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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Jugendoffizier Arne Nötte referiert vor Neuntklässlern über Aufgaben und Einsätze der Bundeswehr. Foto: Joachim E. Röttgers

Jugendoffizier Arne Nötte referiert vor Neuntklässlern über Aufgaben und Einsätze der Bundeswehr. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 192
Gesellschaft

Krieg und Frieden in der Schule

Von Stefanie Järkel
Datum: 03.12.2014
Einst forderten die Grünen die Landesregierung auf, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu kündigen: Die Soldaten müssten raus aus den Schulen. Stattdessen hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) nun eine gemeinsame Erklärung mit Friedensorganisationen unterzeichnet. Die Grünen murren nur noch leise.

Früher predigte Gottfried Arlt in der Kirche vor Gläubigen. Nun spricht er im katholischen Franziskusgymnasium in Mutlangen vor Zehntklässlern. Der Mann aus Halle an der Saale erzählt von seinem Leben in der ehemaligen DDR – und seinem friedlichen Widerstand gegen das System. Arlt hatte in den 60er-Jahren den Wehrdienst verweigert und musste als Bausoldat schuften. Als er sich sperrte, einen Panzerschießplatz zu bauen, ging er dafür ins Gefängnis. Er glaube an "die Macht der Liebe und Zuwendung den Menschen gegenüber", sagt Arlt, "Waffen können eigentlich nur zerstören, nicht aufbauen."

Gottfried Arlt: "Waffen können eigentlich nur zerstören." Foto: Stefanie Järkel
Gottfried Arlt: "Waffen können eigentlich nur zerstören." Foto: Stefanie Järkel

Der 75-Jährige ist auf Einladung der Friedenswerkstatt Mutlangen in den Ostalbkreis gekommen. Im Franziskusgymnasium spricht er im Geschichtsunterricht als Zeitzeuge. Für Lehrer Stefan Klotzbücher ist es wichtig zu zeigen, "dass es Weltpolitiker gibt, die sich für Frieden einsetzen, aber auch normale Menschen".

Friedensorganisationen im Schulunterricht sind derzeit noch eine Seltenheit. Die Friedensbewegung wirft der grün-roten Landesregierung vor, die Bundeswehr mit einer Kooperationsvereinbarung zu bevorzugen, und fordert Chancengleichheit. Die Grünen hatten deswegen 2012 auf eine Kündigung der Vereinbarung gepocht. Doch mittlerweile äußert sich nur noch die Grüne Jugend kritisch. Kürzlich hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) eine gemeinsame Erklärung mit Friedensorganisationen unterzeichnet. Wie die Friedensbildung im Unterricht ausgebaut werden soll, ist jedoch unklar. Die CDU fordert ein Konzept.

Die Kritiker sehen in der Bundeswehr eine Organisation, die für das Töten wirbt, die Befürworter hingegen ein verfassungsrechtlich legitimiertes Organ, das den Frieden für Deutschland und seine Partner sichert, zur Not am Hindukusch. Die Bundeswehr schuf das Angebot 1958, um der "deutschen Bevölkerung die Notwendigkeit des Beitritts zur NATO und die damit verbundene Wiederbewaffnung Deutschlands zu vermitteln", heißt es in einer Broschüre aus dem Jahr 2011.

Keine Kritik – kein Problem

Arne Nötte war als Zeitsoldat unter anderem bei der Luftwaffe im niederländischen Eindhoven stationiert. Der 29-Jährige steht im hellblauen Hemd, dunkelblauer Krawatte und Hose vor der Realschulklasse 9c im Berufsschulzentrum Rudersberg, Rems-Murr-Kreis. "Warum bin ich hier?" fragt er die Schüler. "Weil Sie uns erklären wollen, welche Berufe es bei der Bundeswehr gibt", sagt ein Junge. Nötte reagiert routiniert: "Habt Ihr Fragen zu Jobs bei der Bundeswehr, bin ich der Falsche." Da müssten sich die Schüler an die Karriereberater wenden. Stattdessen will Nötte über die Aufgaben und Einsätze der Bundeswehr reden und über Sicherheitspolitik.

