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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

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Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Exil-Iraker demonstrieren in der Stuttgarter Innenstadt gegen den IS-Terror in ihrer Heimat. Foto: Joachim E. Röttgers

Exil-Iraker demonstrieren in der Stuttgarter Innenstadt gegen den IS-Terror in ihrer Heimat. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 178
Überm Kesselrand

Welt in Flammen

Von Peter Henkel
Datum: 27.08.2014
Ukraine, Syrien, Gaza - immer mehr Kriege und Bürgerkriege, Krisen und humanitäre Katastrophen auf Mutter Erde. Das macht rat- und hilflos. Kontext-Gastautor Peter Henkel stellt sich den Fragen und formuliert ein paar eigensinnige Thesen.

Die Welt im August 2014. Elf Jahre, nachdem George W. Bush auf einem Kriegsschiff mit der Botschaft "mission accomplished" posierte, weil er in seiner bemerkenswerten Beschränktheit die Probleme des Irak für gelöst hielt durch die US-Invasion, zerfällt das schwer geplagte Land in Einzelteile. Albträume werden wahr: Religiöse Paranoiker, welche als Steinzeit-Islamisten zu bezeichnen die Steinzeit beleidigt, massakrieren Andersgläubige, natürlich unter Berufung auf Allah (und entlarven so den reinen Pazifismus als in solchen Extremfällen unbrauchbares Dogma).

Ein paar Flugstunden westlich bringt Israel zweitausend Menschen um, als Antwort auf Raketen, die die Hamas auf israelische Zivilisten abfeuert in Kenntnis des Blutzolls, den palästinensische Zivilisten dafür zu zahlen haben werden. Natürlich berufen sich beide Seiten auf göttlich sanktionierte Ansprüche. Wiederum wenige Flugstunden von diesem Ort des Grauens flüchten Ukrainer vor Bomben und Raketen. Hier immerhin, im Donbass, ist kein Gott im blutigen Spiel, sondern bloß zwei ein bisschen heiliggesprochene Vaterländer, speziell das russische.

Die Welt, in zu vielen Ecken ein "blutüberströmtes Jammertal." Foto: Joachim E. Röttgers
Die Welt, in zu vielen Ecken ein "blutüberströmtes Jammertal." Foto: Joachim E. Röttgers

Die hier erwähnten Tatorte sind längst keine staatlichen Gebilde mehr. Dasselbe trifft mittlerweile auf erschreckend viele Länder zu, von Syrien bis Nigeria und Eritrea. Jenseits ökonomischer Hintergründe wie Armut und Mangelwirtschaft bilden den gemeinsamen Nenner der Konflikte fast immer zwei archaische Elemente, als kausale Fixpunkte und Brandbeschleuniger: Abstammung und Religion. Beide sind das Resultat der Evolution, beide sind janusköpfig. Seit eh und je stiften sie sowohl sinnvollen Zusammenhalt als auch zu größtem Unheil an: eigenen Lebensraum oder den der zu Feinden Erklärten in Schlacht- und Tollhäuser zu verwandeln.

Was glaubst du? Eine falsche Antwort kann den Kopf kosten

Der Hang von homo sapiens, dem mörderischen Irrsinn vorangegangener Jahrhunderte den jeweils eigenen folgen zu lassen, scheint unausrottbar. Wenn eine falsche Antwort auf die Frage "Woher kommst du?" und "Was glaubst du?" wieder den Kopf kostet, steht das Menschsein am Abgrund.

Jedenfalls ist diese Welt in zu vielen Ecken ein blutüberströmtes Jammertal. Das macht ratlos. Tastendes Suchen nach Erklärungen oder gar Auswegen findet ohne große Zuversicht statt. Offenkundig hat der etablierte Politikbetrieb in den globalen Machtzentren nicht genug Willen zum eigentlich Nächstliegenden, nämlich: möglichst gemeinsame, rasche und wirksame Maßnahmen gegen die schlimmsten Übel wie Krieg, Hunger, Terrorismus, Naturkatastrophen oder medizinische Unterversorgung zu ergreifen, und am besten: präventiv. Zu oft geschieht dieses Elementare gar nicht, zu selten, zu spät oder halbherzig. Dabei machten Kosten und sonstiger Aufwand bekanntlich nur einen Bruchteil dessen aus, was weltweit in Rüstung gesteckt wird.

