Ausgabe 139
Politik

"S 21 ist zu stoppen"

Von Gastautor Peter Conradi
Datum: 27.11.2013
Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 war eindeutig. Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist dennoch längst nicht in Stein gemeißelt, sagt der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi. Für Kontext begründet er, warum ein Ausstieg noch immer notwendig ist.

Immer wieder hören wir: "Stuttgart 21 kann nicht gestoppt werden." So spricht der Ministerpräsident Winfried Kretschmann für die grün-rote Landesregierung. Diese Aussage ist rechtlich, sachlich und politisch falsch.

Die Landesregierung beruft sich dabei auf die Volksabstimmung am 27. November 2011, in der sich eine Mehrheit der Baden-Württemberger für den Weiterbau von S 21 ausgesprochen haben soll. Tatsächlich ging es bei der Volksabstimmung um den Gesetzentwurf zur Ausübung von Kündigungsrechten zu den S-21-Finanzierungsverträgen, das sogenannte S-21-Kündigungsge­setz. Dieser Gesetzesvorschlag fand bei der Volksabstimmung keine Mehrheit. Bis heute gibt es grundsätzliche Kritik an dieser Volksabstimmung wegen der nicht eingehaltenen Versprechungen des Koalitionsvertrags von Grün-Rot zu dieser Abstimmung: aktualisierte Kostenrechnung, Transparenz über Ergebnisse des Stresstests und die Kostenfälschungen im Vorfeld der Abstimmung. Doch selbst wenn man diese Volksabstimmung als ein politisches Ja zu S 21 interpretiert, steht fest, dass eine Volksabstimmung weder Recht noch Gesetz außer Kraft setzen kann.

Möglicherweise ist dem grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Projekt S 21 leid. Es ist verständlich, dass er die grün-rote Regierungskoalition in Baden-Württem­berg nicht wegen S 21 aufs Spiel setzen will, denn die SPD droht seit Beginn dieser Koalition unverhüllt, sie werde, wenn es um S 21 geht, mit der Landtagsmehrheit von CDU, SPD und FDP für S 21 stimmen, und das wäre das Ende dieser auf Landesebene in Deutschland bisher einmaligen Koalition. Das rechtfertigt aber nicht die Behauptung der Landesregierung, Stuttgart 21 könne nicht mehr gestoppt werden.

Es gibt viele Entwicklungen, die auch jetzt noch zum Stopp des Projekts S 21 der Deutschen Bahn AG führen könnten, beispielsweise

– wenn eine Planfeststellung, zum Beispiel über das geplante Grundwassermanagement oder die Filderstrecke und den Flughafenbahnhof scheitert;

– wenn eine notwendige Enteignung am Bundesverfassungsgericht scheitert, weil eine Enteignung nach Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig ist;

– wenn die Deutsche Bahn AG für Stuttgart 21 kein genehmigungsfähiges Brandschutz- und Sicherheitskonzept vorlegen kann;

– wenn das Land und/oder die Stadt den Finanzierungsvertrag zu S 21 kündigt, weil sich die Verhältnisse seit Vertragsabschluss so schwerwiegend geändert haben, dass ihnen das Festhalten am Finanzierungsvertrag nicht zuzumuten ist;

– wenn gerichtlich festgestellt wird, dass die Deutsche Bahn AG nach §§ 93, 11, 116 Aktiengesetz kein unwirtschaftliches Projekt betreiben darf;

– wenn der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG, vertreten durch die Bundesregierung und den Bundestag, feststellt, dass das Projekt aus Haushaltsgründen wegen fehlender Wirtschaftlichkeit und nicht absehbarer Kosten für den Bund eingestellt werden muss, zumal der Bund neben dem Bundesbeitrag für S 21 als Eigentümer der DB auch die durch das Projekt der Deutschen Bahn AG entstehenden Verluste tragen muss;

– wenn die geplante Stilllegung der oberirdischen Gleisflächen nach § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz scheitert, weil andere Eisenbahnunternehmen der Stilllegung widersprechen.

Das ist nur eine unvollständige Aufzählung möglicher Fälle, an denen S 21 scheitern könnte. Kretschmann und die grün-rote Landesregierung wissen das. Sie mögen das alles für rechtlich und sachlich unwahrscheinlich halten, aber ausschließen können sie es nicht. Die Berufung auf die Volksabstimmung wird keine verfassungs- oder verwaltungsrechtliche Entscheidung, keinen technisch-sachlichen Mangel und keine haushalts- oder unternehmensrechtlichen Entscheidungen des Bundes außer Kraft setzen. Es gibt übrigens auch Fachleute, die damit rechnen, dass S 21 an der Inkompetenz und Unfähigkeit der Deutschen Bahn AG scheitern wird, und auch dagegen wird die Volksabstimmung nicht helfen.

