KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Jugendoffizier Arne Nötte referiert vor Neuntklässlern über Aufgaben und Einsätze der Bundeswehr. Foto: Joachim E. Röttgers

Jugendoffizier Arne Nötte referiert vor Neuntklässlern über Aufgaben und Einsätze der Bundeswehr. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 192
Gesellschaft

Krieg und Frieden in der Schule

Von Stefanie Järkel
Datum: 03.12.2014
Einst forderten die Grünen die Landesregierung auf, die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu kündigen: Die Soldaten müssten raus aus den Schulen. Stattdessen hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) nun eine gemeinsame Erklärung mit Friedensorganisationen unterzeichnet. Die Grünen murren nur noch leise.

Früher predigte Gottfried Arlt in der Kirche vor Gläubigen. Nun spricht er im katholischen Franziskusgymnasium in Mutlangen vor Zehntklässlern. Der Mann aus Halle an der Saale erzählt von seinem Leben in der ehemaligen DDR – und seinem friedlichen Widerstand gegen das System. Arlt hatte in den 60er-Jahren den Wehrdienst verweigert und musste als Bausoldat schuften. Als er sich sperrte, einen Panzerschießplatz zu bauen, ging er dafür ins Gefängnis. Er glaube an "die Macht der Liebe und Zuwendung den Menschen gegenüber", sagt Arlt, "Waffen können eigentlich nur zerstören, nicht aufbauen."

Gottfried Arlt: "Waffen können eigentlich nur zerstören." Foto: Stefanie Järkel
Gottfried Arlt: "Waffen können eigentlich nur zerstören." Foto: Stefanie Järkel

Der 75-Jährige ist auf Einladung der Friedenswerkstatt Mutlangen in den Ostalbkreis gekommen. Im Franziskusgymnasium spricht er im Geschichtsunterricht als Zeitzeuge. Für Lehrer Stefan Klotzbücher ist es wichtig zu zeigen, "dass es Weltpolitiker gibt, die sich für Frieden einsetzen, aber auch normale Menschen".

Friedensorganisationen im Schulunterricht sind derzeit noch eine Seltenheit. Die Friedensbewegung wirft der grün-roten Landesregierung vor, die Bundeswehr mit einer Kooperationsvereinbarung zu bevorzugen, und fordert Chancengleichheit. Die Grünen hatten deswegen 2012 auf eine Kündigung der Vereinbarung gepocht. Doch mittlerweile äußert sich nur noch die Grüne Jugend kritisch. Kürzlich hat Kultusminister Andreas Stoch (SPD) eine gemeinsame Erklärung mit Friedensorganisationen unterzeichnet. Wie die Friedensbildung im Unterricht ausgebaut werden soll, ist jedoch unklar. Die CDU fordert ein Konzept.

Die Kritiker sehen in der Bundeswehr eine Organisation, die für das Töten wirbt, die Befürworter hingegen ein verfassungsrechtlich legitimiertes Organ, das den Frieden für Deutschland und seine Partner sichert, zur Not am Hindukusch. Die Bundeswehr schuf das Angebot 1958, um der "deutschen Bevölkerung die Notwendigkeit des Beitritts zur NATO und die damit verbundene Wiederbewaffnung Deutschlands zu vermitteln", heißt es in einer Broschüre aus dem Jahr 2011.

Keine Kritik – kein Problem

Arne Nötte war als Zeitsoldat unter anderem bei der Luftwaffe im niederländischen Eindhoven stationiert. Der 29-Jährige steht im hellblauen Hemd, dunkelblauer Krawatte und Hose vor der Realschulklasse 9c im Berufsschulzentrum Rudersberg, Rems-Murr-Kreis. "Warum bin ich hier?" fragt er die Schüler. "Weil Sie uns erklären wollen, welche Berufe es bei der Bundeswehr gibt", sagt ein Junge. Nötte reagiert routiniert: "Habt Ihr Fragen zu Jobs bei der Bundeswehr, bin ich der Falsche." Da müssten sich die Schüler an die Karriereberater wenden. Stattdessen will Nötte über die Aufgaben und Einsätze der Bundeswehr reden und über Sicherheitspolitik.