Der Grund für solches Versagen ist vor allem Uneinigkeit, verursacht von sehr unterschiedlichen Interessen und Bewertungen in einer multipolaren, verwirrten und verwirrenden, wie steuerlos wirkenden Welt. Hinzu kommt Desinteresse an ferner Not, eine Mischung aus Egoismus und Nabelschau.

Bei uns in (West-)Europa tobt kein Krieg. Aber Euro-Krise, griechisches Elend, Perspektivlosigkeit im ganzen Süden, die Flüchtlinge auf Lampedusa und die unterwegs ertrunkenen - das und vieles mehr sind unsere Belege für politisches Unvermögen.

Auf Dummheit haben Politiker kein Monopol

Nun ist es ein sehr beliebtes, offenbar trostreiches Gesellschaftsspiel geworden, den Politikern die Alleinverantwortung zuzuweisen für alles Misslingen. Das aber greift zu kurz, denn es blendet die (Mit-)Verantwortung der gewöhnlichen Leute aus, also das Verhalten der Bevölkerungen, zumindest in den halbwegs freien Regionen der Erde. Also: auch unser Verhalten. Inkompetenz, Habgier, Duckmäusertum, Träg- und Dummheit, Streitsucht, Prestigedenken, Neid, Geiz, Chauvinismus und Xenophobie: lauter hässliche Eigenarten, die wir von uns Normalsterblichen zur Genüge kennen.

Brandbeschleuniger Abstammung und Religion. Foto: Joachim E. Röttgers
Brandbeschleuniger Abstammung und Religion. Foto: Joachim E. Röttgers

Nur Narren meinen, darauf besäßen Politiker eine Art Monopol. Diese durchsichtige Strategie zum Zwecke der Selbstentlastung geht schon deshalb fehl, weil die meisten Politiker keiner abgeschotteten Kaste entstammen und schon gar keiner Erbdynastie, sondern sich immer neu aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft rekrutieren. Und eben deshalb deren Abbild sind, im Guten wie im Schlechten.

Zwei Beispiele für das hier Gemeinte: Den widersprüchlichen Umgang mit Flüchtlingen auch in Baden-Württemberg gäbe es nicht, wenn Mustermanns anders tickten; und wieso hat man noch nie von einem Aufschrei aus dem Raum Oberndorf gehört, womöglich sogar aus der Fabrik selbst, damit Heckler&Koch endlich nach Alternativen sucht zur ständigen Erzeugung von Schießgerät, das nach Meinung aller Fachleute das Töten in Krisenländern befeuert?

Ritualisierte Schuldzuweisungen exklusiv an die Politik schädigen aber zunehmend den Lebensnerv der Demokratie. Denn was Demokratie vermag, das hängt maßgeblich auch von ihren Bürgern ab, von Bereitschaft und Fähigkeit eines unbestimmt großen Teils des Publikums, mehr zu sein als Zuschauer und den Ansprüchen zu genügen, die die Demokratie ihrerseits stellen darf und sogar muss.

Erschreckende Orientierungslosigkeit, wohin man schaut

Da aber ist Skepsis angebracht. Die blinde Begeisterung seiner Landsleute für die Schandtaten eines Zaren neuen Zuschnitts rückt deren demokratische Reife in trübes Licht. Mit der mehrfachen Krönung eines egomanischen Entertainers haben sich die Italiener jahrelang selbst blamiert, Franzosen offenbaren heute mit Platz eins für den Front National eine erschreckende Orientierungslosigkeit, die Amis wählen sich womöglich demnächst einen Präsidenten aus den Reihen der reaktionären Tea Party, und in etlichen EU-Ländern, darunter das unsere, durfte das Volk deshalb nicht über die neue europäische Verfassung abstimmen, weil die Staatschefs ganz demokratiewidrig, aber wohl zu Recht Angst hatten vor seinem kurzsichtigen Nein.

