KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Der Basis entrückt: SPD-Chef Nils Schmid. Foto: Joachim E- Röttgers

Der Basis entrückt: SPD-Chef Nils Schmid. Foto: Joachim E- Röttgers

Ausgabe 113
Politik

Das rote Vakuum

Von Johanna Waidhofer-Henkel
Datum: 29.05.2013
Was will er? Wofür steht er, der Nils Schmid? Weniger Steuern für Spekulanten, den Bahnhof tiefer legen, die SPD zum 150-jährigen Geburtstag einschläfern, Kretschmann rechts überholen. Alles richtig, nur sozialdemokratisch ist es nicht. Ein Porträt des Superministers.

Er wäre gerne Diplomat geworden. Harte, nächtelange Verhandlungen – das käme ihm zupass. Denn Nils Schmid hat Nerven wie Drahtseile. Wie Eiswasser, sagt er selbst. Der 39-Jährige pokert höher, als ihm viele angesichts seines oft zurückhaltenden Auftretens zutrauen. An seiner Pelerine, um die ihn viele beneiden, perlt Kritik – wie gegenwärtig wegen seiner Kritik an der Finanztransaktionssteuer – schneller ab als Regenwasser. Auch mit Frust und Ärger hält er sich nicht lange auf. Aber: Solche Vorzüge mutieren oft und öfter zu Nachteilen. Weil er sich zu viel auflädt und weil er mit der SPD eine Partei führt, der Restbestände von Leidenschaft ganz gut gefielen und ein bisschen Stallgeruch dazu, weil der Blick auf originär Sozialdemokratisches verstellt ist.

Kein einfacher Termin an jenem verregneten Samstag im Februar in Offenburg, an dem um Harald B. Schäfer getrauert wird: 300 Gäste sind gekommen, die Familie, Freunde, viele Weggefährten, darunter sogar Wolfgang Schäuble aus dem Wahlkreis, und natürlich der SPD-Landesvorsitzende, der den Verstorbenen würdigt. In einem aufgeräumt-warmherzigen Duktus, als würde der frühere Umweltminister nicht von einem Bild, sondern leibhaftig lächeln, als würde er ihm gleich die Ehrennadel für 50 Jahre Mitgliedschaft ans Revers heften. Vor allem aber: Schmid schönt die schnöde Wirklichkeit, lobt Schäfers Rolle als wichtigem Ratgeber bei den grün-roten Koalitionsverhandlungen von 2011. Dabei gibt es viel zu viele im Saal, die es besser wissen, wie sehr es Schäfer gekränkt hat, dass die Parteispitze ihm damals zu verstehen gab, auf seine Ratschläge wenig Wert zu legen. Den Trauerredner ficht nicht an, dass er sich als Schwindler enttarnt.

Am besten ist's, wenn Kretschmann weit weg ist

Realitätswahrnehmung gehört zwingend zum Alltag von Spitzenpolitikern, Realitätsauslegung ebenfalls. Realitätsverweigerung ist hochgefährlich. Die Schmids, der Antialkoholiker mit dem professoralen Auftreten und seine schöne Frau Tülay ("Mein angeheirateter Migrationshintergrund"), fühlen sich am wohlsten, wenn von den Kretschmanns weit und breit nichts zu sehen ist. Im vergangenen Juli etwa, auf dem Stuttgarter Flughafen, als der stellvertretende Ministerpräsident und seine Gattin das monegassische Fürstenpaar empfangen durften. Tülay Schmid, von der Bedeutung des Augenblicks berauscht, folgte strammen Schrittes den beiden Männern über den roten Teppich, statt sich um Fürstin Charlene zu kümmern. Oder damals, als der türkische Staatspräsidenten Abdullah Gül der Landesregierung die Aufwartung machte und Tülay Schmid das Protokoll, die Dolmetscherin und vor allem Gerlinde Kretschmann nicht achtend, Hayrünnisaas Gül in der Muttersprache der beiden durchs Damenprogramm führte.

Schmid mit Fürst Albert und Ehefrau Tülay auf dem roten Teppich. Foto: Staatsministerium Bawü
Schmid mit Fürst Albert und Ehefrau Tülay auf dem roten Teppich. Foto: Staatsministerium Bawü

Ob und wie die Schmids die Haupt- statt der Stellvertreterrolle ausgefüllt hätten, wird nie zu klären sein. Denn wenn die Grünen bei der Landtagswahl in drei Jahren so viel verlieren, dass sie hinter die SPD rutschen sollten, wäre die gemeinsame Mehrheit nach aller Voraussicht futsch. Dabei hatte die SPD-Untergruppe der "Netzwerker" dem Superminister in ihrem Zentralorgan "Berliner Republik" gleich nach Amtsantritt bescheinigt, jetzt fünf Jahre Zeit zu haben, um zu zeigen, wie gut er sich als Regierungschef machen würde.

