KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 178
Überm Kesselrand

Friedenstaube aus Feinstahl

Von David Hilzendegen
Datum: 27.08.2014
"Wir wollen nicht die Waffenexporteure dieser Welt sein", sagt Roman Zitzelsberger, Chef der IG Metall in Baden-Württemberg – während die Betriebsräte der Rüstungsbetriebe weiter auf Exporte setzen und die Bundesregierung Waffen in den Nordirak liefert. Solche Ausfuhren seien "höchst problematisch", so Zitzelsberger. Peschmerga-Kämpfer oder Länder wie Saudi-Arabien dürfen keine Waffen aus Deutschland bekommen. Deutsche Arbeitsplätze sollen dabei aber keine verloren gehen.

Herr Zitzelsberger, haben Sie selbst gedient?

Ich war nicht bei der Bundeswehr, sondern freigestellt im erweiterten Katastrophenschutz. Aber ich habe Anfang der 90er Jahre als Jugendsekretär der IG Metall Gaggenau Kriegsdienstberatung gemacht und dadurch einige Verweigerungen geschrieben. Ich hätte wahrscheinlich ebenfalls verweigert, wenn das Thema für mich eine Rolle gespielt hätte.

Wie beurteilen Sie als Quasi-Kriegsdienstverweigerer, dass jetzt Waffen in den Nordirak geliefert werden?

Ich halte das für höchst problematisch. Wir haben uns in Deutschland in den letzten Jahrzehnten bewusst dafür entschieden, uns in solche kriegerischen Auseinandersetzungen nicht mit Waffen einzumischen. Es wäre schon problematisch genug, die Waffen an den Staat Irak zu liefern, sie jetzt aber einer bestimmten Gruppe zur Verfügung zu stellen, überspannt den Bogen. Womöglich findet man diese Waffen in ein paar Monaten wo ganz anders, als da, wo man glaubte, Gutes damit zu tun.

Konversions-Befürworter Roman Zitzelsberger. Foto: Joachim E. Röttgers
Konversions-Befürworter Roman Zitzelsberger. Foto: Joachim E. Röttgers

Da sprach der Privatmann Zitzelsberger, was sagt der Gewerkschafter Zitzelsberger?

Der Gewerkschafter sagt, dass wir als IG Metall derzeit keine abgestimmte Position haben. Aber ich glaube, dass wir uns da einig sind: Wir wollen nicht die Waffenexporteure dieser Welt sein, wir wollen nicht in Krisengebiete Waffen liefern. Was mir allerdings Sorgen macht, ist die Vermengung dieser kurzfristigen Fragestellung mit den mittel- und längerfristigen Fragen zur Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie. Das muss man trennen, weil es zwei unterschiedliche Fragestellungen sind, wenngleich sie natürlich zusammenhängen. 

Von wie vielen Beschäftigten in Baden-Württemberg reden wir denn?

Bundesweit sind etwa 80 000 bis 100 000 Menschen von der Rüstungsindustrie abhängig, auf Baden-Württemberg dürften in etwa ein Viertel davon entfallen. Das ist aber schwierig zu sagen, weil die meisten Unternehmen Mischkonzerne sind, die auch zivile Produkte herstellen. 

Sie sprechen sich auf der einen Seite entschieden gegen Waffenexporte aus, vertreten aber andererseits rund 25 000 Beschäftigte, die auch von Ausfuhren abhängig sind. Wie schaffen Sie diesen Spagat? 

Das ist natürlich ambivalent. Aber das Schrumpfen der angestammten Märkte - nämlich Bundeswehr, NATO und direkte Verbündete - darf nicht dazu führen, dass man sein Heil im Export dieser Produkte in die ganze Welt sieht. Das ist auch die Haltung der Betriebsräte in der Branche. Wir brauchen aber eine klare Aussage der Bundesregierung, wie viel Wehr- und Sicherheitstechnik die Bundeswehr und die Verbündeten brauchen, und welche Rolle die deutsche Rüstungsindustrie dabei spielt. Sollte es in der Branche in Zukunft weniger zu tun geben, darf das nicht zulasten der Arbeitsplätze gehen. Wir brauchen dann ein klares industriepolitisches Konzept zur Konversion. Das ist für die Firmen leichter, die heute schon zivile Produktionsbereiche haben, wie beispielsweise Funktechnologie im Flugverkehr. Für klassische Waffenproduzenten ist das natürlich ungleich schwieriger.