Was lehrt uns das alles? Realitätsinn und Vorsicht sind dringend angeraten, dennoch seien einige Thesen gewagt:

Erstens: Für manche Regionen dieser Welt ist kurz- und mittelfristig Stabilität deutlich wichtiger als Demokratie. Lehren müssen gezogen werden aus den Fällen Libyen und Irak, wo Militärinterventionen von außen demokratische Prozesse anschieben sollten, stattdessen aber Zigtausende das Leben kosteten, ungeheure Schäden in einem mittlerweile zerbrochenen Staat entstanden und eigentlich nur der gestürzte Despot in der Hauptstadt ersetzt wurde durch eine Handvoll lokaler Despoten, die die Beute in Stücke reißen.

Der mündige Bürger ist alarmierend ahnungslos

Zweitens: Auch in den Industriestaaten stößt Demokratie an Grenzen. Zunehmend weckt sie Zweifel an ihrer Leistungsfähigkeit. Angebracht wäre eine illusionsarme Debatte, die die Kluft zwischen Schein und Sein einer Demokratie in einer weitgehend apolitischen Konsum- und Leistungsgesellschaft bedenkt. Der in Sonntagsreden als mündig gepriesene, in Wahrheit aber teilweise alarmierend ahnungslose und gleichgültige Bürger empfindet Missbehagen. Entschärft wird es oft nur dadurch, dass er resignierend das Politische als lästige Nebensache empfindet und an die Regierenden delegiert. Was einerseits wiederum demokratiewidrig ist und andererseits ihn nicht hindert, twitternd abwegige und feindselige Ressentiments auszuleben.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Drittens: Eine dramatisch unterschätzte Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Überforderung des Einzelnen, und zwar auch dann, wenn er sie gar nicht als solche wahrnimmt. Fakt ist: Diese moderne Welt ist uns längst über den Kopf gewachsen, auszuhalten nur durch konsequentes Ignorieren sehr großer Teile des Ganzen. Objektiv hat sie einen Grad an Komplexität und dadurch an "Unübersichtlichkeit" (Habermas) erreicht - zumal infolge eines chaotischen Informationsstroms -, der zwangsläufig Ohnmachtsgefühle weckt. Sie wiederum werden kompensiert durch Misstrauen und Ablehnung.

Wenn sich als Kern des Politischen gemeinschaftliche Selbstbehauptung benennen lässt, dann kann Demokratie für sich beanspruchen, unter allen bekannten Systemen dafür am besten geeignet zu sein. Dieser Kern scheint aber wachsender Gefährdung ausgesetzt, weil immer mehr Individuen in jener globalen Komplexität sich verirren oder gar untergehen. In der Folge wird emanzipatorisches, rationales Engagement bewusster Demokraten immer schwieriger und seltener. Ein schleichender Krankheitsprozess, für den die Abkehr vom Politischen, seine hämische Abwertung und Boulevardisierung sowie die erwähnte Unkenntnis selbst simpelster politischer Fakten und Zusammenhänge eindeutige Symptome sind.

Gewaltächtung - wenigstens das

Viertens: Bei realistischer Betrachtung ist Abhilfe nicht in Sicht, nicht einmal Trendumkehr.

Fünftens: Ein Trost immerhin: Jene archaischen Fixierungen auf Blut, Boden und Gottesphantasien, mit denen andernorts private und staatliche Gewalttäter Welt und Mensch sortieren und terrorisieren, hat das alte Europa seit geraumer Zeit leidlich im Griff. Und sollte alles tun, damit das hier so bleibt - und andernorts behutsam beitragen dazu, dass es dort irgendwann so wird. Menschenrechte, Toleranz, friedliche Verständigung, Kompromiss, kurz: ein umfassendes Verständnis von Gewaltächtung könnte das sein, was die verunsicherten, oft hilf- und ratlosen Demokratien des alten Europa einer zunehmend brutalen Welt zu sagen haben. Selbst reichlich Lehrgeld gezahlt hat es schließlich in seiner Geschichte, die noch vor kurzem Gegenwart war.

Peter Henkel war von 1978 bis 2004 Korrespondent der "Frankfurter Rundschau". Sein letztes Buch ("Streit über Gott") hat er zusammen mit Norbert Blüm verfasst.


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