Foto: Herbert Grammatikopoulos

Ausgabe 122
Gesellschaft

Kritische Bürger stören

Von Annette Ohme-Reinicke
Datum: 31.07.2013
Sei es die Autobahn in den Pyrenäen oder der Tiefbahnhof in Florenz: Technische Großprojekte wirken in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und Verarmung wie Monumente sinnloser Geldverschwendung.

Das "Dritte Europäische Forum gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte" hat sich den weißen Elefanten zum Symbol gemacht. "Weißer Elefant" heißt ein technisches Großprojekt, das für viel Geld gebaut wurde, aber keinen wirtschaftlichen Nutzen bringt, sondern sozialen und ökologischen Schaden anrichtet. Dazu gehören etwa der Schnelle Brüter in Kalkar oder der Rhein-Main-Donau-Kanal. Hier, auf dem Forum, schleppen weiße Elefanten symbolisch die Embleme verschiedenster Protestgruppen auf dem Rücken. Zur Einstimmung dient der "Mobi-Spot" mit Christine Prayon und Volker Lösch.

Sprache gibt Auskunft über Bewusstsein und Selbstverständnis. Das zeigt sich etwa, wenn man sich selbst einen Namen gibt. Wie es um das Selbstverständnis der Aktivisten bestellt ist, die sich vom 25. bis zum 29. Juli  zum dritten Mal trafen, um Erfahrungen im Kampf gegen den Bau technischer Großprojekte auszutauschen, macht sich schon im Veranstaltungstitel bemerkbar. Während des ersten Treffens in Italien war das "europäische Forum" kein "europäisches" Forum, sondern eines gegen unnütze Großprojekte. Ein Jahr später in Frankreich war es ein "Forum gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte", und nun in Stuttgart war es das "Dritte europäische Forum gegen unnütze, aufgezwungen Großprojekte". Nächstes Jahr soll ein Treffen in Rumänien stattfinden, dann wird das "europäisch" wieder gestrichen werden. Versuche, ein gemeinsames Selbstverständnis zu benennen, gehören dazu, wenn etwas Neues entsteht.

Vierzehn Initiativen stellten sich zu Beginn des fünftägigen Treffens vor, weitere kamen in den folgenden Tagen dazu. Sie stammten aus den verschiedensten Regionen Frankreichs, aus England, Italien, Spanien, Belgien, der Türkei, und selbst Vertreter indischer Initiativen referieren. Sie wehren sich gegen Trassen, Tunnel, Flughäfen, Kraftwerke und Brückenbauten. Selbstverständlich geht es auch immer wieder um Stuttgart 21. 

Unabhängigkeit von Parteien und Verbänden

Die Organisatoren legen Wert darauf, politisch unabhängig zu bleiben. Es soll ein Forum für Protestbewegungen jenseits von Parteien- oder Verbandsinteressen sein. Simultanübersetzer halfen, die Sprachbarrieren zu überwinden. 24 Workshops, 15 Vorträge und fünf Podiumsdiskussionen liefen wie am Schnürchen, während die etwa 2000 Teilnehmer aus der Küche der Stuttgarter Wagenhallen versorgt wurden.

Rita Schladt, die beigeordnete Bürgermeisterin eines 200-Einwohner-Dorfes aus der Bretagne, informierte vor allem über den geplanten Bau des Flughafens Notre-Dame-des-Landes. Der Streit dauert bereits seit den 70er-Jahren an. Viele Erfahrungen teilen die französischen Aktivisten mit anderen Initiativen. Allerorten würden Gelder für Großprojekte aufgebracht, während es etwa an der Sanierung öffentlicher Schulen fehle. Christian Grisollet, dessen Visitenkarte ihn als "Coprésident" von ACIPA, einer "Association Citoyenne Intercommunale" ausweist, ist die Solidarität wichtig. Er möchte die verschiedenen Protestbewegungen kennen lernen und deren Koordinierung vertiefen. In spontanen Begegnungen wurden Erfahrungen ausgetauscht.

Einige türkische Aktivisten des Taksim-Platzes erklärten, dass sich die Wirkung von Tränengasgeschossen reduzieren lässt, wenn man gleichzeitig kleine Feuer entzündet. Die Zuhörer aus Stuttgart lächeln höflich.