NATO-Soldaten als Musketiere: "Einer für alle, alle für einen." Foto: Joachim E. Röttgers
NATO-Soldaten als Musketiere: "Einer für alle, alle für einen." Foto: Joachim E. Röttgers

70 Minuten Vortrag folgen, die PowerPoint-Präsentation mit zahlreichen Bildern hilft bei der Konzentration. Nötte stellt stets Fragen und lässt die Schüler antworten. "Was macht mich zum Soldaten?" Die Bundeskanzlerin, die Verteidigungsministerin, das Gesetz oder der Bundestag? Die Schüler machen mit, manche wissen schon einiges, manche raten gern. Das Grundgesetz ist die richtige Antwort. "Was ist die NATO?" Nötte bemüht als Erklärung für das Staatenbündnis die Drei Musketiere. "Einer für alle, alle für einen."

Lehrer Jens Weimer ist im Anschluss zufrieden. Er lobt die "angenehme Art" des Vortrages, die Anschaulichkeit. Und: "Diese fundierten Informationen sind von mir nicht zu geben", sagt Weimer. Der 35-Jährige wollte einen Experten aus der Praxis im Unterricht haben – "gerne wieder" lautet sein Fazit. Dass Nötte kein kritisches Wort über die Bundeswehr verloren hat, stört ihn nicht. "Das sehe ich als meine Aufgabe, das passiert im Anschluss", sagt Weimer. Nach der Kooperationsvereinbarung und dem Beutelsbacher Konsens sind die Jugendoffiziere dazu verpflichtet, die gesellschaftliche Debatte mit Pro und Kontra abzubilden. Nötte selbst sagt: "Ich stelle die Fakten dar. Wenn kritische Fragen kommen, gehe ich darauf ein." Nötte hat als angehender Jugendoffizier zwei dreiwöchige Lehrgänge durchlaufen. Rhetorik, Didaktik, Sicherheitspolitik.

Im vergangenen Schuljahr absolvierten die sieben hauptamtlichen Jugendoffiziere der Bundeswehr in Baden-Württemberg 315 Schulbesuche. Die Nachfrage ist nach Angaben von Nötte zurückgegangen. Es habe zeitweise Vakanzen bei den Jugendoffizieren gegeben, sagt er. Hinzu kamen noch 700 Besuche der acht Karriereberatungsoffiziere.

Die Landesregierung hat sich mittlerweile "anders positioniert"

Für die Befürworter der Schulbesuche der Friedensbewegung sind die Organisationen ein Teil der Geschichte Deutschlands. Für die Kritiker sind das Gruppen ohne pädagogisch geschultes Personal und Konzept, die auch noch Kontakte zu zwielichtigen Organisationen unterhalten. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wirft den Jugendoffizieren vor, eine "eingeschränkte Sichtweise" auf die Bundeswehr zu präsentieren, wie der Landesvorsitzende Roland Blach sagt. Es werde nicht zwingend dargestellt, was an Auslandseinsätzen schiefgelaufen sei, beispielsweise dass die Bundeswehr ohne politische Strategie nach Afghanistan gegangen sei. Die DFG-VK fordert weiterhin, dass die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr gekündigt wird. Aktuell gibt es ungefähr in der Hälfte der Bundesländer solche Verträge.

Über 1000 Schulbesuche macht die Bundeswehr pro Jahr. Foto: Joachim E. Röttgers
Über 1000 Schulbesuche macht die Bundeswehr pro Jahr. Foto: Joachim E. Röttgers

Kultusminister Stoch hat im August die noch unter der ehemaligen CDU-geführten Landesregierung geschlossene Vereinbarung mit der Bundeswehr erneuert. Allerdings müssen nun Lehramtsreferendare nicht mehr bei Veranstaltungen mit der Bundeswehr anwesend sein. Außerdem ist das Werbeverbot für Jugendoffiziere explizit ausgeführt. Der Kultusminister hat die Kooperationsvereinbarung nicht gekündigt, weil sich die Landesregierung "anders positioniert" habe, wie ein Sprecher des Kultusministeriums sagt. Neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich auch Innenminister Reinhold Gall (SPD) gegen eine Kündigung ausgesprochen. In der Kooperationsvereinbarung steht, dass Schüler befähigt werden sollen, "sich mit Fragen internationaler Verständigung und Zusammenarbeit sowie mit unterschiedlichen Strategien der Friedenserhaltung eigenständig auseinanderzusetzen".

