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Das rote Vakuum

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Was will er? Wofür steht er, der Nils Schmid? Weniger Steuern für Spekulanten, den Bahnhof tiefer legen, die SPD zum 150-jährigen Geburtstag einschläfern, Kretschmann rechts überholen. Alles richtig, nur sozialdemokratisch ist es nicht. Ein Porträt des Superministers.

Er wäre gerne Diplomat geworden. Harte, nächtelange Verhandlungen – das käme ihm zupass. Denn Nils Schmid hat Nerven wie Drahtseile. Wie Eiswasser, sagt er selbst. Der 39-Jährige pokert höher, als ihm viele angesichts seines oft zurückhaltenden Auftretens zutrauen. An seiner Pelerine, um die ihn viele beneiden, perlt Kritik – wie gegenwärtig wegen seiner Kritik an der Finanztransaktionssteuer – schneller ab als Regenwasser. Auch mit Frust und Ärger hält er sich nicht lange auf. Aber: Solche Vorzüge mutieren oft und öfter zu Nachteilen. Weil er sich zu viel auflädt und weil er mit der SPD eine Partei führt, der Restbestände von Leidenschaft ganz gut gefielen und ein bisschen Stallgeruch dazu, weil der Blick auf originär Sozialdemokratisches verstellt ist.

Kein einfacher Termin an jenem verregneten Samstag im Februar in Offenburg, an dem um Harald B. Schäfer getrauert wird: 300 Gäste sind gekommen, die Familie, Freunde, viele Weggefährten, darunter sogar Wolfgang Schäuble aus dem Wahlkreis, und natürlich der SPD-Landesvorsitzende, der den Verstorbenen würdigt. In einem aufgeräumt-warmherzigen Duktus, als würde der frühere Umweltminister nicht von einem Bild, sondern leibhaftig lächeln, als würde er ihm gleich die Ehrennadel für 50 Jahre Mitgliedschaft ans Revers heften. Vor allem aber: Schmid schönt die schnöde Wirklichkeit, lobt Schäfers Rolle als wichtigem Ratgeber bei den grün-roten Koalitionsverhandlungen von 2011. Dabei gibt es viel zu viele im Saal, die es besser wissen, wie sehr es Schäfer gekränkt hat, dass die Parteispitze ihm damals zu verstehen gab, auf seine Ratschläge wenig Wert zu legen. Den Trauerredner ficht nicht an, dass er sich als Schwindler enttarnt.

Am besten ist's, wenn Kretschmann weit weg ist

Realitätswahrnehmung gehört zwingend zum Alltag von Spitzenpolitikern, Realitätsauslegung ebenfalls. Realitätsverweigerung ist hochgefährlich. Die Schmids, der Antialkoholiker mit dem professoralen Auftreten und seine schöne Frau Tülay ("Mein angeheirateter Migrationshintergrund"), fühlen sich am wohlsten, wenn von den Kretschmanns weit und breit nichts zu sehen ist. Im vergangenen Juli etwa, auf dem Stuttgarter Flughafen, als der stellvertretende Ministerpräsident und seine Gattin das monegassische Fürstenpaar empfangen durften. Tülay Schmid, von der Bedeutung des Augenblicks berauscht, folgte strammen Schrittes den beiden Männern über den roten Teppich, statt sich um Fürstin Charlene zu kümmern. Oder damals, als der türkische Staatspräsidenten Abdullah Gül der Landesregierung die Aufwartung machte und Tülay Schmid das Protokoll, die Dolmetscherin und vor allem Gerlinde Kretschmann nicht achtend, Hayrünnisaas Gül in der Muttersprache der beiden durchs Damenprogramm führte.

Ob und wie die Schmids die Haupt- statt der Stellvertreterrolle ausgefüllt hätten, wird nie zu klären sein. Denn wenn die Grünen bei der Landtagswahl in drei Jahren so viel verlieren, dass sie hinter die SPD rutschen sollten, wäre die gemeinsame Mehrheit nach aller Voraussicht futsch. Dabei hatte die SPD-Untergruppe der "Netzwerker" dem Superminister in ihrem Zentralorgan "Berliner Republik" gleich nach Amtsantritt bescheinigt, jetzt fünf Jahre Zeit zu haben, um zu zeigen, wie gut er sich als Regierungschef machen würde.

Ja, ja die "Netzwerker". Noch so eine Last, die am bekennenden Schröder- und Steinbrück-Fan Schmid hängt. In dem Zusammenschluss von jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten, der von Baden-Württemberg dominiert wird, ist vor allem die Karriere wichtig. Das Sozialdemokratische nicht so sehr. Schmid, der noch nie programmatisch von sich reden machte, ließ sich vereinnahmen und verdankt diesem Umstand jede Menge Probleme. Etwa die Affäre um seinen – für dieses Amt völlig ungeeigneten – Ministerialdirektor Daniel Rousta, ehedem Geschäftsführer der "Netzwerker", der über niveaulose Facebook-Einträge stolperte. Oder den heftigen internen Regierungsknatsch um die Besetzung frei werdender Regierungspräsidenten-Stellen. Die Grünen hatten das Zugriffsrecht, die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl – eine "Netzwerkerin" – wollte aber unbedingt den ersten Posten in ihrer nordbadischen Heimat. Wie so oft hing wieder einmal der Haussegen schief in der Landesregierung, der Ministerpräsident beklagte einmal mehr die Ränkespiele im eigenen Regierungsladen. Aber Kressl wurde Regierungspräsidentin.

