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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Kundgebung unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan" 2008. Foto: Jo E. Röttgers

Kundgebung unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan" 2008. Foto: Jo E. Röttgers

Ausgabe 180
Überm Kesselrand

Tabus sturmreif schießen

Von Gastautor Stephan Hebel
Datum: 10.09.2014
Es ist wieder so weit. 75 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs macht sich Deutschland auf in eine ökonomisch getriebene Interessenpolitik. Doch wer widersetzt sich dieser "Normalisierung" und stellt die richtigen Fragen. Zum Beispiel an die Abgeordneten im Bundestag: Wisst ihr, was ihr tut?

Vor ein paar Tagen hat Ursula von der Leyen das gemacht, was sie wohl für einen Witz hält. Auf die Frage der "Zeit", ob Deutschland an Fußball-Weltmeisterschaften in Russland und Katar teilnehmen sollte, antwortete die deutsche Verteidigungsministerin: "Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal."

Wenn es wirklich ein Witz sein sollte, dann war es geradezu atemberaubend zynisch. Das Interview in der "Zeit" drehte sich immerhin um den "Islamischen Staat", dem aus Katar erhebliche Hilfe zuteil geworden sein soll, und um den tödlichen Konflikt in der Ostukraine. Aber vielleicht war es ja auch gar kein Witz, sondern die treffende Beschreibung dessen, was eine außer Rand und Band geratene Politikerin in Wahrheit anstrebt: die endgültige Verwandlung Deutschlands in eine weltweit militärisch agierende Macht. Das würde allerdings den Zynismus eines geschmacklosen Witzes noch übertreffen.

Das Erstaunliche: So etwas löst heute in Deutschland keinen Aufschrei aus. Kein Schriftsteller-Pamphlet mit tausenden Unterschriften wie beim Protest gegen die Unternehmenspolitik von Amazon; keinen Brief von zahllosen Intellektuellen an die Kanzlerin wie bei der NSA-Affäre; keine nennenswerten Demonstrationen außer denjenigen, bei denen sich ein paar Besorgte mit fragwürdigen Verteidigern mal Putins, mal der Hamas vermischen.

Nicht nur die Verteidigungsministerin nutzt die seit Jahrzehnten größte Krise in Europa und die epochalen Veränderungen im arabischen Raum, um die militärische Zurückhaltung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sturmreif zu schießen: "Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen wir liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen", sagte sie im "Zeit"-Interview. Und sie sprach damit aus, was man hinter all den harmlos klingenden Worten über deutsche "Verantwortung" vermuten muss, die wir regelmäßig zu hören bekommen, ob vom Bundespräsidenten oder vom sozialdemokratischen Außenminister.

Demonstration in Stuttgart gegen Afghanistan-Einsatz 2001. Foto: Jo E. Röttgers
Demonstration in Stuttgart gegen Afghanistan-Einsatz 2001. Foto: Jo E. Röttgers

Wo sind die Stimmen aus der Gesellschaft, die wenigstens versuchen - sei es durch Masse, sei es durch Prominenz -, den politischen Gleichschritt fast der gesamten politischen Klasse zu stören?

Zugegeben: Es wäre alles andere als einfach. Das moralische Dilemma, dem sich ein unbedingter Pazifismus im Angesicht einer Mörderbande wie des "Islamischen Staats" ausgesetzt sieht, liegt ja tatsächlich auf der Hand. Aber um unbedingten Pazifismus ginge es auch gar nicht. Es ginge darum, sich dem Dilemma aus einer Haltung heraus zu stellen, der es um die besten Mittel einer humanitären Politik geht und um nichts anderes. Einer Haltung also, die die furchtbaren Bilder aus dem Nordirak gerade nicht nutzt, um einer ökonomisch getriebenen militärischen Interessenpolitik à la von der Leyen ("Wenn wir wirtschaftlich und politisch global agieren, dann sind wir auch sicherheitspolitisch global herausgefordert") eine eigene, wirklich friedenspolitische Idee entgegenzusetzen und zwar mit mehr als dem Hochhalten von Plakaten mit der Aufschrift "Nie wieder Krieg".

Die Aufrufe aus Friedensinitiativen, Kirchen und Gewerkschaften - zum Beispiel vor ein paar Tagen zum Antikriegstag am 1. September - wirken bei aller gutgemeinten Friedfertigkeit wie Relikte aus vergangenen Zeiten. So wendete sich das "Netzwerk Friedenskooperative" in seinem Appell "gegen die u.a. von Bundespräsident Gauck gepredigte ,Normalisierung' der deutschen Außenpolitik und der Propagierung ,deutscher Verantwortung' im Sinne der Akzeptanz kriegerischer Intervention" und forderte "Zusammenarbeit und Interessensausgleich statt Konfrontation". Nicht, dass daran irgendetwas falsch gewesen wäre, und man muss sich schon freuen, dass überhaupt noch so etwas versucht wird wie Protest. Aber der Anforderung, dem politischen Mainstream etwas entgegenzusetzen, werden solche Bekenntnisse nicht gerecht.

