KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Exil-Iraker demonstrieren in der Stuttgarter Innenstadt gegen den IS-Terror in ihrer Heimat. Foto: Joachim E. Röttgers

Exil-Iraker demonstrieren in der Stuttgarter Innenstadt gegen den IS-Terror in ihrer Heimat. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 178
Überm Kesselrand

Welt in Flammen

Von Peter Henkel
Datum: 27.08.2014
Ukraine, Syrien, Gaza - immer mehr Kriege und Bürgerkriege, Krisen und humanitäre Katastrophen auf Mutter Erde. Das macht rat- und hilflos. Kontext-Gastautor Peter Henkel stellt sich den Fragen und formuliert ein paar eigensinnige Thesen.

Die Welt im August 2014. Elf Jahre, nachdem George W. Bush auf einem Kriegsschiff mit der Botschaft "mission accomplished" posierte, weil er in seiner bemerkenswerten Beschränktheit die Probleme des Irak für gelöst hielt durch die US-Invasion, zerfällt das schwer geplagte Land in Einzelteile. Albträume werden wahr: Religiöse Paranoiker, welche als Steinzeit-Islamisten zu bezeichnen die Steinzeit beleidigt, massakrieren Andersgläubige, natürlich unter Berufung auf Allah (und entlarven so den reinen Pazifismus als in solchen Extremfällen unbrauchbares Dogma).

Ein paar Flugstunden westlich bringt Israel zweitausend Menschen um, als Antwort auf Raketen, die die Hamas auf israelische Zivilisten abfeuert in Kenntnis des Blutzolls, den palästinensische Zivilisten dafür zu zahlen haben werden. Natürlich berufen sich beide Seiten auf göttlich sanktionierte Ansprüche. Wiederum wenige Flugstunden von diesem Ort des Grauens flüchten Ukrainer vor Bomben und Raketen. Hier immerhin, im Donbass, ist kein Gott im blutigen Spiel, sondern bloß zwei ein bisschen heiliggesprochene Vaterländer, speziell das russische.

Die Welt, in zu vielen Ecken ein "blutüberströmtes Jammertal." Foto: Joachim E. Röttgers
Die Welt, in zu vielen Ecken ein "blutüberströmtes Jammertal." Foto: Joachim E. Röttgers

Die hier erwähnten Tatorte sind längst keine staatlichen Gebilde mehr. Dasselbe trifft mittlerweile auf erschreckend viele Länder zu, von Syrien bis Nigeria und Eritrea. Jenseits ökonomischer Hintergründe wie Armut und Mangelwirtschaft bilden den gemeinsamen Nenner der Konflikte fast immer zwei archaische Elemente, als kausale Fixpunkte und Brandbeschleuniger: Abstammung und Religion. Beide sind das Resultat der Evolution, beide sind janusköpfig. Seit eh und je stiften sie sowohl sinnvollen Zusammenhalt als auch zu größtem Unheil an: eigenen Lebensraum oder den der zu Feinden Erklärten in Schlacht- und Tollhäuser zu verwandeln.

Was glaubst du? Eine falsche Antwort kann den Kopf kosten

Der Hang von homo sapiens, dem mörderischen Irrsinn vorangegangener Jahrhunderte den jeweils eigenen folgen zu lassen, scheint unausrottbar. Wenn eine falsche Antwort auf die Frage "Woher kommst du?" und "Was glaubst du?" wieder den Kopf kostet, steht das Menschsein am Abgrund.

Jedenfalls ist diese Welt in zu vielen Ecken ein blutüberströmtes Jammertal. Das macht ratlos. Tastendes Suchen nach Erklärungen oder gar Auswegen findet ohne große Zuversicht statt. Offenkundig hat der etablierte Politikbetrieb in den globalen Machtzentren nicht genug Willen zum eigentlich Nächstliegenden, nämlich: möglichst gemeinsame, rasche und wirksame Maßnahmen gegen die schlimmsten Übel wie Krieg, Hunger, Terrorismus, Naturkatastrophen oder medizinische Unterversorgung zu ergreifen, und am besten: präventiv. Zu oft geschieht dieses Elementare gar nicht, zu selten, zu spät oder halbherzig. Dabei machten Kosten und sonstiger Aufwand bekanntlich nur einen Bruchteil dessen aus, was weltweit in Rüstung gesteckt wird.

