlegen, sind enttäuscht (...) - aber geben (...) überwiegend Ruhe.", heißt es in einer soeben erschienen Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, die auch von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgegeben wurde. Außerhalb Stuttgarts reagieren Menschen oft ungläubig, wenn sie erfahren, dass jeden Montag und inzwischen seit über dreieinhalb Jahren um die zwei- bis fünftausend Personen gegen Stuttgart 21 demonstrieren. Kein Zweifel: Die Außenwahrnehmung der Proteste gegen "Stuttgart 21" hat abgenommen. 

Auch was den Bau von "Stuttgart 21" selbst angeht, scheint irgendwie Stillstand eigetreten zu sein. Symptomatisch dafür ist die Arbeit des "Lenkungskreises" für "Stuttgart 21". Dieses Gremium tagte vor gut einem halben Jahr zum letzten Mal. Weitere Treffen wurden immer wieder verschoben: Gelenkt wird offenbar gar nicht mehr. Die für das Frühjahr versprochene Anlieferung des Tunnelbohrers - einer gigantischen Maschine, die per Schiff von Kehl nach Stuttgart gebracht werden soll - ist auf das nächste Jahr verschoben worden. Ein Gerichtstermin über den für "Stuttgart 21" notwendigen Abriss eines Hauses wurde vertagt und findet erst unmittelbar nach der Bundestagswahl statt. Durch das entglaste und für den Umbau präparierte Dach des Stuttgarter Kopfbahnhofs weht der Wind - was aber bei den inzwischen sommerlichen Temperaturen nicht mehr wirklich auffällt. Angesichts dieser Situation erscheinen selbst manchen Aktivisten Proteste wie die Montagsdemonstrationen eher als kultureller Event und weniger als politische Intervention. Irren sie sich? 

Aus gutem Grund wollen die großen Parteien "Stuttgart 21" offenbar aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten und keinerlei Anlass für eine öffentliche Diskussion liefern. Denn sieht man sich die Geschichte der Bürgerbewegung gegen "Stuttgart 21" an, stößt man auf vier Ereignisse, die zeigen, dass die Protestbewegung weder politisch noch polizeitaktisch gänzlich beherrschbar ist: der politisch gewollte Wasserwerfereinsatz am 30. September 2010, die Schlichtungsgespräche unter Heiner Geißler, die Volksabstimmung sowie eine auf die Partei der Grünen gerichtete Hoffnung das Projekt zu beenden. Der Wasserwerfereinsatz zeigte eine politische Taktik im Umgang mit Bürgerprotesten, wie sie auch vor kurzem in Frankfurt am Main gegen eine Blockupy-Demonstration angewandt wurde: Unter dem Vorwand, vermeintliche Gewalttäter dingfest zu machen, sollte polizeiliche Gewalt legitimiert werden.

Die Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit verloren

Dass diese Taktik gegen Bürgerproteste offensichtlich nicht mehr aufgeht hat sich nicht nur seinerzeit in Stuttgart gezeigt, sondern auch eine Woche nach besagter Blockupy-Demonstration: Entgegen 300 erwarteten Demonstranten kamen 12 000 Menschen um gegen die Kriminalisierung von Bürgerprotesten zu demonstrieren. Der Eindruck, sowohl bei den Stuttgarter Schlichtungsgesprächen mit Geißler als auch bei der Volksabstimmung über den Tisch gezogen worden zu sein, hat zwar zu einem starken Abbröckeln der Stuttgarter Proteste geführt, aber nicht deren Ende bewirkt. Und die Grünen verlieren im Spagat zwischen Bürgerbewegung und Regierungspartei zunehmend an Glaubwürdigkeit. So gibt es innerhalb des "Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21", dem die Grünen immer noch angehören, inzwischen eine Absprache, wonach zwar Kritik an dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geduldet wird, nicht aber an der Partei der Grünen. Kurz: Die lang andauernde Auseinandersetzung mit dem Projekt "Stuttgart 21" sowie mit der politischen Praxis der Durchsetzung dieses Projekts hat in der Bürgerbewegung offenbar die tiefe Überzeugung entstehen lassen, im Recht zu sein und eine Hartnäckigkeit bewirkt, diese Überzeugung auch auf die Straße zu tragen. "Es gab und gibt", so der Soziologe Dieter Rucht, "keinen anderen Protest dieses Ausmaßes über eine so lange Zeit in Deutschland."

Diese Kontinuität verkörpern vor allem die Montagsdemonstrationen. Hier findet ein regelmäßiger Austausch von Informationen statt, der längst über das Bahn- und Immobilienprojekt hinausgeht. Hier zeigt sich eine städtische Öffentlichkeit, die nach einem beinahe zwanzig Jahre andauernden Lernprozess ihr Recht auf Mitsprache einfordert. Außerdem dienen die Montagsdemonstrationen der Protestbewegung zur Selbstvergewisserung. Es ist ein bekanntes Phänomen sozialer Bewegungen, das etwa der Historiker E. P. Thompson hinsichtlich der englischen Brotpreisrevolten beschreibt. Es wiederholt sich als Ritual in den Montagsdemonstrationen: Die Menschen gehen mit ihren Sorgen, Ängsten und Empörung auf die Straße und vergewissern sich, dass sie damit nicht allein sind. Im gemeinsamen Austausch ergründen sie die Ursachen ihrer Empörung und beginnen gemeinsame Erfahrungen als politische zu formulieren. Dies ist das klassische Merkmal einer kritischen Öffentlichkeit, die sich in diskursiven Prozessen selbst erzeugt. Bei den Montagsdemonstrationen handelt es sich aber nicht um ein Ritual im Sinne der ständigen Wiederholung eines immer gleichen. Denn die Protestbewegung selbst hat sich verändert. 