Sie sagen, ihre Linie entspreche der der Betriebsräte. Diese sprachen in einem Brief an Sigmar Gabriel aber eindeutig davon, dass die Rüstungsindustrie auf Exporte angewiesen sei. Da drängt sich der Eindruck auf, dass die Betriebsräte durchaus dafür einstehen, die Exporte eben nicht zurückzufahren.

Der Satz lautete im Ganzen: "Wir sagen schon lange, dass Export kein Allheilmittel ist und sein kann, aber ohne Export ist die Industrie nicht überlebensfähig." Das ist ein Teil dessen, was ich sage. Wir brauchen aber klare Grenzen. Um ein Beispiel zu nennen: Man kann sich nicht politisch entscheiden, Saudi-Arabien Panzer zu verkaufen, weil sie gerade besonders viel Öl liefern. Und wenn es dann plötzlich Konflikte gibt, an denen Saudi-Arabien beteiligt ist, liefert man aus moralischen Gründen nicht mehr. Die Grenzen der IG Metall sind sehr viel enger gefasst als das, was man in der politischen Diskussion gerade hört.

Wie passt es dann dazu, dass Ralf Bergschneider, Betriebsrat bei Krauss-Maffei Wegmann, nach dem Gespräch mit Sigmar Gabriel davon redet, dass sich die Sicherheitslage hierzulande jederzeit ändern könne, Deutschland weiter exportieren müsse und Russland eine Bedrohung sei? 

Ich kenne den Kollegen nicht und weiß nicht um seine persönliche Betroffenheit. Und ich kann dem einzelnen Kollegen auch nicht den Mund verbieten. Als IG Metall sind wir in unserer Grundhaltung aber sehr klar: Wir sind ein Teil der Friedensbewegung, wir wollen weniger Rüstung und weniger Rüstungsausgaben. Aber Deutschland ist auch Teil eines internationalen Verbunds, der ein Interesse an seiner eigenen Sicherheitslage hat. Dafür braucht man nun mal ein gewisse Ausstattung. Zudem müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es auf der Welt kriegerische Auseinandersetzungen gibt, bei denen die Bündnispartner gefragt sind. Eine Welt ohne Waffen und mit viel Frieden ist natürlich eine schöne Vorstellung, aber nicht die Realität.

Realität ist auch, dass letztes Jahr 62 Prozent der Ausfuhren in Länder wie Saudi-Arabien gingen. Sie sprachen in diesem Zusammenhang von den engen Grenzen der IG Metall. Was bedeutet das konkret?

Aus meiner Sicht besteht der Markt aus der Bundeswehr, den NATO-Partnern und noch ein paar weiteren befreundeten Staaten. Beispiele kann ich Ihnen da aber keine nennen. Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar sind damit aber sicher nicht gemeint.

Die SPD setzt sich nicht erst seit gestern dafür ein, Rüstungsexporte zu beschränken, das ist schon seit 2001 der Fall. Hätte die IG Metall diese Debatte nicht schon viel früher anstoßen müssen?

Der Arbeitskreis Wehrtechnik, in dem sich die Betriebsräte treffen, hat schon 2012 den Vorschlag gemacht, einen Branchenrat Wehr- und Sicherheitstechnik zu gründen, der die Rolle der Industrie und die Fragen der Alternativen klärt. Diesen Vorstoß gibt es also schon seit einiger Zeit. Allerdings muss ich offen sagen, dass wir als IG Metall bei der Konversionsdebatte schon weiter waren als wir es jetzt sind. Wir sind da durchaus selbstkritisch, wir haben diese Diskussion teilweise selbst vernachlässigt.

Wie viele Arbeitsplätze stehen ihrer Ansicht nach auf dem Spiel?

Das ist schwer zu sagen. Aber seit der Jahrtausendwende ist in der europäischen Sicherheitstechnik jeder vierte Arbeitsplatz verloren gegangen. Ich würde schätzen, dass es sich so fortentwickelt.

Schaut man sich die Zahlen an, ging es der deutschen Rüstungsindustrie in den letzten zehn Jahren ausgesprochen gut. 2013 ist der Wert der Exporte sogar um 25 Prozent gestiegen. Und dennoch fiel jeder vierte Arbeitsplatz weg.