Der Grund für solches Versagen ist vor allem Uneinigkeit, verursacht von sehr unterschiedlichen Interessen und Bewertungen in einer multipolaren, verwirrten und verwirrenden, wie steuerlos wirkenden Welt. Hinzu kommt Desinteresse an ferner Not, eine Mischung aus Egoismus und Nabelschau.

Bei uns in (West-)Europa tobt kein Krieg. Aber Euro-Krise, griechisches Elend, Perspektivlosigkeit im ganzen Süden, die Flüchtlinge auf Lampedusa und die unterwegs ertrunkenen - das und vieles mehr sind unsere Belege für politisches Unvermögen.

Auf Dummheit haben Politiker kein Monopol

Nun ist es ein sehr beliebtes, offenbar trostreiches Gesellschaftsspiel geworden, den Politikern die Alleinverantwortung zuzuweisen für alles Misslingen. Das aber greift zu kurz, denn es blendet die (Mit-)Verantwortung der gewöhnlichen Leute aus, also das Verhalten der Bevölkerungen, zumindest in den halbwegs freien Regionen der Erde. Also: auch unser Verhalten. Inkompetenz, Habgier, Duckmäusertum, Träg- und Dummheit, Streitsucht, Prestigedenken, Neid, Geiz, Chauvinismus und Xenophobie: lauter hässliche Eigenarten, die wir von uns Normalsterblichen zur Genüge kennen.

Brandbeschleuniger Abstammung und Religion. Foto: Joachim E. Röttgers
Brandbeschleuniger Abstammung und Religion. Foto: Joachim E. Röttgers

Nur Narren meinen, darauf besäßen Politiker eine Art Monopol. Diese durchsichtige Strategie zum Zwecke der Selbstentlastung geht schon deshalb fehl, weil die meisten Politiker keiner abgeschotteten Kaste entstammen und schon gar keiner Erbdynastie, sondern sich immer neu aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft rekrutieren. Und eben deshalb deren Abbild sind, im Guten wie im Schlechten.

Zwei Beispiele für das hier Gemeinte: Den widersprüchlichen Umgang mit Flüchtlingen auch in Baden-Württemberg gäbe es nicht, wenn Mustermanns anders tickten; und wieso hat man noch nie von einem Aufschrei aus dem Raum Oberndorf gehört, womöglich sogar aus der Fabrik selbst, damit Heckler&Koch endlich nach Alternativen sucht zur ständigen Erzeugung von Schießgerät, das nach Meinung aller Fachleute das Töten in Krisenländern befeuert?

Ritualisierte Schuldzuweisungen exklusiv an die Politik schädigen aber zunehmend den Lebensnerv der Demokratie. Denn was Demokratie vermag, das hängt maßgeblich auch von ihren Bürgern ab, von Bereitschaft und Fähigkeit eines unbestimmt großen Teils des Publikums, mehr zu sein als Zuschauer und den Ansprüchen zu genügen, die die Demokratie ihrerseits stellen darf und sogar muss.

Erschreckende Orientierungslosigkeit, wohin man schaut

Da aber ist Skepsis angebracht. Die blinde Begeisterung seiner Landsleute für die Schandtaten eines Zaren neuen Zuschnitts rückt deren demokratische Reife in trübes Licht. Mit der mehrfachen Krönung eines egomanischen Entertainers haben sich die Italiener jahrelang selbst blamiert, Franzosen offenbaren heute mit Platz eins für den Front National eine erschreckende Orientierungslosigkeit, die Amis wählen sich womöglich demnächst einen Präsidenten aus den Reihen der reaktionären Tea Party, und in etlichen EU-Ländern, darunter das unsere, durfte das Volk deshalb nicht über die neue europäische Verfassung abstimmen, weil die Staatschefs ganz demokratiewidrig, aber wohl zu Recht Angst hatten vor seinem kurzsichtigen Nein.

