KONTEXT Extra:
Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


Doppelerfolg für Kretschmann

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident hat drei Schwarze – Horst Seehofer (CSU), Volker Bouffier (CDU/Hessen) und Armin Laschet (CDU/NRW) – und einen Roten – Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) – nicht nur an einen Tisch, sondern auch zu einer gemeinsamen Erklärung gebracht. In Berlin unterzeichneten die Regierungschefs mit großen Automobilwerken eine gemeinsame Erklärung zur Elektromobilität und der Nachrüstung: mit weitreichenden Folgen für DieselbesitzerInnen. Denn die schon zum Wochenbeginn vom Verband der Automobilindustrie angekündigte Software-Lösung soll nicht nur von den Unternehmen selbst bezahlt werden. Vor allem hoffen die vier Ministerpräsidenten, auf diese Weise Fahrverbote an Feinstaubtagen vermeiden zu können.

Kretschmann hielt sich zugute, dass erst die Debatte über Verbote ab dem 1. Januar 2018 die Diskussion zur Nachrüstung in Schwung gebracht hat. Ungeklärt bleibt vorerst, wie aufwändig es ist, die Software der einzelnen Modelle zu überarbeiten. In Aussicht gestellt wurde, dass sogar Euro-4-Fahrzeuge die verlangten Emissionswerte erbringen könnten. Seehofer brachte ins Gespräch, bisher nicht genutzte Mittel aus dem noch immer mit mehr als einer Milliarde Euro gefüllten Fördertopf für den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu nutzen, etwa um Busflotten nachzurüsten. Außerdem haben sich die Länderchefs verpflichtet, Forschungsergebnisse auszutauschen sowie die Ladeinfrastruktur auszubauen. Weitere konkrete Pläne sollen am 2. August erörtert werden, wenn zum ersten Mal das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) initiierte "Nationale Forum Diesel" zusammenkommt. (7.7.2017)


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Kundgebung unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan" 2008. Foto: Jo E. Röttgers

Kundgebung unter dem Motto "Bundeswehr raus aus Afghanistan" 2008. Foto: Jo E. Röttgers

Ausgabe 180
Überm Kesselrand

Tabus sturmreif schießen

Von Gastautor Stephan Hebel
Datum: 10.09.2014
Es ist wieder so weit. 75 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs macht sich Deutschland auf in eine ökonomisch getriebene Interessenpolitik. Doch wer widersetzt sich dieser "Normalisierung" und stellt die richtigen Fragen. Zum Beispiel an die Abgeordneten im Bundestag: Wisst ihr, was ihr tut?

Vor ein paar Tagen hat Ursula von der Leyen das gemacht, was sie wohl für einen Witz hält. Auf die Frage der "Zeit", ob Deutschland an Fußball-Weltmeisterschaften in Russland und Katar teilnehmen sollte, antwortete die deutsche Verteidigungsministerin: "Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal."

Wenn es wirklich ein Witz sein sollte, dann war es geradezu atemberaubend zynisch. Das Interview in der "Zeit" drehte sich immerhin um den "Islamischen Staat", dem aus Katar erhebliche Hilfe zuteil geworden sein soll, und um den tödlichen Konflikt in der Ostukraine. Aber vielleicht war es ja auch gar kein Witz, sondern die treffende Beschreibung dessen, was eine außer Rand und Band geratene Politikerin in Wahrheit anstrebt: die endgültige Verwandlung Deutschlands in eine weltweit militärisch agierende Macht. Das würde allerdings den Zynismus eines geschmacklosen Witzes noch übertreffen.

Das Erstaunliche: So etwas löst heute in Deutschland keinen Aufschrei aus. Kein Schriftsteller-Pamphlet mit tausenden Unterschriften wie beim Protest gegen die Unternehmenspolitik von Amazon; keinen Brief von zahllosen Intellektuellen an die Kanzlerin wie bei der NSA-Affäre; keine nennenswerten Demonstrationen außer denjenigen, bei denen sich ein paar Besorgte mit fragwürdigen Verteidigern mal Putins, mal der Hamas vermischen.