NATO-Soldaten als Musketiere: "Einer für alle, alle für einen." Foto: Joachim E. Röttgers
NATO-Soldaten als Musketiere: "Einer für alle, alle für einen." Foto: Joachim E. Röttgers

70 Minuten Vortrag folgen, die PowerPoint-Präsentation mit zahlreichen Bildern hilft bei der Konzentration. Nötte stellt stets Fragen und lässt die Schüler antworten. "Was macht mich zum Soldaten?" Die Bundeskanzlerin, die Verteidigungsministerin, das Gesetz oder der Bundestag? Die Schüler machen mit, manche wissen schon einiges, manche raten gern. Das Grundgesetz ist die richtige Antwort. "Was ist die NATO?" Nötte bemüht als Erklärung für das Staatenbündnis die Drei Musketiere. "Einer für alle, alle für einen."

Lehrer Jens Weimer ist im Anschluss zufrieden. Er lobt die "angenehme Art" des Vortrages, die Anschaulichkeit. Und: "Diese fundierten Informationen sind von mir nicht zu geben", sagt Weimer. Der 35-Jährige wollte einen Experten aus der Praxis im Unterricht haben – "gerne wieder" lautet sein Fazit. Dass Nötte kein kritisches Wort über die Bundeswehr verloren hat, stört ihn nicht. "Das sehe ich als meine Aufgabe, das passiert im Anschluss", sagt Weimer. Nach der Kooperationsvereinbarung und dem Beutelsbacher Konsens sind die Jugendoffiziere dazu verpflichtet, die gesellschaftliche Debatte mit Pro und Kontra abzubilden. Nötte selbst sagt: "Ich stelle die Fakten dar. Wenn kritische Fragen kommen, gehe ich darauf ein." Nötte hat als angehender Jugendoffizier zwei dreiwöchige Lehrgänge durchlaufen. Rhetorik, Didaktik, Sicherheitspolitik.

Im vergangenen Schuljahr absolvierten die sieben hauptamtlichen Jugendoffiziere der Bundeswehr in Baden-Württemberg 315 Schulbesuche. Die Nachfrage ist nach Angaben von Nötte zurückgegangen. Es habe zeitweise Vakanzen bei den Jugendoffizieren gegeben, sagt er. Hinzu kamen noch 700 Besuche der acht Karriereberatungsoffiziere.

Die Landesregierung hat sich mittlerweile "anders positioniert"

Für die Befürworter der Schulbesuche der Friedensbewegung sind die Organisationen ein Teil der Geschichte Deutschlands. Für die Kritiker sind das Gruppen ohne pädagogisch geschultes Personal und Konzept, die auch noch Kontakte zu zwielichtigen Organisationen unterhalten. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) wirft den Jugendoffizieren vor, eine "eingeschränkte Sichtweise" auf die Bundeswehr zu präsentieren, wie der Landesvorsitzende Roland Blach sagt. Es werde nicht zwingend dargestellt, was an Auslandseinsätzen schiefgelaufen sei, beispielsweise dass die Bundeswehr ohne politische Strategie nach Afghanistan gegangen sei. Die DFG-VK fordert weiterhin, dass die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr gekündigt wird. Aktuell gibt es ungefähr in der Hälfte der Bundesländer solche Verträge.

Über 1000 Schulbesuche macht die Bundeswehr pro Jahr. Foto: Joachim E. Röttgers
Über 1000 Schulbesuche macht die Bundeswehr pro Jahr. Foto: Joachim E. Röttgers

Kultusminister Stoch hat im August die noch unter der ehemaligen CDU-geführten Landesregierung geschlossene Vereinbarung mit der Bundeswehr erneuert. Allerdings müssen nun Lehramtsreferendare nicht mehr bei Veranstaltungen mit der Bundeswehr anwesend sein. Außerdem ist das Werbeverbot für Jugendoffiziere explizit ausgeführt. Der Kultusminister hat die Kooperationsvereinbarung nicht gekündigt, weil sich die Landesregierung "anders positioniert" habe, wie ein Sprecher des Kultusministeriums sagt. Neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich auch Innenminister Reinhold Gall (SPD) gegen eine Kündigung ausgesprochen. In der Kooperationsvereinbarung steht, dass Schüler befähigt werden sollen, "sich mit Fragen internationaler Verständigung und Zusammenarbeit sowie mit unterschiedlichen Strategien der Friedenserhaltung eigenständig auseinanderzusetzen".