Wenn die SPD in der Landesregierung, die zu S 21 seit Jahren Unwahrheiten verbreitet, behauptet, Stuttgart 21 könne nicht mehr gestoppt werden, wundert das niemand. Dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wider besseres Wissen diese Behauptung verbreitet, ist enttäuschend.

Peter Conradi (geboren 1932) studierte in Stuttgart Architektur, war von 1972 bis 1998 SPD-Bundestagabgeordneter und von 1999 bis 2004 Präsident der Bundesarchitektenkammer. Seit 1994 hat sich Conradi gegen das Projekt Stuttgart 21 und für die Erhaltung und Erweiterung des Stuttgarter Hauptbahnhofs eingesetzt, unter anderem 2010 in der Vermittlungsrunde ("Faktencheck") unter Heiner Geißler.


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8 Kommentare verfügbar

  • Daniela
    am 30.11.2013
    Lieber Didi,
    genau das was Sie hier Conradi vorwerfen (wollen), Sachverhalte zerreden bzw. sie sich je nach Bedarf so hinzudrehen wie man es gerade braucht, praktizieren bürgerliche sprich pro kapitalistische Parteien (insbesondere CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD) ungehindert seit Jahrzehnten. Nicht nur, dass man sich als bürgerlicher mit solchen verwerflichen Vorgehensweisen bestens auskennt, solche Menschen zögern nicht, die eigenen verwerflichen Vorgehensweisen bei anderen zwanghaft zu suchen bzw. diesen diese vorzuwerfen. Auch wenn es an den Haaren herbeigezogen ist und sich der Vorwurf i.d.R. selbstverständlich nicht detailliert mit der Sache auseinandersetzt.
    Und falls Sie lieber Didi es noch nicht mitbekommen haben sollten, die durchgeführte Volksabstimmung ist rechtlich nicht bindend (so weit sind wir aufgrund bürgerlicher Politik noch nicht).
  • Ingstan
    am 30.11.2013
    zu Didi:
    kein einziges Argument, hast den Conradi-Text null begriffen, aber labern.
    Soll ich sagen: Typisch Proler? Schade eigentlich, dass bei Dir das Denken offenbar komplett abgeschaltet ist.
    Bitte den Hirn, Dir Hirn razuschmeißen, damit Du Deine Steuern noch vor den gierigen S 21-Profiteuren retten kannst. Du tust mir echt leid.
    Oben bleiben!
  • Klaus Neumann
    am 28.11.2013
    Nur ein Punkt: " ….wenn eine notwendige Enteignung am Bundesverfassungsgericht scheitert, weil eine Enteignung nach Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig ist;"

    Da hat Herr Conradi offenbar das "Sängerstrassenurteil" des BVerfGes verschlafen. Oder möchte es nicht sehen, weil er die der Politik dienende Rechtsprechung mit ihren immer noch pflichtbewussten theutschen Beamten nicht wahrhaben möchte. Das war schliesslich die Nagelprobe, das mit dem Hausabriss in der Sängerstrasse für S21, weil jeder dachte, so jetzt MUSS sich das BVerfG mit der Frage des Rückbaus bzw. der Leistungsfähigkeit, des Verstosses gegen die AEG oder generalisiert der Frage des Allgemeinwohls, gegen das dieses Projekt verstösst, beschäftigen, und in Folge dieses für ein paar CDU-befreundete Zugewinnler einschliesslich Freundin von Oettinger inszenierte Milliardengrab entsprechend den §§ §48 II VwVfG: Rücknahme der Planfeststellung…
    §49 III 3.,5.: Widerruf der Planfeststellung…
    §75 Ia VwVfG und §18 e IV AEG : Aufhebung der Planfeststellung…den Garaus machen.

    Nein. Das BVerfG berief sich völlig verfahrenskonform in seiner Entscheidung auf das VGH Urteil aus dem Jahre 2006, das auf den von den Richtern in Mannheim zu „Gut“achtern in eigener Sache berufenen Schwanhäuser, Heimerl, und Martin beruhte, was Heiner Geissler während der Schlichtung zu folgender Bemerkung verleitete : "Wenn das die Leute wüssten, würden sie sich schon sehr wundern",…“ l. c. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gutachten-zu-stuttgart-21-wenn-das-die-leute-wuessten.a45ff993-3f92-4395-81eb-6bfa0f2668aa.html

    Bei dieser Art der hier vom BVerfG praktizierten Rechtsstaatlichkeit gilt der Bürger in seinen Grundrechten nichts mehr,. Gesetz und Recht sind rechtsstaatlich ausser Kraft gesetzt. Die nächste Nagelprobe dann der rechtsstaatlich von Staatsanwalt Stefan Biehl bei Herrn Reicherter inszenierte Wohnungseinbruch, der auch in Karlsruhe anhängig ist.

