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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Das Spiegel-Haus an der Hamburger Ericusspitze. Foto: Dennis Siebert

Das Spiegel-Haus an der Hamburger Ericusspitze. Foto: Dennis Siebert

Ausgabe 178
Überm Kesselrand

Bye, bye SPIEGEL

Von Gastautor Jens Berger
Datum: 27.08.2014
Bleibt er oder geht er - der "Spiegel"-Chefredakteur? Landauf, landab berichten deutsche Medien darüber. Vergessen wird, was aus dem Nachrichtenmagazin inhaltlich geworden ist. Ein "Steigbügelhalter der Marktkonformität", sagt Gastautor Jens Berger.

In seinen besten Jahren war der "Spiegel" laut Eigenwerbung ein Sturmgeschütz der Demokratie. Man kann vortrefflich darüber streiten, ob das Magazin je diesem Mythos entsprach, den er seitdem wie eine Monstranz vor sich herträgt. Der heutige "Spiegel" ist - so viel steht fest - von diesem Ideal Lichtjahre entfernt. Mit einer Melange aus zackiger Deutschtümelei, denkfaulem Papageienjournalismus, eitler Geckenhaftigkeit und gnadenlosen Opportunismus hechelt das Blatt einem Zeitgeist hinterher, der stilgebend für die Merkel-Ära ist. Aus dem Sturmgeschütz der Demokratie wurde ein Steigbügelhalter der Marktkonformität.

Titeln für die Agenda 2010, Spiegel-Ausgabe Nummer 21, 2003.
Titeln für die Agenda 2010, Spiegel-Ausgabe Nummer 21, 2003.

"Im Zweifelsfall links", so lautete einst die Devise des Herausgebers Rudolf Augstein. War der "Spiegel" in seinen besten Zeiten ein nach allen Seiten kritisches linksliberales Blatt, entwickelte er sich im letzten Jahrzehnt zusehends zu einem neoliberalen Kampfblatt. Als Talkshow-Ökonomen und Lobbyisten der Großkonzerne zur neoliberalen Wende trommelten, heulte die Zeitschrift mit den Wölfen, polemisierte "wie der Sozialstaat zur Selbstbedienung einlädt" und philosophierte über die "Melkkuh Sozialstaat".

Die Blaupause für die Agenda 2010 kommt aus Hamburg

In unzähligen Titelstorys mit schlagkräftigen Überschriften wie "Die blockierte Republik" , "Radikalkur gegen Arbeitslosigkeit" , "Wie (un)sozial darf/muss die SPD sein" , "REFORMEN" , "Die Stunde der Wahrheit im Land der Lügen" oder "Die veruntreute Zukunft" , trommelte der "Spiegel" fortan für neoliberale Reformen und gab damit die Blaupause für die Agenda 2010 vor. Und als der Reformeifer der rot-grünen Regierung in der demoskopischen Agonie langsam erlosch, schwenkte das Blatt um, läutete in einem Leitartikel den "langen Abschied von Rot-Grün" ein, schrieb Angela Merkel ins Amt und blieb auch ansonsten seiner neoliberalen Linie treu. Und als Merkels Reformeifer dann ebenfalls erlahmte, titelte der "Spiegel" "Aufhören!" und machte aus der Kanzlerin "Angela Mutlos".

Der "Spiegel" berichtet nicht nur über Politik, er macht Politik. Vor allem im sozialdemokratischen und linksliberalen Lager galt das Magazin lange Zeit noch als kritische Instanz. Als Gerhard Schröder einst bierselig schwadronierte, er brauche zum Regieren nur "BILD, BamS und Glotze", stapelte er zu tief. Ohne den "Spiegel" hätte er seine Agenda wohl nie gegen den einstigen Willen der Parteibasis durchregieren können. Dass das einstige Sturmgeschütz zu einem Durchlauferhitzer für die von den Arbeitgeberverbänden finanzierte neoliberale PR wurde, ist unbestritten. Doch wie konnte aus einem ehemals wirtschaftspolitisch kritischen Blatt ein Organ des denkfaulen Papageienjournalismus werden?

Neoliberale PR, Spiegel-Titel Nummer 26, 2005.
Neoliberale PR, Spiegel-Titel Nummer 26, 2005.

Vielleicht hatte Karl Marx mit seinem Satz "Das Sein bestimmt das Bewusstsein" gar nicht mal so unrecht. Die Hamburger Redakteure sind in ihrer Branche Solitäre, die sich ihrer gefühlten eigenen Großartigkeit nur all zu bewusst sind. Rudolf Augsteins vielleicht größter Fehler war es, den halben Laden seinen Mitarbeitern zu vermachen. Und wer erst mal den Sprung in den erlauchten Kreis geschafft hat, ist fortan auch Gesellschafter und darf sich jedes Jahr über eine üppige Gewinnbeteiligung freuen, die als Kirsche auf dem Sahnehäubchen eines Vergütungs- und Privilegienmodells thront, das wohl nicht nur in der Verlagsbranche einmalig ist.

