KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Ausgabe 178
Gesellschaft

Politsekte unbeobachtet

Von Anton Maegerle
Datum: 27.08.2014
Im württembergischen Herboldshausen verbreitet die rechtsextreme Weltan- schauungsgemeinschaft "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V." ihr rassistisches Gedankengut. Im Verfassungsschutzbericht des Landes sucht man vergeblich nach Informationen über die Schulungsstätte der religiös-völkischen Politsekte.

Der mehrere hundert Mitglieder umfassende "Bund für Gotterkenntnis" (BfG) bezeichnet sich als Weltanschauungsgemeinschaft. Praktiziert wird ein sektenhaftes Verhalten, Öffentlichkeit und insbesondere Journalisten sind bei Veranstaltungen unerwünscht. Der BfG sieht es als seine Aufgabe an, "die religionsphilosophischen Einsichten der Gotterkenntnis Mathilde Ludendorffs unter allen Menschen, die dafür aufgeschlossen sind, durch Wort und Schrift zu verbreiten und in der Gemeinschaft zu pflegen." (Satzung vom 1. Juli 2014) Gemeint ist eine krude Melange aus wirren antisemitischen und rassistischen Verschwörungstheorien, germanisch-heidnischen Glaubensansätzen mit ethnopluralistischen Vorstellungen und brauner Esoterik.

Verschwörungstheorien und braune Esoterik. Die Homepage des "Bund für Gotterkenntnis". Screenshot
Verschwörungstheorien und braune Esoterik. Die Homepage des "Bund für Gotterkenntnis". Screenshot

Die Ärztin und "Philosophin" Mathilde Ludendorff (1877-1966), Schöpferin der Gotterkenntnis, gilt als "Urgroßmutter des deutschen Antisemitismus" ("Spiegel") und als "gedankliche Wegbegleiterin des Nationalsozialismus" (WDR). Ludendorffs Ideologie zufolge soll ein "artgemäßer deutscher Glaube" das Christentum, das sie als rassefremde Irrlehre verdammte, ersetzen. Ludendorff entwickelte eine Rassenlehre, in der jede Rasse, darunter "Edelinge" (wozu die Germanen gehören) und "Niederrassen" (wozu sie vornehmlich die Juden zählt), ihr ureigenes Gotterlebnis via Rassenerbseele weitergeben. Rassenvermischung sei deshalb "Volksvergiftung" und führe zum Verlust der Möglichkeit von Gotterkenntnis. "Blutsvermischung" zwischen "Licht- und Schattenrassen" ende als "Volkstod". 

1939 gab Ludendorff das Machwerk "Die Judenmacht, ihr Wesen und Ende" heraus. Darin schwadroniert sie vom "Abwehrkampf der Deutschen Rasse gegen das jüdische Volk". In ihrer Autobiographie gibt sie preis, dass der Gedanke einer "jüdischen Weltverschwörung" ihr wie eine Erlösung von persönlichen Nöten vorgekommen ist. In ihren düsteren Verschwörungstheorien heißt es: "So haben sie (die Juden) sich denn mit ihren geheimen Komplicen, den eingeweihten Erzbruderschaften der Freimaurer, Jesuiten, Rosenkreuzer und anderer okkulter Logen, seit je wie die Geier auf die Großen der Wirtsvölker, die sie vernichten wollten, gestürzt, gar oft sehr eifrig unterstützt von machtgierigen, grausamen Priestern Roms."

Der BfG wurzelt ideologisch in der völkischen Bewegung des 19. Jahrhunderts. Der Verein bestand schon zur Zeit des Nationalsozialismus. Zehntausende zählten in den 20er und 30er Jahren zu Ludendorffs Glaubensanhängern. 1951 wurde der Verein von Ludendorff wiedergegründet. 1961 verboten die Innenminister der Länder den Bund als verfassungsfeindlich. Wegen Verfahrensfehlern wurde das Verbot durch ein bayerisches Verwaltungsgericht 1977 wieder aufgehoben. Der rechtsextreme Verein hat seinen Sitz im bayerischen Tutzing am Starnberger See. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Starnberg unter der Nummer 0467 eingetragen.

Mathilde Ludendorff, Sekten-Begründerin und geistige Vorreiterin der Ludendorffer. Screenshot
Mathilde Ludendorff, Sekten-Begründerin und geistige Vorreiterin der Ludendorffer. Screenshot

Wichtigster Stützpunkt der Ludendorffer in Süddeutschland ist das sogenannte "Jugendheim Hohenlohe", ein mehrstöckiges ehemaliges Bauernhaus in der Ortsmitte von Herboldshausen bei Kirchberg an der Jagst im Landkreis Schwäbisch Hall. Regelmäßig finden auf dem Anwesen, das seit Anfang der 70er Jahre im Besitz der Ludendorffer ist, Veranstaltungen statt. Die Ludendorffer treffen sich in dem 4295 Einwohner zählenden Dorf zu Schulungswochenenden, Volkstanz, der Durchführung von Ferienlagern, dem Feiern von Sonnwendfeiern und anderen Brauchtums-Ritualen wie Erntefeste und Laternenumzüge sowie zur Abhaltung von Seminaren und Tagungen. Der Standort in Herboldshausen ist gut gewählt: Die Autobahn Heilbronn-Nürnberg liegt direkt vor der Tür.