Der Bürger wird gleich zweimal zur Kasse gebeten

Zu den Highlights des Forums gehörte die Podiumsdiskussion "Ökonomische Hintergründe von Großprojekten". Zwar sind die Pläne für den Ausbau der europäischen Infrastruktur jahrzehntealt und unter dem Titel "Projekte europäischer Priorität" zusammengefasst, erläuterte Elena Gerebizza aus Rom. Aber ausgerechnet jetzt sollen sie, auf Druck der Investoren und über die Europäische Kommission, dringend fertiggestellt werden. Um das fehlende Geld zu beschaffen, wurden im Jahr 2012 die "Europa-2020-Projektanleihen" eingerichtet. Bei dieser Form des Public-private-Partnership werde ein alter Trick angewendet: Wenn beim Bau des Projekts etwas schiefgeht, sich etwa der Hochgeschwindigkeitszug nicht auszahlt, weil er nur von wenigen Menschen benutzt wird, dann übernimmt die Europäische Investitionsbank (EIB) die Kosten. Das Geld hat sie vorher zu großen Teilen von der öffentlichen Hand erhalten. So wird der Bürger oft gleich zwei Mal für Bauten zur Kasse gebeten: mit Steuern und mit den Tickets für die Zugfahrt oder die Autobahngebühr.

Eine neue Qualität der Märkte sei, so Gerebizza, dass deren Hauptakteure vorrangig daran interessiert seien, Geld aus Geld zu gewinnen. Deshalb würden technische Großprojekte nicht gebaut, obwohl sie viel Geld verschlingen, sondern weil sie viel Geld verschlingen. Der Druck, den europäische Institutionen derzeit auf Kommunen ausüben, um Großprojekte fertigzustellen, erlaube es nicht, diese erneut auf ihre Wirtschaftlichkeit zu hinterfragen. Kritische Bürger seien deshalb besonders störend.

Das Problem der in diesem Moment angereisten Bürgerinitiative aus den Pyrenäen wirkte wie ein Beleg dieser Ausführungen: Seit 1987 wehrt sich das kleine Dorf gegen die Fertigstellung eines Teilstücks der Autobahn zwischen Bordeaux und Valencia. Der Bau wurde bald nach Beginn der Proteste ausgesetzt. Vor einem Monat aber bekam der Bürgermeister die Nachricht: Jetzt, 26 Jahre später, soll weitergebaut werden – und zur Kasse gebeten werden die Kommunen.

Der ausdauerndste Protest gegen ein europäisches Infrastrukturprojekt, so ein Fazit von Winfried Wolf, sei der gegen Stuttgart 21. Doch gerade aus Stuttgart hätten sich die Organisatoren mehr Teilnehmer gewünscht. Allerdings könnte ein Blick auf die Außenwahrnehmung der Stuttgarter Proteste ermuntern. Etwa, als eine Hamburgerin feststellte: "Es hat uns unglaublich mobilisiert, dass selbst die Schwaben, von denen das niemand erwartet hat, auf die Straße gehen."

Der weiße Elefant – Symbol des Protests von Tunesien bis Dänemark

Warum werden technische Großprojekte ausgerechnet jetzt zum Mittelpunkt internationaler Proteste und Gegenwehr? Bürgerinitiativen, die sich gegen Großbauten wehren, gibt es schon lang. In den 70er-Jahren waren, zumindest in Deutschland, mehr Menschen in ihnen organisiert als in politischen Parteien. Viele erinnern sich an die Kämpfe der Weinbauern im Larzac. Und schließlich sind auch Atomkraftwerke technische Großprojekte. Dass ausgerechnet jetzt der weiße Elefant von Dänemark bis Tunesien, von Belgien über Frankreich bis Rumänien zu einem Symbol des Protests wird, zeigt eine veränderte Wahrnehmung: Die Menschen sehen ihre Lebensqualität bedroht, da ihnen Bauten vor die Nase gesetzt wurden, die entweder massiv in die Landschaft eingreifen oder zu deren Gunsten öffentliche, identitätsstiftende Orte der Stadt geopfert werden sollen.

Eine gemeinsame Erfahrung ist, dass öffentliche, ergebnisoffen geführte Debatten über Sinn und Zweck dieser Projekte nicht erwünscht sind. Und vor allem: Während die soziale Schere in Europa immer weiter auseinanderklafft, Arbeitslosigkeit und Verarmung steigen, wirken diese technischen Großprojekte wie Monumente sinnloser Geldverschwendung und erzeugen den Eindruck, dass sich verantwortliche Politiker vor allem von Lobbyistengruppen dirigieren lassen, während sie nichts mehr fürchten als couragierte, mündige Bürger. Trotz der Verschiedenheit der lokalen Protestanlässe sehen sich die Aktivisten offenbar mit einem gleichen politisch-ökonomischen Prinzip konfrontiert.

So bleibt abzuwarten, ob sich die verschiedenen Initiativen und Protestbewegungen, die während des Forums gemeinsame Probleme und Möglichkeiten thematisieren, mit gesellschaftlichen Alternativen beschäftigen werden. Ob sie, wie es etwa Peter Grottian während des Forums für dringend geboten hielt, einen Gegenentwurf, eine "demokratische Alternative" zum immer noch dominanten Gesellschafts- und Politikmodell formulieren werden.


