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Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Screenshot Zapp

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Ausgabe 168
Medien

Der "Hilfspolizist"

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 18.06.2014
Ein "Glücksfall" für die "Stuttgarter Nachrichten" sei der Reporter Franz Feyder. So sprach einst der Chefredakteur des Blattes. Das war einmal. Danach beschäftigte sich der Presserat mit Feyder, Kontext ebenfalls und jetzt das TV-Magazin "Zapp". Es hält ihm vor, "Hilfspolizist" für die Staatsanwaltschaft gespielt zu haben.

Es ist ein gefährliches Gelände, auf dem sich Franz Feyder bewegt. Salafisten, Islamisten, Dschihadisten, Terroristen. Deshalb sagt er auch von sich, er sei ein Kriegsreporter. Zuletzt unterwegs in Syrien, wo sich alle versammeln. Seine Artikel tragen Überschriften wie "Die Sklavin und der Feuerwehrmann", "Auf der A 8 zum Dschihad" oder "Drei Brüder für den heiligen Krieg". Veröffentlicht in den "Stuttgarter Nachrichten" (StN), wo solcher Hardstuff nicht unbedingt erwartet wird, wo er aber von seinem Chefredakteur Christoph Reisinger als "Glücksfall" und Experte für Tiefenrecherche betrachtet wird.

Feyder-Beitrag in den StN. Screenshot Zapp
Feyder-Beitrag in den StN. Screenshot Zapp

Kontext hatte das schon einmal bezweifelt und wurde von Feyder verklagt (nachzulesen ganz rechts). Beim Presserat landete eine Beschwerde gegen "einen der stärksten Rechercheure des Landes" (Reisinger), wegen Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht. Für das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg aber blieb der StN-Reporter ein Glücksfall.

Auf dem Tisch hatten die Ermittler den Fall Sven Lau. Der ehemalige Feuerwehrmann aus Mönchengladbach war zum Islam konvertiert, mehrfach in Syrien, posierte dort als Blutspender und Salafisten-Propagandist, wurde verdächtigt, Jung-Dschihadisten angeworben zu haben, am 24. Februar 2014 festgenommen, in Mannheim in U-Haft gesteckt und von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeklagt, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" angestiftet zu haben. Und das wollte belegt sein.

Gewiss haben die LKA-Beamten in der Cannstatter Taubenheimstraße auch die "Stuttgarter Nachrichten" gelesen und festgestellt, dass Fachmann Feyder helfen konnte. Zumal in seinen Berichten jener Sven Lau immer wieder auftauchte. Und so wurde der frühere Bundeswehroffizier zum ersten Zeugen in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Das wiederum hat irgendjemand dem Hamburger Medienmagazin "Zapp" (Norddeutscher Rundfunk) gesteckt, das daran die Frage knüpfte, wie weit Journalisten gehen dürfen. Vierte Gewalt oder Hilfspolizisten? Verlängerter Arm des Staates oder Kontrolleure der Macht? (Hier geht es zum "Zapp"-Beitrag.)

Sven Lau. Screenshot "Zapp"
Sven Lau. Screenshot "Zapp"

Den Unterlagen zufolge ist Feyder sehr weit gegangen. Stundenlang habe er erzählt, "wichtige Vorgänge" selbst beobachtet zu haben, im gleichen Krankenhaus in Aleppo gewesen zu sein wie Lau und dort erkannt zu haben, dass es unter Kontrolle der berüchtigten Terrorgruppe ISIL stehe. 21 Seiten umfasse das Protokoll, berichtet "Zapp" und fügt an, Feyder seien nach Gesprächsabschluss noch nächtens "Ergänzungen" eingefallen, die er nachgereicht habe.

Das wird dem Landeskriminalamt gutgetan haben, nachdem es mit einer Journalistin im gleichen Fall ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht hat. Marie Delhaes, die für den Norddeutschen Rundfunk arbeitet, will wissen, was junge Menschen aus Deutschland dem radikalen Islam zuführt. Sie recherchiert in der Szene, führt Interviews und Hintergrundgespräche, plant eine Dokumentation über den 33-jährigen Sven Lau. Mindestens eines ihrer Telefonate wird vom LKA Baden-Württemberg, ausweislich eines Protokolls, abgehört.

Franz Feyder. Screenshot
Franz Feyder. Screenshot

Delhaes soll als Zeugin aussagen. Sie wird gefragt, ob sie bereit sei, bestimmte Informationen mit dem Amt zu teilen. Sie lehnt ab und muss sich juristisch gegen eine schriftliche Vorladung wehren. Sogar ein Ordnungsgeld von 1000 Euro wird ihr angedroht. Von ihr kommt keine Hilfe, stattdessen der Vorwurf, auf eine Art und Weise behandelt worden zu sein, "wie man sich das als Journalistin in Deutschland nicht gefallen lassen muss". Noch immer haben Pressemenschen ein Zeugnisverweigerungsrecht, noch immer haben sie ihre Informanten zu schützen, noch immer ist es nicht ihre Aufgabe, Beschuldigte zu belasten.

Der angesehene Medienrechtler Götz von Olenhusen aus Freiburg sagt dazu: "Es war ein lang und schwer erkämpftes Recht der Medien und ihrer Verbände, nicht als Büttel der Staatsanwaltschaft oder Justiz, auch nicht als Generalanzeiger fungieren zu müssen. Aber das ist Geschmackssache, besser gesagt: Sache des Geschmacks."

Bei den "Stuttgarter Nachrichten" lösen die Rezeptoren andere Reize aus. Auf Anfrage von "Zapp" ließ Chefredakteur Reisinger wissen, die Zeugenaussage eines Journalisten sei eine "gesetzliche staatsbürgerliche Pflicht", der Auftritt Feyders freilich dessen "eigene Entscheidung".

Genützt hat die Zeugenaussage letztlich wenig. Sven Lau ist im Mai aus der U-Haft entlassen worden, die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Anklage zurückgezogen. Die Belege seien "zu dünn", räumte ihre Sprecherin ein, um einen Terrorverdacht nachzuweisen.


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