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Vom Verfassungsschutz vergessen

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Im Juni stellte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) den aktuellen Jahresverfassungsschutzbericht vor. Unverständlicherweise werden darin die Neugründung und die Aktivitäten einer neonazistischen Partei verschwiegen.

Ein "Liederabend" der besonderen Art fand vor wenigen Tagen an der 1934 vom NS-Reichsarbeitsdienst errichteten Freilichtbühne "Thingstätte" in der nordbadischen Universitätsstadt Heidelberg statt. Aufgespielt an der einstigen Freilichtanlage für NS-Veranstaltungen auf dem vermeintlichen "germanischen Kultplatz" Heiligenberg wurde von einem "lokalen Kameraden". "Einzig einige Staatsschützer in zivil, die vom Treffpunkt aus einem Auto folgten (aber bald den Anschluss verloren), erinnerten das der ruhige Schein trügt und riefen wieder einmal ins Gedächtnis, in welchen Zeiten wir leben" (Fehler im Original), heißt es in einem Neonazi-Szenebericht. Die Einnahmen des Abends sollen "Kameraden" zugute kommen, "die Opfer staatlicher und nicht-staatlicher Repression wurden." Organisiert wurde der nicht angemeldete und extrem konspirativ ausgerichtete "Liederabend" von der neonazistischen Kleinstpartei "Der dritte Weg".

Gegründet wurde die Partei von einem "Dutzend Aktivisten" am 28. September 2013 in Heidelberg. "Der dritte Weg" versteht sich als Alternative zur NPD und vertritt einen ausgeprägten neonationalsozialistischen Kurs. Verwendet wird ein Symbol kombiniert mit einem Zahnradkranz, der in ähnlicher Form in der NS-Zeit Kennzeichen der NSDAP-Organisation "Deutsche Arbeitsfront" (DAF) war.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg wird über die Parteineugründung nicht informiert. Verfassungsschutzberichte anderer Bundesländer wie Bayern, Hamburg und Rheinland-Pfalz hingegen berichteten recht ausführlich über die Neonazipartei.

"Der dritte Weg" versteht sich als "wahlpolitische Alternative", die "auch auf der Straße ihre politischen Ansichten vertreten" will. Der politische Schwerpunkt ist das Thema Asyl. Seit ihrer ersten Anti-Asyl-Demonstration am 4. Oktober 2013 im rheinland-pfälzischen Schifferstadt marschiert die Partei immer wieder gegen Flüchtlingseinrichtungen auf. "Ausländerbanden" haben Großstädte "flächendeckend geradezu okkupiert", heißt es in einem ihrer rassistischen Hetzartikel. Für nationale Straßenkämpfer hat die Neonazipartei Aufkleber wie "Kriminelle Ausländer raus!" oder "Asylflut stoppen!" drucken lassen.

Als Zweck der Partei wird angegeben: "Die Partei "Der dritte Weg" ist eine Volkspartei, die politisch die Deutsche Volksherrschaft und wirtschaftlich die Deutsche Volkswirtschaft anstrebt." Geträumt wird von einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft, in der Minderheiten ausgegrenzt und entrechtet sind. Im Zehn-Punkte-Programm wird auf die Elemente des 25-Punkte-Programms der NSDAP zurückgegriffen. Propagiert wird ein völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild, das die Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes und die Schaffung eines deutschen Sozialismus fordert. 

Parallel hierzu verbreiten die Neonazi-Aktivisten Propagandameterial mit der Parole "NATIONAL, REVOLUTIONÄR, SOZIALISTISCH". Unter Punkt zehn heißt es: "Deutschland ist größer als die BRD. Ziel der Partei DER DRITTE WG ist die friedliche Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen." Eine der Forderungen lautet: "Südtirol bleibt Deutsch!" Texte der Partei sind ausgesprochen antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch ausgerichtetet. Israel wird als "zionistisches Gebilde" und "aggressiver Terrorstaat" beschimpft, Homosexualität als "unglückliche Veranlagung" verunglimpft, Sinti und Roma als "kulturfremde Volksgruppe" diffamiert.

"Der dritte Weg" verfügt über eine eigene Homepage und nutzt soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter. Videos werden bei Youtube hochgeladen. Die Partei hat keine Landesverbände, sondern gliedert sich in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Der Gebietsverband Süd besteht aus den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg.

Parteisitz ist Weidenthal in Rheinland-Pfalz, Wohnort des Bundesvorsitzenden Klaus Armstroff (Jahrgang 1957). Der in der ehemaligen DDR aufgewachsene Elektriker war lange Jahre NPD-Funktionär. Seine Frau Dörthe (Jahrgang 1958) stand über Jahre hinweg an der Spitze der rheinland-pfälzischen Nationaldemokraten. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind seit Jahren im Neonazimilieu verankert: Matthias Herrmann, Rene Teufer, Christian Steup und Sandor Makai.

Der aus dem thüringischen Jena stammende Herrmann ist seit 1996 in Neonazi-Strukturen im Rhein-Neckar-Raum aktiv. Teufer, geboren in Viernheim am Stadtrand von Mannheim, war 2009 NPD-Direktkandidat zur Bundestagswahl und zuvor Mitglied der wegen Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus verbotenen Neonazi-Gruppierung "Deutsche Alternative" (DA). Der einstige NPD-Funktionär Steup gehörte dem Vorstand der kriminellen Vereinigung "Kameradschaft Westerwald" an. Makai war Landesvorstandsmitglied der NPD in Berlin.

Der Neonazipartei haben sich in den letzten Monaten zahlreiche Aktivisten aus der Führungsriege des im Juli 2014 verbotenen bayerischen Neonazi-Netzwerks "Freies Netz Süd" (FNS) angeschlossen. Das von den Neonazis erwartete Verbot des FNS wurde somit schon im Vorfeld unterlaufen. Unter dem Schutz des Parteienprivilegs lassen sich nun Neonazi-Aktivitäten dank des Auffangbeckens "Der dritte Weg" legal durchführen, und staatliche Verbots- und Exekutivmaßnahmen können somit umgangen werden. Intensive Kontakte pflegt die Parteineugründung? zur griechischen Neonazipartei Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte"). Chrysi Avgi ist sowohl im griechischen Parlament als auch im Europäischen Parlament vertreten. Erklärtes Ziel dieser griechischen Neonazipartei ist es, durch eine Revolution einen neuen Staat zu schaffen, in dem nur noch "Menschen rein griechischen Blutes" Wahlrecht haben.


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5 Kommentare verfügbar

  • Dietmar Müller
    am 22.08.2014
    Antworten
    Bürgerlichen Parteien (CDU/CSU, SPD, AfD, FDP) stehen m.E. "rechte" Gesinnungen näher als "linke". Bürgerliche Parteien und "Die Wirtschaft" sehen Ihre Machtpositionen von "links" stärker gefährdet als von "rechts". Einzig und allein deshalb steht "links" stärker im Focus der Mächtigen!
    Dies hängt…
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