Der Redakteur von Welt hat mit prekären Kollegen nichts gemein

Der "Spiegel"-Redakteur von Welt hat nicht viel mit seinen prekären Kollegen anderer Blätter gemein - er gehört qua Einkommen der oberen Mittelschicht an, die ja seither glaubt, sie selbst gehöre zur Oberschicht. Und wer meint, selbst zur Elite oder zumindest zur Zielgruppe der FDP zu gehören, ist wahrscheinlich auch für derlei gruppendynamische Phrasen empfänglich.

Während für normale Journalisten Themen wie der Spitzensteuersatz reichlich abstrakt sind, verteidigt der "Spiegel"-Redakteur hier die Pfründe, die ihm nach seiner eigenen Überzeugung als Leistungsträger auch zustehen. Man soll es ja kaum glauben: Als vor nicht einmal einem Jahr die Geschäftsleitung des Verlags das vierzehnte Montagsgehalt für neu eingestellte Mitarbeiter zur Disposition stellte, gab es an der Enricusspitze einen Aufschrei. Die Edelfedern, die Otto Normalleser seit Jahren predigen, man müsse den Gürtel enger schnallen, um Deutschland zu retten, mutierten nun zu jenen Besitzstandswahrern, vor denen sie die Republik stets warnten. Wenn das Sein wirklich das Bewusstsein bestimmt, liegt der Wunsch, sich als selbstdefinierte Elite von der Masse abzusetzen, den "Spiegel"-Machern im Blut. Unverständlich ist und bleibt es jedoch, warum immer noch mehr als 800.000 Menschen diesen Brei kaufen.

Der "Spiegel" ist jedoch viel mehr als nur ein wirtschaftspolitischer Ratgeber mit Eigeninteressen. Er agiert auch, was das Zeug hält, gegen Minderheiten und vermeintlich oder tatsächlich Schwache. Regelmäßig hetzt das Magazin beispielsweise gegen Muslime. Man phantasierte schon von einer "stillen Islamisierung Deutschlands" und spielte damit Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazin in die Hände, von dessen Beststeller man natürlich - zusammen mit der Bildzeitung - die exklusiven Vorabruckrechte erwarb. Die Zeiten, in denen das Blatt Minderheiten gegen dumpfe Ressentiments verteidigt hat, sind schon lange vorbei. Heute zündelt man mit Vorliebe selbst, um sich dann in bildungsbürgerlicher Rage zu echauffieren, wenn aus dem Zündeln ein Flächenbrand wurde.

Das neue Feindbild: Putin, die Personifizierung des Bösen

Nachdem die neoliberale Agenda heute, auch dank tatkräftiger Anschubhilfe des Blatts, tief in den Köpfen der Leserschaft und in den Programmen (fast) aller großer Parteien verankert ist und Ressentiments gegenüber Minderheiten wieder salonfähig sind, hat sich der "Spiegel" ein neues Schlachtfeld ausgesucht: die Außen- und Sicherheitspolitik. Nachdem die Deutschen, so die Hamburger Analyse, heute "weitgehend saturiert" seien, fehle ihnen nun noch die "klare außenpolitische Linie". Wir sind schließlich wieder wer und in dieses "neue Deutschlandgefühl" passe nun einmal keine "egoistische Schonhaltung" für "unsere Soldaten". Pardon wird in den warmen Redaktionsstuben nicht gegeben - zackig, deutschtümelnd hechelt das ehemalige Nachrichtenmagazin auch hier dem Zeitgeist hinterher, der von dem Biedermann aus dem Schloss Bellevue und den Brandstiftern der Münchner Sicherheitskonferenz aus der Büchse gelassen wurde.

Jeder-Schuss-ein-Russ-Rhetorik, Spiegel-Titel Nummer 31, 2014.
Jeder-Schuss-ein-Russ-Rhetorik, Spiegel-Titel Nummer 31, 2014.

Ein neues Feindbild hat die publizistische Speerspitze der Konfrontationspolitik passend zum 100ten Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs auch schon aus der Pickelhaube gezaubert: Putin, seines Zeichens Russe und die Personifizierung des Bösen. Der russische Präsident müsse "zur Rechenschaft gezogen werden", er sei der "Paria der Wertegemeinschaft", der in der Ostukraine sein "wahres Gesicht" zeige, so der "Spiegel" im jüngst erschienenen Leitartikel "Ende der Feigheit". Es hagelte Protestbriefe und -mails. Doch der "Spiegel" hat ein Erklärung dafür, warum diese Jeder-Schuss-ein-Russ-Rhetorik bei den Lesern nicht ankommen wollte. Schuld sei Moskaus fünfte Kolonne, "organisiert auftretende, anonyme User", die "jegliche Kritik an Russland kontern". Nun ja. Rudolf Augstein wäre wahrscheinlich stolz auf derart kritische Leser.