Schmiedel darf querschießen, wie und wann er will

Gut möglich, dass auch der überdimensionierte Ressortzuschnitt mit den Zuständigkeiten für Finanzen und Wirtschaft dem Druck der "Netzwerker" geschuldet ist, und dem selbstauferlegten Zwang, auf Augenhöhe mit den Grünen zu agieren. Es gab auch ganz andere Überlegungen, in die freilich Peter Friedrich, auch er ein "Netzwerker", nicht gepasst hätte. Der wollte unbedingt Statthalter in Berlin und Brüssel werden. Schmid wäre dann Finanz- und Europaminister geworden und hätte das Land mit seinen Englisch- und Französisch-Kenntnissen – Türkisch lernt er auch noch – in einer anderen Liga vertreten, auf dem eitlen und so wichtigen Brüsseler Parkett. Stattdessen übte er sich im Spagat ("Ich kann nicht überall gleichzeitig sein") als oberster Sparkommissar und internationaler Türöffner für die heimische Wirtschaft, gerade im Irak. Wenn die Stimmung schlecht ist in der Koalition, unternimmt er nichts, um sie zu verbessern. Kleinkarierte Nicklichkeiten lässt er Landtagsabgeordneten genauso durchgehen wie Fraktionschef Claus Schmiedel seine regelmäßigen Querschüsse.

Wer die Verortung des bald 40-Jährigen (11. Juli) verstehen will, muss ins Jahr 2010 zurückblicken. Stuttgart 21 beginnt sich stetig – Montag für Montag – zum Megathema auszuwachsen, die Südwest-SPD dümpelt wie seit Langem vor sich hin, zugleich träumt ihr Führungspersonal, wie immer vor Wahlkämpfen, von ganz Großem: die CDU am 27.März 2011 und damit nach 20977 Tagen, wie Schmid vorrechnet und bald in jede Rede einbauen wird, von der Macht zu verdrängen. SPD-Altvordere machen ihre Partei wieder interessant mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung zum Tiefbahnhof. Schmid nimmt ihn auf, irgendwann im Herbst, und nach dem "Schwarzen Donnerstag" im Schlossgarten beginnen sich auch nationale Medien für den möglichen neuen SPD-Regierungschef "mit dem sanften Lächeln", wie die "Welt" schreibt, zu interessieren. Nicht zuletzt, weil er seine Partei unaufgeregt darauf eingeschworenen hat, gegebenenfalls auch die Nummer zwei in einer neuen Landesregierung zu akzeptieren.

Es gibt nichts Richtiges im Falschen, sagt Erhard Eppler. Sein Nach-Nach-Nachfolger agiert im Wahlkampf als Gegenbeispiel: Gemeinsame Auftritte mit Kretschmann, Rote und Grüne vergessen frühere Feindseligkeiten, Winfried und Nils duzen sich öffentlich auf Veranstaltungen, das Bild vom Vater und dem Sohn wird geprägt.

Der Schulterschluss ist schlussendlich auch Basis für den Wahlerfolg. Erst viel später zeigt sich, für wie viel Hoffnung und Erwartung in diesen Wochen jene Sätze stehen, die mit "Ich als Ministerpräsident" beginnen. Die Enttäuschung wird nicht sichtbar, nicht am Wahlabend, als sich die Ehepaare Kretschmann und Schmid gemeinsam feiern lassen, nicht bei der inszenierten Hundert-Tage-Bilanz im Rosengarten des Staatsministeriums, nicht einmal jetzt, da jüngste Umfragen die SPD auf Landesebene weit hinter den Grünen sehen. "Aber sie sitzt bis heute tief", sagt einer, der seit Jahren mit Schmid zusammenarbeitet und seine "Schnelligkeit im Kopf" preist. Die Popularität von Kretschmann ist des Jungen Trauma.

Der smarte Musterschüler knickt gerne ein

Außer mit der Nervenstärke ist der rasche Verstand kombiniert mit einem Geltungsdrang, der sich hinter dem smarten Musterschüler-Image verbirgt und so gut wie nie wahrgenommen wird. Dabei ist ihm, bei Lichte betrachtet, nicht wirklich viel gelungen in den ersten zwei Jahren. Kretschmann mahnt Vorschläge an, die permanent proklamierte Augenhöhe und die Ressortverantwortung des Doppelministers ernst nehmend. Stattdessen knickt Schmid immer wieder ein, etwa auf dem Weg zur Nullrunde für Landesbeamte und -beamtinnen. Die hätte Grün-Rot zwar reichlich Ärger eingebracht, aber auch einen Teil jener Milliardensummen, die für die Schuldenbremse gebraucht werden. Kretschmann wollte diesen Ärger durchstehen, sah aber keine Chance, sich damit gegen die SPD-Spitze durchzusetzen.

