KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Jürgen Grässlin zählt Waffen und Tode. Foto: privat

Jürgen Grässlin zählt Waffen und Tode. Foto: privat

Ausgabe 113
Debatte

Geschäft mit dem Tod

Von Susanne Stiefel (Interview)
Datum: 29.05.2013
Jürgen Grässlin gilt als der profilierteste deutsche Rüstungsgegner. In seinem neuen „Schwarzbuch Waffenhandel“ benennt der Friedensaktivist aus Freiburg Verantwortliche aus Politik und Rüstung. Baden-Württemberg spielt ganz vorne mit im Geschäft mit dem Tod.

Herr Grässlin, Deutschland spielt im Rüstungsgeschäft ganz vorne mit. Das belegen Sie in Ihrem kürzlich erschienenen "Schwarzbuch Waffenhandel". Ist Baden-Württemberg mit dem Rüstungsstandort Bodensee und mit Heckler & Koch in Oberndorf deutscher Meister des Waffenhandels, also so etwas wie der FC Bayern in der Bundesliga?

In der Rüstungsproduktion und beim Waffenhandel spielt Baden-Württemberg sogar in der Championsleague. Das Herz der deutschen Rüstungsindustrie schlägt in Baden-Württemberg und Bayern, von hier aus wird der Tod in alle Welt exportiert. Die Firma Heckler & Koch ist europaweit führend in der Produktion von Pistolen und Gewehren und angesichts der Opferzahlen das tödlichste Unternehmen Europas. Die Bodensee-Region zeichnet sich bedauerlicherweise nicht nur durch hohe touristische Attraktivität aus, sondern auch durch eine immense Dichte an Rüstungsfirmen, die sich vor allem auf der Nordseite des Bodensees wie auf einer Perlenkette aneinander reihen.

Sie haben eine Liste der Top Ten der Verantwortlichen in der deutschen Rüstungsindustrie aufgestellt. Auf Platz 1 liegt Andreas Heeschen von Heckler & Koch. Wie begründen Sie dieses traurige Ranking?

Nach meinen Berechnungen beläuft sich die Zahl der Opfer, die durch Kugeln aus den Gewehren von Heckler & Koch ums Leben gekommen sind, auf mehr als zwei Millionen. Was bedeutet, dass seit Wiederaufnahme der Rüstungsproduktion Mitte der 50er-Jahre pro Tag 114 Menschen durch H&K-Waffen ums Leben gekommen sind. Jeden Tag sterben durchschnittlich weitere 114 Menschen - die Heckler&Koch-Todesuhr tickt unerbittlich. Andreas Heeschen trägt als Hauptaktionär des Unternehmens seit mehr als zehn Jahren maßgeblich Verantwortung für Waffenlieferungen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten. Heckler&Koch-Waffen sind illegalerweise aufgetaucht in verbotenen Provinzen Mexikos, im Libyenkrieg und im Russland-Georgien-Krieg.

Auf Platz zwei sind wir immer noch in Baden-Württemberg und zwar am Bodensee, bei Diehl mit seiner Niederlassung in Überlingen und seinem CEO Claus Günther, der auch dort wohnt.

Die Diehl-Gruppe ist - entgegen der öffentlichen Wahrnehmung - eine der Big Five und damit eine der fünf führenden Rüstungsfirmen Deutschlands mit Sitz in Nürnberg. Diehl hat von 2010 auf 2011 laut Berechnungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI, dem Stockholm International Peace Research Institute, den Anteil der Waffenverkäufe von 1,21 auf 1,38 Milliarden US-Dollar gesteigert. Diehls grenzenlose Kriegswaffen-Exportpolitik verantwortet führend Claus Günther als Vorstandsmitglied der Diehl-Unternehmensgruppe und Zuständiger für den Geschäftsbereich Diehl Defence, das wehrtechnische Geschäft der Unternehmensgruppe. Man könnte auch sagen: Claus Günther verantwortet maßgeblich die zahlreichen Rüstungs- und Kriegsaktivitäten des Konzerns und damit auch die Opfer durch den Einsatz der Raketen, Lenkflugkörper und Zünder.