Der BfG pflegt laut Satzung seine Weltanschauung unter anderem durch "Schulungen der Eltern und Erzieher im Hinblick auf die Eigenart der Kinderseele und im Hinblick auf die Verantwortung gegenüber dem Sinn des Lebens." Der Schutz der deutschen Volksseele gegen alles Fremde und nicht "Artgemäße" beginnt deshalb schon in der Kinderstube. Kindern und Jugendlichen wird von den Ludendorffern sogenannter "Lebenskunde"-Unterricht erteilt. Angesagt ist ein völkisches Erziehungsideal. Kinder sollen im Lichte der Gotterkenntnis erzogen, sprich indoktriniert, werden.

Gemeinschaftliches Erleben ist großgeschrieben, daher die Pflege des Volkstanzes und das gemeinsame Absingen alter deutscher Lieder. Der Verein wirbt nicht öffentlich, sondern richtet sich direkt an ihm bekannte rechtsextrem eingestellte Familien, die Kontakt zu ihresgleichen suchen. Meist kommen zu Veranstaltungen so ganze Familien vom Opa bis zum Enkelkind. Beobachtern bietet sich in Herboldshausen bei Veranstaltungen des BfG eine Szenerie wie aus den 50er Jahren: Jungen in Knickerbocker-Hosen und Mädchen mit Zöpfen und Dirndl-Kleidern.

Weitere Immobilien unterhält der Verein unter anderem in Schierensee (Schleswig-Holstein), Kirchmöser (Brandenburg) und Tutzing (Bayern). Im Gegensatz zu Baden-Württemberg wird beziehungsweise wurde in den Verfassungsschutzberichten dieser Bundesländer in den letzten Jahren immer wieder über das rechtsextreme Treiben der Ludendorffer informiert. Seit 2010 wird der BfG von der 1962 geborenen Apothekerin Gudrun Klink aus Ingelfingen (Hohenlohenkreis) geführt. Auch ihr Mann, der Augenarzt Hartmut Klink, fühlt sich der Gotterkenntnis von Ludendorff verpflichtet.

Ludendorff, geborene Spiess, verwitwete von Kemnitz, geschiedene Kleine, heiratete 1926 Erich Ludendorff. 1937 erhielt Ludendorff, der im Ersten Weltkrieg General und danach zeitweise Hitlers Wegbegleiter war, ein Staatsbegräbnis. Zusammen mit Hitler führte er am 9. November 1923 von München aus einen misslungen Putschversuch "Marsch auf die Feldherrnhalle" gegen die Reichsregierung an. Später entzweiten sich die beiden Braunen. In Schriften hetzte Erich Ludendorff ganz im Stile seiner Frau über das "Unheil der Rassenmischung" und das "volkszerstörende Treiben der überstaatlichen Mächte des jüdischen Volkes".

Adolf Hitler und Erich Ludendorff (Mitte), verheiratet mit Mathilde Ludendorff in dritter Ehe. "Artverwandte und ebenbürtige Menschen", schreiben die Ludendorffer auf ihre Homepage. Foto: Bundesarchiv
Adolf Hitler und Erich Ludendorff (Mitte), verheiratet mit Mathilde Ludendorff in dritter Ehe. "Artverwandte und ebenbürtige Menschen", schreiben die Ludendorffer auf ihre Homepage. Foto: Bundesarchiv

Vor ihrer Liaison mit Erich Ludendorff soll sich die verwitwete Kemnitz Hitler "als Führerin" angeboten haben. Ihr sei aber bedeutet worden, "dass dafür in der NSDAP keine Verwendung bestünde", so der später in Nürnberg gehenkte NSDAP-Ideologe Alfred Rosenberg. Nach der militärischen Zerschlagung des Nationalsozialismus wurde Mathilde Ludendorff von einer bayerischen Spruchkammer "wegen außerordentlicher Begünstigung des Nationalsozialismus" als "Belastete" eingestuft. Die Hälfte ihres Vermögens musste sie als Beitrag zur Wiedergutmachung abtreten.

Der Verlag Hohe Warte GmbH im oberbayerischen Pähl ist der unternehmerische Zweig des BfG. Er verbreitet die Weltanschauung der Ludendorffer über Bücher, Bilder und Postkarten. Dazu zählt auch die seit 1961 herausgegebene BfG-Zeitschrift "Mensch und Maß - Drängende Lebensfragen in neuer Sicht" (Auflage: circa 2000 Exemplare).

Über lange Jahre wurde der Verlag vom Freiherrn Franz Karg von Bebenburg (1910 - 2003), dem Schwiegersohn von Mathilde, geführt. 1980 war Bebenburg Mitunterzeichner eines Aufrufes der DVU-Aktionsgemeinschaft "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA), die "den überfälligen Schlussstrich durch Generalamnestie für jedwedes behauptete oder tatsächliche Unrecht im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg" forderte. Der Name des Freiherrn fand sich auch in der Abonnentenkartei der wüst antisemitischen und Holocaust-leugnenden Zeitschrift "Die Bauernschaft". Herausgeber des Blattes war Thies Christophersen, vormals SS-Sonderführer im Vernichtungslager Auschwitz.


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