Ende Oktober unterzeichnete Stoch zudem eine gemeinsame Erklärung mit verschiedenen Friedensorganisationen, wie der Friedenswerkstatt Mutlangen. Ziel sei die "Stärkung der Friedensbildung an den baden-württembergischen Schulen", heißt es in der Erklärung. So soll die Aus- und Fortbildung der Lehrer in Sachen Friedensbildung vorangetrieben und eine entsprechende "Infrastruktur für Friedensbildung" aufgebaut werden. Konkreter wird das Papier nicht.

Beim grünen Landesverband will man sich nach dem Protest vor zwei Jahren nicht mehr zu dem Thema äußern. Die Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch (Grüne) hingegen kann "mit der gefundenen Lösung gut leben". Schließlich sei die einseitige Bevorzugung der Bundeswehr beendet worden. "Eine Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung, wie von der Partei beschlossen, war unter den politischen Rahmenbedingungen nicht möglich." Nur die Grüne Jugend fordert weiterhin die Umsetzung des damaligen Parteitagsbeschlusses. "Mich stört, dass die Bundeswehr in die Schulen kommt und ein Stück weit Werbung für sich macht", sagt der Landessprecher der Grünen Jugend, Marcel Emmerich. Er schlägt vor, dass das Kultusministerium per Brief die Schulleitungen auf die Möglichkeit und den Wunsch hinweist, Friedensinitiativen in den Unterricht einzuladen.

CDU fordert Konzept vom Kultusministerium

Die Opposition vermisst konkrete Vorschläge. "Das Ding ist verhältnismäßig allgemein und harmlos formuliert", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller über die gemeinsame Erklärung. Die Frage sei: "Was haben diejenigen, die unterzeichnet haben, jetzt in der Hand? Haben die ein gesteigertes Zutrittsrecht?" Was bedeute das für die Kontakte zu Organisationen in der Friedensszene, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden? So gibt es offenbar Verbindungen zwischen dem Unterzeichner Friedensbündnis Esslingen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Müller weist zudem auf die fehlende demokratische Legitimation der Friedensorganisationen hin, im Gegensatz zur Bundeswehr.

Ein Sprecher des Kultusministeriums sagt zu den Plänen: "Es ist nicht daran gedacht, in die Finanzierung der Strukturen der Friedensorganisationen einzusteigen." Stattdessen wolle man

Tiefe Einblicke: Wolfgang Schlupp-Hauck zeigt Schülern seine Stasi-Akte. Foto: Stefanie Järkel
Tiefe Einblicke: Wolfgang Schlupp-Hauck zeigt Schülern seine Stasi-Akte. Foto: Stefanie Järkel

bei den Schulen ansetzen. "Die Lehrer haben das bessere Know-how." Das Kultusministerium plane eine Servicestelle, um die Angebote der einzelnen Gruppen zu bündeln. Diese könne beispielsweise an einer der pädagogischen Hochschulen angesiedelt werden oder bei der Landeszentrale für politische Bildung. Grün-Rot soll 100 000 Euro jährlich eingeplant haben. Allerdings wird der Doppelhaushalt 2015/2016 erst im Dezember verabschiedet. Am 8. Dezember soll es einen Workshop mit den Friedensorganisationen in Bad Boll geben.

Die Gruppen der Friedensbewegung könnten sich Vorträge zu gewaltfreier Konfliktlösung und der Geschichte der Friedensbewegung ebenso vorstellen wie Zeitzeugen-Gespräche. Der Vorsitzende der Friedenswerkstatt Mutlangen, Wolfgang Schlupp-Hauck, dringt auf eine entsprechende Lehrplanentwicklung. Die Friedenswerkstatt hat in den 80er-Jahren den Widerstand gegen die Aufrüstung der atomar bestückten Raketen in Mutlangen organisiert.

Lehrer Klotzbücher vom Franziskus-Gymnasium in Mutlangen hatte mit dem Besuch von Gottfried Arlt das erste Mal Kontakt zur Friedenswerkstatt. Er will die Organisation wieder einladen, wenn der Kalte Krieg Thema wird und die Friedensbewegung der 80e- Jahre. "Da bietet es sich wirklich an", sagt der 32-Jährige. Von seinem Klassenzimmer aus blickt er auf das Wohngebiet Mutlanger Heide. Dort, wo heute großzügige Einfamilienhäuser stehen, waren früher die Amerikaner mit ihren Pershing-Raketen stationiert.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 11 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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