Nicht nur die Verteidigungsministerin nutzt die seit Jahrzehnten größte Krise in Europa und die epochalen Veränderungen im arabischen Raum, um die militärische Zurückhaltung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sturmreif zu schießen: "Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffen wir liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen", sagte sie im "Zeit"-Interview. Und sie sprach damit aus, was man hinter all den harmlos klingenden Worten über deutsche "Verantwortung" vermuten muss, die wir regelmäßig zu hören bekommen, ob vom Bundespräsidenten oder vom sozialdemokratischen Außenminister.

Demonstration in Stuttgart gegen Afghanistan-Einsatz 2001. Foto: Jo E. Röttgers
Demonstration in Stuttgart gegen Afghanistan-Einsatz 2001. Foto: Jo E. Röttgers

Wo sind die Stimmen aus der Gesellschaft, die wenigstens versuchen - sei es durch Masse, sei es durch Prominenz -, den politischen Gleichschritt fast der gesamten politischen Klasse zu stören?

Zugegeben: Es wäre alles andere als einfach. Das moralische Dilemma, dem sich ein unbedingter Pazifismus im Angesicht einer Mörderbande wie des "Islamischen Staats" ausgesetzt sieht, liegt ja tatsächlich auf der Hand. Aber um unbedingten Pazifismus ginge es auch gar nicht. Es ginge darum, sich dem Dilemma aus einer Haltung heraus zu stellen, der es um die besten Mittel einer humanitären Politik geht und um nichts anderes. Einer Haltung also, die die furchtbaren Bilder aus dem Nordirak gerade nicht nutzt, um einer ökonomisch getriebenen militärischen Interessenpolitik à la von der Leyen ("Wenn wir wirtschaftlich und politisch global agieren, dann sind wir auch sicherheitspolitisch global herausgefordert") eine eigene, wirklich friedenspolitische Idee entgegenzusetzen und zwar mit mehr als dem Hochhalten von Plakaten mit der Aufschrift "Nie wieder Krieg".

Die Aufrufe aus Friedensinitiativen, Kirchen und Gewerkschaften - zum Beispiel vor ein paar Tagen zum Antikriegstag am 1. September - wirken bei aller gutgemeinten Friedfertigkeit wie Relikte aus vergangenen Zeiten. So wendete sich das "Netzwerk Friedenskooperative" in seinem Appell "gegen die u.a. von Bundespräsident Gauck gepredigte ,Normalisierung' der deutschen Außenpolitik und der Propagierung ,deutscher Verantwortung' im Sinne der Akzeptanz kriegerischer Intervention" und forderte "Zusammenarbeit und Interessensausgleich statt Konfrontation". Nicht, dass daran irgendetwas falsch gewesen wäre, und man muss sich schon freuen, dass überhaupt noch so etwas versucht wird wie Protest. Aber der Anforderung, dem politischen Mainstream etwas entgegenzusetzen, werden solche Bekenntnisse nicht gerecht.

Was heute fehlt, und das gilt nicht nur für die Friedensbewegung, wäre der Mut zum Umgang mit der Unübersichtlichkeit der großen Konflikte. Was wir bräuchten, wären gesellschaftliche Kräfte, die sich dieser Unübersichtlichkeit ohne fertige Antworten, aber deutlich hörbar stellen, und das aus einer Perspektive, die in der herrschenden Politik so schmerzlich zu vermissen ist.

Wie sähe das aus? Das Wichtigste wäre, endlich zuzugeben, dass zwar pazifistische Positionen keineswegs veraltet sind, sehr wohl aber ihre seit Jahrzehnten überlieferten Argumente und Ausdrucksformen. Auch der friedfertigste Mensch wird sich heute fragen müssen, wie "Zusammenarbeit und Interessensausgleich" eigentlich aussehen im Angesicht des "Islamischen Staats". Könnte es sein, dass die punktuelle Unterstützung kurdischer Kämpfer aus der Luft der Konfliktbewältigung trotz allem dient - anders als zum Beispiel die Lieferung von Waffen, für die sich die nächsten Kriegergenerationen schon im Voraus bedanken? Oder: Wie sähe eine Politik konkret aus, die aus der berechtigten Kritik an der jahrelangen, konfliktverschärfenden Zusammenarbeit westlicher Staaten mit Diktaturen die richtigen Konsequenzen zöge? Müsste sie nicht aus mehr bestehen als aus der berechtigten Forderung nach dem Verbot von Rüstungsexporten?

