KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Ausgabe 193
Überm Kesselrand

Die SPD verliert die Seele

Von Gastautor Dieter Spöri
Datum: 10.12.2014
Die Angriffe auf Putin werden immer schärfer. Mit dabei die SPD, die Willy Brandts Ostpolitik ins Gegenteil verkehrt. Damit verliere sie ihre "friedenspolitische Seele". Und Wähler, schreibt Exminister Dieter Spöri (SPD) in Kontext.

Die SPD steckt in einer gefährlichen ostpolitischen Identitätskrise. Trotz der geradezu hermetischen außenpolitischen Geschlossenheit der SPD-Fraktion im Bundestag geht in Wahrheit ein mühselig verschwiegener, aber tiefer konzeptioneller Riss durch die deutsche Sozialdemokratie. Führende Architekten, Akteure sowie wichtige Wegbegleiter der Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt stehen der bisherigen Strategie der EU im Verlauf des neuen Ost-West-Konflikts, die ja von der Bundesregierung in Berlin entscheidend geprägt wurde, besorgt und kritisch gegenüber.

Dies wohl auch im Einklang mit einer stark beunruhigten Mehrheit in unserer Bevölkerung, obwohl die meisten außenpolitischen Leitartikler monatelang alles gegeben haben, um ihr die Strategie von EU und NATO als logische und notwendige Replik auf ein angeblich hemmungsloses Machtstreben Wladimir Putins nahezubringen. Doch das Glaubwürdigkeitsproblem dieser Strategie ist, dass der dominierende regierungstreue Medientenor trotz permanenten Trommelns bei vielen Menschen einfach nicht überzeugend ankommt.

Deshalb stand und steht ein Großteil unserer Bevölkerung der auch friedenspolitisch widersprüchlichen Eskalation des neuen Ost-West-Konflikts, mit einer ständig schärferen und emotionaleren Sprache, mit der Androhung immer neuer Wirtschaftssanktionen und mit einer geradezu fieberhaften Aufrüstungshektik in der NATO, äußerst distanziert und kritisch gegenüber. Egal wie man die Formulierung der Fragen der führenden Meinungsforschungsinstitute auch variieren mag, ein Großteil der Bevölkerung ist skeptisch und misstrauisch. Und es besteht kein Zweifel daran, dass auch eine Mehrheit der SPD-Wählerschaft diese Skepsis teilt.

Schmidt und Eppler halten die EU-Strategie für falsch

Dieses Einstellungsmuster kann nicht überraschen, wenn man bedenkt, dass erfahrene sozialdemokratische Schwergewichte, wie Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Egon Bahr, Erhard Eppler oder Klaus von Dohnanyi in mehr oder weniger großer Übereinstimmung mit den Argumenten von renommierten außenpolitischen Akteuren und Experten wie Helmut Kohl, Michail Gorbatschow, Henry Kissinger, Hans-Dietrich Genscher, Lothar de Maizière, General a. D. Harald Kujat oder Horst Teltschick die bisherige Strategie der EU im neuen Ost-West-Konflikt für falsch, fehlerhaft oder wenig überzeugend halten.

Die SPD-Führung unter ihrem machtpolitisch versierten Vorsitzenden Siegmar Gabriel muss diese Kluft zu einer so massiven Ansammlung von Kompetenz tief verunsichern. Auch wenn es eine große Leistung von Gabriel ist, diesen konzeptionellen Riss bisher einfach zu ignorieren, und wenn im Gegensatz zu früheren Zeiten immer noch keine außenpolitischen Abweichler(-innen) den parlamentarischen Betrieb stören. Für eine hoch entwickelte Demokratie ist wohl der aktuelle Druck auf die Inhaber(-innen) von Regierungsfunktionen und Mandaten in Bund und Ländern überraschend nachhaltig.

Denn jeder, der heute aktiv Politik macht, merkt in persönlichen Gesprächen im Wahlkreis sehr schnell, dass man für die inzwischen martialische Rhetorik gegenüber Russland und die wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen in der Bevölkerung nur sehr eng begrenzt Verständnis oder Unterstützung findet. Medienbezogen zeigt sich heute sogar eine erstaunliche Parallele zu der Meinungskonstellation vor dem Irakkrieg: Die Mehrheit der außenpolitischen Edelfedern stand diametral gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die in bewundernswerter Resistenz gegen die Dauerbearbeitung der Medienexperten mit ihrem gesunden Menschenverstand die Lage weit realistischer und vernünftiger einschätzte. Heute kommt lediglich noch dazu, dass dieser Kontrast besonders stark zwischen vielen Fernsehzuschauern und wichtigen Köpfen des Fernsehens ausgeprägt ist.