Die Stuttgarter Bürgerbewegung begann als ein lokales Ereignis, als eine Auseinandersetzung um die sinnvollste Nutzung öffentlichen Raumes. "Der Bahnhof ist das Rückgrat der Stadt", schrieb der Historiker Otto Borst schon 1986 in seinem Standardwerk über die Stadtgeschichte Stuttgarts. Anfangs trafen im Konflikt um "Stuttgart 21" nicht etwa unterschiedliche Benutzungsanforderungen an ein neues technisches Bauwerk aufeinander, sondern verschiedene Kulturen und Wertvorstellungen. Die Erfahrung der Bürger, in diesem Streit von Projektbefürwortern und Politikern nicht ernst genommen zu werden, kein ausreichendes Recht auf Mitsprache zu haben, politisierte den Konflikt und machte ihn zu einem Streit um politische Formen schlechthin. Für viele Aktivisten geht es inzwischen vornehmlich um die Frage, mit welcher Methode politische Entscheidungen durchgesetzt werden, ob der Bürger sein Recht auf Mitsprache geltend machen kann oder nicht. Zugespitzt formulierte dies der vormalige "Stuttgart 21"-Befürworter, Physiker und Analyst Christoph Engelhardt am 27. Mai diesen Jahres so: "Wenn S21 durchgeht, gibt es keine Schranken mehr. Dann treten wir ein in ein dunkles Zeitalter (...) in einen neuen Feudalismus." 

Diesen "neue Feudalismus" bezeichnete der britische Soziologe Colin Crouch als "Postdemokratie": ein System, in dem politische Entscheidungen von nicht legitimierten Lobbyistengruppen bestimmt werden. Das treibt gegenwärtig viele Menschen auf die Straße und es scheint, als ginge ein Gespenst der sozialen Aufstände in Europa um. Vor kurzem veröffentliche die internationale Organisation für Arbeit (ILO) eine Studie, in der vor Aufständen in jenen Länder gewarnt wurde, die von der internationalen Finanzpolitik am stärksten betroffen sind, wie Spanien und Griechenland. Beinahe zeitgleich und unerwartet zündeten in Schweden Jugendliche Schulen und Autos an. In der Türkei wehrt sich seit kurzem ein Teil der Bevölkerung gegen staatliche Bevormundung. Das Misstrauen in die Institutionen scheint europaweit zu wachsen.

Die Begründungen dafür gleichen sich in zwei Punkten: Der Entzug sozialer Leistungen, wie in Schweden, Spanien oder Griechenland sowie die Nichtanerkennung der Forderung nach Mitsprache, wie aktuell in der Türkei oder Stuttgart und Frankfurt. 

S 21 - kein Thema vor der Bundestagswahl

Das Auftreten sozialer Bewegungen, darin ist sich auch die Forschung einig, lässt sich nicht prognostizieren. Dies belegen nicht nur zahlreiche historische Beispiele, sondern auch die jüngsten Auseinandersetzungen in Schweden und der Türkei. Auch in Stuttgart könnte gegenwärtig die geringste Provokation rasch dazu führen, dass sich - wieder einmal völlig unvorhergesehen - eine neue Protestdynamik entwickelt. Und genau auf diese Möglichkeit weisen die Montagsdemonstrationen praktisch hin. Deshalb üben sich Politiker und Projektbefürworter in deutlicher Zurückhaltung jeglicher öffentlicher Thematisierungen des Großprojekts wenige Monate vor der Wahl. Insofern sind die Montagsdemonstrationen zwar ein kulturelles Ereignis, aber auch eine potentielle politische Drohung mit einer neuen Protestwelle. 

Zur Frage ob "Stuttgart 21" tatsächlich gebaut wird oder nicht, gibt es auch unter den versiertesten Kennern der Fakten verschiedene Auffassungen. Zwar sind so viele juristische Hürden für das Großprojekt überhaupt noch nicht genommen, dass ein geregelter Baubeginn gar nicht möglich erscheint, aber gerade widerrechtliche Handlungen, wie etwa das illegale Abholzen vieler Bäume im Stuttgarter Schlossgarten ohne rechtliche Grundlage, zeigen, dass im Streit um Stuttgart 21 Entscheidungen vor allem auf der Grundlage politischer "Gesetze" und nicht juristische Grundlagen getroffen werden.

Ob und wie sich die gegenwärtige scheinbare Latenzphase der Stuttgarter Protestbewegung verändert, hängt auch davon ab, inwieweit das Projekt "Stuttgart 21" als Prinzip einer politischen Ökonomie thematisiert wird, die nicht nur in Stuttgart wirkt, und davon, ob sich die verschiedenen lokalen Protestbewegungen gemeinsam als außerparlamentarische Bewegung Gehör verschaffen werden.


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