KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Foto: Herbert Grammatikopoulos

Foto: Herbert Grammatikopoulos

Ausgabe 122
Gesellschaft

Kritische Bürger stören

Von Annette Ohme-Reinicke
Datum: 31.07.2013
Sei es die Autobahn in den Pyrenäen oder der Tiefbahnhof in Florenz: Technische Großprojekte wirken in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und Verarmung wie Monumente sinnloser Geldverschwendung.

Das "Dritte Europäische Forum gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte" hat sich den weißen Elefanten zum Symbol gemacht. "Weißer Elefant" heißt ein technisches Großprojekt, das für viel Geld gebaut wurde, aber keinen wirtschaftlichen Nutzen bringt, sondern sozialen und ökologischen Schaden anrichtet. Dazu gehören etwa der Schnelle Brüter in Kalkar oder der Rhein-Main-Donau-Kanal. Hier, auf dem Forum, schleppen weiße Elefanten symbolisch die Embleme verschiedenster Protestgruppen auf dem Rücken. Zur Einstimmung dient der "Mobi-Spot" mit Christine Prayon und Volker Lösch.

Sprache gibt Auskunft über Bewusstsein und Selbstverständnis. Das zeigt sich etwa, wenn man sich selbst einen Namen gibt. Wie es um das Selbstverständnis der Aktivisten bestellt ist, die sich vom 25. bis zum 29. Juli  zum dritten Mal trafen, um Erfahrungen im Kampf gegen den Bau technischer Großprojekte auszutauschen, macht sich schon im Veranstaltungstitel bemerkbar. Während des ersten Treffens in Italien war das "europäische Forum" kein "europäisches" Forum, sondern eines gegen unnütze Großprojekte. Ein Jahr später in Frankreich war es ein "Forum gegen unnütze, aufgezwungene Großprojekte", und nun in Stuttgart war es das "Dritte europäische Forum gegen unnütze, aufgezwungen Großprojekte". Nächstes Jahr soll ein Treffen in Rumänien stattfinden, dann wird das "europäisch" wieder gestrichen werden. Versuche, ein gemeinsames Selbstverständnis zu benennen, gehören dazu, wenn etwas Neues entsteht.

Vierzehn Initiativen stellten sich zu Beginn des fünftägigen Treffens vor, weitere kamen in den folgenden Tagen dazu. Sie stammten aus den verschiedensten Regionen Frankreichs, aus England, Italien, Spanien, Belgien, der Türkei, und selbst Vertreter indischer Initiativen referieren. Sie wehren sich gegen Trassen, Tunnel, Flughäfen, Kraftwerke und Brückenbauten. Selbstverständlich geht es auch immer wieder um Stuttgart 21. 

Unabhängigkeit von Parteien und Verbänden

Die Organisatoren legen Wert darauf, politisch unabhängig zu bleiben. Es soll ein Forum für Protestbewegungen jenseits von Parteien- oder Verbandsinteressen sein. Simultanübersetzer halfen, die Sprachbarrieren zu überwinden. 24 Workshops, 15 Vorträge und fünf Podiumsdiskussionen liefen wie am Schnürchen, während die etwa 2000 Teilnehmer aus der Küche der Stuttgarter Wagenhallen versorgt wurden.

Rita Schladt, die beigeordnete Bürgermeisterin eines 200-Einwohner-Dorfes aus der Bretagne, informierte vor allem über den geplanten Bau des Flughafens Notre-Dame-des-Landes. Der Streit dauert bereits seit den 70er-Jahren an. Viele Erfahrungen teilen die französischen Aktivisten mit anderen Initiativen. Allerorten würden Gelder für Großprojekte aufgebracht, während es etwa an der Sanierung öffentlicher Schulen fehle. Christian Grisollet, dessen Visitenkarte ihn als "Coprésident" von ACIPA, einer "Association Citoyenne Intercommunale" ausweist, ist die Solidarität wichtig. Er möchte die verschiedenen Protestbewegungen kennen lernen und deren Koordinierung vertiefen. In spontanen Begegnungen wurden Erfahrungen ausgetauscht.

Einige türkische Aktivisten des Taksim-Platzes erklärten, dass sich die Wirkung von Tränengasgeschossen reduzieren lässt, wenn man gleichzeitig kleine Feuer entzündet. Die Zuhörer aus Stuttgart lächeln höflich.