Ja, ja die "Netzwerker". Noch so eine Last, die am bekennenden Schröder- und Steinbrück-Fan Schmid hängt. In dem Zusammenschluss von jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten, der von Baden-Württemberg dominiert wird, ist vor allem die Karriere wichtig. Das Sozialdemokratische nicht so sehr. Schmid, der noch nie programmatisch von sich reden machte, ließ sich vereinnahmen und verdankt diesem Umstand jede Menge Probleme. Etwa die Affäre um seinen – für dieses Amt völlig ungeeigneten – Ministerialdirektor Daniel Rousta, ehedem Geschäftsführer der "Netzwerker", der über niveaulose Facebook-Einträge stolperte. Oder den heftigen internen Regierungsknatsch um die Besetzung frei werdender Regierungspräsidenten-Stellen. Die Grünen hatten das Zugriffsrecht, die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl – eine "Netzwerkerin" – wollte aber unbedingt den ersten Posten in ihrer nordbadischen Heimat. Wie so oft hing wieder einmal der Haussegen schief in der Landesregierung, der Ministerpräsident beklagte einmal mehr die Ränkespiele im eigenen Regierungsladen. Aber Kressl wurde Regierungspräsidentin.

Schmiedel darf querschießen, wie und wann er will

Gut möglich, dass auch der überdimensionierte Ressortzuschnitt mit den Zuständigkeiten für Finanzen und Wirtschaft dem Druck der "Netzwerker" geschuldet ist, und dem selbstauferlegten Zwang, auf Augenhöhe mit den Grünen zu agieren. Es gab auch ganz andere Überlegungen, in die freilich Peter Friedrich, auch er ein "Netzwerker", nicht gepasst hätte. Der wollte unbedingt Statthalter in Berlin und Brüssel werden. Schmid wäre dann Finanz- und Europaminister geworden und hätte das Land mit seinen Englisch- und Französisch-Kenntnissen – Türkisch lernt er auch noch – in einer anderen Liga vertreten, auf dem eitlen und so wichtigen Brüsseler Parkett. Stattdessen übte er sich im Spagat ("Ich kann nicht überall gleichzeitig sein") als oberster Sparkommissar und internationaler Türöffner für die heimische Wirtschaft, gerade im Irak. Wenn die Stimmung schlecht ist in der Koalition, unternimmt er nichts, um sie zu verbessern. Kleinkarierte Nicklichkeiten lässt er Landtagsabgeordneten genauso durchgehen wie Fraktionschef Claus Schmiedel seine regelmäßigen Querschüsse.

Wer die Verortung des bald 40-Jährigen (11. Juli) verstehen will, muss ins Jahr 2010 zurückblicken. Stuttgart 21 beginnt sich stetig – Montag für Montag – zum Megathema auszuwachsen, die Südwest-SPD dümpelt wie seit Langem vor sich hin, zugleich träumt ihr Führungspersonal, wie immer vor Wahlkämpfen, von ganz Großem: die CDU am 27.März 2011 und damit nach 20977 Tagen, wie Schmid vorrechnet und bald in jede Rede einbauen wird, von der Macht zu verdrängen. SPD-Altvordere machen ihre Partei wieder interessant mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung zum Tiefbahnhof. Schmid nimmt ihn auf, irgendwann im Herbst, und nach dem "Schwarzen Donnerstag" im Schlossgarten beginnen sich auch nationale Medien für den möglichen neuen SPD-Regierungschef "mit dem sanften Lächeln", wie die "Welt" schreibt, zu interessieren. Nicht zuletzt, weil er seine Partei unaufgeregt darauf eingeschworenen hat, gegebenenfalls auch die Nummer zwei in einer neuen Landesregierung zu akzeptieren.

Es gibt nichts Richtiges im Falschen, sagt Erhard Eppler. Sein Nach-Nach-Nachfolger agiert im Wahlkampf als Gegenbeispiel: Gemeinsame Auftritte mit Kretschmann, Rote und Grüne vergessen frühere Feindseligkeiten, Winfried und Nils duzen sich öffentlich auf Veranstaltungen, das Bild vom Vater und dem Sohn wird geprägt.

Der Schulterschluss ist schlussendlich auch Basis für den Wahlerfolg. Erst viel später zeigt sich, für wie viel Hoffnung und Erwartung in diesen Wochen jene Sätze stehen, die mit "Ich als Ministerpräsident" beginnen. Die Enttäuschung wird nicht sichtbar, nicht am Wahlabend, als sich die Ehepaare Kretschmann und Schmid gemeinsam feiern lassen, nicht bei der inszenierten Hundert-Tage-Bilanz im Rosengarten des Staatsministeriums, nicht einmal jetzt, da jüngste Umfragen die SPD auf Landesebene weit hinter den Grünen sehen. "Aber sie sitzt bis heute tief", sagt einer, der seit Jahren mit Schmid zusammenarbeitet und seine "Schnelligkeit im Kopf" preist. Die Popularität von Kretschmann ist des Jungen Trauma.