Kritische Zeitgenossen bezeichnen das Heft bereits heute als "BILD am Montag". Dieser Vorwurf ist keinesfalls abwegig, da der "Spiegel" offenbar dem Leitbild "Von BILD lernen, heißt Siegen lernen" folgt. Schon lange passt zumindest ideologisch kein Blatt mehr zwischen Springers Boulevardpostille und das ehemalige Nachrichtenmagazin. Und auch sprachlich und stilistisch legt der "Spiegel" die Latte beim Niveau-Limbo von Monat zu Monat tiefer - "STOPPT PUTIN JETZT!" war, man glaubt es kaum, keine BILD-Schlagzeile, sondern ein "Spiegel"-Cover. Dass das Blatt ausgerechnet den ehemaligen BILD-Vize Nikolas Blome in die eigene Chefredaktion holte, passt da nur all zu gut ins Bild. Blome ist der Prototyp eines Journalisten in der post-journalistischen Ära: Er verteidigt die Politik seiner Kanzlerin mit Zähnen und Klauen, hat die neoliberale Ideologie bedingungslos verinnerlicht und übt Kritik vor allem an den Schwachen. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.

Die Hochglanzausgabe der Apothekenumschau

Das Ende des Transformationsprozesses vom Nachrichtenmagazin zur Hochglanzausgabe der Apothekenumschau für politisch mehr oder weniger Interessierte, ist jedoch längst noch nicht abgeschlossen. Der aktuelle Chef Wolfgang Büchner ist zwar ein journalistischer Kleingärtner, aber dafür ein ausgefuchster Buchhalter. Seine Herkulesaufgabe ist es, den fortschreitenden Auflagenrückgang des Printprodukts zu stoppen. Da Büchner immerhin ein Jahr lang Interimschef des luftigen Netzablegers "Spiegel-online" war, der zwar kaum Geld verdient aber sagenhafte Klickraten vorweisen kann, ist er im Verlag natürlich der Mann fürs Digitale. Sein Konzept mit dem wenig originellen Namen "SPIEGEL 3.0" sieht eine - so heißt es - noch engere Verzahnung von Print und Online vor.

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Info: Nachdem sich vergangene Woche mehr als 80 Prozent der Printjournalisten im "Spiegel" gegen das Büchnersche Konzept ausgesprochen haben, musste der Chef um seinen Job bangen. Zumal er angekündigt hatte, alle Ressortleiterposten neu ausschreiben zu wollen. Gerettet hat ihn vorläufig die Gesellschafterversammlung (Mitarbeiter KG 50,5 Prozent, Gruner + Jahr 25,5, Augstein-Erben 24), die seine Pläne unterstützt. Vorausgesetzt er einigt sich mit der Redaktion. Für diese Überzeugungsarbeit soll er zwei Monate Zeit bekommen. Auf seiner Seite hat er die fleißigere aber schlechter bezahlte Online-Redaktion.
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Warum nicht lieber eine Currywurst kaufen?

Der Satz "Ich habe mein Abo nun endlich gekündigt" gehört mittlerweile schon zum Standardrepertoir des gepflegten Smalltalks. Nach Ansicht von sogenannten Branchenexperten ist vor allem das Internet Schuld an der Krise des sogenannten Qualitätsjournalismus. Auch dieser Gedanke wird von Papageienjournalisten so lange nachgeplappert, bis es irgendwann Bestandteil des zeitgenössischen Wissenskanon ist. Das ist seltsam. Ich kenne niemanden, der das "Spiegel"-Abo schweren Herzens gekündigt hat, weil er gute Hintergrundgeschichten und Reportagen kostenlos im Internet liest. Gute Hintergrundgeschichten und Reportagen sind im "Spiegel" vielmehr Mangelware. Und aufbereitete Agenturmeldungen, marktkonforme Erbauungsliteratur sowie zackig, schneidige Germans-to-the-Front-Predigten findet man in der Tat im kostenlosen Internet zu genüge. Warum sollte man sich dafür ein Magazin im Gegenwert einer ordentlichen Currywurst kaufen, das man ein paar Tage später meist ungelesen in den Altpapiercontainer schmeißt?

Bye, bye "Spiegel" - es war schön mit Dir, aber wir haben uns irgendwie auseinandergelebt.

Jens Berger ist freier Journalist, Redakteur bei den NachDenkSeiten und Buchautor. Sein aktuelles Buch „Wem gehört Deutschland?“ ist im Westend Verlag erschienen.


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