Dumm nur: Das Volk ist anderer Meinung

Es gibt in unserem Land keine Mehrheit dafür, dass sich Deutschland von radikalen Scharfmachern wie dem alten und neuen Ministerpräsidenten der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, oder der von Angela Merkel lange gefeierten und gegen Russland hasserfüllten Ikone, Julia Timoschenko, in eine immer schärfere Konfrontation mit Moskau hineintreiben lässt. Man kann sich sehr gut vorstellen, dass diese Eskalation für die Deutschen nicht nur extrem teuer wird, sondern mit Forderungen nach einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Lieferungen von militärischem Gerät blitzschnell zu einer existenziellen direkten Kriegsgefahr mit Russland führen kann. Man muss schließlich in diesem Zusammenhang auch bedenken, dass es in Kiew Kräfte gibt, die schon heute den Maidan offen zum "Exportartikel" ausrufen und nach Moskau transferieren wollen.

Die bisherige Strategie der EU hat das ostpolitische Paradigma Willy Brandts ins Gegenteil verkehrt: Damals suchte man und schuf neue Gesprächsforen, man investierte Vertrauen im Vorschuss, deeskalierte konsequent nach der Devise "Wandel durch Annäherung" und hat dafür in den USA aktiv bei Kissinger und Nixon erfolgreich für diese Strategie der Entschärfung von Konflikten geworben. Heute lädt man mutwillig Russland von bisherigen Gesprächsforen wie G-8-Gipfel und dem NATO-Russland-Rat aus. Als nächstes destruktives Projekt steht die Zerstörung des Petersburger Dialogs nach seiner unverständlichen Verschiebung an. General a. D. Kujat hat im Gegensatz dazu gefordert, dass gerade in der Phase einer zugespitzten Krise solche bestehenden Gesprächsformate unbedingt genutzt werden müssten. Denn dazu sind sie schließlich geschaffen worden.

Die Rhetorik persönlicher Schmähung und das Zerstören bisheriger Gesprächsforen ist das genaue Gegenteil des erfolgreichen ostpolitischen Ansatzes von Willy Brandt und Egon Bahr, der nahtlos von den Kanzlern Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder fortgeführt wurde. Und es ist auch das genaue Gegenteil dessen, was man sich nach dem Entgegenkommen Russlands im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung erhoffen konnte, wie ein gefeierter, aber sichtlich enttäuschter Michail Gorbatschow beim 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin zum Ausdruck brachte.

Die SPD ist als Volkspartei gefährdet

Wenn nunmehr einige "schlaue" außenpolitische Büchsenspanner in der Sozialdemokratie versuchen, dieser Umkehrung der Brandt'schen Ostpolitik im Widerspruch zu aller außenpolitischen Logik ein gekünsteltes analytisches Fundament zu geben, wird dieser intellektuelle Eiertanz grandios scheitern. Denn wenn die deutsche Sozialdemokratie nicht dem ostpolitisch erprobten Paradigma der Deeskalation Willy Brandts folgt, verliert sie ihre friedenspolitische Seele.

Man kann nur hoffen, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem fast körperlich sichtbaren Widerwillen gegenüber immer neuen Sanktionsstufen und seiner klaren Absage an eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine Erfolg hat: und zwar innerhalb der Großen Koalition wie auch der EU und Nato. Bisher gibt es hier vom NATO-Generalsekretär leider ganz andere Töne. Der Erfolg Steinmeiers in Richtung Deeskalation ist nicht nur friedenspolitisch entscheidend, sondern auch für das künftige Profil der SPD in der Großen Koalition.

Wenn sich in dieser existenziellen Frage der Ost- und Friedenspolitik und damit sozialdemokratischer Identität die SPD in der Regierung ihr programmatisches Selbstverständnis aushöhlen lässt, wird sie bei der nächsten Bundestagswahl 2017 trotz aller sozialpolitischen Erfolge eine noch größere Enttäuschung als vergangenes Jahr erleben.

Die Frage wird sich dann ernsthaft stellen, ob die SPD in Zukunft überhaupt noch mit dem ohnehin gefährdeten Anspruch einer Volkspartei und eines Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf gehen kann.

Dieter Spöri (71) war von 1992- 1996 stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Sozialdemokrat ist Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) und freier Publizist in Berlin.


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Letzte Kommentare:



Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 4 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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