Foto: Martin Storz
Foto: Martin Storz

Dies ist ja nicht das erste Buch, das Sie über die Rüstungsindustrie geschrieben haben. Werden Sie von den verantwortlichen Managern überhaupt empfangen?

Von Andreas Heeschen bis heute nicht. Kein Wunder, denn Millionen Menschen weltweit wurden bereits Opfer des Exports und Einsatzes deutscher Kriegswaffen und Munition - allen voran durch "Kleinwaffen" wie Maschinenpistolen und Sturmgewehre. Sie wurden zerfetzt und getötet. Viele, die überlebt haben, sind verkrüppelt, fast alle traumatisiert, wie ich bei meinen Vor-Ort-Recherchen feststellen muss. Trotz dieser Vorwürfe wurde ich bei Heckler&Koch in den 80er Jahren einmal zum Gespräch ins Unternehmen geladen. In der verbalen Auseinandersetzung wurde uns klar, dass diese Firma kein ernstzunehmendes Konzept zur Rüstungskonversion entwickelt hat, also zur Umstellung auf eine sinnvolle zivile Produktion.

Und Claus Günther würde wahrscheinlich das Betriebsgelände in Überlingen mit Starkstrom schützen, wenn er Sie nahen sieht?

Aber bitte mit Solarenergie erzeugt. Im Ernst: Den Diehl-Rüstungschef habe ich im Februar dieses Jahres auf einem Podium der Bezirkssynode Überlingen-Stockach persönlich kennengelernt. Sowohl als toughen Vertreter der Interessen der Rüstungsindustrie und seines Unternehmens als auch als eine Art Schönfärber, der die Technik von Waffen propagiert, die Opfer seiner Geschäftspolitik jedoch totschweigt. Immerhin werden - weltweit führend - Zünder der Diehl-Unternehmensgesellschaft Junghans Microtec in Seedorf bei Schramberg sowie Lenkflugkörper von Diehl BGT Defence in Überlingen auch an menschenrechtsverletzende und sogar an kriegführende Staaten geliefert. Durch die gemeinsame Eurospike GmbH ist die Zusammenarbeit eng mit der israelischen Rüstungsindustrie verbunden. Ich lade Claus Günther gerne dazu ein, mit mir in ein Kriegsgebiet zu fahren, in dem Diehl-Munition oder Waffen eingesetzt werden. Mit dem Diehl-Rüstungsmanager würde ich beispielsweise gerne in den Irak oder nach Afghanistan reisen, denn der Hauptempfänger der Junghans-Zünder waren und sind die USA, daneben weitere bedenkliche Staaten.

Wer beim 50-Jahr-Firmenjubiläum hübsch verzierte Raketen als Kanapees reicht wie Diehl, hat die Opfer wohl kaum im Blick.

Die deutsche Rüstungsindustrie lebt davon, dass die Opferproblematik von den Beschäftigten ignoriert, von bürgerlichen Medien vielfach verdrängt wird. Die Verantwortung von Managern, aber auch von führenden Politikern wie Angela Merkel als Kanzlerin des geheim tagenden Bundessicherheitsrates oder von Volker Kauder als Lobbyist der Firma Heckler&Koch wird bis heute kaum thematisiert. Und das, obwohl H&K-Hauptgesellschafter Heeschen sich bei Kauder dafür bedankt hat, dass er "immer wieder die Hand über uns gehalten" habe - wohlgemerkt bei Exportgenehmigungen. Derlei Rüstungslobbyismus versuche ich, durch Aufklärung in meinem Schwarzbuch entgegenzutreten. 

Beim derzeitigen Skandal um die Drohnen Euro Hawks spielen auch wieder Firmen vom Bodensee mit, nämlich die EADS.