Was lehrt uns das alles? Realitätsinn und Vorsicht sind dringend angeraten, dennoch seien einige Thesen gewagt:

Erstens: Für manche Regionen dieser Welt ist kurz- und mittelfristig Stabilität deutlich wichtiger als Demokratie. Lehren müssen gezogen werden aus den Fällen Libyen und Irak, wo Militärinterventionen von außen demokratische Prozesse anschieben sollten, stattdessen aber Zigtausende das Leben kosteten, ungeheure Schäden in einem mittlerweile zerbrochenen Staat entstanden und eigentlich nur der gestürzte Despot in der Hauptstadt ersetzt wurde durch eine Handvoll lokaler Despoten, die die Beute in Stücke reißen.

Der mündige Bürger ist alarmierend ahnungslos

Zweitens: Auch in den Industriestaaten stößt Demokratie an Grenzen. Zunehmend weckt sie Zweifel an ihrer Leistungsfähigkeit. Angebracht wäre eine illusionsarme Debatte, die die Kluft zwischen Schein und Sein einer Demokratie in einer weitgehend apolitischen Konsum- und Leistungsgesellschaft bedenkt. Der in Sonntagsreden als mündig gepriesene, in Wahrheit aber teilweise alarmierend ahnungslose und gleichgültige Bürger empfindet Missbehagen. Entschärft wird es oft nur dadurch, dass er resignierend das Politische als lästige Nebensache empfindet und an die Regierenden delegiert. Was einerseits wiederum demokratiewidrig ist und andererseits ihn nicht hindert, twitternd abwegige und feindselige Ressentiments auszuleben.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Drittens: Eine dramatisch unterschätzte Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Überforderung des Einzelnen, und zwar auch dann, wenn er sie gar nicht als solche wahrnimmt. Fakt ist: Diese moderne Welt ist uns längst über den Kopf gewachsen, auszuhalten nur durch konsequentes Ignorieren sehr großer Teile des Ganzen. Objektiv hat sie einen Grad an Komplexität und dadurch an "Unübersichtlichkeit" (Habermas) erreicht - zumal infolge eines chaotischen Informationsstroms -, der zwangsläufig Ohnmachtsgefühle weckt. Sie wiederum werden kompensiert durch Misstrauen und Ablehnung.

Wenn sich als Kern des Politischen gemeinschaftliche Selbstbehauptung benennen lässt, dann kann Demokratie für sich beanspruchen, unter allen bekannten Systemen dafür am besten geeignet zu sein. Dieser Kern scheint aber wachsender Gefährdung ausgesetzt, weil immer mehr Individuen in jener globalen Komplexität sich verirren oder gar untergehen. In der Folge wird emanzipatorisches, rationales Engagement bewusster Demokraten immer schwieriger und seltener. Ein schleichender Krankheitsprozess, für den die Abkehr vom Politischen, seine hämische Abwertung und Boulevardisierung sowie die erwähnte Unkenntnis selbst simpelster politischer Fakten und Zusammenhänge eindeutige Symptome sind.

Gewaltächtung - wenigstens das

Viertens: Bei realistischer Betrachtung ist Abhilfe nicht in Sicht, nicht einmal Trendumkehr.

Fünftens: Ein Trost immerhin: Jene archaischen Fixierungen auf Blut, Boden und Gottesphantasien, mit denen andernorts private und staatliche Gewalttäter Welt und Mensch sortieren und terrorisieren, hat das alte Europa seit geraumer Zeit leidlich im Griff. Und sollte alles tun, damit das hier so bleibt - und andernorts behutsam beitragen dazu, dass es dort irgendwann so wird. Menschenrechte, Toleranz, friedliche Verständigung, Kompromiss, kurz: ein umfassendes Verständnis von Gewaltächtung könnte das sein, was die verunsicherten, oft hilf- und ratlosen Demokratien des alten Europa einer zunehmend brutalen Welt zu sagen haben. Selbst reichlich Lehrgeld gezahlt hat es schließlich in seiner Geschichte, die noch vor kurzem Gegenwart war.

Peter Henkel war von 1978 bis 2004 Korrespondent der "Frankfurter Rundschau". Sein letztes Buch ("Streit über Gott") hat er zusammen mit Norbert Blüm verfasst.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 21 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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