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6 Kommentare verfügbar

  • Rita Schladt
    am 06.08.2013
    Kleiner Nachtrag : mein Wohnort Blain hat 10.000 und nicht 200 Einwohner.

    Rita Schladt
  • Rita Schladt
    am 06.08.2013
    Eine Woche später hat jetzt in der Nähe von Nantes eine Großdemonstration / ein Festival gegen eines dieser Projekte, den Flughafenbau in Notre-Dame-des-Landes stattgefunden. 30.000 bis 40.000 Menschen kamen aufs Land, um zusammen zu demonstrieren, zu diskutieren (die Workshops in den verschiedenen Zelten waren sehr gut besucht), zu informieren und zu feiern.

    Sogar in der ARD war ein Bericht zu sehen (Tagesthemen 23:15 Uhr, 05.08.2013, Markus Preiß, ARD Paris)

    Rita Schladt
  • PeterPan
    am 04.08.2013
    @koste es+was+es+wolle, 01.08.2013 11:00
    Wenn man in der Kategorie "Effizienz" denkt, mag es sein, dass die Veranstaltung im Verhältnis zum "Nutzen" viel gekostet hat. Ob es zuviel war, soll die Nachwelt beurteilen. Denn wir können noch nicht absehen, welche unserer Aufwendungen in der Zukunft Früchte trägt. Es ist jedenfalls viel von Vernetzung die Rede, und dort konnte man sie praktizieren. Wenn man natürlich nur als Konsument des Angebots da war, dann ist der Nutzen evtl. geringer. Dass mehr Stuttgarter daran teilnehmen hätten können, nunja, jede/r setzt halt seine/ihre Prioritäten und nicht alle wollen diese Art von Basisarbeit. Das muss man akzeptieren. Ich fand die Veranstaltung jedenfalls inspirierend und lebendig, sie war nötig und hat vielen Kraft gegeben. Die Sicht von außen auf uns, und die Sicht auf andere Initiativen, beides ist wichtig.
    Im Kern geht es um eine andere Gesellschaft, um eine andere Weise zu wirtschaften. Geld muß wieder dem Menschen dienen und nicht selbst zur Gottheit verklärt und angebetet werden. Grade die sogenannten Christen in unserer Gesellschaft müßten damit eigentlich einen guten Grund für Protest haben. Noch ist der deutsche Christenbürger aber leicht auf dem Sofa zu halten. Erst wenns an den persönlichen Geldbeutel, den persönlichen Vorgarten, den persönlichen Besitz geht, dann ist aber Schluss mit lustig.
  • koste es+was+es+wolle
    am 01.08.2013
    Es ist eine Fehlannahme, zu glauben, Großprojekte würde nur gemacht, um ordentlich Geld zu machen, wie es in dem mobi-spot suggeriert wird. Wir leben in einer Gesellschaft, wo jeder überall versucht seinen monetären Vorteil zu ergattern. Natürlich fällt das bei Großprojekten besonders auf. Dass Großprojekte am Bedarf der Bürger vorbeigehen, hat mit ihrer langen Realisierungsdauer zu tun, in der sich der Bedarf ändert, dass sie schädlich zB. stadtzerstörend sind, beruht auf Überforderung, weil die Ziele dieser Projekte schlampig formuliert sind und natürlich ist da das Gewinninteresse von Unternehmen, die an so einem Projekt nicht pleite gehen wollen. Stuttgart 21 und viele ähnliche Projekt sind eine Zeiterscheinung, dass Projekte ab einer bestimmten Dimension nur noch bei äußerster Transparenz und Bürgerbeteiligung funktionieren können. Dies zeigt sich übrigens auch bei dieser Veranstaltung selbst: sie hat eine Dimension erreicht, bei der der Aufwand im Verhältnis zum Ergebnis vielleicht zu hoch gewesen sein könnte. Die Bewegung und diese Veranstaltung selbst sind nicht besser als das was sie kritisieren.
  • Rolf Steiner
    am 31.07.2013
    Darf ich noch ergänzen: Eines der besonders dämlichen Großprojekte in Europa ist die Hochgeschwindigkeitsbahn Treno ad Alta Velocità (TAV) im italienischen Susa-Tal. Italien steht finanziell am Abgrund, so wie Griechenland. In einem Land, in dem fast alle Strassen Löcher aufweisen und in dem massiv beim öffentlichen Nahverkehr, bei Bildung und Kultur, bei sozialen Einrichtungen und Leistungen gespart wird und auch das Geld für die Subventionierung erneuerbarer Energien fehlt, so die «No TAV»-AktivistInnen, dürfe ein solches Grossprojekt nicht gegen den Willen der Menschen vor Ort realisiert werden. «Hände