Niemand verlangt sofortige, gar endgültige Antworten. Fragen wäre schon ein Fortschritt, und das gilt keineswegs nur für die Friedensbewegung. Es gilt für alle, die man zur linken oder linksliberalen Öffentlichkeit zählen könnte. Warum schweigen Intellektuelle vom Format eines Günter Grass? Warum hören wir von der jüngeren Schriftsteller-Generation - abgesehen vom immer aktiven Navid Kermani und einigen anderen - zu "Big Data" so viel (mit Recht) und zu "Big War" fast nichts?

Kundgebung 2001 "gegen Terrorismus und Krieg" in Stuttgart. Foto: Jo E. Röttgers
Kundgebung 2001 "gegen Terrorismus und Krieg" in Stuttgart. Foto: Jo E. Röttgers

Der Verdacht liegt nahe, dass sie vor der Unübersichtlichkeit der aktuellen Konflikte kapitulieren. Der Spähwahn der Geheimdienste ist für Verteidiger der Bürgerrechte ziemlich leicht zu geißeln, der Skandal hat einen Namen (NSA) und mit Edward Snowden, seinem Enthüller, ein Gesicht. Selbst im israelisch-palästinensischen Konflikt ist, im Vergleich zur Gemengelage der politisch-religiös-sozial-ökonomisch aufgeladenen Konflikte im Irak, Syrien sowie Teilen Afrikas und Asiens, relativ leicht Position zu beziehen - das hat Günter Grass ja auch getan.

Aber Komplexität darf keine Ausrede sein. Es wäre schon viel gewonnen, setzte die kritische Öffentlichkeit den politischen Marschbefehlen der politischen Klasse die Tugend des kritischen Fragens entgegen. Es wäre um ein Vielfaches besser als Schweigen, formierte sich massenhafter Protest vor einem Parlament, das ausgerechnet 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs über Waffenlieferungen in einen Krieg debattiert, ohne darüber überhaupt entscheiden zu dürfen.

Es wäre ein Protest, dessen Parole nicht lauten würde "Nie wieder Krieg", sondern eher in einer Frage an die Abgeordneten bestünde: "Wisst ihr, was ihr tut?" Ein Protest, der zunächst einfordern und zugleich selbst beginnen würde, was diesem weithin schläfrigen Land so dringend fehlt: die öffentliche Auseinandersetzung über die Existenzfragen der Gegenwart.

Wie gesagt: Die Komplexität der Verhältnisse kann keine Ausrede sein. Es bedarf nicht einer fertigen Lösung, um Protest zu legitimieren. Es bedarf nicht einmal eines so eindeutigen Anlasses, wie zum Beispiel ein unsinniger Tiefbahnhof ihn bietet. Es ist niemandem übelzunehmen, wenn er oder sie sich angesichts der beängstigenden Weltlage zurückzieht ins Private. Für diejenigen aber, die den Anspruch erheben, die Welt beeinflussen und verändern zu wollen - ob als Teil einer Bewegung oder als Promis mit Einfluss - gilt: Sie haben kein Recht, zu schweigen, auch wenn ihnen außer Fragen nichts einfällt. Das wäre schon viel besser als die Witze der Ursula von der Leyen.

Stephan Hebel, langjähriger Redakteur der Frankfurter Rundschau, arbeitet als freier Autor unter anderem für die FR, die Wochenzeitung "Der Freitag" und das Deutschlandradio.

"Deutschland im Tiefschlaf - Wie wir unsere Zukunft verspielen" heißt sein neues Buch zur Politik der großen Koalition und zur Lage gesellschaftlicher Protestbewegungen. Es erscheint im Westend Verlag, Frankfurt am Main. Nähere Informationen finden Sie hier.


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Letzte Kommentare:



Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 7 Stunden 2 Minuten
Großartig ironischer Brief. Danke!













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