Beispiel Schlecker. In den Schlagzeilen war er. Mit einem engagierten Eintreten für zehntausend Schlecker-Frauen. Alle Länder sollten für eine Transfergesellschaft bürgen. Die FDP scherte aus, wollte, dass der Markt regelt, was der Markt nicht regeln kann. Die Geschichte gibt dem SPD-Mann recht: Tausende Frauen sind weiterhin arbeitslos. Aber weil Schmid mit Finanzen und Wirtschaft und dem Parteivorsitz überfordert ist, blieben ihm weder Zeit noch Kraft für ein Thema, das einem Sozialdemokraten zur Ehre gereichen würde.

Seine Öffentlichkeitsarbeit ist eben auf den schnellen Punktsieg aus - gern auch zu Lasten des ungeliebten, neidisch beäugten Koalitionspartners. Vor Pfingsten wurde aus dem Finanzministerium durchgestochen, dass der zuständige grüne Agrarminister Alex Bonde vorsorglich einen Bedarf von 81 neuen Stellen für den seit vielen Jahren geplanten und jetzt konkret vorangetriebenen Nationalpark im Nordschwarzwald angemeldet hat. Die Aufregung folgte auf dem Fuße. Aktionen wie diese scheinen dem irrationalen Prinzip zu folgen: Wenn Kabinettskollegen Ärger haben, bin ich selbst aus der Schusslinie.

Eine Schusslinie, in die er sich aber auch selbst regelmäßig bringt. Etwa indem er sich fünf Wochen Sommerurlaub in der Türkei gönnt oder ohne Not schlecht über den ländlichen Raum spricht ("Bildung und Betreuung sind wichtiger als die Frage, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt"). Oder weil er, wie früher an Schwarz-Gelb heftig kritisiert, ohne Ausschreibung Posten besetzt oder weil er, das Käpsele seit Kindesbeinen, sich mal wieder nicht verständlich machen kann oder will. Auch deshalb bringt seine jüngste Kritik an der Transaktionssteuer sogar Berliner Spitzengenossen gegen ihn auf. Seine Rechtfertigung bleibt hölzern: "Der in einem Presseartikel verbreitete Eindruck, ich sei gegen die Finanztransaktionssteuer, ist unwahr." Ja, was nun?

Für die SPD-Basis bleibt Schmid ein Fremdkörper

Viele an der Parteibasis haben Schmid ohnehin längst abgeschrieben als eine Art Fremdkörper. An Herkunft und Erfahrung kann die Kluft allerdings nicht liegen. Der Sohn eines Zollbeamten und einer Lehrerin wurde mit 18 Genosse. Als er 1997 in den Landtag einzieht, ist er gerade mal 23, hat den Zivildienst hinter sich und studiert in Tübingen Jura. Im Stile eines radikalen Juso, der er nie war, schießt er sogleich auf die eigenen Parteioberen: "Die in Bonn warten doch nur darauf, dass ihnen die Macht wie ein verfaulter Apfel in den Schoß fällt." 

Er selbst sieht sich schon damals "im Aufzug nach oben", wo der inzwischen anerkannte Finanzexperte, nach der Promotion bei Ferdinand Kirchhof, dann auch tatsächlich ankommt. Im November 2009 wird Schmid Landeschef, nur wenige Wochen nach dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl. Die SPD landete bei 19,3 Prozent und damit nur 0,5 Prozentpunkte vor der FDP. Um wieder nach vorn zu kommen, sei mehr als eine Wahl nötig, sagt er damals. Die erste Wahl in seiner Verantwortung brachte die bis heute nicht verdaute Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der Grünen, die zweite folgt am 22. September. Jüngste Umfragen sehen die Südwest-SPD bei 22 Prozent. Das wäre das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte, würde dem Vorsitzenden aber sicherlich Anlass sein, von dieser Erkenntnis unbeeindruckt und "bubihaft", wie der Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling einmal sagte, den Aufwärtstrend der Sozialdemokratie im Südwesten zu preisen.

 

In der kommenden Ausgabe folgt ein Text von Edzard Reuter, in dem er begründet, warum er in der SPD ist und bleibt.


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12 Kommentare verfügbar

  • Dieter
    am 02.06.2013
    Antworten
    In dem Artikel wird am Ende die Basis erwähnt, dazu müsste es eine geben. Ich kann bei der SPD keine Basis erkennen, denn die müsste doch eigentlich das sagen haben. Wer sich schon einmal einen Parteitag und deren Abstimmungen zu Beschlüssen und Anträgen bei der SPD angeschaut hat, bekommt das…
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