Was heute fehlt, und das gilt nicht nur für die Friedensbewegung, wäre der Mut zum Umgang mit der Unübersichtlichkeit der großen Konflikte. Was wir bräuchten, wären gesellschaftliche Kräfte, die sich dieser Unübersichtlichkeit ohne fertige Antworten, aber deutlich hörbar stellen, und das aus einer Perspektive, die in der herrschenden Politik so schmerzlich zu vermissen ist.

Wie sähe das aus? Das Wichtigste wäre, endlich zuzugeben, dass zwar pazifistische Positionen keineswegs veraltet sind, sehr wohl aber ihre seit Jahrzehnten überlieferten Argumente und Ausdrucksformen. Auch der friedfertigste Mensch wird sich heute fragen müssen, wie "Zusammenarbeit und Interessensausgleich" eigentlich aussehen im Angesicht des "Islamischen Staats". Könnte es sein, dass die punktuelle Unterstützung kurdischer Kämpfer aus der Luft der Konfliktbewältigung trotz allem dient - anders als zum Beispiel die Lieferung von Waffen, für die sich die nächsten Kriegergenerationen schon im Voraus bedanken? Oder: Wie sähe eine Politik konkret aus, die aus der berechtigten Kritik an der jahrelangen, konfliktverschärfenden Zusammenarbeit westlicher Staaten mit Diktaturen die richtigen Konsequenzen zöge? Müsste sie nicht aus mehr bestehen als aus der berechtigten Forderung nach dem Verbot von Rüstungsexporten?

Niemand verlangt sofortige, gar endgültige Antworten. Fragen wäre schon ein Fortschritt, und das gilt keineswegs nur für die Friedensbewegung. Es gilt für alle, die man zur linken oder linksliberalen Öffentlichkeit zählen könnte. Warum schweigen Intellektuelle vom Format eines Günter Grass? Warum hören wir von der jüngeren Schriftsteller-Generation - abgesehen vom immer aktiven Navid Kermani und einigen anderen - zu "Big Data" so viel (mit Recht) und zu "Big War" fast nichts?

Kundgebung 2001 "gegen Terrorismus und Krieg" in Stuttgart. Foto: Jo E. Röttgers
Kundgebung 2001 "gegen Terrorismus und Krieg" in Stuttgart. Foto: Jo E. Röttgers

Der Verdacht liegt nahe, dass sie vor der Unübersichtlichkeit der aktuellen Konflikte kapitulieren. Der Spähwahn der Geheimdienste ist für Verteidiger der Bürgerrechte ziemlich leicht zu geißeln, der Skandal hat einen Namen (NSA) und mit Edward Snowden, seinem Enthüller, ein Gesicht. Selbst im israelisch-palästinensischen Konflikt ist, im Vergleich zur Gemengelage der politisch-religiös-sozial-ökonomisch aufgeladenen Konflikte im Irak, Syrien sowie Teilen Afrikas und Asiens, relativ leicht Position zu beziehen - das hat Günter Grass ja auch getan.

Aber Komplexität darf keine Ausrede sein. Es wäre schon viel gewonnen, setzte die kritische Öffentlichkeit den politischen Marschbefehlen der politischen Klasse die Tugend des kritischen Fragens entgegen. Es wäre um ein Vielfaches besser als Schweigen, formierte sich massenhafter Protest vor einem Parlament, das ausgerechnet 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs über Waffenlieferungen in einen Krieg debattiert, ohne darüber überhaupt entscheiden zu dürfen.

Es wäre ein Protest, dessen Parole nicht lauten würde "Nie wieder Krieg", sondern eher in einer Frage an die Abgeordneten bestünde: "Wisst ihr, was ihr tut?" Ein Protest, der zunächst einfordern und zugleich selbst beginnen würde, was diesem weithin schläfrigen Land so dringend fehlt: die öffentliche Auseinandersetzung über die Existenzfragen der Gegenwart.

Wie gesagt: Die Komplexität der Verhältnisse kann keine Ausrede sein. Es bedarf nicht einer fertigen Lösung, um Protest zu legitimieren. Es bedarf nicht einmal eines so eindeutigen Anlasses, wie zum Beispiel ein unsinniger Tiefbahnhof ihn bietet. Es ist niemandem übelzunehmen, wenn er oder sie sich angesichts der beängstigenden Weltlage zurückzieht ins Private. Für diejenigen aber, die den Anspruch erheben, die Welt beeinflussen und verändern zu wollen - ob als Teil einer Bewegung oder als Promis mit Einfluss - gilt: Sie haben kein Recht, zu schweigen, auch wenn ihnen außer Fragen nichts einfällt. Das wäre schon viel besser als die Witze der Ursula von der Leyen.

Stephan Hebel, langjähriger Redakteur der Frankfurter Rundschau, arbeitet als freier Autor unter anderem für die FR, die Wochenzeitung "Der Freitag" und das Deutschlandradio.

"Deutschland im Tiefschlaf - Wie wir unsere Zukunft verspielen" heißt sein neues Buch zur Politik der großen Koalition und zur Lage gesellschaftlicher Protestbewegungen. Es erscheint im Westend Verlag, Frankfurt am Main. Nähere Informationen finden Sie hier.


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