Der smarte Musterschüler knickt gerne ein

Außer mit der Nervenstärke ist der rasche Verstand kombiniert mit einem Geltungsdrang, der sich hinter dem smarten Musterschüler-Image verbirgt und so gut wie nie wahrgenommen wird. Dabei ist ihm, bei Lichte betrachtet, nicht wirklich viel gelungen in den ersten zwei Jahren. Kretschmann mahnt Vorschläge an, die permanent proklamierte Augenhöhe und die Ressortverantwortung des Doppelministers ernst nehmend. Stattdessen knickt Schmid immer wieder ein, etwa auf dem Weg zur Nullrunde für Landesbeamte und -beamtinnen. Die hätte Grün-Rot zwar reichlich Ärger eingebracht, aber auch einen Teil jener Milliardensummen, die für die Schuldenbremse gebraucht werden. Kretschmann wollte diesen Ärger durchstehen, sah aber keine Chance, sich damit gegen die SPD-Spitze durchzusetzen.

Beispiel Schlecker. In den Schlagzeilen war er. Mit einem engagierten Eintreten für zehntausend Schlecker-Frauen. Alle Länder sollten für eine Transfergesellschaft bürgen. Die FDP scherte aus, wollte, dass der Markt regelt, was der Markt nicht regeln kann. Die Geschichte gibt dem SPD-Mann recht: Tausende Frauen sind weiterhin arbeitslos. Aber weil Schmid mit Finanzen und Wirtschaft und dem Parteivorsitz überfordert ist, blieben ihm weder Zeit noch Kraft für ein Thema, das einem Sozialdemokraten zur Ehre gereichen würde.

Seine Öffentlichkeitsarbeit ist eben auf den schnellen Punktsieg aus - gern auch zu Lasten des ungeliebten, neidisch beäugten Koalitionspartners. Vor Pfingsten wurde aus dem Finanzministerium durchgestochen, dass der zuständige grüne Agrarminister Alex Bonde vorsorglich einen Bedarf von 81 neuen Stellen für den seit vielen Jahren geplanten und jetzt konkret vorangetriebenen Nationalpark im Nordschwarzwald angemeldet hat. Die Aufregung folgte auf dem Fuße. Aktionen wie diese scheinen dem irrationalen Prinzip zu folgen: Wenn Kabinettskollegen Ärger haben, bin ich selbst aus der Schusslinie.

Gemeinsam auseinander: Schmid rechts, Kretschmann links. Foto: Joachim E. Röttgers
So sieht's wirklich aus: gemeinsam auseinander. Foto: Joachim E. Röttgers

Eine Schusslinie, in die er sich aber auch selbst regelmäßig bringt. Etwa indem er sich fünf Wochen Sommerurlaub in der Türkei gönnt oder ohne Not schlecht über den ländlichen Raum spricht ("Bildung und Betreuung sind wichtiger als die Frage, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt"). Oder weil er, wie früher an Schwarz-Gelb heftig kritisiert, ohne Ausschreibung Posten besetzt oder weil er, das Käpsele seit Kindesbeinen, sich mal wieder nicht verständlich machen kann oder will. Auch deshalb bringt seine jüngste Kritik an der Transaktionssteuer sogar Berliner Spitzengenossen gegen ihn auf. Seine Rechtfertigung bleibt hölzern: "Der in einem Presseartikel verbreitete Eindruck, ich sei gegen die Finanztransaktionssteuer, ist unwahr." Ja, was nun?

Für die SPD-Basis bleibt Schmid ein Fremdkörper

Viele an der Parteibasis haben Schmid ohnehin längst abgeschrieben als eine Art Fremdkörper. An Herkunft und Erfahrung kann die Kluft allerdings nicht liegen. Der Sohn eines Zollbeamten und einer Lehrerin wurde mit 18 Genosse. Als er 1997 in den Landtag einzieht, ist er gerade mal 23, hat den Zivildienst hinter sich und studiert in Tübingen Jura. Im Stile eines radikalen Juso, der er nie war, schießt er sogleich auf die eigenen Parteioberen: "Die in Bonn warten doch nur darauf, dass ihnen die Macht wie ein verfaulter Apfel in den Schoß fällt." 

Er selbst sieht sich schon damals "im Aufzug nach oben", wo der inzwischen anerkannte Finanzexperte, nach der Promotion bei Ferdinand Kirchhof, dann auch tatsächlich ankommt. Im November 2009 wird Schmid Landeschef, nur wenige Wochen nach dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl. Die SPD landete bei 19,3 Prozent und damit nur 0,5 Prozentpunkte vor der FDP. Um wieder nach vorn zu kommen, sei mehr als eine Wahl nötig, sagt er damals. Die erste Wahl in seiner Verantwortung brachte die bis heute nicht verdaute Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der Grünen, die zweite folgt am 22. September. Jüngste Umfragen sehen die Südwest-SPD bei 22 Prozent. Das wäre das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte, würde dem Vorsitzenden aber sicherlich Anlass sein, von dieser Erkenntnis unbeeindruckt und "bubihaft", wie der Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling einmal sagte, den Aufwärtstrend der Sozialdemokratie im Südwesten zu preisen.

 

In der kommenden Ausgabe folgt ein Text von Edzard Reuter, in dem er begründet, warum er in der SPD ist und bleibt.


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