    Bei der Gelegenheit Ergänzendes zum Charakter des sauberen Herrn Vosskuhle, hier https://www.facebook.com/alternativefuer.de/posts/326232367502331

    Und solche Leute beschädigen nicht nur die Verfassungsinstitutionen in ihrem Ansehen von innen heraus, sondern beschädigen mit Meinungsäusserungen gleich noch andere dazu, hier: „Konkret hat Friedrich wohl empört, dass Voßkuhle ihn in dem Interview zur Besonnenheit nach den Terroranschlägen von Boston aufrief. Dass danach Forderungen aufgestellt würden, gehöre zum politischen Geschäft, hatte Voßkuhle gesagt, aber: "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren."
    Friedrich verstand das vor dem Hintergrund der von ihm begonnenen Debatte um eine schärfere Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen in Deutschland offenbar als unzulässige Einmischung. Ohne den Namen Voßkuhles direkt zu nennen, nannte er die Äußerungen "unangemessen". Der Minister forderte die Verfassungsrichter auf, sich aus aktuellen politischen Debatten herauszuhalten…“ l. c. http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article115552227/Friedrich-ruegt-Karlsruher-Chefrichter.html

    Da gäbe es noch eine Menge weiterer Beispiele zum Psychogramm dieses obersten Richters der Republik. Und nicht nur zu diesem. Also, was tun, wenn der Staat und damit wir alle als Bürger zur rechtsstaatlich gesicherten Beute der Politik , gestützt von den Charakterlumpen in der Rechtsprechung, mutiert sind und das Feudalsystem ein rechtsstaatliches ist und der Dumme, vergl. http://killerbeesagt.wordpress.com/2013/03/04/bonhoeffer-uber-die-dummheit/ das demokratisch mit jeder Wahl aufs neue absegnet und den politischen Akteur nur noch zynisch denken und handeln lässt?