Wir reden hier von einer hochtechnologisierten Industrie. Im Automobilbau haben wir ähnliche Entwicklungen. Man muss also trennen zwischen den Arbeitsplätzen, die wegen der technologischen Entwicklung oder der Produktivitätsentwicklung weggefallen sind und jenen, die durch die Schrumpfung der Märkte verloren gingen. Das macht auch deutlich, dass das keine Frage ist, die man von heute auf morgen beantworten kann. Das Interessante an der Branche ist, dass wir durchgehend Beschäftigte mit hohen Qualifikationen haben, die im Regelfall High-Tech-Produkte herstellen. Heckler&Koch etwa stellt feinmechanische Hochpräzisionsprodukte her, mit denen man auch andere Dinge als Waffen herstellen kann. Das muss man langfristig sehen. Auf so einem Weg kann man auch Beschäftigung sichern. Der ein oder andere Arbeitsplatz wird aber trotzdem verloren gehen, da mache ich mir nichts vor.

Wie wollen Sie diesen hochqualifizierten Mechanikern erklären, dass sie ein anderes Produkt herstellen sollen? Unterschätzen Sie da nicht den Produzentenstolz? 

Man darf das nicht darauf reduzieren.. Die Frage ist, was die einzelnen Stärken des Unternehmens sind. Wenn diese beispielsweise in der Feinmechanik liegen, klingelt bei mir Werkzeugbau oder Präzisionsmaschinenbau im Ohr. Das muss natürlich immer zueinander passen. Die Menschen haben natürlich diesen Produzentenstolz, das ist ja zunächst auch nicht verwerflich. Dieses Können auf zivile Produkte umzustellen ist kein Prozess, der von heute auf morgen geht, insofern müssen sich die Menschen auch nicht kurzfristig emotional darauf einstellen.

Gibt es dazu Rückmeldungen aus den Betrieben, dass die Beschäftigten bereit sind, diesen Weg zu gehen?

Wenn die Alternative ist, morgen keinen Arbeitsplatz mehr zu haben, werden die Menschen diesen Weg selbstverständlich mitgehen. 

Eine andere Alternative wäre, zu den Heckler&Koch-Niederlassungen im Ausland zu wechseln. Dort stellt die Firma nämlich auch Waffen her und verdient damit gutes Geld. Was sollte denn der Anreiz der Unternehmen sein, diese Konversion durchzuführen?

Die Margen in der Rüstungsindustrie sind sehr hoch, deswegen werden die meisten dieser Unternehmen natürlich versuchen, in den Bereichen zu bleiben, in denen sie viel Geld verdienen. Deswegen braucht die Konversion eine politische Flankierung, viel Überzeugungskraft, aber auch einen gewissen Druck. Die Konversionsdebatte ist keine sozialromantische Debatte, es geht um die Fragen, ob es in Zukunft die Anzahl der Arbeitsplätze, das technische Know-How und die Betriebe noch gibt oder nicht.

Haben Sie Hoffnung, dass bei Heckler&Koch so ein Umdenken einsetzt?

Das ist natürlich das schwierigste Beispiel. Allerdings hatte Heckler&Koch in seiner Geschichte schon einmal einen Maschinenbau-Sektor, der Anfang der 90er Jahre abgegeben wurde. Dort weiß man also schon, dass so ein Weg gar nicht so einfach ist. Da werden die Widerstände mit Sicherheit nicht gering sein. Aber ich kann nur nochmal wiederholen: Die Frage ist, was wird die Alternative sein? Wenn man deutlich weniger Produkte verkaufen darf, muss man sich nach Alternativen umgucken. Ansonsten wäre die Logik, dass es dort weniger Arbeitsplätze gibt, und das wollen wir auf keinen Fall. 

Heckler&Koch ist kein humanitärer Verein, deren Waffen sind in allen Krisengebieten dieser Welt zu finden. Wieso sollte sich ausgerechnet diese Firma darum scheren, ob in Oberndorf 1000 Menschen mehr oder weniger einen Job haben?

Wir haben es hier mit Kapitalunternehmen zu tun, die von sich aus im Zweifel nichts tun werden. Deshalb muss es klare Ansagen seitens der Politik und von uns gegeben. Im Kapitalismus ist es nun mal so, dass man nichts geschenkt bekommt, sondern um seine Positionen kämpfen muss.


Roman Zitzelsberger (47) ist schon fast sein gesamtes Berufsleben Gewerkschafter. 1989 kam der bei Daimler ausgebildete Maschinenschlosser zur IG Metall Gaggenau. 1996 wurde der Badener zum 2. Bevollmächtigten und im Dezember 2003 zum 1. Bevollmächtigten in Gaggenau gewählt. Seit Dezember 2013 ist er Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg. Zitzelsberger ist SPD-Mitglied, von 2009 bis Mai 2014 saß er im Gemeinderat von Bietigheim/Baden.


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