Der Bürger wird gleich zweimal zur Kasse gebeten

Zu den Highlights des Forums gehörte die Podiumsdiskussion "Ökonomische Hintergründe von Großprojekten". Zwar sind die Pläne für den Ausbau der europäischen Infrastruktur jahrzehntealt und unter dem Titel "Projekte europäischer Priorität" zusammengefasst, erläuterte Elena Gerebizza aus Rom. Aber ausgerechnet jetzt sollen sie, auf Druck der Investoren und über die Europäische Kommission, dringend fertiggestellt werden. Um das fehlende Geld zu beschaffen, wurden im Jahr 2012 die "Europa-2020-Projektanleihen" eingerichtet. Bei dieser Form des Public-private-Partnership werde ein alter Trick angewendet: Wenn beim Bau des Projekts etwas schiefgeht, sich etwa der Hochgeschwindigkeitszug nicht auszahlt, weil er nur von wenigen Menschen benutzt wird, dann übernimmt die Europäische Investitionsbank (EIB) die Kosten. Das Geld hat sie vorher zu großen Teilen von der öffentlichen Hand erhalten. So wird der Bürger oft gleich zwei Mal für Bauten zur Kasse gebeten: mit Steuern und mit den Tickets für die Zugfahrt oder die Autobahngebühr.

Foto: Herbert Grammatikopoulos
Foto: Herbert Grammatikopoulos

Eine neue Qualität der Märkte sei, so Gerebizza, dass deren Hauptakteure vorrangig daran interessiert seien, Geld aus Geld zu gewinnen. Deshalb würden technische Großprojekte nicht gebaut, obwohl sie viel Geld verschlingen, sondern weil sie viel Geld verschlingen. Der Druck, den europäische Institutionen derzeit auf Kommunen ausüben, um Großprojekte fertigzustellen, erlaube es nicht, diese erneut auf ihre Wirtschaftlichkeit zu hinterfragen. Kritische Bürger seien deshalb besonders störend.

Das Problem der in diesem Moment angereisten Bürgerinitiative aus den Pyrenäen wirkte wie ein Beleg dieser Ausführungen: Seit 1987 wehrt sich das kleine Dorf gegen die Fertigstellung eines Teilstücks der Autobahn zwischen Bordeaux und Valencia. Der Bau wurde bald nach Beginn der Proteste ausgesetzt. Vor einem Monat aber bekam der Bürgermeister die Nachricht: Jetzt, 26 Jahre später, soll weitergebaut werden – und zur Kasse gebeten werden die Kommunen.

Der ausdauerndste Protest gegen ein europäisches Infrastrukturprojekt, so ein Fazit von Winfried Wolf, sei der gegen Stuttgart 21. Doch gerade aus Stuttgart hätten sich die Organisatoren mehr Teilnehmer gewünscht. Allerdings könnte ein Blick auf die Außenwahrnehmung der Stuttgarter Proteste ermuntern. Etwa, als eine Hamburgerin feststellte: "Es hat uns unglaublich mobilisiert, dass selbst die Schwaben, von denen das niemand erwartet hat, auf die Straße gehen."

Der weiße Elefant – Symbol des Protests von Tunesien bis Dänemark

Warum werden technische Großprojekte ausgerechnet jetzt zum Mittelpunkt internationaler Proteste und Gegenwehr? Bürgerinitiativen, die sich gegen Großbauten wehren, gibt es schon lang. In den 70er-Jahren waren, zumindest in Deutschland, mehr Menschen in ihnen organisiert als in politischen Parteien. Viele erinnern sich an die Kämpfe der Weinbauern im Larzac. Und schließlich sind auch Atomkraftwerke technische Großprojekte. Dass ausgerechnet jetzt der weiße Elefant von Dänemark bis Tunesien, von Belgien über Frankreich bis Rumänien zu einem Symbol des Protests wird, zeigt eine veränderte Wahrnehmung: Die Menschen sehen ihre Lebensqualität bedroht, da ihnen Bauten vor die Nase gesetzt wurden, die entweder massiv in die Landschaft eingreifen oder zu deren Gunsten öffentliche, identitätsstiftende Orte der Stadt geopfert werden sollen.

Eine gemeinsame Erfahrung ist, dass öffentliche, ergebnisoffen geführte Debatten über Sinn und Zweck dieser Projekte nicht erwünscht sind. Und vor allem: Während die soziale Schere in Europa immer weiter auseinanderklafft, Arbeitslosigkeit und Verarmung steigen, wirken diese technischen Großprojekte wie Monumente sinnloser Geldverschwendung und erzeugen den Eindruck, dass sich verantwortliche Politiker vor allem von Lobbyistengruppen dirigieren lassen, während sie nichts mehr fürchten als couragierte, mündige Bürger. Trotz der Verschiedenheit der lokalen Protestanlässe sehen sich die Aktivisten offenbar mit einem gleichen politisch-ökonomischen Prinzip konfrontiert.

So bleibt abzuwarten, ob sich die verschiedenen Initiativen und Protestbewegungen, die während des Forums gemeinsame Probleme und Möglichkeiten thematisieren, mit gesellschaftlichen Alternativen beschäftigen werden. Ob sie, wie es etwa Peter Grottian während des Forums für dringend geboten hielt, einen Gegenentwurf, eine "demokratische Alternative" zum immer noch dominanten Gesellschafts- und Politikmodell formulieren werden.


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Letzte Kommentare:













Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 21 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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