weg vom Susatal», fordert die Bewegung, die aus vielen regionalen Komitees und den wichtigsten italienischen Umweltverbänden wie WWF, Pro Natura, Italia Nostra und Legambiente besteht. Ihre weissroten «No TAV»-Fahnen hängen an vielen Strassen im Susatal, und gleich am Taleingang bei Avigliana ist seit Jahren in weissen, meterhohen Lettern am Berghang zu lesen: «TAV = Mafia». Die Argumente der BürgerInnen sind plausibel. Sie lehnen das Projekt ab, weil es das ohnehin schon von einer Autobahn und einem Hochleistungsstromtrassee durchzogene Tal weiter zerklüften würde. Über Jahre wären die TalbewohnerInnen dem Abtransport des asbest- und uranhaltigen Aushubs ausgesetzt, die Landschaft würde auf Dauer zerstört, Weinbau und Tourismus nähmen nachhaltig Schaden. Auch die geologischen Risiken seien nicht beherrschbar, argumentiert die Opposition. Und sie ist fachlich gut informiert. Denn die Resistenza, der Widerstand, habe schliesslich, so einer der Verantwortlichen «im Tal eine lange Tradition». Dennoch soll gebaut werden. Der italienische Infrastrukturminister betont gebetsmühlenartig , welch hohe Priorität diese geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke für den Staat hat. Sie soll umgesetzt werden, und zwar mit allen Mitteln: Damit EU-Gelder in Höhe von zunächst 620 Millionen Euro an die BetreiberInnen fliessen konnten, musste ein Baubeginn vor dem Stichtag 30. Juni 2011 erfolgen. Dieser «Baubeginn» bestand jedoch nur in der Errichtung eines weitläufigen Bauzauns, der einzig der Sicherung der künftigen Baustelle dient. Dazu wurde im Morgengrauen des 26. Juni ein Hüttendorf der Protestbewegung, das bei der Winzergenossenschaft Maddalena entstanden war, unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern geräumt. Am Wochenende darauf, am 3. Juli, protestierten am Baugelände über 50 000 Menschen. Seitdem wird der Bauzaun rund um die Uhr von Einheiten der italienischen Polizia, den Carabinieri und den Alpini bewacht. ###################################################### Die Menschen im Tal werden mit einem Technikprojekt konfrontiert , das markanten Einfluss auf ihr Leben hat und die verstehen wollen, was da passiert. Weil es im Susatal vielen so geht - manche müssen sogar gewärtig sein, ihre Häuser ganz zu verlieren - und weil mit dem Grad der Informiertheit die Zweifel am Nutzen des Projekts immer größer werden, hat der Protest hier seit Jahrzehnten ein starkes Echo. Ein so starkes Echo, dass Staat und Leitmedien wiederum oft unangemessen reagieren. Es gibt Fotos von Polizisten, die nicht nur mit Tränengasgranaten, sondern auch mit Steinen gegen Protestierer vorgehen. Als kürzlich einem Politiker, der zu den Befürwortern des Schnellbahnprojekts gehört, von Gegnern der Strom abgestellt wurde, stellte die Turiner Tageszeitung »La Stampa« anhand eines Facebook-Kommentars völlig unverantwortlich eine Verbindung zum Terrorismus der Roten Brigaden her. So fanatisch, so verhärtet sind mittlerweile die Fronten. Doch eines bleibt: Die Menschen im Susa-Tal erwarten unsere Solidarität.
  • Wolfram
    am 31.07.2013
    Ingesamt ein guter Artikel, aber dass die Bezeichnung "europäisches Forum" eine Stuttgarter Erfindung gewesen sei, stimmt nicht. Im Mobilisierungsmaterial für das das zweite Forum in Notre Dame des Landes war auch von einem "europäischen Forum" die Rede gewesen (http://forum-gpii-2012-ndl.blogspot.de/search?updated-max=2012-07-07T19:56:00%2B02:00&max-results=7&start=14&by-date=false) - es tauchte nur in der Abschlusserklärung nicht mehr auf. Aber es ist gut, wenn unsere rumänischen Freundinnen und Freunde diese Beschränkung von vornherein weglassen. Schließlich sind solche Projekte nicht auf Europa beschränkt. Gerade die Save Rosia Montana Kampagne in Rumänien hat sich gegen einen kanadischen Konzern zu wehren und sie hat bereits Kontakte zu Kampagnen gegen ähnliche Bergbauprojekte auf mehreren Kontinenten.

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