Ende Oktober unterzeichnete Stoch zudem eine gemeinsame Erklärung mit verschiedenen Friedensorganisationen, wie der Friedenswerkstatt Mutlangen. Ziel sei die "Stärkung der Friedensbildung an den baden-württembergischen Schulen", heißt es in der Erklärung. So soll die Aus- und Fortbildung der Lehrer in Sachen Friedensbildung vorangetrieben und eine entsprechende "Infrastruktur für Friedensbildung" aufgebaut werden. Konkreter wird das Papier nicht.

Beim grünen Landesverband will man sich nach dem Protest vor zwei Jahren nicht mehr zu dem Thema äußern. Die Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) hingegen kann "mit der gefundenen Lösung gut leben". Schließlich sei die einseitige Bevorzugung der Bundeswehr beendet worden. "Eine Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung, wie von der Partei beschlossen, war unter den politischen Rahmenbedingungen nicht möglich." Nur die Grüne Jugend fordert weiterhin die Umsetzung des damaligen Parteitagsbeschlusses. "Mich stört, dass die Bundeswehr in die Schulen kommt und ein Stück weit Werbung für sich macht", sagt der Landessprecher der Grünen Jugend, Marcel Emmerich. Er schlägt vor, dass das Kultusministerium per Brief die Schulleitungen auf die Möglichkeit und den Wunsch hinweist, Friedensinitiativen in den Unterricht einzuladen.

CDU fordert Konzept vom Kultusministerium

Die Opposition vermisst konkrete Vorschläge. "Das Ding ist verhältnismäßig allgemein und harmlos formuliert", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller über die gemeinsame Erklärung. Die Frage sei: "Was haben diejenigen, die unterzeichnet haben, jetzt in der Hand? Haben die ein gesteigertes Zutrittsrecht?" Was bedeute das für die Kontakte zu Organisationen in der Friedensszene, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden? So gibt es offenbar Verbindungen zwischen dem Unterzeichner Friedensbündnis Esslingen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Müller weist zudem auf die fehlende demokratische Legitimation der Friedensorganisationen hin, im Gegensatz zur Bundeswehr.

Ein Sprecher des Kultusministeriums sagt zu den Plänen: "Es ist nicht daran gedacht, in die Finanzierung der Strukturen der Friedensorganisationen einzusteigen." Stattdessen wolle man

Tiefe Einblicke: Wolfgang Schlupp-Hauck zeigt Schülern seine Stasi-Akte. Foto: Stefanie Järkel
Tiefe Einblicke: Wolfgang Schlupp-Hauck zeigt Schülern seine Stasi-Akte. Foto: Stefanie Järkel

bei den Schulen ansetzen. "Die Lehrer haben das bessere Know-how." Das Kultusministerium plane eine Servicestelle, um die Angebote der einzelnen Gruppen zu bündeln. Diese könne beispielsweise an einer der pädagogischen Hochschulen angesiedelt werden oder bei der Landeszentrale für politische Bildung. Grün-Rot soll 100 000 Euro jährlich eingeplant haben. Allerdings wird der Doppelhaushalt 2015/2016 erst im Dezember verabschiedet. Am 8. Dezember soll es einen Workshop mit den Friedensorganisationen in Bad Boll geben.

Die Gruppen der Friedensbewegung könnten sich Vorträge zu gewaltfreier Konfliktlösung und der Geschichte der Friedensbewegung ebenso vorstellen wie Zeitzeugen-Gespräche. Der Vorsitzende der Friedenswerkstatt Mutlangen, Wolfgang Schlupp-Hauck, dringt auf eine entsprechende Lehrplanentwicklung. Die Friedenswerkstatt hat in den 80er-Jahren den Widerstand gegen die Aufrüstung der atomar bestückten Raketen in Mutlangen organisiert.

Lehrer Klotzbücher vom Franziskus-Gymnasium in Mutlangen hatte mit dem Besuch von Gottfried Arlt das erste Mal Kontakt zur Friedenswerkstatt. Er will die Organisation wieder einladen, wenn der Kalte Krieg Thema wird und die Friedensbewegung der 80e- Jahre. "Da bietet es sich wirklich an", sagt der 32-Jährige. Von seinem Klassenzimmer aus blickt er auf das Wohngebiet Mutlanger Heide. Dort, wo heute großzügige Einfamilienhäuser stehen, waren früher die Amerikaner mit ihren Pershing-Raketen stationiert.


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