Es ist kein Geheimnis, dass im EADS-Werk, im Tochterunternehmen Astrium in Immenstaad seit mehr als zehn Jahren an der Entwicklung der Drohnentechnik gearbeitet wird. EADS ist mit Militärelektronik auch an der Euro Hawk beteiligt, die nun völlig zu Recht ein Flugverbot über Europa bekommen hat. Als Aktionär mit Rederecht konfrontiere ich die EADS-Führung auf Hauptversammlungen seit Jahren mit den Kriegswaffenexporten an menschenrechtsverletzende Staaten, wie etwa Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Libyen. Die Geschäftsführung von EADS hat erklärt, dass die Zukunft des Unternehmens gerade auch in der Entwicklung von Drohnen liege - noch sind dies Aufklärungsdrohnen, in einigen Jahren auch Kampfdrohnen. Doch diese vermeintliche Zukunftstechnik ist inhuman und völkerrechtswidrig. Sie wird etwa von der US-Army eingesetzt zum Abschießen feindlich eingestufter Personen, nicht selten Zivilisten, wie beispielsweise in Pakistan. Wenn die Europäer und die EADS auf diese Drohnentechnik setzen, steht zu befürchten, dass sie bereit sind, diese menschenverachtende Technik einzusetzen und dabei gleichsam einen Bruch des Völkerrechts in Kauf zu nehmen. 

Waffenschmiede Diehl. Foto: Martin Storz
Waffenschmiede Diehl. Foto: Martin Storz

Wenn vom Rüstungsstandort Bodensee die Rede ist, reden wir auch über viele kleine Zulieferer. Aber einer der ganz großen im Geschäft ist Tognum. 

Mit der Tognum AG, besser bekannt als MTU, sitzt ein weltweit führender Hersteller von Dieselmotoren in Friedrichshafen. Der Name MTU könnte auch stehen für Motoren, Todesgeschäfte und Unternehmensprofite. Denn dieses Unternehmen hat neben direkten Motorlieferungen für Kriegsschiffe und Kampfpanzer auch wiederholt zivile Motoren ausgeführt. Diese wurden dann beispielsweise in chinesischen Marineschiffen eingebaut. Anteilseigner sind zu 99 Prozent die Daimler AG und Rolls Royce.

Die Kirche wäre ein natürlicher Verbündetet im Kampf um eine waffenfreie, friedliche Welt. Finden Sie dort Verbündete?

Offenbar geht ein tiefer Riss durch die Kirchen. Auf der einen Seite unterstützen Initiativen und Organisationen der evangelischen und katholischen Kirche äußerst engagiert unsere Kampagne "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". Auf der anderen Seite zeigt sich etwa am Rüstungsstandort Bodensee, dass die dortige Amtskirche leider in Gefahr steht, massiv beeinflusst zu werden durch Christen, die in der Rüstungsindustrie arbeiten. Derzeit diskutiert die evangelische Landeskirche in ihren Synoden landesweit einen an der Gewaltfreiheit Jesu Christi orientierten Vorstoß der Synode Breisgau-Hochschwarzwald. Ziel sind gemeinsame friedensethische Grundsätze für Baden-Württemberg.

Ihr Ziel ist eine Welt ohne Waffen. Ein utopisches Ziel, wenn man bedenkt, dass die Rüstungsproduktion seit Jahrzehnten ständig gestiegen ist. Wie oft kamen Ihnen schon Zweifel, ob Ihr Kampf mit Worten gegen Waffen überhaupt etwas bewegt?

Vor 30 Jahren antwortete ich auf eine Journalisten-Frage nach meinem Lebensziel: "Ich habe drei: Ein Verbot der Kleinwaffen, ein Verbot von Streumunition und von Landminen." Mit dem Ottawa-Abkommen gegen Landminen und dem Oslo-Abkommen gegen Streumunition sind wir auf internationaler Ebene gute Schritte vorangekommen. Das sind zwei UN-Konventionen, denen sich immer mehr Staaten anschließen. Ein erster Erfolg ist auch der ATT-Vertrag zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels. Gegenüber jüngeren Mitstreitern verweise ich gerne auf diese Erfolge und sage: "Seid geduldig, ihr habt noch ein ganzes Leben Zeit." Und wenn Sie mich heute fragen, würde ich noch ein viertes Lebensziel hinzufügen: Das Verbot militärischer Drohnen.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 21 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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