    Ganz gleich wie. Wir haben es vergeigt. Unsere Demokratie und die ganze Erde gleich dazu, von der alles Leben abhängt. Weil jedes politische System statt zu einem System der gegenseitigen verantortungsvollen Sorge zu einer Diktatur der Klugen über die Dummen verkommen ist. Ein jedes auf seine Art. Ob Diktatur der Partei in China oder Demokratur wie in unserem Fall, same banana different peel. Man is doomed.
  • koste es was es wolle
    am 28.11.2013
    S21 ist die Ausdrucksform einer mehltauartigen Korruption, die sich über viele Bereiche des staatlich-wirtschaftlichen Komplexes gelegt hat. Es gibt zu viele, die zu viel mit diesem Projekt Geld machen können oder deren beruflicher Erfolg damit verknüpft ist, oder die einfach nicht anders können als mit zu machen. Wie man sieht, nützen sogar größte Katastrophen wie jetzt der Taifun auf den Phillipinen nichts, gegen eine große politische Beharrlichkeit und Mutlosigkeit, um offensichtlich schwere Fehler in der Politik zu ändern. Auf Vernunft alleine ist ohnehin nicht zu hoffen. Conradis Aufzählung zeigt Gründe auf, weshalt S21 gestoppt werden könnte. Aber es gibt keinen einzigen gewählten Volksvertreter, der S21 auf diese Art und Weise stoppen könnte; da sind Angst und Ohnmacht zu groß. S21 kann daher nur auf juristischem Wege zusammen mit dem großen Mut der Bürgerschaft von Stuttgart gestoppt werden. Daher: www.storno21.de
  • Didi
    am 28.11.2013
    Wie geil ist denn dieser Vortrag von Herrn Conradi! "Doch selbst wenn man diese Volksabstimmung als ein politisches Ja zu S 21 interpretiert, steht fest, dass eine Volksabstimmung weder Recht noch Gesetz außer Kraft setzen kann." Dann lassen wir doch diese blöden Volksabstimmungen - die haben ja mit Recht und Gesetz nichts zu tun. Eigentlich sollte ja wohl mal ursprünglich die Volksabstimmung "Recht und Gesetz" bei Unklarheit durch die Bürger entscheiden lassen. Recht und Gesetz war IMMER für S21 - die VA war der letzte Strohhalm der Grünen und ein demokratisches Element der SPD vor der Landtagswahl (die VA war wohl eindeutig die Idee der SPD). Und, lieber Herr Conradi - NEIN - das Ergebnis für S21 war dann mal kein politisches Ja! Es war ein bürgerliches, demokratisches und freies Ja. Das mögen Sie nicht kapieren, aber ist auch mittlerweile nicht mehr relevant. Dann ignorieren Sie doch die Volksabstimmung und lassen wieder "Recht und Gesetz" gelten. Irgendwie hat der Conradi-Vortrag etwas unglaublich totalitäres in sich!
  • Horst Ruch
    am 27.11.2013
    .....der Käs isch gässe....vom jetzigen, der Hüttekruscht ...die Glühbirne isch out...westlich von Paris gibts nur noch Küh...usw. und sofort vom vorletzten, vom letzten MP garnicht erst zu sprechen. Das sind Aussprüche und Ansprüche unsere sogenannte Elite. Hauptsache gewählt, dann sind die nächsten 4-5-8 Jahre mal finanziell abgesichert, falls man nicht vorher pensioniert wird. Danach lockt der lukrative Einstieg in das Wirtschaftsgetriebe. Sachverstand? Nein Danke.
    Längst ist vergessen wer S21 eingefädelt hat? Ja, auch Ehrenbürger Rommel war überzeugt; zunächst 1987 als Kulturdenkmalschützer des Bonatzbaus, 7 Jahre später als Zerstörer des Bahnhofs. Visionäre alten Schlages mit direkten Verknüpfungen zur Wirtschaftsmacht. Wer kennt anno 2020 noch die Namen, wenn S21 halbfertig aufgegeben wird?
    Die IHK -Präsidenten die nur ein Ziel zum Wohle des Volkes im Auge haben und hatten? Die nur Steigerung des BIP durch Unsinn und ihr eigene Karriere im Kopf hatten. Alle längst vergessen. Wer kennt sie noch die Namen der Anführer der Bürger von Schilda?
    Insofern hat Conradi recht, S21 ist zu stoppen. Aber nicht aus Einsicht oder politischer Courage, sondern aus reinem Desinteresse der Wirtschaft. Es hat leider 2 Jahrzehnte für "unsere" Politiker gebraucht auszurechnen, daß S21 nur ein allgewaltiges Subventionsprojekt war und ist, und der laufende Betrieb nur Verluste schreiben würde.
    Die TGV-Strecke Paris-Rennes wird dann bereits im Betrieb sein, ausgerechnet dort, wo angeblich nur Kühe auf den Weiden stehen.
    Es rechnet sich nämlich an die Wirtschaftsregion westlich von Paris anzubinden.
    Ob manche Ochsen in Brüssel das noch in Amt und Würden miterleben dürfen bleibt abzuwarten.
  • Thomas Neuhaus
    am 27.11.2013
    Sorry, aber das haben wir alles schon mal gelesen - dies betrifft auch den Artikel zu den Kosten in dieser Ausgabe.

    Und warum Öettinger in dieser Ausgabe soviel Platz einräumt wird. ist mir ebenfalls schleierhaft.
    Wer interessiert sich denn noch für Öttinger? Dieser Mensch hat uns S21 überhaupt erst eingebrockt, hat nicht mit offenen Karten gespielt und sich bei der Diskussion mit B. Palmer derat blamiert (Kühe und Bahnhof), daß der Mann für mich nur noch eine Lachnummer ist.
    In seinen Verantwortungsbereich fällt auch das völlig bescheuerte Glühbirnenverbot, eine einzige Gelddruckmaschine für die Industrie. In privaten Haushalten liegt der Anteil beim Stromverbrauch für Licht bei 5 - max. 10%. Aber den Leuten einreden, daß man Glühbirnen unbedingt verbieten muß, um Strom zu sparen.
    Stattdessen werden dann quecksilberhaltige Lampen eingeführt, und man klebt den Schriftzug Enegriesparlampe dran - dabei hat doch die EU Quecksilber verboten (und für die "Energiesparlampe" aber erlaubt).

    Plasmafernseher z.B. verbrauchen wesentlich mehr Strom als Röhrenfernseher - werden die jetzt auch verboten? Natürlich nicht, denn die Industrie soll ja verdienen und wir sollen kaufen.

    Soviel zum "Energiekommissar" Öttinger - eine Lachnummer.
  • Angelika Fellmer
    am 27.11.2013
    Klug, sachlich und hörbar sind seit Jahren die Kommentare von Peter Conradi. Ein Segen für uns, die wir allmontäglich auf der Straße stehen,
    dass es etliche Menschen seiner Güte gibt, die sich nicht scheuen, ihren
    Namen gegen S21 zu verwenden. Großen Dank auch für diesen Artikel.

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